https://www.welt.de/politik/deutschland ... ramme.html
https://archive.ph/Xo9HV
Als die Taliban am 15. August 2021 die Macht in Kabul ergriffen und westliche Soldaten, Diplomaten und Entwicklungshelfer fluchtartig abzogen, ging der Akademiker auf deutschen Rat hin mit Frau und Kindern nach Islamabad, ins Nachbarland Pakistan. Man hatte ihm zugesagt, die Familie von dort aus nach Deutschland zu bringen. Ähnlich verfuhr Deutschland mit rund 21.000 ehemaligen Ortskräften und ihren Familien.
Doch statt im Flugzeug nach Deutschland saß L. Monate später in einem Bus zurück nach Afghanistan. Seine Frau, eine Analphabetin, ein Sohn und eine Tochter hatten in einem Verhör mit deutschen Beamten problematische Aussagen über Homosexualität und die Scharia, das islamische Gesetz, gemacht. Deutschland zog die Aufnahmezusage zurück. L. fühlt sich betrogen. „Wir sind nun gebrandmarkt als Leute, die nicht in Afghanistan leben wollen. Ich habe alles verloren. Besitz, Ansehen, jede Perspektive. Zu elft leben wir vom Lohn eines Sohnes, der als Lehrer arbeitet. Mir gibt niemand mehr Arbeit“, erzählt er. „,Den nehmen die Deutschen nicht‘, sagt man über mich, ‚der ist bestimmt kriminell.‘“
Die drei geben stets die gleiche falsche Antwort. Die Tochter erklärt, dass Homosexualität im Islam verboten sei. „Die Strafe dafür sei Auspeitschen und/oder Steinigung, dieselbe Strafe sei bei Ehebruch oder außerehelichem Geschlechtsverkehr zu verhängen.“ Die Tochter sagt den deutschen Beamten, „dass auspeitschen, steinigen oder eine Exekution im Falle außerehelichen Geschlechtsverkehrs besser sei als eine Gefängnisstrafe“, da diese lange brauche und Wiederholungsgefahr bestehe. Auch Homosexuelle seien „zu steinigen“. Dazu würden „diejenigen Steine genutzt, die gerade verfügbar seien. Die Würfe sollten stark und schnell durchgeführt werden, mit dem Willen, das Ziel zu treffen.“
Es gibt noch eine andere Wahrheit über die Aufnahmebemühungen für Afghanen. Sie findet sich in Akten der deutschen Sicherheitsbehörden. Da ist etwa die Geschichte eines Mannes, der hier nur Mohammed G. heißen soll. G. sollte ein Visum bekommen, um nach Deutschland zu reisen. Doch er legte bei der Deutschen Botschaft in Islamabad im November 2022 einen offensichtlich gefälschten Pass vor. Das Auswärtige Amt wies die Botschaft dennoch an, ein Visum zu erteilen. In internen Mails, die WELT AM SONNTAG vorliegen, rangen Beamte darum, ob man nicht ein Auge zudrücken könne, um Visa zu erteilen, obwohl Passdokumente unter Fälschungsverdacht standen.
Das Auswärtige Amt kabelt dagegen nach Islamabad: „Die Identität ist geklärt.“ Und weiter: „Ein Visum wird (…) nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt – dessen Identität (nicht die des Passes) ist entscheidend und hier geklärt.“ Als die Botschaft die Weisung nicht umsetzen will, kippt auch im Berliner Hauptquartier der Ton: „Das meinen Sie doch wohl nicht ernst?“ Botschaften arbeiteten weisungsgebunden. Trotz des falschen Passes wolle man „an der Weisung zur Visumserteilung festhalten“.
Viele glauben: Diese Nachsicht hatte System. Im Frühjahr 2023 beklagte die Bundespolizei laut einem Vermerk, der WELT AM SONNTAG vorliegt, dass in mehr als 100 Fällen relevante Sicherheitserkenntnisse über Afghanen vor der Einreise nicht in die Entscheidung der Visastelle eingeflossen seien. In geheimen Akten ist die Rede von „diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit visierten Reisedokumenten“, noch Anfang dieses Jahres eröffnete die Behörde zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung. Der Verfassungsschutz warnte in einem Papier 2024 gar vor einer deutlich erhöhten Missbrauchsgefahr des Bundesaufnahmeprogramms und einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Sorge: Dschihadisten könnten sich die undurchsichtigen Aufnahme-Regularien zunutze machen, um unbemerkt nach Deutschland zu gelangen.
