Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[martin1986]

Zur "Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt": die Forderungen gehen doch sonst immer in die Richtung, dass das Grundgesetz uns im Wege steht (Existenzminimum usw.). Oder meinst du ein anderes Grundgesetz?

Wieder pure Polemik und Versuch der Provokation...

1. sind spezifische Fragestellungen wie Existenzminimum für notorische Leistungsverweigerer oder Leute ohne Aufenthaltsrecht, individuelles Recht auf Asyl für Migranten, die durch zig sichere Drittstaaten zu uns gekommen sind, etc. nicht der Kern unseres Grundgesetzes, solltest du als Beamter ja sicher wissen.
2. bedeutet eine am Grundgesetz orientierte Leitkultur absolut nicht, dass man das Grundgesetz mit den in unserem demokratischen System vorgesehenen Verfahren nicht mehr ändern und weiterentwickeln darf.

Was du als Polemik und Provokation beschreibst, ist halt Realität. Ich kann ja nichts dafür, dass die Situation so ist

Und klar kann man das Grundgesetz ändern, haben wir ja vor knapp einem Jahr gesehen, als die Union die Linkspartei um Hilfe angebettelt hat, um die Schuldenbremse zu lockern. Aber bei den von dir genannten Dingen wird das eher nicht klappen. Wenn du also eine Leitkultur mit den Werten vom Grundgesetz im Mittelpunkt willst, kann man sich nicht selektiv Sachen aus dem Grundgesetz raussuchen

Wovon redest du wieder?

Thema Asyl: Allein aus dem GG ist KEIN individuelles Grundrecht aus Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten gegeben.
Thema Existenzminimum: Hier handelt es sich nicht um das GG, sondern um Richterrecht (genauer gesagt Auslegung des GG durch das BVerfG). Und das schließt weder Kürzungen bei Mitwirkungsverweigerung noch Sachleistungen aus. Das einzige, was demnach unantastbar ist, ist das physische Existenzminimum.
Wir könnten also bestimmten "Problemkunden" ausschließlich das physische Existenzminimum - und zwar rein durch Sachleistungen - auszahlen. Das wäre ein ziemlicher Fortschritt ggü. dem, was wir momentan haben und ohne Änderung des GG möglich.


Es geht also überhaupt nicht darum, sich herauszusuchen, was man braucht. Aber nochmal für dich: Eine Leitkultur orientiert sich eh an den großen Linien und Prinzipien unseres GG, nicht an deren richterlichen Auslegungen zu einem Existenzminimum oder anderen SPezialfragen.

[Abraxas]

Genau das ist das Problem. Wirtschaftsliberal und konservativ ist die CDU höchstens in Teilen im Wahlkampf. Die tatsächliche Politik war es schon zu Zeiten Kohls weitestgehend nicht mehr.
Im Übrigen, lieber BigRon, ist das ziemlich exakt das, was im AfD-Parteiprogramm steht - Positionen einer CDU, wie sie zu Zeiten von Adenauer und Ehrhardt inhaltlich aufgestellt war (natürlich angewendet auf ein paar aktuelle Themen).

Diesen völkischen, nationalistischen und geschichtsvergessenen Mist, den Höcke und einige andere Freaks im AfD-Umfeld noch oben drüber gießen wollen, braucht kein normal denkender, offener Mensch mehr und das schadet der AfD auch (wenn man unterstellt, dass die Partei irgendwann im Bund aus der Rolle herauskommen will, am Spielfeldrand zu stehen und auf alles zu schimpfen und alles besser zu wissen, anstatt selbst etwas zu gestalten).



Also wenn ich mich nicht täusche liegt die AfD in Sachsen, Thüringen, Brandenburg überall im Bereich 30-35% in aktuellen Umfagen, in Sachsen-Anhalt Richtung 40%. 1. ist Thüringen also kein reiner Höcke-Erfolg und 2. nehme ich mal an, es ist nicht dauerhafter Anspruch der Partei, nur östliche Landtagswahlen zu gewinnen.


