Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Mr. Brent]

Da freut sich aber einer auf seine Haftstrafe.
Ich wünsche ihm viel Spaß im Knast.

Wird hoffentlich nicht noch nach Deutschland überführt für die Haft. Soll mal schön drüben bleiben der Typ.

[summerset]

Der Zugbegleiter ist verstorben.

[dutty]

Der Zugbegleiter ist verstorben.

Alleinerziehender Vater von 2 Kindern übrigens.

Ich habe so einen Hass auf dieses Drecksland bzw. eher auf diese Politiker die uns diesen Abschaum eingebrockt haben.

[Mr. Brent]

Erwischt halt immer die falschen. Wobei...Palmer hat ja heut schon Mal die Chance gehabt

[Sarvadon]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... .A_control

Nach dem Urteil äußerten sich Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, sagte WELT, das Urteil stehe „am Ende eines Verfahrens, in dem wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien infrage stehen“. Wegge verwies zudem darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn als rechtswidrig eingestuft habe, und erklärte, es müsse nun geprüft werden, „welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um eine Überstellung von Maja T. nach Deutschland zu ermöglichen“.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, äußerte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. „Ein rechtsstaatliches Verfahren war in Ungarn von Anfang an nicht gewährleistet“, sagte Limburg. „Die Bundesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, den durch die verfassungswidrige Auslieferung entstandenen Schaden für den Rechtsstaat zu beheben und Maja T. nach Deutschland zu holen, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.“
Der Linke-Rechtspolitiker Luke Hoß sprach von einem „unverhältnismäßigen Zuchthaus-Urteil“. Es zeige, „wie Orbáns rechtsautoritäre Regierung die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt“. Hoß erklärte weiter: „Maja T. muss jetzt unverzüglich nach Deutschland zurück überstellt werden und ein erneutes, faires und rechtsstaatliches Verfahren vor einem deutschen Gericht bekommen.“

Wie der komplette linke Sumpf von SPD über Grüne bis Linkspartei diesen verurteilten Gewalttäter verteidigt.
Derweil gibt's in der AfD windige Weicheier die sich von friedlichen Aktivisten wie Martin Sellner distanzieren wollen

[Quickhatch]

Wird hoffentlich nicht noch nach Deutschland überführt für die Haft.

Würde wetten, dass die Sozen hinter den Kulissen alles dran setzen und es auch schaffen, dass genau das passiert.

[clearly]

Maja is 24, non-binary, anti-fascist, and today they have been sentenced to 8 years in prison in Hungary.

Anti-fascism is not terrorism, it is a democratic duty.

We stand with Maja and with everyone across Europe who refuses to be silenced.

das ist so krank

[Linksanwalt]

Hätte dem B*****d das 20er Eisen gegönnt, schade dass er nur 8 schmorren darf.
Linke wieder absolut peinlich in der ganzen Posse.

[Homelander]

Linker Meltdown in den Kommentaren (tagesschau) war wieder sehr köstlich und ich hab ihn mir reichlich schmecken lassen.

Dass man die versuchten Morde so totschweigt, finde ich wirklich maximal wahnsinnig.

[elsie]

gewalt ist halt nur richtig, wenn sie gegen die „richtigen“ eingesetzt wird…

zeigt, wie sehr einige mensche so sehr verblendet durch die welt gehen

[Homelander]

@certa

[Certa]

@certa

@dnl Pflegekräfte links Grün versiffte Gutmenschen?

Kanzleramtschef Frei hat übrigens einer Steuerreform eine Absage erteilt. Bleibt also alles beim bewährten

[Skagerath]

https://taz.de/SPD-Politiker-ueber-Urte ... /!6151656/

"SPD-Politiker über Urteil gegen Maja T.
„Das war kein rechtsstaatliches Verfahren“
Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann war einer der ersten, der Maja T. in Ungarn in Haft besuchte. Im Interview kritisiert er die deutsche Regierung.

taz: Herr Droßmann, die deutsche An­ti­fa­schis­t*in Maja T. wurde am Mittwoch in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt – für einen Angriff am Rande eines rechtsextremen Aufmarsches. Wie bewerten Sie das Urteil?

Falko Droßmann: Acht Jahre sind furchtbar, aber ich habe mehr befürchtet. Ich hätte mir einen Freispruch gewünscht, das ist überhaupt keine Frage. Jetzt haben sowohl Maja T. als auch die Staatsanwaltschaft angekündigt, in Berufung zu gehen. Ich hoffe, dass wir Maja so schnell wie möglich zurück nach Deutschland bekommen.

taz: Wie stark ist das Urteil durch den politischen Rahmen in Ungarn geprägt? Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht Ministerpräsident Viktor Orbán?

