Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[BlackStarZ]

Bekannter von mir stand dafür sogar vor Gericht, habe ihn nur ausgelacht

Affig. Undemokratisch ist, wer undemokratisches tut.

[Shivus]

Was haltet ihr eigentlich vom Ausschluss des AFD-Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen?

Hast du einen Link, wo die konkreten Vorwürfe genannt werden? Die ersten drei Treffer bei Google schreiben nur sehr allgemein von Zweifeln an der FDGO, rechtsextremen Gedankengut, etc., ohne die Gründe dafür zu benennen.

https://www.welt.de/debatte/plus6893240 ... didat.html

Beispiele? „Im Oktober 2024 veröffentlichte Joachim Paul im Freilich-Magazin einen Artikel, der sich mit der Nibelungensage befasst“, vermerkt der Abteilungsleiter da ernsthaft. Darin „kritisierte Joachim Paul die rheinland-pfälzische Landesregierung“, referiert er beflissen, „da sie sich seiner Meinung nach nicht bemüht habe, sich in Bezug auf die Neuverfilmung der Nibelungensage mit Rheinland-Pfalz als Drehort in Szene zu setzen und diese Tatsache zu vermarkten“. Nein, das ist keine Parodie! Und es wird noch absurder: „Für ihn hat der Film eine große Bedeutung in Bezug auf nationalen Stolz“, lautet der für ein schulbuchmäßiges Nationalepos bizarre Vorwurf. So bezeichne Paul den Stoff, der 2024 unter dem Titel „Hagen – Im Tal der Nibelungen“ in die deutschen Kinos kam, „als Geschichte großer Männer und Frauen, die tun, was getan werden muss, weil sie ihren Werten und damit sich selbst treu bleiben wollen“.

Noch verrückter ist ein anderer Punkt des amtlichen Schreibens. So vermerkt der Detektiv, wahrscheinlich mit zugekniffenen Augen: „Im September 2022 wurde ein Beitrag von Joachim Paul mit Bezug zur Amazon-Serie ‚Die Ringe der Macht‘ veröffentlicht, in welchem er Parallelen zum Nationalismus und der von der ‚Neuen Rechte‘ verfolgten ‚Konservativen Revolution‘ zog.“ Nun kann jeder Literaturwissenschaftler bestätigen, dass es eine rechtsnationale Tolkien-Rezeptionsgeschichte gibt, die spätestens mit dem Vorwort des schillernden konservativen Philosophen Elémire Zolla zur italienischen „Herr der Ringe“-Ausgabe von 1970 beginnt und bis zum französischen Schriftsteller Michel Houellebecq und zur italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – einer eingefleischten Tolkienistin – führt.

Seit Nancy Faeser aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang eine Behörde zur Gesinnungsprüfung machte, brennen bei den untergeordneten Beamten offenbar alle rechtsstaatlichen Sicherungen durch. Mit dem Gutachten zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ hat sich endgültig eine reine Verdachtshermeneutik etabliert, die sogar Beschreibungen realer Sachverhalte inkriminiert, wenn sie nur vermeintlich „rechten Narrativen“ ähneln. So wird Joachim Paul schon vorgehalten, dass er in einem Artikel „von seinen Eindrücken über den Stadtteil Ludwigshafen-Hemshof“ berichtet, in den sich sozialdemokratische Ministerialbeamte vermutlich eher selten verirren: „Dabei argumentierte er, dass die miserablen Zustände im Stadtteil vor allem an dem hohen Anteil an Anwohnern mit Migrationshintergrund liegen würden und der Großteil dieser Personen vom Staat finanziell abhängig sei.“ Nun wäre es anspruchsvoll, vor Gericht den Gegenbeweis anzutreten und zu zeigen, dass die Situation des von Drogen und Kriminalität geprägten Brennpunktstadtteils rein gar nichts mit dem hohen Migrationsanteil zu tun hat. Aber das interessiert in dieser Überwachungslogik nicht, die im Zweifel selbst die Wahrheit für verfassungsfeindlich hält.

Es ist natürlich keineswegs auszuschließen, dass der AfD-Politiker Joachim Paul, der eher zum rechteren Spektrum seiner Partei gehört, auch extremistische Positionen vertritt oder vertreten hat. Nur: Darüber erfährt man im gedanklichen Armutszeugnis der Verfassungsschützer nichts. Der einzige Punkt, der womöglich als Indiz dafür gelten könnte, bleibt bezeichnenderweise gerüchtehaft: „Ende 2023/Anfang 2024 soll durch die rheinland-pfälzische AfD eine Ämtersperre gegen Paul verhängt worden sein“, heißt es dort raunend. „Joachim Paul soll auf einer AfD-Veranstaltung den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt haben.“ Der White-Power-Gruß, so erläutern die Beamten die Problematik beim Nachweis dieses Erkennungszeichens, „ähnelt der Geste, die zum Beispiel für ‚alles okay‘ verwendet wird. Dabei werden Daumen und Zeigefinger zu einem Kreis geformt und die übrigen drei Finger abgespreizt.“