Ein Kreuzchen bei irgendeiner Partei zu machen oder nicht macht einen halt nicht zum Experten

Wie gesagt, hatten wir schon zig mal...

Die AFD wird nicht Koalitionsfähig wenn sie Höcke und co rausschmeißen. Wann versteht ihr das endlich?
Sie war es nicht unter Lucke, nicht unter Petry und so weiter. Die Alt-Parteien werden alles tun, um sie rauszuhalten.

So wie ich das sehe kennt sich Höcke ganz gut mit der Geschichte unseres Landes aus und kein bisschen Geschichtsvergessen, das zeigte er doch gerade in dem aktuellen Gespräch mit dem Ben.
Geschichtsvergessen sind dann doch eher die, die unsere Staatsvolk verändern wollen, die "offenen" Menschen die Multikulti als ihr heiligstes sehen.

Ich weiß dass du glaubst, das eine liberale, starke Wirtschaft uns retten wird, aber das wird sie nicht tun. Die Jagd nach Wirtschaftswachstum, nach neuen billigen Arbeitskräften wird unsere Gesellschaft weiter verändern und zwar nicht in eine positive Richtung.
Wenn dieses Denken schon völkisch und nationalistisch ist, dann sei es so.

Wenn diese drei Aspekte von der Politik befördert und umgesetzt werden, können Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch wieder steigen. Ein homogenes Staatsvolk, eine Abschottung ggü. anderen Kulturen, einen Bruch mit einer Erinnerungskultur, etc. braucht da niemand.

Das Wohlstandsversprechen ist ein sehr fragiler Kitt und aufgrund langfristig eingeschlagener politischer Marschrouten, stark veränderter Humanressourcen in den Schulen und unklarer Zukunft (KI, China) nicht mehr zu gewährleisten.

Civic Nationalism ist auf Sand aufgebaut und nur ein Blatt Papier. Im Ernstfall sortierte es sich in der Geschichte immer entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien. Und der längst säkular und liberal geglaubte Mitbürger findet sich im Konfliktfall auf einmal retribalisiert auf Seiten seiner ureigensten Leute wieder. Daher ist es wichtig auch wieder zu wissen, wer Wir sind.
Dabei ist es völlig gleich, ob Dörte keine Farben sieht, die Anderen tun es. Als Muslime in England aufgrund von ein bisschen Geprolle und Mülltonnenangezünde seitens der Autochthonen bewaffnet durch die Gassen zogen, war es egal, was man sich in seinem Kopf für tolle Konstrukte ausgemalt hat und wer welchen Pass hat und wo aufgewachsen ist. Wenn man ihnen als Autochthoner begegnet wäre, wäre man automatisch einkategorisiert worden mit den entsprechenden Folgen.

Die am meisten des Rassismus gescholtenen sind lustigerweise die, die es am wenigsten sind und die Einzigen, die die offiziellen Verlautbarungen glauben.

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Die Zivilreligion nicht antasten zu wollen, mittels derer ein gebrochenes Volk geschaffen wurde, dessen eingeimpfte Neurosen nun seit Jahrzehnten politisch ausgebeutet werden und sie permanent zu einem Handeln entgegen der eigenen Interessen treibt, greift viel zu kurz und ist Herumdoktern an der Oberfläche. Diese Prädisposition prägt das Handeln und Denken vor und ist daher essentiell.

Kurzum: wir sind komplett am Arsch. Mit Europäern und ein paar Ostasiaten und Südamerikanern funktionieren solche liberalen Konstrüktchen schon etwas besser, aber nicht mit dem Islam. Wobei es auch nicht erstrebenswert ist, wenn die einzige Maxime ist, dass man sein Geld selbst verdient, den anderen Diasporas nicht an die Gurgel geht und die sich küssenden Schwulen auf der Parkbank in Ruhe lässt.
Alles "kulturell" amerikanisch überwölbt von Coca Cola, Burger King und Netflix-Serien. Ein kultureller Abstieg für Zugewanderte wie Autochthone und ein Verlust an echter Vielfalt.

