Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Weltraumsoldat]

https://www.spiegel.de/politik/lars-kli ... 9c8cfbe9a2

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt bei der geplanten Einkommensteuerreform aufs Tempo. »Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran«, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der »Süddeutschen Zeitung«.

Klingbeil bekräftigte, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. »Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.« Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. »Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.«

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Ende März hatte Kingbeil gesagt, Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten, »und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr«.

"Einige hundert Euro im Jahr" uiuiui, da wird die Binnenkonjunktur aber richtig anspringen.

[H_B]

https://www.spiegel.de/politik/lars-kli ... 9c8cfbe9a2

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt bei der geplanten Einkommensteuerreform aufs Tempo. »Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran«, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der »Süddeutschen Zeitung«.

Klingbeil bekräftigte, geplant sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. »Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.« Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. »Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.«

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Ende März hatte Kingbeil gesagt, Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten, »und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr«.

"Einige hundert Euro im Jahr" uiuiui, da wird die Binnenkonjunktur aber richtig anspringen.

Plot Twist: Diese "einige hundert Euro im Jahr" werden direkt durch SV Beitragserhöhungen aufgefressen. Am Ende haben dann einfach alle weniger in der Tasche.

Dafür dann erstmal auf die Schulter klopfen und sich als Macher hinstellen.

[Gurkenplatzer]

Ich glaube einfach, dass sie selber keinen Plan mehr haben welche Gesetze und Querverbindungen es zwischen allen Dingen gibt.

[Homelander]

Seit über einem Jahr herrscht leider sehr viel Gelaber und Populismus.

Gab ja Anfangs viele Phrasen um sich beliebt zu machen. Nur, damit sie dann natürlich abgeschmettert werden Kein Bock mehr hier.

2025: https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-102.html

[Certa]

Ich glaube einfach, dass sie selber keinen Plan mehr haben welche Gesetze und Querverbindungen es zwischen allen Dingen gibt.

Schau dir mal die Mitglieder immer Kabinett an, insbesondere bei der Union. Da sitzen hauptsächlich Berufsanfänger, inklusive vom Kanzler. Hat man ja auch kürzlich von ronzheimer gelesen, dass es kaum sinnvolles Management gibt. Die sind hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, weil die erst mal lernen müssen, wie Politik in der Praxis funktioniert.

Aber der Herbst der Reformen wird das alles sicherlich wieder ins reine bringen

[stabil]

Zieht jetzt Russland eigentlich auch seine Langstrecken Iskander aus Kaliningrad ab? Haben sie ja vor 2 Jahren als Gegenmaßnahme gegen die Tomahawks angekündigt ...

The United States is withdrawing 5,000 troops from NATO ally Germany, the Pentagon announced on Friday, as ​a rift over the Iran war widens between President Donald Trump and Europe. (…)
As part of Trump’s withdrawal decision, a brigade combat team now in Germany will be pulled out of the country and a long-range fires battalion that the Biden administration ​had planned to begin deploying to Germany later this year will no longer deploy, the official said.

https://archive.is/20260502000321/https ... 026-05-01/

[Weltraumsoldat]

Was Deutschland in viel größere Sorge versetzt, ist das riesen Problem, dass der Timmy tracker kein Signal sendet

[martin1986]

In welchem Universum ist die CDU wirtschaftsliberal und konservativ?

Genau das ist das Problem. Wirtschaftsliberal und konservativ ist die CDU höchstens in Teilen im Wahlkampf. Die tatsächliche Politik war es schon zu Zeiten Kohls weitestgehend nicht mehr.
Im Übrigen, lieber BigRon, ist das ziemlich exakt das, was im AfD-Parteiprogramm steht - Positionen einer CDU, wie sie zu Zeiten von Adenauer und Ehrhardt inhaltlich aufgestellt war (natürlich angewendet auf ein paar aktuelle Themen).

