Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Quickhatch]

Vorsatz bedeutet: Man kennt Möglichkeit des Drogeneinflusses und fährt trotzdem. Sofern Vorsatz vom Gericht festgestellt wird, zahlt der Unfallverursacher Schmerzensgeld (oder auch nicht, weil er nichts hat oder abhaut). Vorsatz wird leider zu selten so gesehen.

Ohne Vorsatz liegt Fahrlässigkeit vor, z.B. wenn man davon ausgeht, dass die Drogen bereits abgebaut sind. In diesem Fall zahl die Versicherung und nimmt den Verursacher in Regress. Das geht aber nur bis glaube ich 5000 Euro oder so.

[Moseltaler]

Regelmäßig die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers

Hast Recht. Versicherung kann das Geld aber teilweise vom Zugedröhnten zurückfordern.

Ja … und ohne Vorsatz ist das auch gedeckelt

[Harun]

Täterparadies Deutschland ™

[Abraxas]

[H_B]

Merz wird abdanken müssen. Ist nur noch eine Frage der Zeit. Könnte mir vorstellen, dass sie sich noch bis Mitte nächsten Jahres retten, aber knallen wird's mit Sicherheit.

[Knolle]

Muss er nicht
Er kann ja weiter rum wurschteln ohne Konsequenzen. Für CDU und SPD ist es doch besser, keine Neuwahlen zu bekommen, da würden sie nur verlieren.
So kann die CDU auf dem Papier regieren und die SPD gibt den Ton an.

[Harun]

Bis zu den nächsten Wahlen hat der Wähler dann hoffentlich auch kapiert was man eigentlich möchte.

[Abraxas]

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Interessant:

Nach dem Willen der AfD soll im November die Wahl des Ministerpräsidenten angesetzt werden. So schildern es Teilnehmer des Vorältestenrates. Sofern das neu in den Landtag eingezogene BSW oder mindestens drei andere Abgeordnete in der geheimen Wahl zustimmen, könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Regierungschef werden, in einem möglichen dritten Wahlgang würde schon eine Enthaltung des BSW genügen.

Siegmund könnte dann Minister berufen und erste Regierungsentscheidungen treffen und durchsetzen, etwa auf dem Verordnungsweg. Ganz gleich, ob die AfD bis dahin einen Koalitionspartner hat oder nicht. Um Gesetze zu beschließen, braucht die AfD im Landtag drei zusätzliche Stimmen. Die könnten mit hoher Wahrscheinlichkeit vom BSW kommen, das bekundet hat, die AfD in bestimmten Sachfragen unterstützen zu wollen. Wenngleich die Wagenknecht-Partei eine Koalition ausschließt.

Sehr gut hehe:

Zudem verkündete die AfD eine neue Raumordnung: Die Arbeits- und Tagungsräume von SPD und Grünen sollen aus dem Hauptgebäude des Landtages in externe Liegenschaften verlegt werden, wo auch die Linke bereits arbeitet. Im Hauptgebäude wären dann nur AfD, CDU und BSW angesiedelt.

Neue Partei der Mitte, linker Rand nach außen:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, forderte in der Sitzung auch, für die nunmehr 83 Abgeordneten die Sitzordnung im Plenarsaal zu verändern. Grüne, SPD und Linke sollen an die Ränder, die bisher rechtsaußen sitzende AfD will mit dem BSW in die Mitte.

Lel, doch wohl eher Selbstverständlichkeiten wenn man bedenkt wie mit der AfD umgesprungen wurde:

Einige Vertreter der Parteien der Mitte reagierten im Gespräch mit der ZEIT überrascht über die Einigkeit. Es hieß aber auch: »Es war zu erwarten, dass sie uns demütigen.«

Die Atmosphäre im Vorältestenrat beschrieben Teilnehmer als kühl. Bei der AfD sei eine gewaltige Entschlossenheit und detailreiche Vorbereitung zu spüren gewesen.

:

Ein Teilnehmer beschrieb das Auftreten des AfD-Vertreters als »Testosteronüberschwang«. Zwischen dem vom BSW entsandten Landeschef John Lucas Dittrich und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Rausch, sei große Übereinstimmung zu beobachten gewesen.

