Der beliebteste Politiker Deutschlands
https://www.welt.de/politik/deutschland ... leben.html
Ein unter Verschluss gehaltener Testbericht belegt neue, erschreckende Schwächen beim milliardenteuren Funk der Bundeswehr. Das Papier wird Abgeordneten seit Januar vorenthalten. Was heißt das für die Truppe?
Dem als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuften Papier zufolge waren die Mängel der im November getesteten Version so gravierend, dass bereits im regulären Übungs- und Ausbildungsbetrieb mit umgerüsteten Kampfpanzern „Gefahr für Leib und Leben“ bestanden habe. „In seinem derzeitigen Zustand ist das Gesamtsystem D-LBO basic weder reif für eine Einsatzprüfung noch für den Ausbildungs- und Übungsbetrieb geeignet. Ob die Einsatzreife bis September 2026 erreicht werden kann, ist derzeit nicht absehbar“, heißt es in dem Bericht von Anfang Januar. Bis Herbst sind weitere Tests geplant, Kritiker sehen die Umrüstung mehr denn je unter Vorbehalt.
Seit Wochen fordern Bundestagsabgeordnete vergeblich Einsicht in den Testbericht der Bundeswehr. Im Verteidigungsausschuss hieß es zuletzt, das Dokument sei zu technisch und kaum verständlich. Nun liegt der Bericht WELT AM SONNTAG vollständig vor – und ist sehr wohl verständlich. Die technische Bewertung fällt „ungenügend“ aus, das System gilt als zu instabil. „Eine Benutzung des Gesamtsystems durch die Truppe kann im aktuellen Entwicklungsstand nicht empfohlen werden.“
Das Ausmaß der Mängel ist auch deshalb bemerkenswert, weil Vertreter des Ministeriums während der Testung in Munster selbstbewusst erklärt hatten, wie groß der Fortschritt sei. Insbesondere der zuständige General, Michael Vetter, tat sich hervor und gab sogar zu Protokoll, das Funkgerät habe in einer Wehrtechnischen Dienststelle „mit Bravour bestanden“. Vetter behauptete außerdem, die Soldaten auf der Schießbahn seien begeistert „von der Reichweite und der Power des Funkgerätes“. Zum Sprechfunk hatte er in Pressemikrofone getönt: „Sprache läuft recht gut, da hatten wir eigentlich sehr gute Ergebnisse jetzt im Test.“ Der Testbericht schildert eine andere Realität.
Die Wut im Bundestag dürfte angesichts dieses Befunds und der Intransparenz im Ressort von Boris Pistorius (SPD) zunehmen. Im Haushaltsausschuss wurde den Abgeordneten in dieser Woche vage eine Parlamentsversion des Berichts in Aussicht gestellt. Zwar sind Schwierigkeiten bei großen IT-Projekten, bei denen Technikgenerationen übersprungen werden, nicht ungewöhnlich. Im Fall des Führungsfunks geht es jedoch um weit mehr. Bereits im Mai, wie WELT AM SONNTAG und SPIEGEL berichteten, geriet das Projekt außer Kontrolle: Ein erster Einsatztest zeigte erhebliche Mängel. Das Ministerium verschwieg dies monatelang. Noch Anfang September hatte Pistorius im Bundestag erklärt, das Projekt sei „im Plan“ – eine Aussage, die sich so nicht halten ließ.