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Nach Eralp-Eklat:
Linken-Fraktionschef tritt „Roter Hilfe“ bei
Berlin – Nur zwei Tage, nachdem die frühere Mitgliedschaft der Linken-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp in der „Roten Hilfe“ bekannt wurde, macht Sören Pellmann seine eigene Mitgliedschaft öffentlich. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag ist dem Verein am Mittwoch beigetreten.
Pellmann bestätigte seinen Eintritt am Donnerstag auf Anfrage der F.A.Z. Bereits am Mittwochabend hatte er auf X einen Link zum Beitrittsformular des Vereins geteilt. Seine Begründung: „Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben.“
Verfassungsschutz stuft „Rote Hilfe“ als linksextremistisch ein
Die „Rote Hilfe“ wird vom Verfassungsschutz als erwiesen linksextremistische Bestrebung eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“. Als „primäres Betätigungsfeld“ nennt der Bericht „die Unterstützung linksextremistischer Straftäter“.
Pellmann widerspricht dieser Bewertung. Der Verfassungsschutz „sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern, statt sich in politische Wertungen zu begeben“.
Eralp-Eklat sorgt für Wirbel bei SPD und Linken
Der Eintritt kommt nur zwei Tage, nachdem bekannt geworden war, dass die Berliner Linken-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (45) bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“ war. Eralp hatte ihren damaligen Beitritt ebenfalls mit dem Zweck des Vereins begründet und erklärt, sie sei 2025 „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“ ausgetreten. Die Bekanntgabe ihrer früheren Mitgliedschaft hatte in Berlin für Wirbel gesorgt. SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach kündigte an, das Thema werde bei den Gesprächen mit Linken und Grünen eine Rolle spielen. Er erwarte von Eralp, ihre damalige Mitgliedschaft und ihren Austritt zu erläutern.
SPD zweifelt an Bündnis mit der Linken
Auch bei den Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD bleibt vieles offen. Die heutigen Vorgespräche dauerten mehrere Stunden, ein Ergebnis gab es zunächst nicht. In der SPD wachsen die Zweifel an einer Zusammenarbeit mit der Linken. Aus der Parteispitze heißt es gegenüber FOCUS online: „Wir fallen uns nicht in die Arme. Die Bedenken sind groß und sie sind nicht ausgeräumt. Die Chancen, dass das mit den Linken klappt, liegen bei 50 zu 50. Dass das Bündnis scheitert, ist möglich.“
"Die „Rote Hilfe“ wird vom Verfassungsschutz als „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ eingestuft. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es, „primäres Betätigungsfeld“ der Roten Hilfe sei „die Unterstützung linksextremistischer Straftäter“. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“."
Wann kann dann nun mit einem Verbotsantrag gegen die Berliner Linke rechnen oder braucht es da da noch mehr Beweise um die Verfassungs-/Demokratiefeindlichkeit dieses "Clubs" nachzuweisen ?
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