Droßmann: Ein Präsident, die Exekutive, hat sich aus der Judikative herauszuhalten, vor allem wenn es um einen laufenden Prozess geht. Das hat Orbán nicht gemacht, er hat sich da ganz nach Trump-Art eingemischt. Das war unerträglich. Ich habe den Eindruck, das war kein rechtsstaatliches Verfahren. Dafür waren auch die Richter zu sehr unter Druck. Ich habe immer bewundert, wie stark Maja ist und wie stark sie als Person damit umgeht.


Ich habe immer bewundert, wie stark Maja ist.
Falko Droßmann, SPD

taz: Unter anderem die AfD hat das Urteil begrüßt und erklärt, wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetze, müsse mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Wie begegnen Sie dem?

Droßmann: Rechtsstaatliche Konsequenzen muss jeder immer fürchten. Aber es muss auch ein Rechtsstaat sein und es muss auch ein rechtsstaatliches Urteil sein! Daran zweifle ich. Ich will eigentlich gar nicht darauf eingehen, was die AfD so raushaut. Es war schon unsäglich, was sie in der Vergangenheit zu dem Thema gesagt hat. Der AfD geht es vor allem auch darum, dass Maja T. eine non-binäre Person ist. Für queere Menschen haben die ohnehin einen ganz anderen Begriff vom Rechtsstaat – nämlich gar keinen.

taz: Sie haben Maja T. im Sommer 2025 in Ungarn in Haft besucht und auch die Haftbedingungen selbst miterlebt. Was folgt daraus für Sie nach dem Urteil?

Droßmann: Was ich da gesehen habe, kann man nicht mit Haftbedingungen in deutschen Untersuchungsgefängnissen vergleichen. Ich hoffe, dass das Verfahren jetzt schnell weitergeht und irgendwann ein Freispruch oder ein rechtskräftiges Urteil kommt, damit dann die Bundesregierung endlich dafür sorgen kann, dass Maja T. nach Deutschland geholt wird.

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Natürlich hätte ich mir mehr Engagement gewünscht – auch von der deutschen Botschaft vor Ort.
Falko Droßmann, SPD

taz: Hat sich das Auswärtige Amt bislang zu wenig eingesetzt?

Droßmann: Das Problem fängt ja schon damit an, dass Maja T. damals nach Ungarn gebracht wurde. Das war höchst kritisch. Ich hätte mir schon von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock gewünscht, dass sie da sehr viel stärker eingestiegen wäre. Johann Wadephul hat zumindest noch einen Staatssekretär hingeschickt und bei unserem EU-Partner Ungarn für ein rechtsstaatliches Verfahren geworben. Ja, natürlich hätte ich mir mehr Engagement gewünscht – auch von der deutschen Botschaft vor Ort.

taz: Maja T. wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Dieses Vorgehen wurde später für rechtswidrig erklärt. Braucht es hier noch weitere Aufklärung?

Droßmann: Absolut braucht es da weitere Aufklärung, und zwar ganz unabhängig vom Fall Maja T.. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht ankündigt, sehr schnell zu einer Entscheidung zu kommen, und diese Entscheidung nicht abgewartet wird, dann wirft das ganz große Fragen auf in unserem Land.

taz: Insgesamt sehen wir, dass Antifaschismus unter Druck gerät. Die USA unter Donald Trump haben die „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft, ebenso Viktor Orbán. Wie sollten wir damit umgehen?

Droßmann: Ich gehe davon aus, dass jeder Demokrat generell Antifaschist ist. Aber das darf sich nicht durch Gewalt gegen Menschen und Unbeteiligte ausdrücken. Wir dürfen menschliche Schicksale auch nicht für politische Zwecke ausnutzen. Man kann Antidiskriminierung und Antifaschismus in die Verfassung schreiben, es hilft aber nichts, wenn wir es nicht vorleben. Demokratie heißt auch die Macht des Volkes und die Macht des Parlamentes. Deshalb werde ich nicht lockerlassen, damit der Fall Maja T. nicht in der medialen Versenkung verschwindet.

Falko Droßmann ist queer- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er hatte Maja T. im Sommer 2025 in Ungarn in Haft besucht. Droßmann zog 2021 in den Bundestag ein und war zuvor unter anderem Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte.

Ich würde nun eher die Frage stellen wollen ob er Droßmann überhaupt gegeignet ist für sein Amt als queer- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Immerhin scheint er offensichtlich einem Linksterroristen zu huldigen in nem anderen EU Land des versuchten Mordes schuldig gesprochen wurde

[BlackStarZ]

Links unwählbar, weil SED-Nachfolger und maximal behindert
Grün unwählbar, weil Karren noch tiefer in den Dreck gefahren
SPD unwählbar, weil Opportunisten vor dem Herrn und linksgrüner Kern
CDU unwählbar, weil 16-Jahre Merkel und trotzdem nichts gelernt
FDP irrrelevant und sowieso nur leere Versprechungen


Was bleibt?

[Karl_Lagerfeld]

Ist das btw. ein Ralph Lauren Polo? Dreckige kapitalistische Geldsau eh.