Der Ausschluss eines Kandidaten aus einem demokratischen Wahlverfahren ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der in Demokratien nur in seltenen und extremen Fällen zum Einsatz kommt. Er verlangt eine blitzsaubere Beweisführung, die höchsten rechtlichen Anforderungen genügen muss. Doch der angeblich „gerichtsverwertbare“ Bericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes liefert keinerlei Beweise, ja nicht einmal belastbare Indizien für ein verfassungsfeindliches Agitieren des Kandidaten. Es handelt sich um ein beschämendes Konvolut aus hypothetischen Kontaktschuldvermutungen und wirren Verschwörungstheorien. Indem die Stadt Ludwigshafen einen Bürgermeisterkandidaten auf der Grundlage dieses lächerlichen Papiers ausschaltet, fügt sie den Institutionen der Demokratie schweren Schaden zu. Gäbe es noch einen Verfassungsschutz, der seinem Namen wirklich gerecht wird, müsste er hier ermitteln.

- wertungsfrei -

[Karl_Lagerfeld]

Das Unternehmen war auf E-Mobilität ausgerichtet. Nun kündigt Porsche-Chef Oliver Blume eine Strategiewende an: Er investiert in neue Verbrenner-Modelle – und kündigt an, dass die Technologie bis über das für 2035 angesetzte EU-Verbot eine starke Rolle spielen werde.

Der Verbrenner werde „bis weit in die 30er-Jahre hinein“ eine starke Rolle spielen, sagte Blume – also bis über das bislang für 2035 angesetzte EU-Verbot für Verbrenner-Neuwagen hinaus. Insbesondere in Amerika und China erwartet Blume weiter starke Verkaufszahlen für reine Verbrenner sowie Hybride. Die Porsche-Aktie stieg nach der Ankündigung.

https://www.welt.de/wirtschaft/article6 ... l#Comments

Will er damit die einbrechenden Verkäufe in China retten, wo immer weniger Verbrenner verkauft werden?

Jo steht ja in etwa so im Artikel

Hintergrund des Strategieschwenks sind schwache Verkaufszahlen vor allem in China. Dort werde Porsche die alten Höhen nicht wieder erreichen, sagte Blume. So verkaufe der Sportwagenbauer dort derzeit nur noch rund 40.000 Autos im Jahr statt einst erreichter 100.000 Stück. Dieses niedrigere Niveau werde in etwa bleiben, kündigte Blume an. Daher müsse Porsche seine Kapazitäten reduzieren und seine Autos verbessern.

[Certa]

https://www.welt.de/wirtschaft/article6 ... l#Comments

Will er damit die einbrechenden Verkäufe in China retten, wo immer weniger Verbrenner verkauft werden?

Jo steht ja in etwa so im Artikel

Hintergrund des Strategieschwenks sind schwache Verkaufszahlen vor allem in China. Dort werde Porsche die alten Höhen nicht wieder erreichen, sagte Blume. So verkaufe der Sportwagenbauer dort derzeit nur noch rund 40.000 Autos im Jahr statt einst erreichter 100.000 Stück. Dieses niedrigere Niveau werde in etwa bleiben, kündigte Blume an. Daher müsse Porsche seine Kapazitäten reduzieren und seine Autos verbessern.

Also eher Akzeptanz, dass man gegen die Konkurrenz keine Chance hat und sich auf das schrumpfende Marktsegment der Verbrenner konzentriert. Ist ja an sich auch in Ordnung und nachvollziehbar. Das heißt aber halt auch, dass die dicken Checks aus dem Volumenmarkt ausbleiben werden mit den damit verbundenen Konsequenzen für die Bilanz

[Certa]

Was hatte der damit vor?

► Text anzeigen

Bei einer Razzia bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Mittwochabend hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein 60-jähriger Deutscher, der in dem Gutshaus lebt. Dabei handelt es sich nach NDR Informationen um den AfD-Kreistagsabgeordneten Philip Steinbeck. Steinbeck lebt in dem durchsuchten Gutshaus gemeinsam mit seiner Frau, die Fraktionsmitarbeiterin ist. Eine offizielle Bestätigung der Polizei liegt noch nicht vor. Neben dem Wohngebäude durchsuchten die Ermittler weitere Objekte. Laut Polizei fanden sie mehrere scharfe Waffen, deren Besitz möglicherweise gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... a-284.html

[Karl_Lagerfeld]

Vermutlich die BRD stürzen und die Macht an sich reißen.

[Certa]

Vermutlich die BRD stürzen und die Macht an sich reißen.

Mal wieder so ein Einzelfall

[Harun]

Was hatte der damit vor?