In unserem Fall blüht uns allerdings: Proporz wie im Libanon und ständig fühlt sich eine Teilgruppe benachteiligt, keine High Trust Society mehr und kein wirklicher Zusammenhalt, den Ideen einfach nicht gewährleisten können. Kulturelle Verdrängungskämpfe. Ein Blick in die Schulen reicht, um zu wissen, dass dieses Land nach dem Ableben der Boomer zur Unkenntlichkeit verändert ist. In dieser Situation davon zu sprechen, dass es keine Abschottung gegenüber anderen Kulturen bräuchte, wo doch bald kaum noch etwas vom alten DE übrig ist, mutet schon etwas amüsant an.

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Botho Strauß bereits Anfang der 90' sehr hellsichtig. Ein genialer Seismograph:

Natürlich gilt das nur solange, wie wir davon überzeugt sind, daß allein der ökonomische Erfolg die Massen formt, bindet und erhellt. Nach Lage der Dinge dämmert es manchem inzwischen, daß Gesellschaften, bei denen der Ökonomismus nicht im Zentrum aller Antriebe steht, aufgrund ihrer geregelten, glaubensgestützten Bedürfnisbeschränkung im Konfliktfall eine beachtliche Stärke oder gar Überlegenheit zeigen werden.

Wenn wir Reichen nur um minimale Prozente an Reichtum verlieren, so zeitigt das in unserem reizbaren, nervösen Gefüge nicht nur innenpolitische Folgen, sondern vor allem abrupte Folgen der politischen Innerlichkeit, den impulsiven Ausbruch von Unduldsamkeit und Aggression.

Wir warnen etwas zu selbstgefällig vor den nationalistischen Strömungen in den osteuropäischen und mittelasiatischen Neu-Staaten. Daß jemand in Tadschikistan es als politischen Auftrag begreift, seine Sprache zu erhalten, wie wir unsere Gewässer, das verstehen wir nicht mehr.

Daß ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.

Es ziehen aber Konflikte herauf, die sich nicht mehr ökonomisch befrieden lassen; bei denen es eine nachteilige Rolle spielen könnte, daß der reiche Westeuropäer sozusagen auch sittlich über seine Verhältnisse gelebt hat, da hier das »Machbare« am wenigsten an eine Grenze stieß.

Es ist gleichgültig, wie wir es bewerten, es wird schwer zu bekämpfen sein: daß die alten Dinge nicht einfach überlebt und tot sind, daß der Mensch, der einzelne wie der Volkszugehörige, nicht einfach nur von heute ist. Zwischen den Kräften des Hergebrachten und denen des ständigen Fortbringens, Abservierens und Auslöschens wird es Krieg geben.

[Gurkenplatzer]

Ich glaube einfach, dass sie selber keinen Plan mehr haben welche Gesetze und Querverbindungen es zwischen allen Dingen gibt.

Schau dir mal die Mitglieder immer Kabinett an, insbesondere bei der Union. Da sitzen hauptsächlich Berufsanfänger, inklusive vom Kanzler. Hat man ja auch kürzlich von ronzheimer gelesen, dass es kaum sinnvolles Management gibt. Die sind hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, weil die erst mal lernen müssen, wie Politik in der Praxis funktioniert.

Aber der Herbst der Reformen wird das alles sicherlich wieder ins reine bringen

Kein Widerspruch - das gilt aber durch die Bank weg durch alle Parteien.

[stabil]

Man merkt richtig das Merz keinen richtigen Bürger zum Bürger hat, komplett Empathielos und Abgehoben.

[Certa]

Man merkt richtig das Merz keinen richtigen Bürger zum Bürger hat, komplett Empathielos und Abgehoben.

Man muss es dem Bürger nur besser erklären. Deshalb schreiben die Bundesministerien ja auch gerade für viel Geld PR Agenturen aus, welche die Politik besser erklären sollen.