Diesen völkischen, nationalistischen und geschichtsvergessenen Mist, den Höcke und einige andere Freaks im AfD-Umfeld noch oben drüber gießen wollen, braucht kein normal denkender, offener Mensch mehr und das schadet der AfD auch (wenn man unterstellt, dass die Partei irgendwann im Bund aus der Rolle herauskommen will, am Spielfeldrand zu stehen und auf alles zu schimpfen und alles besser zu wissen, anstatt selbst etwas zu gestalten).

Der Erfolg in Thüringen gibt Höcke recht

Also wenn ich mich nicht täusche liegt die AfD in Sachsen, Thüringen, Brandenburg überall im Bereich 30-35% in aktuellen Umfagen, in Sachsen-Anhalt Richtung 40%. 1. ist Thüringen also kein reiner Höcke-Erfolg und 2. nehme ich mal an, es ist nicht dauerhafter Anspruch der Partei, nur östliche Landtagswahlen zu gewinnen.

komischerweise kommen solche Sachen immer von Menschen, die die AFD eh nicht wählen.

Ein Kreuzchen bei irgendeiner Partei zu machen oder nicht macht einen halt nicht zum Experten

Wie gesagt, hatten wir schon zig mal...

Die AFD wird nicht Koalitionsfähig wenn sie Höcke und co rausschmeißen. Wann versteht ihr das endlich?
Sie war es nicht unter Lucke, nicht unter Petry und so weiter. Die Alt-Parteien werden alles tun, um sie rauszuhalten.

So wie ich das sehe kennt sich Höcke ganz gut mit der Geschichte unseres Landes aus und kein bisschen Geschichtsvergessen, das zeigte er doch gerade in dem aktuellen Gespräch mit dem Ben.
Geschichtsvergessen sind dann doch eher die, die unsere Staatsvolk verändern wollen, die "offenen" Menschen die Multikulti als ihr heiligstes sehen.

Ich weiß dass du glaubst, das eine liberale, starke Wirtschaft uns retten wird, aber das wird sie nicht tun. Die Jagd nach Wirtschaftswachstum, nach neuen billigen Arbeitskräften wird unsere Gesellschaft weiter verändern und zwar nicht in eine positive Richtung.
Wenn dieses Denken schon völkisch und nationalistisch ist, dann sei es so.

Dass die CDU von heute auf morgen mit der AfD koalieren will, halte ich auch für ausgeschlossen. Wenn die AfD aber im Bund in Richtung 35-40% geht (und die CDU entsprechend verliert), wird eine neue Dynamik enstehen. Wenn immer mehr CDU-Abgeordneten droht, ihr Mandat zu verlieren, beschleunigt durch eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken, um überhaupt noch Regierungen zusammenzukriegen - dann wird das Thema AfD in der Union neu bewertet.

Diese 35-40% im Bund wird es aber nicht geben, wenn die AfD so Spinnern wie Höcke eine zu große Bühne bietet. Für Thüringen mag das funktionieren, im Westen und in urbaneren Gegenden nicht.


Was die gesellschaftliche Entwicklung angeht, ist Multi-Kulti definitiv nicht die Lösung. Die Rezepte der Völkischen aber genauso wenig. Ich denke, gesellschaftlicher Frieden beruht insbesondere auf drei Säulen:
- Wohlstand - und ja, dafür braucht es eine liberale Wirtschaftsordnung und Wachstum.
- Weiterhin auf einem Staat, der seine Kernaufgaben konsequent und erfolgreich wahrnimmt. Das heißt äußere Sicherheit, innere Sicherheit (hier spielen interessensgeleitete Migration oder kritischer Umgang mit dem Islam eine große Rolle), funktionierende staatliche Institutionen (Behörden, Polizei, Gerichte, Ausländerbehörden, etc.).
- Eine Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt und gleichermaßen eigene Traditionen und Offenheit für Neues vereint - und die vor allem auch gelebt und eingefordert wird.