Schmeckt mir nicht, dass dem BSW wohl so viel Macht als Zünglein an der Waage zukommt, nicht zu trauen dieser Wundertüte, aber mal schauen. Auf jeden Fall spannend. Gute, disziplinierte Regierung mit neuen Playern? Unspektakuläres Herantasten und Einfinden? Oder Chaos und Zerfall (+ permanent in die Speichen geworfene Stöcke des "Systems" - es gilt zu verhindern, dass das Ganze ein nachahmenswerter Erfolg wird) an dem sich Merz und seine Krücken neben den Wahlen im hellen Deutschland 27 laben werden?

[Masseschrei]

"Trump droht EU mit Handelsstopp wegen Annäherung an Kanada

US-Präsident Donald Trump reagiert mit einer Drohung auf den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen. „Ich halte das für lächerlich“, sagte er auf den Vorschlag angesprochen. Falls er es als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte Trump vor Reportern.

Falls die EU das in böser Absicht mache, würden die USA „sehr hohe Zölle gegen Europa“ verhängen. Trump sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Zu Kanada sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt ein „schrecklicher Handelspartner“ gewesen."

https://www.faz.net/aktuell/politik/usa ... 44916.html

Trumpi fängt schon mit Drohungen an, wir können ihn aber noch mit guten Absichten überzeugen. Evtl. können wir ihm ja einen Brief schreiben.

[BlackStarZ]

Naja, was sagt er denn?

Im Grunde sagt er "Wenn es unserer Wirtschaft schadet, gibts Ärger"

Wenn wir aber mit Ihm drüber sprechen, bücken und ein großes Stück Kuchen an die Amerikaner weitergeben, können wir das machen.

Hat doch niemand geglaubt, dass die USA einfach die Klappe hält, oder?

[Harun]

Als wären wir da irgendwie in der Position einen auf dicke Hose zu machen

[GoldenInside]

Als wären wir da irgendwie in der Position einen auf dicke Hose zu machen

Fake it 'til you make it

Dass die ganze Welt jetzt iPhones mit USB-C hat zeigt doch ganz gut, dass die Handelsmacht der EU nicht ganz so klein ist, wie sie von den USA gerne dargestellt wird. Man sollte da auch mal selbstbewusst sein und nicht jedes Mal vor jemandem zusammen zucken, der vor Kurzem noch Grönland und Kanada annektieren wollte.

[St0ckf15h]

Naja, was sagt er denn?

Im Grunde sagt er "Wenn es unserer Wirtschaft schadet, gibts Ärger"

Wenn wir aber mit Ihm drüber sprechen, bücken und ein großes Stück Kuchen an die Amerikaner weitergeben, können wir das machen.

Hat doch niemand geglaubt, dass die USA einfach die Klappe hält, oder?

Falls die EU das in böser Absicht mache, würden die USA „sehr hohe Zölle gegen Europa“ verhängen. Trump sagte allerdings auch, dass es in Ordnung sei, falls die Absicht gut sei - ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. Zu Kanada sagte er nur, das Nachbarland sei zuletzt ein „schrecklicher Handelspartner“ gewesen."

Im Grunde sagt er genau gar nichts

Der gute Mann hat immer noch einen Krieg zu beenden, was er ursprünglich in 24 Stunden nach Amtseinführung machen wollte, sowie einen zweiten, den er unnötigerweise vom Zaun gebrochen hat.

[Hippo]

Als wären wir da irgendwie in der Position einen auf dicke Hose zu machen

Fake it 'til you make it

Dass die ganze Welt jetzt iPhones mit USB-C hat zeigt doch ganz gut, dass die Handelsmacht der EU nicht ganz so klein ist, wie sie von den USA gerne dargestellt wird. Man sollte da auch mal selbstbewusst sein und nicht jedes Mal vor jemandem zusammen zucken, der vor Kurzem noch Grönland und Kanada annektieren wollte.

Seh ich auch so. Natürlich sind wir abhängig von US Unternehmen, umgekehrt aber auch der interessanteste Absatzmarkt mit über 450 Millionen Menschen. Da darf man ruhig selbstbewusst auftreten. Nicht wie ein Trampeltier, aber diplomatisch und selbstbewusst.

[Harun]

Wir sind doch zuletzt immer eingeknickt, wenn Trump in die Offensive gegangen ist.
Vielleicht müssten wir es wirklich mal mit Kanada drauf anlegen.