[Harun]

https://www.spiegel.de/politik/lars-kli ... 9c8cfbe9a2

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt bei der geplanten Einkommensteuerreform aufs Tempo. »Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran«, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der »Süddeutschen Zeitung«.

Klingbeil bekräftigte, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. »Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.« Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. »Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.«

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Ende März hatte Kingbeil gesagt, Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten, »und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr«.

"Einige hundert Euro im Jahr" uiuiui, da wird die Binnenkonjunktur aber richtig anspringen.

Einfach zum Kotzen diese "Reichen".

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[Hardy.]

Man merkt richtig das Merz keinen richtigen Bürger zum Bürger hat, komplett Empathielos und Abgehoben.

Man muss es dem Bürger nur besser erklären. Deshalb schreiben die Bundesministerien ja auch gerade für viel Geld PR Agenturen aus, welche die Politik besser erklären sollen.

Nicht nur PR zum Glück
Katherina Reiche zieht das jetzt durch und holt sich die Profis von außen rein, statt sich auf den lahmen Beamtenapparat zu verlassen. Das ist eigentlich verdammt schlau, weil die Leute im Ministerium oft in ihrer eigenen Blase hocken und von der echten Wirtschaft da draußen kaum einen Plan haben. Reiche erkennt , dass man für die krasse industrielle Transformation keine Aktenwälzer braucht, sondern Leute, die wissen, wie der Hase im globalen Wettbewerb wirklich läuft. Klar regt das die Sesselpupser auf, aber frischer Wind von Externen ist genau das Upgrade, das dieser verkrustete Laden braucht. Wer Ergebnisse will, muss eben Expertise einkaufen, statt darauf zu hoffen, dass im Amt plötzlich der Innovationsgeist ausbricht. Wer die Besten will, muss sie da abholen, wo sie sitzen – und das ist selten im Staatsdienst.

[Gurkenplatzer]

Nur bleiben die Furzer ja trotzdem da. Das ist ja eigentlich das Problem.
Klassische make or buy Entscheidung der BWL.
In der Politik ist aber eher make and buy.

[Certa]

Man merkt richtig das Merz keinen richtigen Bürger zum Bürger hat, komplett Empathielos und Abgehoben.

Man muss es dem Bürger nur besser erklären. Deshalb schreiben die Bundesministerien ja auch gerade für viel Geld PR Agenturen aus, welche die Politik besser erklären sollen.

Nicht nur PR zum Glück
Katherina Reiche zieht das jetzt durch und holt sich die Profis von außen rein, statt sich auf den lahmen Beamtenapparat zu verlassen. Das ist eigentlich verdammt schlau, weil die Leute im Ministerium oft in ihrer eigenen Blase hocken und von der echten Wirtschaft da draußen kaum einen Plan haben. Reiche erkennt , dass man für die krasse industrielle Transformation keine Aktenwälzer braucht, sondern Leute, die wissen, wie der Hase im globalen Wettbewerb wirklich läuft. Klar regt das die Sesselpupser auf, aber frischer Wind von Externen ist genau das Upgrade, das dieser verkrustete Laden braucht. Wer Ergebnisse will, muss eben Expertise einkaufen, statt darauf zu hoffen, dass im Amt plötzlich der Innovationsgeist ausbricht. Wer die Besten will, muss sie da abholen, wo sie sitzen – und das ist selten im Staatsdienst.

Ja, es ist ja bekannt, dass man die besten Ergebnisse bekommt, wenn man Berater ins Haus holt. Hat AKK, Jens Spahn usw auch gemacht, die Resultate waren bombastisch.

Weiterer Vorteil von Beratern im Ministerium: man gibt denen das Endergebnis vor und lässt dann den Rest ausfüllen. Dann braucht man sich nicht mehr mit den Leuten von der eigenen Fachebene rumärgern, die vielleicht abweichende Einschätzungen abgeben

[Jdizzle]

Wird bestimmt für eine "krasse industrielle Transformation" sorgen...