Wenn diese drei Aspekte von der Politik befördert und umgesetzt werden, können Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch wieder steigen. Ein homogenes Staatsvolk, eine Abschottung ggü. anderen Kulturen, einen Bruch mit einer Erinnerungskultur, etc. braucht da niemand.

[martin1986]

Was Deutschland in viel größere Sorge versetzt, ist das riesen Problem, dass der Timmy tracker kein Signal sendet

Wurde wahrscheinlich schon von irgendeiner Orca-Bande zum Frühstück verspeist..

[summerset]

Was die gesellschaftliche Entwicklung angeht, ist Multi-Kulti definitiv nicht die Lösung. Die Rezepte der Völkischen aber genauso wenig. Ich denke, gesellschaftlicher Frieden beruht insbesondere auf drei Säulen:
- Wohlstand - und ja, dafür braucht es eine liberale Wirtschaftsordnung und Wachstum.
- Weiterhin auf einem Staat, der seine Kernaufgaben konsequent und erfolgreich wahrnimmt. Das heißt äußere Sicherheit, innere Sicherheit (hier spielen interessensgeleitete Migration oder kritischer Umgang mit dem Islam eine große Rolle), funktionierende staatliche Institutionen (Behörden, Polizei, Gerichte, Ausländerbehörden, etc.).
- Eine Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt und gleichermaßen eigene Traditionen und Offenheit für Neues vereint - und die vor allem auch gelebt und eingefordert wird.

Im Moment ist leider keine der von dir genannten Säulen stabil und tragend. Ich halte das ehrlich gesagt auch für unsere größten Probleme und ich sehe nicht, dass das in den nächsten Jahren besser werden wird.

Wenn diese drei Aspekte von der Politik befördert und umgesetzt werden, können Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch wieder steigen. Ein homogenes Staatsvolk, eine Abschottung ggü. anderen Kulturen, einen Bruch mit einer Erinnerungskultur, etc. braucht da niemand.

Allein durch die Aspekte der inneren Sicherheit und der Leitkultur wird die Gesellschaft wieder homogener werden, z. B. weniger Parallelgesellschaften.

[Certa]

Genau das ist das Problem. Wirtschaftsliberal und konservativ ist die CDU höchstens in Teilen im Wahlkampf. Die tatsächliche Politik war es schon zu Zeiten Kohls weitestgehend nicht mehr.
Im Übrigen, lieber BigRon, ist das ziemlich exakt das, was im AfD-Parteiprogramm steht - Positionen einer CDU, wie sie zu Zeiten von Adenauer und Ehrhardt inhaltlich aufgestellt war (natürlich angewendet auf ein paar aktuelle Themen).

Diesen völkischen, nationalistischen und geschichtsvergessenen Mist, den Höcke und einige andere Freaks im AfD-Umfeld noch oben drüber gießen wollen, braucht kein normal denkender, offener Mensch mehr und das schadet der AfD auch (wenn man unterstellt, dass die Partei irgendwann im Bund aus der Rolle herauskommen will, am Spielfeldrand zu stehen und auf alles zu schimpfen und alles besser zu wissen, anstatt selbst etwas zu gestalten).



Also wenn ich mich nicht täusche liegt die AfD in Sachsen, Thüringen, Brandenburg überall im Bereich 30-35% in aktuellen Umfagen, in Sachsen-Anhalt Richtung 40%. 1. ist Thüringen also kein reiner Höcke-Erfolg und 2. nehme ich mal an, es ist nicht dauerhafter Anspruch der Partei, nur östliche Landtagswahlen zu gewinnen.


Ein Kreuzchen bei irgendeiner Partei zu machen oder nicht macht einen halt nicht zum Experten

Wie gesagt, hatten wir schon zig mal...

Die AFD wird nicht Koalitionsfähig wenn sie Höcke und co rausschmeißen. Wann versteht ihr das endlich?
Sie war es nicht unter Lucke, nicht unter Petry und so weiter. Die Alt-Parteien werden alles tun, um sie rauszuhalten.

