Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Ein weiteres Melken der Mittelschicht und der oberen Mittelschicht ist - man glaubt es kaum, wenn man die deutsche Politik beobachtet - tatsächlich nicht die einzige Möglichkeit, Löcher zu stopfen.
Man könnte - Wissenschaftler haben das spektakulärerweise herausgefunden - tatsächlich auch Ausgaben senken oder Mehrbelastungen gleichmäßig verteilen, also auch nach ganz oben und unten, nicht nur auf die Mitte.

Man könnte ja auch einfach mal ne Vermögenssteuer einführen, gab es bis 1996.Sogar die ultrakapitalistischen Schweizer haben eine, je nach Kanton unterschiedlich hoch bis 0.8%. Starten wir doch einfach mal mit 0.3% p.a. ab 1 Mio.€ auf alle Vermögensgegenstände (Firmenbeteiligungen, Immobilien etc.)

Aus meiner Sicht müssen ENDLICH die Ausgaben auf den Prüfstand und massiv zusammengestrichen werden.

Ausgaben werden sogar erhöht. Dafür aber das Wahlversprechen eingehalten, dass das Bürgergeld abgeschafft wird. LG deine Bundesregierung

[Homelander]

Ein weiteres Melken der Mittelschicht und der oberen Mittelschicht ist - man glaubt es kaum, wenn man die deutsche Politik beobachtet - tatsächlich nicht die einzige Möglichkeit, Löcher zu stopfen.
Man könnte - Wissenschaftler haben das spektakulärerweise herausgefunden - tatsächlich auch Ausgaben senken oder Mehrbelastungen gleichmäßig verteilen, also auch nach ganz oben und unten, nicht nur auf die Mitte.

Man könnte ja auch einfach mal ne Vermögenssteuer einführen, gab es bis 1996.Sogar die ultrakapitalistischen Schweizer haben eine, je nach Kanton unterschiedlich hoch bis 0.8%. Starten wir doch einfach mal mit 0.3% p.a. ab 1 Mio.€ auf alle Vermögensgegenstände (Firmenbeteiligungen, Immobilien etc.)

Ich bin gegen eine Vermögenssteuer in Deutschland. Der Staat kann definitiv nicht mit Geld umgehen. Das Geld, was "Reiche" dann abdrücken, würde doch sowieso nicht bei mir ankommen. Das würden sich dann CDU-Lobbyisten unterm Nagel reißen oder das Geld fließt dann in die Ukraine - man kennts.

Vermögenssteuer ja klar ja logisch, aber dann nur, wenn ich 50% weniger Lohnsteuer zahlen müsste. Zahle aktuell 1100€ was einfach frech ist fullsrs

[H_B]

Flüchtlinge sind in den ersten 36 Monaten nicht in der GKV versichert.

Das ist eine rein formale Angelegenheit auf dem Papier. Wenn der Flüchtling hier ankommt und über Zahnschmerzen klagt, wird er ganz normal behandelt. Die Kosten trägt immer der Steuerzahler, ob der nun versichert ist in der GKV oder nicht.

[Certa]

Flüchtlinge sind in den ersten 36 Monaten nicht in der GKV versichert.

Das ist eine rein formale Angelegenheit auf dem Papier. Wenn der Flüchtling hier ankommt und über Zahnschmerzen klagt, wird er ganz normal behandelt. Die Kosten trägt immer der Steuerzahler, ob der nun versichert ist in der GKV oder nicht.

Genau. In den ersten 36 Monaten Steuergelder, danach erst Sozialversicherungsbeiträge. Wichtiger Unterschied, wenn man Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren will

[US_Citizen]

Flüchtlinge sind in den ersten 36 Monaten nicht in der GKV versichert.

Das ist eine rein formale Angelegenheit auf dem Papier. Wenn der Flüchtling hier ankommt und über Zahnschmerzen klagt, wird er ganz normal behandelt. Die Kosten trägt immer der Steuerzahler, ob der nun versichert ist in der GKV oder nicht.

Genau. In den ersten 36 Monaten Steuergelder, danach erst Sozialversicherungsbeiträge. Wichtiger Unterschied, wenn man Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren will

Das mag sein, am Ende fehlt das Geld unterm Strich netto trotzdem, wenn immer mehr Leute etwaige Leistungen beziehen ohne einzuzahlen.

