Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Shivus]

Wie läuft das eigentlich? Die Regierungsparteien (bzw. alle Parteien) schauen nach Dänemark, sehen wie die Sozialdemokraten dort die Wende hingelegt und die dänische AFD quasi unbedeutend gemacht haben - und denken sich: Top. Genauso machen wir es nicht. Wir verschärfen unseren Kurs einfach.

[Eric]

Wie läuft das eigentlich? Die Regierungsparteien (bzw. alle Parteien) schauen nach Dänemark, sehen wie die Sozialdemokraten dort die Wende hingelegt und die dänische AFD quasi unbedeutend gemacht haben - und denken sich: Top. Genauso machen wir es nicht. Wir verschärfen unseren Kurs einfach.

Vielleicht sehen sie auch nach Spanien und Portugal.

[Skagerath]

Wie läuft das eigentlich? Die Regierungsparteien (bzw. alle Parteien) schauen nach Dänemark, sehen wie die Sozialdemokraten dort die Wende hingelegt und die dänische AFD quasi unbedeutend gemacht haben - und denken sich: Top. Genauso machen wir es nicht. Wir verschärfen unseren Kurs einfach.

Ne ne, bei uns wird lieber mal vorsorglich die Internationale geübt

[Weltraumsoldat]

Wie läuft das eigentlich? Die Regierungsparteien (bzw. alle Parteien) schauen nach Dänemark, sehen wie die Sozialdemokraten dort die Wende hingelegt und die dänische AFD quasi unbedeutend gemacht haben - und denken sich: Top. Genauso machen wir es nicht. Wir verschärfen unseren Kurs einfach.

In Dänemark ist ein Parteiverbotsverfahren nicht vorgesehen. Man muss sich tatsächlich mit dem Wählerwillen auseinandersetzen

[Gurkenplatzer]

Wie läuft das eigentlich? Die Regierungsparteien (bzw. alle Parteien) schauen nach Dänemark, sehen wie die Sozialdemokraten dort die Wende hingelegt und die dänische AFD quasi unbedeutend gemacht haben - und denken sich: Top. Genauso machen wir es nicht. Wir verschärfen unseren Kurs einfach.

In Dänemark ist ein Parteiverbotsverfahren nicht vorgesehen. Man muss sich tatsächlich mit dem Wählerwillen auseinandersetzen

Das ist ein wichtiger Punkt - man geht einfach davon aus, dass sich das schon regelt mit mehr ÖRR Beschallung und AFD Verbot

[martin1986]

Für den kommenden CDU-Parteitag in Stuttgart gibt es übrigens einen Antrag: Der demographische Wandel und die dadurch entstehenden Belastungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen auch weitere Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden. Die steuerliche Privilegierung von Kapitaleinkünften muss in diesem Zuge abgeschafft werden."

Die Koalitionspartner scheinen da offenbar relativ einig zu sein, dass dieser Vorschlag vom grünen Erzfeind habeck ganz gut sein. Naja, ist ja nicht der erste Vorschlag, welcher vor 6 Monaten noch Kommunismus pur war und jetzt doch kommt

Es gibt einen Antrag auf dem Parteitag, aha.. von wem kommt der denn, wer hat Zustimmung signalisiert und wie schließt du daraus, dass man sich hier einig wäre?

[Knolle]

Es ist schon Wahnsinn, wie SPD und CDU das Thema umschiffen, dass es hier Hunderttausende gibt, die nie was eingezahlt haben und trotzdem beste Sozialleistungen empfangen.
Wenn man da wenigstens den Eindruck erwecken würde, man würde da was machen, könnte man das ja noch nachvollziehen. Aber es wird ja nicht mal erwähnt, null, nichts.
Es geht immer nur gegen Leute, die arbeiten und den Laden Leben erhalten.

[Certa]

Für den kommenden CDU-Parteitag in Stuttgart gibt es übrigens einen Antrag: Der demographische Wandel und die dadurch entstehenden Belastungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen auch weitere Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden. Die steuerliche Privilegierung von Kapitaleinkünften muss in diesem Zuge abgeschafft werden."

Die Koalitionspartner scheinen da offenbar relativ einig zu sein, dass dieser Vorschlag vom grünen Erzfeind habeck ganz gut sein. Naja, ist ja nicht der erste Vorschlag, welcher vor 6 Monaten noch Kommunismus pur war und jetzt doch kommt

Es gibt einen Antrag auf dem Parteitag, aha.. von wem kommt der denn, wer hat Zustimmung signalisiert und wie schließt du daraus, dass man sich hier einig wäre?

Vom Wirtschaftsflügen der CDU.

Im Beschluss zum Koalitionsausschuss zur Rentenversicherung hatten Union und SPD doch auch schon geschrieben, dass alle Einkommensarten berücksichtigt werden sollen.