So wie ich das sehe kennt sich Höcke ganz gut mit der Geschichte unseres Landes aus und kein bisschen Geschichtsvergessen, das zeigte er doch gerade in dem aktuellen Gespräch mit dem Ben.
Geschichtsvergessen sind dann doch eher die, die unsere Staatsvolk verändern wollen, die "offenen" Menschen die Multikulti als ihr heiligstes sehen.

Ich weiß dass du glaubst, das eine liberale, starke Wirtschaft uns retten wird, aber das wird sie nicht tun. Die Jagd nach Wirtschaftswachstum, nach neuen billigen Arbeitskräften wird unsere Gesellschaft weiter verändern und zwar nicht in eine positive Richtung.
Wenn dieses Denken schon völkisch und nationalistisch ist, dann sei es so.

Dass die CDU von heute auf morgen mit der AfD koalieren will, halte ich auch für ausgeschlossen. Wenn die AfD aber im Bund in Richtung 35-40% geht (und die CDU entsprechend verliert), wird eine neue Dynamik enstehen. Wenn immer mehr CDU-Abgeordneten droht, ihr Mandat zu verlieren, beschleunigt durch eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken, um überhaupt noch Regierungen zusammenzukriegen - dann wird das Thema AfD in der Union neu bewertet.

Diese 35-40% im Bund wird es aber nicht geben, wenn die AfD so Spinnern wie Höcke eine zu große Bühne bietet. Für Thüringen mag das funktionieren, im Westen und in urbaneren Gegenden nicht.


Was die gesellschaftliche Entwicklung angeht, ist Multi-Kulti definitiv nicht die Lösung. Die Rezepte der Völkischen aber genauso wenig. Ich denke, gesellschaftlicher Frieden beruht insbesondere auf drei Säulen:
- Wohlstand - und ja, dafür braucht es eine liberale Wirtschaftsordnung und Wachstum.
- Weiterhin auf einem Staat, der seine Kernaufgaben konsequent und erfolgreich wahrnimmt. Das heißt äußere Sicherheit, innere Sicherheit (hier spielen interessensgeleitete Migration oder kritischer Umgang mit dem Islam eine große Rolle), funktionierende staatliche Institutionen (Behörden, Polizei, Gerichte, Ausländerbehörden, etc.).
- Eine Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt und gleichermaßen eigene Traditionen und Offenheit für Neues vereint - und die vor allem auch gelebt und eingefordert wird.

Wenn diese drei Aspekte von der Politik befördert und umgesetzt werden, können Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch wieder steigen. Ein homogenes Staatsvolk, eine Abschottung ggü. anderen Kulturen, einen Bruch mit einer Erinnerungskultur, etc. braucht da niemand.

Zur "Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt": die Forderungen gehen doch sonst immer in die Richtung, dass das Grundgesetz uns im Wege steht (Existenzminimum usw.). Oder meinst du ein anderes Grundgesetz?

[martin1986]

Wie gesagt, hatten wir schon zig mal...

Die AFD wird nicht Koalitionsfähig wenn sie Höcke und co rausschmeißen. Wann versteht ihr das endlich?
Sie war es nicht unter Lucke, nicht unter Petry und so weiter. Die Alt-Parteien werden alles tun, um sie rauszuhalten.

So wie ich das sehe kennt sich Höcke ganz gut mit der Geschichte unseres Landes aus und kein bisschen Geschichtsvergessen, das zeigte er doch gerade in dem aktuellen Gespräch mit dem Ben.
Geschichtsvergessen sind dann doch eher die, die unsere Staatsvolk verändern wollen, die "offenen" Menschen die Multikulti als ihr heiligstes sehen.

