Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Gurkenplatzer]

Und er kann nichts machen wegen Brandmauer

[martin1986]

Ich will ja nicht den Certa machen, aber Sozialleistungen sind meines Wissens nach meistens abhängig vom Existenzminimum.
Will man da kürzen müsste man das Existenzminimum nach unten korrigieren (absolut unlogisch dass das passiert).
Da frage ich mich dann wie er es fairer machen will für Leute die eingezahlt haben - sollen die dann mehr bekommen als Existenzminimum? Kostet dann auch wieder mehr.

Existenzminimum für nicht deutsche Staatsbürger, die nicht über einen bestimmten Zeitraum eingezahlt habe, abschaffen.

Ist halt mE direkt abgeleitet aus GG Art. 1.

Meiner Meinung nach gibt es da bessere Hebel:
1. Jegliche Migration von außerhalb der EU, insbesondere die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (ohne die man höchstens an Flüchtlingsleistungen rankommen sollte), muss an klare Bedingungen gebunden sein (z.B. Ausbildung+Arbeitsvertrag). Humanitäres Asyl auf Kern des GG zurückfahren (kein unmittelbarer Schutzanspruch bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat), ergo quasi 0. Ggfs. im Rahmen eines europäischen Abkommens geringe Kontingente aufnehmen, falls die kontrolliert kommen (also die Außengrenzen dicht sind) und alle bei der Verteilung mitmachen.
2. Versuchen, 1 so gut wie möglich durch Durchsetzung und Neuaufrollen auch für bestehende Fälle anzuwenden ("Remigration").
3. Innerhalb der EU Migration in die Sozialsysteme verhindern.

1 und 2 bräuchte gar nicht so viele gesetzliche Änderungen, eher konsequente Anwendung; 3 bräuchte einige, aber leichter machbar als das Recht aufs Existenzminimum wegzuregulieren.

[Masseschrei]

https://www.handelsblatt.com/unternehme ... 57038.html

...

"Im vergangenen Jahr hatte die Fitnessbranche Rekorde erzielt. Die Zahl der Mitglieder in den Studios stieg laut einer Studie von Deloitte und Branchenverband DSSV um knapp sechs Prozent auf 12,4 Millionen. Im Jahr 2022 waren es knapp 10,3 Millionen. Die Umsätze legten im vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent auf 6,25 Milliarden Euro zu."

... "Auch aus Sicht von Lifefit-CCO Collinet sei das Potenzial weiter groß. Aktuell seien etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung Mitglied in einem Studio. In anderen Ländern sei die Rate deutlich höher. "

..."Fortsetzen dürfte sich allerdings nach Einschätzung der Branche nicht nur das Wachstum, sondern auch die Konsolidierung. Aktuell gehören etwa 3000 der knapp 10.000 Studios in Deutschland zu einer Kette. In Bezug auf Mitglieder ist die RSG Group führend vor Fit-X und Basic-Fit. Lifefit lag in der DSSV-Statistik Ende 2025 auf Platz fünf, hat seither aber weitere Studios übernommen."

..."Solche Gelegenheiten nutzt auch immer wieder die Lifefit Group. Sie gehört einem Fonds der Private-Equity-Gesellschaft Waterland. Die bekannteste Marke der Gruppe ist Fitness First im Premiumsegment, zuletzt wurde unter anderem Fit/one übernommen. Die Gruppe ist gut kapitalisiert, im Jahr 2024 wurde eine Anleihe mit einem Volumen von insgesamt 300 Millionen Euro ausgegeben. ...Die Gruppe sei auf dem besten Weg, einen dreistelligen operativen Millionengewinn zu erreichen, und komme auf Margen von etwa 20 Prozent. „Mit zunehmendem Wachstum sind da auch noch ein paar Prozentpunkte mehr drin“, sagte Collinet. Ein Börsengang sei eine Option."

[Knolle]

Man kann machen was wann will, auch ein Grundgesetz ändern, hatten wir doch erst kürzlich. Man sollte sich nicht an solchen Kleinigkeiten aufhängen und lieber schauen, was z.B. andere Länder leisten können, wenn der Wille da ist. El Salvador ist da ein gutes Beispiel und auch verschiedene Reformen der USA.
Gesetze sind Schall und Rauch, die werden geändert/ausgelegt wie es der Regierung und denen mit dem nötigen Kleingeld gerade so passt.

Das von dem JU-Heini ist doch nur wieder eine Nebelkerze. Wird mit CDU/CSU nicht passieren und jeder weiß das.

Zumal die CDU, wenn man da einigen Berichten der letzten Tage glauben darf, dabei ist, als Konsequenz aus den Wahlniederlagen das Thema Gerechtigkeit noch mehr zu beackern.
Da droht also eher ein Linksrutsch, egal was die JU labert. Es macht nur noch fassungslos.

Und Lars reibt es ihm auch noch schön rein.

Die deutsche Politik ist schon seltsam.
Ein Merz, der massiv Leistungen kürzt, insbesondere bei Arbeitern und Armen, bei Kranken, Kindern, etc. ist in Augen der SPD auf dem besten Weg zum "Sozialdemokrat", während Linke Merz und seine CDU auf einer Stufe mit der AFD sehen.

[Weltraumsoldat]

Ich will ja nicht den Certa machen, aber Sozialleistungen sind meines Wissens nach meistens abhängig vom Existenzminimum.
Will man da kürzen müsste man das Existenzminimum nach unten korrigieren (absolut unlogisch dass das passiert).
Da frage ich mich dann wie er es fairer machen will für Leute die eingezahlt haben - sollen die dann mehr bekommen als Existenzminimum? Kostet dann auch wieder mehr.

