Das kann doch nicht im Interesse des Landes sein. Gewaltenteilung hin oder her ... aber hier muss es doch Möglichkeiten geben solche Urteile anzufechten?
Gericht: «Dürfen niemandem abschieben, dem dadurch Folter droht»
Das kann doch nicht im Interesse des Landes sein. Gewaltenteilung hin oder her ... aber hier muss es doch Möglichkeiten geben solche Urteile anzufechten?
Gericht: «Dürfen niemandem abschieben, dem dadurch Folter droht»
dss zieht halt (leider) immer
Bei "normalen" abgelehnten Asylbewerbern irgendwo noch nachvollziehbar. Bei einem IS-Terroristen jedoch nicht,..
Die Ukraine und Frankreich befinden sich in Gesprächen über die Nutzung wertvoller Rohstoffe. Diese wolle Frankreich für seine Verteidigungsindustrie nutzen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender Franceinfo.
Der Bedarf bestehe »nicht für das nächste Jahr, sondern für die nächsten 30 oder 40 Jahre«, sagte Lecornu. Die Rohstoffe sollen demnach in französischen Waffensystemen zum Einsatz kommen.
Topkek. Sogar Frankreich mit nem Beitrag von ca. 5mrd verhandelt mit Ukraine über ihre Rohstoffe während man dazu aus Deutschland mit ca. 18mrd noch nichts davon gehört hat.
Bekommt Deutschland gar nichts?
selenskyj bekommt den arsch nicht voll und Deutschland finanziert weiter neue Luxusgüter für seine Frau. Aber wir müssen den armen Volk doch helfen…
-Lümmler- hat geschrieben: zum Beitrag navigieren15. Okt 2025, 16:30
das schwein soll mir erstmal in die augen schauen und die frechheiten wiederholen die er seit jahren im internet gegen mich ausspricht.....
der typ ist ein europaweit bekannter troll ....
Karl_Lagerfeld hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Feb 2025, 18:30
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das da jetzt was aufgedeckt wird nach der Anfrage von Merz?
Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil stellte wegen des Vorgangs nun sogar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Frage. Wörtlich kritisierte er die Anfrage als „Foulspiel“. „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, sagte Klingbeil nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und CSU betonte der SPD-Vorsitzende, dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben. Die Anfrage stelle Organisationen an den Pranger, die die Demokratie schützten. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will“, fügte Klingbeil hinzu.
Das da irgendwas faul ist war ja eigentlich jedem klar.
Ach, daher weht der Wind. Also nicht nur Göring Eckhardt ist so tief mit einer NGO verstrickt und schiebt da das Steuergeld rüber, sondern auch der Klingbeil. Ist ja nicht zu fassen. Ich hoffe, die CDU macht dem ein Ende.
Somewhere87 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren28. Feb 2025, 06:57
Wäre schön, wenn die CDU dann auch nochmal auf die Masken-, Corona- und PKW-Maut Affären schaut und dem ein Ende macht.
Das ist etwas ganz anderes und diesbezüglich müssen wir einander viel verzeihen! Man könnte auch Mal schauen wir der Bauernverband so finanziert wird und welche Leute dort so durchgefüttert werden mit Steuergeldern.
Aber grundsätzlich finde ich es richtig, dass bei der Vergabe von Steuergeldern genau hingeschaut wird und deshalb finde ich die parlamentarische Anfrage auch richtig. Mal schauen, was davon in der neuen Legislaturperiode übrig bleibt, wenn die Union am Geld verteilen dran ist
Harun hat geschrieben: zum Beitrag navigieren28. Feb 2025, 07:09
Das mit dem Corona Untersuchungsausschuss ist ja leider nicht so einfach.
Und zur PKW Maut gab es doch einen. Leider null Konsequenzen für Herr Scheuer.
Scheuer hat halt unter Druck eine 50:50 Entscheidung getroffen, welche sich im Nachhinein als falsch erwiesen hat. Dafür kann ich ihm nicht Mal einen Vorwurf machen, im Nachhinein ist man immer schlauer.
Harun hat geschrieben: zum Beitrag navigieren28. Feb 2025, 07:09
Das mit dem Corona Untersuchungsausschuss ist ja leider nicht so einfach.
Und zur PKW Maut gab es doch einen. Leider null Konsequenzen für Herr Scheuer.
Scheuer hat halt unter Druck eine 50:50 Entscheidung getroffen, welche sich im Nachhinein als falsch erwiesen hat. Dafür kann ich ihm nicht Mal einen Vorwurf machen, im Nachhinein ist man immer schlauer.
Dann verstehe ich dein "Das ist etwas ganz anderes und diesbezüglich müssen wir einander viel verzeihen!" nicht ganz
Harun hat geschrieben: zum Beitrag navigieren28. Feb 2025, 07:09
Das mit dem Corona Untersuchungsausschuss ist ja leider nicht so einfach.
Und zur PKW Maut gab es doch einen. Leider null Konsequenzen für Herr Scheuer.
Scheuer hat halt unter Druck eine 50:50 Entscheidung getroffen, welche sich im Nachhinein als falsch erwiesen hat. Dafür kann ich ihm nicht Mal einen Vorwurf machen, im Nachhinein ist man immer schlauer.
Dann verstehe ich dein "Das ist etwas ganz anderes und diesbezüglich müssen wir einander viel verzeihen!" nicht ganz
Dürfte eine Anspielung auf Jens Spahn sein.
Mag sein, dass Scheuer das unter Druck gemacht hat. Ist halt die Frage ob man Spahn und Scheuer jetzt wieder in die Regierung holen muss, inkl. Ministerposten.