Die deutschen Aufnahmebemühungen lassen sich so grob in zwei Phasen aufteilen. In der ersten Phase versuchte das Auswärtige Amt händeringend, so viele Menschen nach Deutschland zu lotsen wie möglich. In Berlin machte man sich dazu einen verbreiteten Irrglauben zunutze: dass alle Gegner der Taliban mit dem Tod bedroht seien. Aus dem Aktionismus entstand 2022 das Bundesaufnahmeprogramm, das ein Herzstück in der feministischen Außenpolitik Baerbocks werden sollte. Doch irgendwann kippte die Stimmung. Das Magazin „Cicero“ enthüllte im März 2023, dass über das Programm auch Koran-Gelehrte eingereist seien, die nicht zu dem ursprünglichen Vorhaben zu passen schienen, Frauenrechtler und bedrohte Oppositionelle auszufliegen. Damit begann Phase zwei. Monatelang legte die Bundesregierung das Programm auf Eis. Afghanen mussten teils mehr als ein Jahr unter prekären Verhältnissen und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in Pakistan ausharren. Zuerst wurden neue Sicherheitsüberprüfungen eingeführt, Mitte 2024 beendete die Regierung das Programm still und heimlich.
Berlin erliegt diesem Irrglauben, obwohl den Entscheidern zahlreiche akkurate Informationen vorliegen. Bereits im Januar 2021 meldet Hans-Christoph Grohman, Einsatzgruppenleiter im Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Skepsis an, ob ehemalige afghanische Helfer durch die ihre Kontrolle ausweitenden Taliban gefährdet seien. „Die Prüfung der vorgebrachten Behauptungen verschiedener als Sprachmittler eingesetzter Ortskräfte, Sprachmittler seien analog zu hochrangigen Regierungsvertretern und Offiziellen ein besonderes Ziel“ des Feindes, habe sich „nach allen vorliegenden Dokumenten und Erkenntnissen nicht bestätigt“, heißt es in einem vertraulichen Vermerk, der WELT AM SONNTAG vorliegt.
Auch der Militärische Abschirmdienst befindet im April 2021: Zwei Drittel der aktiven deutschen Ortskräfte würden bereits in von Taliban besetzten Gebieten leben. Eine gezielte Selektierung, Entführung oder Tötung könne nicht festgestellt werden. Im Verteidigungsministerium sieht man, bezogen auf die bereits seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit für Ortskräfte, eine Aufnahme in Deutschland zu beantragen, einen klaren Trend: „Die Mehrzahl der Antragsteller möchte Afghanistan verlassen, um bessere Lebensumstände zu erreichen.“
Davon konnte sich Hans-Hermann Dube erst jüngst überzeugen. Wenige Deutsche kennen Afghanistan so gut wie er. Von 2003 bis 2015 war der Mann aus Brügge für die GIZ in Afghanistan tätig. Fünf Jahre lebte er im Land, von 2003 bis 2008, danach besuchte er es oft, auch noch unter den Taliban. „Ich war im September wieder in Kabul“, berichtet Dube, „und kann sagen, unsere früheren Ortskräfte werden in Afghanistan nicht verfolgt. Punkt.“ Auch wenn das in Deutschland anders dargestellt werde. Was auch daran liege, „dass die, die es hierhergeschafft haben, wissen, dass ihre Chancen zu bleiben, mit wilden Geschichten höher sind. Die Wahrheit ist aber, die Menschen fliehen vor der Armut in Afghanistan, nicht vor Verfolgung.“ Tatsächlich ist führenden deutschen Beamten bis heute kein einziger Fall bekannt, in dem eine ehemalige Ortskraft wegen ihrer Tätigkeit für Deutschland getötet oder auch nur verletzt wurde.
Rohschürmann erfährt nie, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die mutmaßlich Schutzbedürftigen ausgesucht hat. Doch er spürt, wie groß der Druck ist, den Anschein zu vermitteln, alles Mögliche zu tun, um Afghanen zu retten. Täglich seien E-Mails von Abgeordneten bei ihm eingegangen, die Nachrichten von irgendeinem Afghanen bekommen hatten, berichtet er. „Dann hieß es: Der ist ganz gefährdet, den müsst ihr schnell retten. Es schien damals zum guten Ton zu gehören im Bundestag, dass jeder einen Afghanen retten muss.“ Die Menschenrechtsliste wird für ihn zu einem Symptom eines aus dem Ruder laufenden Aktionismus.
Unterm Strich bleibt also:
- den Afghanen wurde versprochen sie nach DE zu holen (was viele nun verständlicherweise einfordern); später dann die Ernüchterung, als festgestellt wurde, dass da viele „ungeeignete“ dabei waren
- der deutschen Bevölkerung erzählt dass unsere Ortskräfte dort mit dem Tode bedroht werden
- Experten und Sicherheitsbehörden sagen dass es keinerlei Lebensgefahr für ehemalige Ortskräfte gab
- AA hat Botschaft angewiesen Visa trotz nachgewiesener Dokumentenfälschung auszustellen
- Verfassungsschutz warnt vor Missbrauch + schleusung von Dschihadisten
- festgestellt dass viele Afghanen völlig andere Werte und Ansichten haben als Deutsche
- Abgeordnete erzeugten massiven Druck
Wurde das Bundesaufnahmeproramm nicht immer als Vorzeigeprojekt von Baerbock bezeichnet? Top