Existenzminimum für nicht deutsche Staatsbürger, die nicht über einen bestimmten Zeitraum eingezahlt habe, abschaffen.

Ist halt mE direkt abgeleitet aus GG Art. 1.

Wobei es genau deshalb halt auch maximale Schwurbel- Rechtsprechung ist. Mit anderen Richtern könnte man da sicher auch wieder eine Änderung der Rechtsprechung bekommen. Aber das wird zumindest kurzfristig halt nicht passieren.

[martin1986]

Existenzminimum für nicht deutsche Staatsbürger, die nicht über einen bestimmten Zeitraum eingezahlt habe, abschaffen.

Ist halt mE direkt abgeleitet aus GG Art. 1.

Wobei es genau deshalb halt auch maximale Schwurbel- Rechtsprechung ist. Mit anderen Richtern könnte man da sicher auch wieder eine Änderung der Rechtsprechung bekommen. Aber das wird zumindest kurzfristig halt nicht passieren.

Wenn du reine Parteisoldaten als Verfassungsrichter hast, vielleicht.
Ansonsten wird es kaum Richter geben, die das Existenzminimum nicht als relevant für das Gebot halten, dass alles staatlichen Handeln die Menschenwürde schützen soll (und ist auch gut so).

Die Möglichkeiten sind hier wie gesagt zum einen die Frage, wer darf hier überhaupt sein und wen betrifft es. Zum anderen ggfs die Frage, ob Versäumnisse in den Mitwirkungspflichtigen von Bürgergeldempfängern zu einem Entzug führen können (also quasi eine Interpretation der Handlungen als Aussage über das Nichtvorliegen von Bedürftigkeit), allerdings eher nicht mit den jetzigen Richtern.

[Weltraumsoldat]

Ist halt mE direkt abgeleitet aus GG Art. 1.

Wobei es genau deshalb halt auch maximale Schwurbel- Rechtsprechung ist. Mit anderen Richtern könnte man da sicher auch wieder eine Änderung der Rechtsprechung bekommen. Aber das wird zumindest kurzfristig halt nicht passieren.

Wenn du reine Parteisoldaten als Verfassungsrichter hast, vielleicht.
Ansonsten wird es kaum Richter geben, die das Existenzminimum nicht als relevant für das Gebot halten, dass alles staatlichen Handeln die Menschenwürde schützen soll (und ist auch gut so).

Die Möglichkeiten sind hier wie gesagt zum einen die Frage, wer darf hier überhaupt sein und wen betrifft es. Zum anderen ggfs die Frage, ob Versäumnisse in den Mitwirkungspflichtigen von Bürgergeldempfängern zu einem Entzug führen können (also quasi eine Interpretation der Handlungen als Aussage über das Nichtvorliegen von Bedürftigkeit), allerdings eher nicht mit den jetzigen Richtern.

Sehe da schon noch Spielraum. Ob Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zwingend zum Existenzminimum für jeden illegalen Einwanderer gehören muss, halte ich für sehr fraglich und im Zweifel für eine Wohlstandsrechtsprechung, die sich eben ändern lässt. Es wäre halt wichtig, um pull Faktoren zu begrenzen.

[martin1986]

Aber das ist doch jetzt schon so. Erst als anerkannter Flüchtling / Migrant mit Aufenthaltsrecht kriegst du Bürgergeld entlang des Existenzminimums gem. BVerfG.
Flüchtlinge im Wartestatus bekommen weniger ("Bett, Brot, Seife"). Nur bei den Ukrainern wurde hier eine Ausnahme gemacht und sofort Bürgergeld gezahlt.

[Eric]

Man könnte ja auch damit anfangen, dass man abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen entzieht. Wenn man das dann auch noch bei unkooperativen Sozialhilfeempfängern machen würde, wäre man schon einen großen Schritt weiter.

[Weltraumsoldat]

Aber das ist doch jetzt schon so. Erst als anerkannter Flüchtling / Migrant mit Aufenthaltsrecht kriegst du Bürgergeld entlang des Existenzminimums gem. BVerfG.
Flüchtlinge im Wartestatus bekommen weniger ("Bett, Brot, Seife"). Nur bei den Ukrainern wurde hier eine Ausnahme gemacht und sofort Bürgergeld gezahlt.

I know. Aber wir hatten das Thema ja neulich schon, dass viele illegale Einwanderer über lustige Regelungen in die Legalität rutschen. Ich sehe das Sozialleistungsniveau mit pauschaler Übernahme der Wohnkosten, all den intransparenten Zusatzleistungen und Vergünstigungen bei Familien mit Kindern aber auch insgesamt als Problem an.
Wer das als absolutes Existenzminimum bezeichnet, schlägt im Umkehrschluss nicht nur Menschen mit geringem Einkommen ins Gesicht, die man damit nämlich als bitter arm abstempelt, sondern man umterstellt nebenbei der halben Welt, menschenunwürdig zu leben. Aber da gehen die Ansichten halt weit auseinander.

[Harun]

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-erm ... wtab-de-de

Polizei ermittelt nach Fund mutmaßlich geschredderter Wahlzettel

Eine Mehrheit stimmt für die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim in Hessen - das nötige Quorum wird jedoch verfehlt. Bereits kurz nach Wahlende rückt die Polizei ins Rathaus aus und entdeckt geschreddertes Papier. Nun ermittelt sie, ob es sich um Wahlunterlagen handelt.

Waren hier die Demokraten am Werk?
War ne knappe Sache für den Kollegen der SPD.