Eine Powerpoint Präsentation nach der anderen

[Hardy.]

Man muss es dem Bürger nur besser erklären. Deshalb schreiben die Bundesministerien ja auch gerade für viel Geld PR Agenturen aus, welche die Politik besser erklären sollen.

Nicht nur PR zum Glück
Katherina Reiche zieht das jetzt durch und holt sich die Profis von außen rein, statt sich auf den lahmen Beamtenapparat zu verlassen. Das ist eigentlich verdammt schlau, weil die Leute im Ministerium oft in ihrer eigenen Blase hocken und von der echten Wirtschaft da draußen kaum einen Plan haben. Reiche erkennt , dass man für die krasse industrielle Transformation keine Aktenwälzer braucht, sondern Leute, die wissen, wie der Hase im globalen Wettbewerb wirklich läuft. Klar regt das die Sesselpupser auf, aber frischer Wind von Externen ist genau das Upgrade, das dieser verkrustete Laden braucht. Wer Ergebnisse will, muss eben Expertise einkaufen, statt darauf zu hoffen, dass im Amt plötzlich der Innovationsgeist ausbricht. Wer die Besten will, muss sie da abholen, wo sie sitzen – und das ist selten im Staatsdienst.

. Dann braucht man sich nicht mehr mit den Leuten von der eigenen Fachebene rumärgern, die vielleicht abweichende Einschätzungen abgeben

Ja, mir wäre ein König, welcher das Beste für sein eigenes Land will, auch lieber als die Tatsache, dass alle 5 Minuten irgendein neuer Hinterwäldler mit einer neuen Idee/Meinung kommt, die auch noch berücksichtigt werden muss.

[stabil]

Die Reiche ist genauso Ahnungslos, ihre Aussagen das es bei Diesel/Kerosin keinen Mangel geben wird und das es bei den Erdgasspeichern keinen statlichen Eingriff geben wird werden ihr im Herbst noch gewaltig auf die Füße fallen.

[Hardy.]

Die Reiche ist genauso Ahnungslos, ihre Aussagen das es bei Diesel/Kerosin keinen Mangel geben wird und das es bei den Erdgasspeichern keinen statlichen Eingriff geben wird werden ihr im Herbst noch gewaltig auf die Füße fallen.

Naja, hat den nötigen Mut zum Risiko m.m.n Ja, der Herbst wird der test. Aber lieber eine Ministerin, die klare Kante zeigt und auf marktwirtschaftliche Mechanismen vertraut, als das nächste teure staatliche Rettungspaket, das am Ende doch nur wieder der Steuerzahler schluckt.
Gibt übrigens auch im Herbst noch den Spotmarkt.

[Gurkenplatzer]

Jeder nicht-Eingriff ist ein Risiko, genau.
Und ich befürworte so wenig staatliche Eingriffe wie nötig.

[martin1986]

Das Wohlstandsversprechen ist ein sehr fragiler Kitt und aufgrund langfristig eingeschlagener politischer Marschrouten, stark veränderter Humanressourcen in den Schulen und unklarer Zukunft (KI, China) nicht mehr zu gewährleisten.

Das Wohlstandsversprechen hat die BRD jahrzehntelange getragen und tut es heute noch bei vielen anderen Ländern.
Natürlich sind politische Entscheidungen, Bildung oder Marktentwicklungen (Konkurrenz, Technologien) Herausforderungen für den Wohlstand - und aus Herausforderungen ergeben sich zwei mögliche Wege: Den Herausforderungen adäquat begegnen, dann lässt sich der Wohlstand sogar noch steigern (und das ist uns lange Zeit sehr gut gelungen) - oder ein Versagen, dann geht es bergab.
Einen gesellschaftlichen Kitt, der immun gegen selbstverschuldete Fehlentwicklungen ist, gibt es eben nicht.