[summerset]

Wo war eigentlich diese ganze Solidarität und Sisterhood als dieses jährige Mädel in diesem Neuköllner Jugendclub missbraucht worden und das Ganze dann von aktivistischem Personal in der Einrichtung und beim zuständigen Jugendamt verheimtlicht worden sein soll ?

Nun ja, vermutlich wollte man "gewissen Leuten nicht in die Hände spielen" (ihr wisst sicherlich, wer damit gemeint ist).

Das Problem bei dieser Taktik: es kommt am Ende glücklicherweise doch irgendwie ans Licht und ta-daaaaah!!! Voll "in die Hände gespielt". Ihr wisst schon, wem. Noch nicht genug.

[summerset]

Dass es noch viele andere Stellschrauben gibt wo sinnlos Sozialleistungen verpulvert werden ist schon klar, heißt für mich aber nicht dass man an dieser Schraube nicht drehen sollte

Nun, es würde sicherlich dem Gerechtigkeitsgefühl (und damit dem Zusammenhalt in der Gesellschaft) dienen, wenn man an diesen anderen Stellschrauben gleichzeitig ebenfalls drehen würde, oder?

[Weltraumsoldat]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 01098.html


Ab 2:07 haut Luisa mal wieder einen raus.

Imagine, du führst als Mann eine Beziehung mit sowat

[H_D]

Deutsche skeptisch bei Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge

Demnach sind Anhänger der CDU/CSU mit 80 Prozent überwiegend dieser Meinung, unter den Wählern der AfD sind es 98 Prozent. Aber auch bei Anhängern der SPD (63 Prozent) und der Linken überwiegt die Skepsis. Allein Unterstützer der Grünen sehen den Angaben zufolge mehrheitlich in dieser Frage keine größeren Probleme auf Deutschland zukommen.

In Deutschland lebt nach Angaben von Integrationsexperten mit etwa 319.000 Menschen die größte iranische Exil-Gemeinschaft in Europa, 128.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund haben demnach einen deutschen Pass.

https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-sk ... 03628.html

[dutty]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 01098.html


Ab 2:07 haut Luisa mal wieder einen raus.

Imagine, du führst als Mann eine Beziehung mit sowat

Da gehört schon ein gewaltiger Batzen Selbsthass dazu

[Abraxas]

Lel, neuer Krah oder was:

[Abraxas]

Byebye oppositionelles Milieu. Eine weitere Segnung, neben Wir schaffen das und Atomausstieg, die von den bürgerlich-konservativen Christdemokraten exekutiert wird.

Jetzt beginnt das Tauziehen um die Klarnamenpflicht

Nach dem Fall Collien Fernandes zeigt das Bundesinnenministerium Verständnis für eine Klarnamenpflicht im Netz. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) WELT. Man werde die weitere Diskussion „konstruktiv begleiten“.

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[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/ngo ... ld.1930764

"NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen
Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand und will damit die Demokratie stärken. Nun kommt das Programm auf den Prüfstand. Gut so – doch es wäre auch nicht verkehrt, es ganz abzuschaffen.

Die Demokratie in Deutschland ist ein schwächliches Pflänzlein, das unentwegt gestärkt werden muss. Sonst kehrt eines Tages der Faschismus zurück. Diesen Unfug glauben manche Politiker in Deutschland wirklich – oder tun zumindest so. Daher lässt sich der Staat die sogenannte Demokratieförderung einiges kosten.

Allein für das Programm «Demokratie leben» gibt er dieses Jahr 191 Millionen Euro aus. Die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will nun aber zum Jahresende 200 Projekte auslaufen lassen. «Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf», sagte die Christlichdemokratin der «Welt am Sonntag». Die Verteilung der Fördergelder an zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) solle anders geregelt werden, da manches an dem Programm fragwürdig sei.

Längst ist klar: Das gesamte Programm ist ausser Kontrolle geraten. Selbst das Ministerium scheint keinen Überblick mehr zu haben darüber, was genau gefördert wird. Es gibt kaum Mechanismen, um zu prüfen, ob das Programm seinen Zweck erfüllt. Das liegt freilich auch in der Natur der Sache, denn Demokratie ist keine messbare Grösse.

