Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[ric505]

er wird jetzt wie backsteine zwischen links und rechts zermalmt!

[H_B]

Wäre doch eine Änderung des Grundgesetz und damit kaum möglich, oder?

Mit Brandmauer nicht möglich, ohne Brandmauer wäre es möglich.

[Matt-Eagle]

Und wenn man mit Stimmen der AFD eine Mehrheit hat, nimmt man die dann an?

[husefak]

Und wenn man mit Stimmen der AFD eine Mehrheit hat, nimmt man die dann an?

Natürlich nicht. Den Shit Storm "der Guten" wollen sie nicht ertragen müssen.

[schlimmfinger]

FDP ist weg vom Fenster im Bundestag. Die CDU folgt der FDP und wird auch bald weg sein.
Wenn die Enteignungswelle durch Linke, SPD und Grün losgeht, dann werde ich - hoffentlich rechtzeitig ohne Immobilie mehr in DE und im Ausland sitzend - meinen Cuba Libre trinken und den Zerfall auf dem Handy anschauen.

[Skagerath]

FDP ist weg vom Fenster im Bundestag. Die CDU folgt der FDP und wird auch bald weg sein.
Wenn die Enteignungswelle durch Linke, SPD und Grün losgeht, dann werde ich - hoffentlich rechtzeitig ohne Immobilie mehr in DE und im Ausland sitzend - meinen Cuba Libre trinken und den Zerfall auf dem Handy anschauen.

Und dich drüber freuen ?

[ric505]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... iehen.html

Bundesregierung will Syrern offenbar Schutzstatus auf breiter Front entziehen

soso, dampfplauderer vor dem herrn.

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut einem Bericht den Widerruf des Schutzstatus vieler Syrer. CDU-Politiker wollen die Überprüfungen zunächst auf junge, alleinstehende Männer ausweiten, die Sozialleistungen beziehen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“

[Harun]

Anwälte reiben sich bereits die Hände.
Die können bei jeder Überprüfung nochmal ordentlich abkassieren.
Rechnung zahlt DE.

[Eric]

Und am Ende bleiben sie doch sowieso in Deutschland.

[H_B]

soso, dampfplauderer vor dem herrn.

Teert mich gerne dafür, aber der Dobrindt macht zumindest ein bisschen was richtig. Leider wird er dieses total verworbene Geflecht aus NGOs, Asyl-Anwälten und unserem verqueren Asylsystem mit hunderten Ausnahmen nicht auflösen können. Wenn wir ein bisschen mehr Dobrindt und etwas weniger Spahn, Merz, Bas, Klingbeil, Esken und Co hätten, würde mMn alles vermutlich ein bisschen besser laufen.

[Karl_Lagerfeld]

Dieses ganze Gelaber stößt bei mir nur noch auf taube Ohren.
Ich will taten sehen und zwar richtige, nicht nur so Scheinpolitik in der Hoffnung 1-2% AFD Wähler zu stehlen.

[Skagerath]

Bestünde eigentlich die Möglichkeit den Länderfinanzausgleich einzudampfen oder im Besten Fall ganz zu stoppen um dieser Sozialismus-Utopie namens Berlin zumindest finanziell etwas die Schranken weisen zu können ?

[M.a.K]

Grundgesetzliche Pflicht: Der Finanzausgleich (offiziell Finanzkraftausgleich) ist in Artikel 107 des Grundgesetzes fest verankert. Das Ziel ist das verfassungsrechtliche Gebot, bundesweit „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herzustellen

(1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern, vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 2, nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu.
(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer zu regeln. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen und für die Erhebung von Abschlägen sowie die Maßstäbe für die Höhe dieser Zuschläge und Abschläge sind in dem Gesetz zu bestimmen. Für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche Förderabgabe mit nur einem Teil ihres Aufkommens berücksichtigt werden. Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt. Zuweisungen können unabhängig von den Maßstäben nach den Sätzen 1 bis 3 auch solchen leistungsschwachen Ländern gewährt werden, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen), sowie außerdem solchen leistungsschwachen Ländern, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b ihre Einwohneranteile unterschreiten.
Fußnote


Also ja, aber nur indem man das GG ändert. Könnte ja dank der AFD, Sachsen Anhalt Drohungen der Altparteien, erfolgen und dann gegen die Linken genutzt werden

[Mr. Brent]

"gleichwertige"!!!
Sehe ich bei Berlin im Ländervergleich nicht. Berlin gönnt sich auf Kosten der drei reichsten Bundesländer ungleich viel.

[Karl_Lagerfeld]

Finde es auch lächerlich.
Beispiel Kitas beitragsfrei in Berlin während in Bayern die Leute dafür zahlen.
Sich sowas zu leisten während man Geld von außerhalb bezieht ist einfach nur frech.

Nicht falsch verstehen: ich wäre dafür das es für alle beitragsfrei ist, aber da das nicht geht kann es nicht sein das Berlin das mit fremdem Geld macht.