Ich weiß dass du glaubst, das eine liberale, starke Wirtschaft uns retten wird, aber das wird sie nicht tun. Die Jagd nach Wirtschaftswachstum, nach neuen billigen Arbeitskräften wird unsere Gesellschaft weiter verändern und zwar nicht in eine positive Richtung.
Wenn dieses Denken schon völkisch und nationalistisch ist, dann sei es so.

Dass die CDU von heute auf morgen mit der AfD koalieren will, halte ich auch für ausgeschlossen. Wenn die AfD aber im Bund in Richtung 35-40% geht (und die CDU entsprechend verliert), wird eine neue Dynamik enstehen. Wenn immer mehr CDU-Abgeordneten droht, ihr Mandat zu verlieren, beschleunigt durch eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken, um überhaupt noch Regierungen zusammenzukriegen - dann wird das Thema AfD in der Union neu bewertet.

Diese 35-40% im Bund wird es aber nicht geben, wenn die AfD so Spinnern wie Höcke eine zu große Bühne bietet. Für Thüringen mag das funktionieren, im Westen und in urbaneren Gegenden nicht.


Was die gesellschaftliche Entwicklung angeht, ist Multi-Kulti definitiv nicht die Lösung. Die Rezepte der Völkischen aber genauso wenig. Ich denke, gesellschaftlicher Frieden beruht insbesondere auf drei Säulen:
- Wohlstand - und ja, dafür braucht es eine liberale Wirtschaftsordnung und Wachstum.
- Weiterhin auf einem Staat, der seine Kernaufgaben konsequent und erfolgreich wahrnimmt. Das heißt äußere Sicherheit, innere Sicherheit (hier spielen interessensgeleitete Migration oder kritischer Umgang mit dem Islam eine große Rolle), funktionierende staatliche Institutionen (Behörden, Polizei, Gerichte, Ausländerbehörden, etc.).
- Eine Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt und gleichermaßen eigene Traditionen und Offenheit für Neues vereint - und die vor allem auch gelebt und eingefordert wird.

Wenn diese drei Aspekte von der Politik befördert und umgesetzt werden, können Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch wieder steigen. Ein homogenes Staatsvolk, eine Abschottung ggü. anderen Kulturen, einen Bruch mit einer Erinnerungskultur, etc. braucht da niemand.

Zur "Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt": die Forderungen gehen doch sonst immer in die Richtung, dass das Grundgesetz uns im Wege steht (Existenzminimum usw.). Oder meinst du ein anderes Grundgesetz?

Wieder pure Polemik und Versuch der Provokation...

1. sind spezifische Fragestellungen wie Existenzminimum für notorische Leistungsverweigerer oder Leute ohne Aufenthaltsrecht, individuelles Recht auf Asyl für Migranten, die durch zig sichere Drittstaaten zu uns gekommen sind, etc. nicht der Kern unseres Grundgesetzes, solltest du als Beamter ja sicher wissen.
2. bedeutet eine am Grundgesetz orientierte Leitkultur absolut nicht, dass man das Grundgesetz mit den in unserem demokratischen System vorgesehenen Verfahren nicht mehr ändern und weiterentwickeln darf.

[martin1986]

Wenn diese drei Aspekte von der Politik befördert und umgesetzt werden, können Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch wieder steigen. Ein homogenes Staatsvolk, eine Abschottung ggü. anderen Kulturen, einen Bruch mit einer Erinnerungskultur, etc. braucht da niemand.

Allein durch die Aspekte der inneren Sicherheit und der Leitkultur wird die Gesellschaft wieder homogener werden, z. B. weniger Parallelgesellschaften.

Absolut. Eine an Sicherheit und Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Migrationspolitik würde selbstverständlich Parallelgesellschaften zurückdrängen und vielen Migranten, die ohne jegliche berufliche oder kulturelle Passung derzeit noch in großer Zahl hierherkommen oder gekommen sind, die Möglichkeit nehmen in Deutschland zu leben. Gleichzeitig würde man mit entsprechender Offenheit weiter für Experten und arbeitsbereite, anpassungsfähige Menschen aus aller Welt attraktiv bleiben.