Programm mutmasslich verfassungswidrig

Doch damit nicht genug: Das Programm ist mutmasslich verfassungswidrig, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Darauf wiesen zum Beispiel der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hin.

Wieso finanziert der Staat ein mutmasslich verfassungswidriges Programm, über das er den Überblick verloren hat? Weil SPD, Grüne und Linke das so wollen. Es werden damit vor allem Nichtregierungsorganisationen aus dem rot-grünen Milieu gefördert. Somit ist «Demokratie leben» nicht zuletzt ein Instrument der linken Parteien – zur Förderung eines ihnen genehmen Vorfelds.

Das umfangreiche Programm hat viele Facetten. Nicht alles daran mag schlecht sein. Die weltanschauliche Schlagseite ist aber nicht zu übersehen. Ein prima Beispiel dafür ist eine Pressemitteilung der bayrischen Stadt Deggendorf, die Anfang der Woche veröffentlicht wurde. Laut ihr investiert Priens Bildungsministerium dieses Jahr allein in Deggendorf 50 000 Euro für «zivilgesellschaftliche Aktionen».

Die Bürger bekamen dort einen Vortrag über «Verschwörungsglauben und rechte Esoterik in Krisenzeiten» zu hören – vom Beauftragten für Sekten- und Weltanschauungsfragen der evangelischen Landeskirche. An den Schulen findet ein sogenanntes Präventionstheater statt. Der Titel des Stücks: «Ich bin kein Nazi, aber . . .». Jugendliche sollen damit über «rechtspopulistische Manipulationstechniken» aufgeklärt werden.

Viel einseitiger geht es kaum. Als ob Verschwörungsglaube und Esoterik zwangsläufig von rechts kämen. Als ob es keine linkspopulistischen Manipulationstechniken gäbe. Auch die Vermischung des Nationalsozialismus mit dem Rechtspopulismus ist unsauber. Rechtspopulisten sind keine Neonazis, genauso wie Linkspopulisten keine Stalinisten sind.

Reichinneks Kritik ist überdreht

Braucht Deutschland ein Programm wie «Demokratie leben», und müssen dahin Hunderte Millionen Euro Steuergeld fliessen? Die Frage drängt sich auf, und es war höchste Zeit, dass Prien sie stellt. Die Reaktionen aus dem linken Lager fielen überdreht aus. Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fabulierte, dass Prien «die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt».
Würden sich die wildesten Träume der AfD auf das Gerangel um Fördermittel beschränken, könnte der Verfassungsschutz sofort aufhören, die Partei zu beobachten. Prien sollte sich von solchen Tönen jedenfalls nicht beirren lassen.

Sie will mit den Mitteln des Programms künftig verstärkt Schulen einbinden; aber auch freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken. Gut so, denn diese Institutionen entsprechen viel eher dem Ideal des demokratischen Miteinanders als Vereine wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Hate Aid, die voraussichtlich von der Anpassung des Programms betroffen sein werden. Die Stiftung steht weit links, und das Weltbild von Hate Aid basiert auf einem verengten Begriff der Meinungsfreiheit.
Priens Plan ist richtig, man kann aber auch die grundsätzliche Frage stellen, ob staatliche Demokratieförderung überhaupt sinnvoll ist. Im Idealfall konzentriert sich der Staat auf seine Kernaufgaben: Unheil von den Bürgern abwenden und die Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft schaffen. Wenn ihm das gelingt, warum sollte dann ein relevanter Anteil der Bürger ernsthafte Zweifel an der Demokratie hegen oder sie abschaffen wollen?

Recht so ! Am besten direkt mit den NGOs anfangen, denen die empörte "Vergeltungs"-Luisa vorsitzt..

[Masthuhn]

Wenn Heidilein etwas kritisiert kann man davon ausgehen das es eine vernünftige Sache ist.

[Gurkenplatzer]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/po ... 01098.html


Ab 2:07 haut Luisa mal wieder einen raus.

Imagine, du führst als Mann eine Beziehung mit sowat

Die ist immer zur stellen, um den neuesten Shit Train zu reiten.