Civic Nationalism ist auf Sand aufgebaut und nur ein Blatt Papier. Im Ernstfall sortierte es sich in der Geschichte immer entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien. Und der längst säkular und liberal geglaubte Mitbürger findet sich im Konfliktfall auf einmal retribalisiert auf Seiten seiner ureigensten Leute wieder. Daher ist es wichtig auch wieder zu wissen, wer Wir sind.

Historisch sicherlich, aber häufig mit schlechtem Ausgang.

Dabei ist es völlig gleich, ob Dörte keine Farben sieht, die Anderen tun es. Als Muslime in England aufgrund von ein bisschen Geprolle und Mülltonnenangezünde seitens der Autochthonen bewaffnet durch die Gassen zogen, war es egal, was man sich in seinem Kopf für tolle Konstrukte ausgemalt hat und wer welchen Pass hat und wo aufgewachsen ist. Wenn man ihnen als Autochthoner begegnet wäre, wäre man automatisch einkategorisiert worden mit den entsprechenden Folgen.

Ich verstehe dieses Beispiel nicht. Inwieweit zeigt es denn bitte, dass wir eine völkisch geprägte Nationalidentität benötigen?
Wer war denn der Mob auf den Straßen? Londons ausländische Experten aus Finance, Law und anderen Professional Services? Oder schlecht ausgebildete, nicht integrierte Migranten aus parallelgesellschaftlichen Unterschicht-Milieus? Um diese Überflutung zu stoppen, genügen die von mir genannten Aspekte (wirtschaftliche Interessen, innere Sicherheit, etc.) vollkommen als Begründung für effektive politische Entscheidungen aus, da braucht es nichts Völkisches.

Die Zivilreligion nicht antasten zu wollen, mittels derer ein gebrochenes Volk geschaffen wurde, dessen eingeimpfte Neurosen nun seit Jahrzehnten politisch ausgebeutet werden und sie permanent zu einem Handeln entgegen der eigenen Interessen treibt, greift viel zu kurz und ist Herumdoktern an der Oberfläche. Diese Prädisposition prägt das Handeln und Denken vor und ist daher essentiell.

Verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

Kurzum: wir sind komplett am Arsch. Mit Europäern und ein paar Ostasiaten und Südamerikanern funktionieren solche liberalen Konstrüktchen schon etwas besser, aber nicht mit dem Islam. Wobei es auch nicht erstrebenswert ist, wenn die einzige Maxime ist, dass man sein Geld selbst verdient, den anderen Diasporas nicht an die Gurgel geht und die sich küssenden Schwulen auf der Parkbank in Ruhe lässt.

Viele Formen des Islams sind sicherlich die intoleranteste und am wenigsten für freiheitliche Lebensweisen geeignete Religion, das sehe ich genauso.
Daher der Punkt, dass wir eine robuste Leitkultur brauchen, die an unseren freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien orientiert ist und vor allem konsequent durchgesetzt wird, also effektiv durch Gesetze und insbesondere Regelungen im Umgang mit Migration, Staatsbürgerschaft, etc. umgesetzt wird. Auch hierfür ist aber kein völkischer Ansatz notwendig.

Ein Blick in die Schulen reicht, um zu wissen, dass dieses Land nach dem Ableben der Boomer zur Unkenntlichkeit verändert ist. In dieser Situation davon zu sprechen, dass es keine Abschottung gegenüber anderen Kulturen bräuchte, wo doch bald kaum noch etwas vom alten DE übrig ist, mutet schon etwas amüsant an.

Es geht nicht um Abschottung. Es geht darum, dass wir unsere eigene Kultur definieren, leben und einfordern.

Unser Problem ist doch, dass wir vor lauter falschverstandener Toleranz und Beliebigkeit überhaupt nicht mehr wissen, wofür wir stehen. In welche Kultur soll man sich schon integrieren, wenn im Prinzip nichts mehr vorhanden ist?
Wir brauchen eine starke eigene Kultur - basierend auf Werten, Zielen, Traditionen und gesunder Toleranz. Diese müssen wir auch konsequent einzufordern.
Das ist etwas anderes als "Abschottung".