Die Union tastet sich langsam ran. Wenn es die SPD vorschlägt, empört man sich natürlich öffentlich darüber. Kurze Zeit später kommt man selbst still und heimlich damit um die Ecke. Genial

[GoldenInside]

Wie läuft das eigentlich? Die Regierungsparteien (bzw. alle Parteien) schauen nach Dänemark, sehen wie die Sozialdemokraten dort die Wende hingelegt und die dänische AFD quasi unbedeutend gemacht haben - und denken sich: Top. Genauso machen wir es nicht. Wir verschärfen unseren Kurs einfach.

Wir hatten das Thema ja schon mal, ist halt einfacher gesagt als getan.

Grundlegend hat Dänemark eine Sonderregelung in der EU bzgl. Justiz zugesprochen bekommen. Während wir uns beim Thema Asyl also an EU-Recht halten müssen, können die Dänen das deutlich selbst bestimmter regeln.
Dazu sind viele Maßnahmen nur durch eine höhere Beteiligung des Staates möglich, was viele hier wohl als illiberal und sozialistisch abwerten würden.

Die oft genannten Zwangsumzüge von Migranten werden bspw. praktisch so ausgeführt, dass Migranten in Sozialwohnungen eine Kündigung erhalten und sich in einem anderen Viertel mit weniger Migranten was suchen müssen. In Dänemark funktioniert das, weil 20% aller Wohnungen Sozialwohnungen sind. Hier in Deutschland sind es nur ca. 2,2%.

[Quickhatch]

Es sollte doch für den größten Beitragszahler in der EU auch die Möglichkeit geben eine Regelung zu nutzen, die Dänemark nutzt. Sonst wäre ich aber empört.

Wenn Kapitalerträge stärker mit Abgaben belastet werden, geht das Kapital eben im Zweifelsfall woanders hin, genauso wie die Industrie. Meine nächste Investition geht wohl auch nicht nach Deutschland, wenn ich das schon wieder alles höre.

[Certa]

Es sollte doch für den größten Beitragszahler in der EU auch die Möglichkeit geben eine Regelung zu nutzen, die Dänemark nutzt. Sonst wäre ich aber empört.

Wenn Kapitalerträge stärker mit Abgaben belastet werden, geht das Kapital eben im Zweifelsfall woanders hin, genauso wie die Industrie. Meine nächste Investition geht wohl auch nicht nach Deutschland, wenn ich das schon wieder alles höre.

Das nennt sich konservative Wirtschaftspolitik.

Wohin geht dein Kapital?

[GoldenInside]

Es sollte doch für den größten Beitragszahler in der EU auch die Möglichkeit geben eine Regelung zu nutzen, die Dänemark nutzt. Sonst wäre ich aber empört.

Wenn Kapitalerträge stärker mit Abgaben belastet werden, geht das Kapital eben im Zweifelsfall woanders hin, genauso wie die Industrie. Meine nächste Investition geht wohl auch nicht nach Deutschland, wenn ich das schon wieder alles höre.

Dänemark hat die Regelung als Zugeständnis für den EU-Beitritt bekommen, weil die Bevölkerung in einer ersten Abstimmung dagegen war, ist also nicht vergleichbar. Wir könnten natürlich versuchen auch so eine Regelung zu bekommen, da aber alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, ist wohl selbst ein Dexit realistischer.

[Sarvadon]

Wie sind die EU, wenn der politische Wille da wäre könnte Deutschland dort alles vom Kopf auf die Füße stellen.

[Quickhatch]

Das nennt sich konservative Wirtschaftspolitik.

Weiß nicht, ob man das konservativ, von lat. "conservare", also "erhalten", "bewahren" nennen kann. Sehe da nicht viel Konservatives bei CDU oder den anderen Blockparteien. "Wirtschaftskraft" und "Wohlstand" erhält man so auf jeden Fall nicht.

Wohin geht dein Kapital?

Hab sehr gute Erfahrungen mit Skandinavien generell gemacht und in der Vergangenheit auch mit Frankreich und Italien sowie Ungarn. Dass der deutsche Staat an die Kapitalerträge will, also noch mehr als die 25% + Soli, liest man ja immer häufiger. Wie das dann mit Erträgen aus dem Ausland konkret gestaltet werden soll - auch mit Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen - aber noch nicht. Es bleibt nervig spannend, ist aber m.E. ein Weg in die falsche Richtung und nicht mal im Interesse derer, die gar keine Kapitalerträge haben.

[Quickhatch]

Wir könnten natürlich versuchen auch so eine Regelung zu bekommen, da aber alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, ist wohl selbst ein Dexit realistischer.

Ob die anderen Mitgliedstaaten nicht zustimmen würden, wenn der Abgang des Zahlschweins zur Debatte steht? Ich denke schon, aber ich denke auch, dass man gar nicht so weit gehen müsste.

Es gibt mittlerweile in der EU doch einige Länder, die mit der aktuellen Migrationspolitik nicht sonderlich zufrieden sind und die vielleicht auch gerne die dänische Freiheit hätten. Da könnte man, wenn man wollte, schon jetzt Stimmen zusammenbekommen. Man will aber nicht.