► Text anzeigen

Bei einer Razzia bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Mittwochabend hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein 60-jähriger Deutscher, der in dem Gutshaus lebt. Dabei handelt es sich nach NDR Informationen um den AfD-Kreistagsabgeordneten Philip Steinbeck. Steinbeck lebt in dem durchsuchten Gutshaus gemeinsam mit seiner Frau, die Fraktionsmitarbeiterin ist. Eine offizielle Bestätigung der Polizei liegt noch nicht vor. Neben dem Wohngebäude durchsuchten die Ermittler weitere Objekte. Laut Polizei fanden sie mehrere scharfe Waffen, deren Besitz möglicherweise gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... a-284.html

Vorderlader und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg. Vermutlich Sammlerstücke.
Ist es dumm, in der Position umgemeldete, scharfe Waffen + Munition daheim zu haben? Ja.
Hat man hier nur knapp den Sturz der Demokratie verhindert? Eher nicht.

[Harun]

Vermutlich die BRD stürzen und die Macht an sich reißen.

Mal wieder so ein Einzelfall

Stimmt.

[Eric]

Lieber @Certa ,

ich pflege dich zwar gemeinhin zu ignorieren, aber deine Beiträge bestehen leider fast nur noch aus sarkastischen Einzeilern und unnötigen Antworten. Daher wäre es nett, wenn du das abstellen würdest, denn sonst muss ich mich darum kümmern.

Und an den ganzen Rest: Stammtischparolen und ähnliches gehören hier auch nicht rein.

[Certa]

Lieber @Certa ,

ich pflege dich zwar gemeinhin zu ignorieren, aber deine Beiträge bestehen leider fast nur noch aus sarkastischen Einzeilern und unnötigen Antworten. Daher wäre es nett, wenn du das abstellen würdest, denn sonst muss ich mich darum kümmern.

Und an den ganzen Rest: Stammtischparolen und ähnliches gehören hier auch nicht rein.

Alles klar, ich dachte dass man auf sarkastische Einzeiler mit sarkastischen Einzeilern antworten darf. Aber da das offenbar nur bei meiner Person ein Problem darstellt, versuche ich das zukünftig zu unterlassen und werde die sarkastischen Einzeiler der anderen User nicht mehr kommentieren

[Bob-Tschigerillo]

Die SPD Mulle rudert zurück das es Pump gibt im Rücken

Nach dem Fiasko bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück.

[BlackStarZ]

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In einer Stellungnahme begründete sie den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. "Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", schrieb Brosius-Gersdorf in einer von ihren Anwälten versendeten Stellungnahme, die der ZEIT vorliegt.

Damit würden auch die Wahlchancen der beiden anderen Kandidaten gefährdet, "die ich schützen möchte", schrieb die Juristin. Es müsse verhindert werden, dass der von der gescheiterten Richterwahl im Juli entfachte Streit in der schwarz-roten Koalition eskaliert und "eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind."

Über die SPD-Bundestagsfraktion, die sie aufgestellt hatte, schrieb Brosius-Gersdorf hingegen, diese habe "uneingeschränkt vor und hinter mir" gestanden. "Für sie ist es eine Prinzipienfrage, dem Druck unsachlicher und diffamierender Kampagnen nicht nachzugeben."

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... srichterin


Gut, das scheint sich dann erledigt zu haben. Fehlt nur noch, dass man sich mal die andere Kandidatin Ann-Katrin Kauf­hold unter die Lupe nimmt, ob das wirklich eine Personalie ist, die man in dieses Amt wählen sollte.

Ist natürlich alles nur Kampagne, Sis ist eine 1A Juristin und alles ist haltlos

[Certa]

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. In einer Stellungnahme begründete sie den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. "Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", schrieb Brosius-Gersdorf in einer von ihren Anwälten versendeten Stellungnahme, die der ZEIT vorliegt.

Damit würden auch die Wahlchancen der beiden anderen Kandidaten gefährdet, "die ich schützen möchte", schrieb die Juristin. Es müsse verhindert werden, dass der von der gescheiterten Richterwahl im Juli entfachte Streit in der schwarz-roten Koalition eskaliert und "eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind."

Über die SPD-Bundestagsfraktion, die sie aufgestellt hatte, schrieb Brosius-Gersdorf hingegen, diese habe "uneingeschränkt vor und hinter mir" gestanden. "Für sie ist es eine Prinzipienfrage, dem Druck unsachlicher und diffamierender Kampagnen nicht nachzugeben."

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... srichterin


Gut, das scheint sich dann erledigt zu haben. Fehlt nur noch, dass man sich mal die andere Kandidatin Ann-Katrin Kauf­hold unter die Lupe nimmt, ob das wirklich eine Personalie ist, die man in dieses Amt wählen sollte.

Ist natürlich alles nur Kampagne, Sis ist eine 1A Juristin und alles ist haltlos

Ich bin mal gespannt, welcher 1A Jurist jetzt überhaupt noch Bock hat sich zur Wahl zu stellen. Ich persönlich war uns bin von Frau brosius auch nicht überzeugt, aber das hatte schon eine neue Qualität fand ich. Mal schauen, welcher potentielle Kandidat zukünftig Bock auf einen vergleichbaren Spießrutenlauf hat.

[GoldenInside]

Und an den ganzen Rest: Stammtischparolen und ähnliches gehören hier auch nicht rein.

Die SPD Mulle rudert zurück das es Pump gibt im Rücken

Gibt's hier eigentlich einen "Lustige Zitate"-Thread?