Wenn man das stattdessen versucht mit brauner, völkischer Soße das Problem zu lösen, wird man mit absoluter Sicherheit die guten Leute abschrecken und recht wahrscheinlich die Schmarotzer auch nicht los.

[dutty]

Was Deutschland in viel größere Sorge versetzt, ist das riesen Problem, dass der Timmy tracker kein Signal sendet

Manfred Megalodon hat ihn gesnackt

[Certa]

Dass die CDU von heute auf morgen mit der AfD koalieren will, halte ich auch für ausgeschlossen. Wenn die AfD aber im Bund in Richtung 35-40% geht (und die CDU entsprechend verliert), wird eine neue Dynamik enstehen. Wenn immer mehr CDU-Abgeordneten droht, ihr Mandat zu verlieren, beschleunigt durch eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken, um überhaupt noch Regierungen zusammenzukriegen - dann wird das Thema AfD in der Union neu bewertet.

Diese 35-40% im Bund wird es aber nicht geben, wenn die AfD so Spinnern wie Höcke eine zu große Bühne bietet. Für Thüringen mag das funktionieren, im Westen und in urbaneren Gegenden nicht.


Was die gesellschaftliche Entwicklung angeht, ist Multi-Kulti definitiv nicht die Lösung. Die Rezepte der Völkischen aber genauso wenig. Ich denke, gesellschaftlicher Frieden beruht insbesondere auf drei Säulen:
- Wohlstand - und ja, dafür braucht es eine liberale Wirtschaftsordnung und Wachstum.
- Weiterhin auf einem Staat, der seine Kernaufgaben konsequent und erfolgreich wahrnimmt. Das heißt äußere Sicherheit, innere Sicherheit (hier spielen interessensgeleitete Migration oder kritischer Umgang mit dem Islam eine große Rolle), funktionierende staatliche Institutionen (Behörden, Polizei, Gerichte, Ausländerbehörden, etc.).
- Eine Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt und gleichermaßen eigene Traditionen und Offenheit für Neues vereint - und die vor allem auch gelebt und eingefordert wird.

Wenn diese drei Aspekte von der Politik befördert und umgesetzt werden, können Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch wieder steigen. Ein homogenes Staatsvolk, eine Abschottung ggü. anderen Kulturen, einen Bruch mit einer Erinnerungskultur, etc. braucht da niemand.

Zur "Leitkultur, die die Werte unseres Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellt": die Forderungen gehen doch sonst immer in die Richtung, dass das Grundgesetz uns im Wege steht (Existenzminimum usw.). Oder meinst du ein anderes Grundgesetz?

Wieder pure Polemik und Versuch der Provokation...

1. sind spezifische Fragestellungen wie Existenzminimum für notorische Leistungsverweigerer oder Leute ohne Aufenthaltsrecht, individuelles Recht auf Asyl für Migranten, die durch zig sichere Drittstaaten zu uns gekommen sind, etc. nicht der Kern unseres Grundgesetzes, solltest du als Beamter ja sicher wissen.
2. bedeutet eine am Grundgesetz orientierte Leitkultur absolut nicht, dass man das Grundgesetz mit den in unserem demokratischen System vorgesehenen Verfahren nicht mehr ändern und weiterentwickeln darf.

Was du als Polemik und Provokation beschreibst, ist halt Realität. Ich kann ja nichts dafür, dass die Situation so ist

Und klar kann man das Grundgesetz ändern, haben wir ja vor knapp einem Jahr gesehen, als die Union die Linkspartei um Hilfe angebettelt hat, um die Schuldenbremse zu lockern. Aber bei den von dir genannten Dingen wird das eher nicht klappen. Wenn du also eine Leitkultur mit den Werten vom Grundgesetz im Mittelpunkt willst, kann man sich nicht selektiv Sachen aus dem Grundgesetz raussuchen