NZZ bald vom VS beobachtet?
Fordern wir hier schon seit Jahren.
Lifters mal wieder maßgebend hehe
Volltext:
– Staatsangehörigkeitsrecht zurück auf 1999
– Einbürgerung erst nach 10 Jahren (wie Schweiz)
– Sachleistungen statt Cash („Brot, Bett, Seife“)
– Leistungen für Abgelehnte auf 0 (EU-Regeln ändern)
– Vermögensabschöpfung bei Einreise (vgl. Dänemark)
– Familiennachzug einschränken
– Abschreckungskampagnen statt Bürgergeld-Werbung auf Arabisch (vgl. Australien)
– Zäune an EU-Außengrenzen ausbauen
– Jugendstrafrecht reformieren & Strafmündigkeitsgrenze absenken (leider)
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Kluger Kommentar dazu:
Ebenfalls hier bekannte Talking Points
Volltext:
Die Umsetzung dieser (notwendigen!) Forderungen würde effektiv einen anderen Staat aus der real existierenden BRD machen. Klar, die frühe Bundesrepublik war in mancher Hinsicht noch restriktiver (in der Theorie geht das also alles), aber ein interpretiertes »Zurück« widerspräche dem Legitimationsmythos unserer heutigen Macht- und Gesellschaftsverhältnisse.
Man würde mit diesen Maßnahmen nicht nur die EU-Integration teilrückgängig machen, sondern einen Großteil der Rechtstheorie und -praxis der letzten Jahrzehnte für nichtig erklären müssen (und sich damit erstmals als echte Führungsmacht in Europa zeigen – der Horror des Bundesestablishments). Und damit wäre die gesamte progressiv-positivistische Entwicklung der letzten fünfzig Jahre ein Irrtum gewesen; das Telos des Grundgesetzes, wie es mehrere Generationen an Verfassungsrechtlern ausgelegt haben, eine verkopfte Idiotie gewesen, die man so eng an die liberalen Leit- und Wertbegriffe der Verfassungsordnung geknüpft hat, dass diese mitbeschädigt wären. Es bliebe bloß die Form des (als innerer Ordnungsfaktor rehabilitierten) Nationalstaates, der dann von rechts bestimmt die Verfassung neu aufladen könnte (»Remigration« lässt grüßen). Und das wäre eben das Ende des jetzigen Staatsauftrags (»offene Gesellschaft«, »Vielfalt«, »Nie wieder Deutschland« – welche Variante auch immer) in den Augen des jetzigen Establishments.
Diese Sinnkrise könnte die BRD unter der jetzigen manageriellen Elite nicht verkraften. Ihre Seinskrise als multikulturelles, deindustrialisiertes Schlachtfeld wird sie aber auch nicht überstehen können.
