Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Nicht, wenn mobil gemacht wird!

Du glaubst doch wohl nicht, dass die Bundesbeamten in Berlin abkömmlich sind?

Die sind eh nicht verfügbar. Durchschnittlich 35 Krankentage und Höchststand in DE bei den Beamten

[H_B]

Wird sich doch eh nichts ändern. Gibt doch mittlerweile genug Beispiele in Europa, wenn ne rechte Partei an die Macht kommt(Italien,Niederlande usw.)

Find den Niederlande Vergleich tatsächlich hier nicht passend, da Geert Wilders nach einem Jahr die Regierung aufgelöst hat, eben weil die Koalitionspartner nicht die vor der Wahl angekündigten Maßnahmen mitgemacht haben.

Die haben angekündigt, wollten umsetzen und die Koalitionspartner haben nicht mitgemacht. Dann haben sie die Reißleine gezogen. Sehe da schon noch einen Unterschied zu beispielsweise Italien.

[Zotto]

von ursprünglich 500.000 sind es mittlerweile drei millionen illegale, die in spanien (und damit der kompletten EU) legal werden

Sozialisten machen Sozialistensachen und die EUdSSR hat anscheinend kein Problem damit.

Scheint Spanien ja auch nicht so schlecht zu bekommen.

[Harun]

von ursprünglich 500.000 sind es mittlerweile drei millionen illegale, die in spanien (und damit der kompletten EU) legal werden

Sozialisten machen Sozialistensachen und die EUdSSR hat anscheinend kein Problem damit.

Scheint Spanien ja auch nicht so schlecht zu bekommen.

Ähnlich wie bei uns sind Ausländer überdurchschnittlich hoch in Arbeitslosen- und Kriminalstatistiken vertreten.
Sind da alle Ausländer "schlecht"? Nein.
Schadet es allen integrierten ausländischen Mitmenschen, die sich wirklich etwas aufbauen möchten? Ja.

[martin1986]

Spanien hat halt auch zum Beispiel viele Migranten aus Südamerika. Diese sprechen die Sprache, der kulturelle Unterschied ist geringer und die Bildung häufig oke.

Wir importieren insbesondere zu viel aus dem arabischen Raum, Afghanistan, Afrika, etc. - häufig kulturell/religiös sehr weit weg von uns und nach unseren Maßstäben völlig ungebildet.

[Skagerath]

https://www.welt.de/wirtschaft/article6 ... itaet.html

Zigaretten
„Die Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“

Die Regierung will die Steuern für Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erhöhen. Die Zollgewerkschaft zweifelt an zusätzlichen Milliarden für den Bundeshaushalt. Stattdessen würden an ganz anderer Stelle Rekordgewinne eingefahren.

Fehlt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Geld, zieht er gerne eine spezielle Karte: den Tabaksteuererhöhungsjoker. Raucher sollen mit dem Kauf von Zigaretten kurzfristig auftretende Lücken im Haushalt stopfen. So war es im Frühjahr, als Steuerausfälle wegen der erdachten, später im Bundesrat gescheiterten 1000-Euro-Entlastungsprämie drohten. So ist es jetzt, da der Bund einen höheren Zuschuss an die Krankenkassen zahlen muss als geplant.

Reicht die eigentlich beschlossene Steuererhöhung nicht aus, wird innerhalb weniger Tage nachgelegt: Eine Schachtel Zigaretten soll im nächsten Jahr durchschnittlich 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als erst in der Vorwoche vom Bundeskabinett verabschiedet. Im Jahr 2030 wären es durchschnittlich 11,78 Euro pro Packung. Eine Schachtel Markenzigaretten könnte dann sogar 13 bis 14 Euro kosten, erwarten Branchenvertreter.

Aus ihrem Ziel macht die schwarz-rote Koalition keinen Hehl. Den Menschen soll nicht das Rauchen madig gemacht werden, vielmehr werden „zusätzliche Steuereinnahmen“ erwartet, so steht es in der Betreffzeile des aktuellen Änderungsantrags. Schon 2027 sollen die Raucher Klingbeil statt 750 Millionen Euro 1,5 Milliarden Euro mehr in die Haushaltskasse spülen. Für das Jahr 2030 geht der Finanzminister durch die schrittweise Erhöhung von 4,4 Milliarden Euro aus, die zusätzlich beim Bund landen. Dann kämen fast 22 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer.

Ausgerechnet beim Zoll, bei jenen Beamten, die dem Finanzministerium unterstellt sind und die Tabaksteuer eintreiben, zweifelt man an den Zahlen. „Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen ist realitätsfern. Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver wird Steuerbetrug“, sagte Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, gegenüber WELT. Höhere Preise würden viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben.

Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. „Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario auf den gesamten Zigarettenmarkt überträgt“, sagte Liebel. Die BDZ hat nach eigenen Angaben 26.000 Mitglieder und vertritt damit als größte Fachgewerkschaft rund die Hälfte aller Zöllner.

Am Ende verliere der Staat Einnahmen, sagte Liebel, während an anderer Stelle Rekordgewinne eingefahren würden. „Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität.“ Längst entstünden im Verborgenen illegale Produktionsstätten rund um Ballungsräume. „Wer Rohtabak importiert, kann mit minimalem Aufwand und krimineller Energie ganze Lieferketten aufbauen – mit billigen Arbeitskräften, Tarnfirmen und professioneller Logistik“, sagte Liebel.

Auch in den Reihen der Finanzpolitiker von CDU und CSU ist von „Luftbuchungen“ die Rede, die Klingbeil hier vornehme. Es werde zu Ausweichreaktionen der Konsumenten kommen und damit im ungünstigen Fall zu geringeren statt höheren Einnahmen. Auch die Tabaklobby bezeichnet die Koalitionspläne als „reine Fantasie“. Der Konsument sei preissensibel, sagte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BVTE. Viele würden sich mit billigeren illegalen Zigaretten eindecken.

Gesundheitspolitiker halten dagegen. Es werde immer gesagt, dass es den Schwarzmarkt nur befeuere, aber in seinen Augen eigne sich der Schwarzmarkt nicht als Argument gegen eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer, sagte Hendrik Streeck (CDU), der Suchtbeauftragte der Bundesregierung. Rauchen verursache jedes Jahr im Gesundheitswesen Kosten von 30 Milliarden Euro. Der Preis von Zigaretten, Feinschnitt und Substituten sei nun einmal der wirksamste Hebel, um Raucher zum Ausstieg zu bewegen und Jugendliche vom Einstieg abzuhalten.

Unterstützung für die Pläne kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Grundsätzlich sind Steuererhöhungen nie beliebt. Diese Erhöhung ist aber aus gesundheits- und finanzpolitischer Sicht sinnvoll und notwendig“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. Die Gesundheitsprävention könne mit den zusätzlichen Mitteln gestärkt werden, gleichzeitig würden die Bürger durch den höheren Bundeszuschuss entlastet. Sie gehe davon aus, dass eine neue Tabaksteuerrichtlinie, die gerade auf EU-Ebene erarbeitet werde, ohnehin in den nächsten Jahren höhere Preise verlangen werde.

Zuckersteuer sei ein „Bürokratiemonster“
Die Steuer auf Tabak ist nicht die einzige Schraube, an der die Regierungskoalition dreht. Sogenannte Lenkungssteuern, mit denen über den Preis das Verhalten der Verbraucher beeinflusst werden soll, stehen bei CDU, CSU und SPD derzeit hoch im Kurs – wissend, dass es zumindest nicht im Sinne der Haushälter ist, wenn die Bürger tatsächlich weniger konsumieren. Auch die Alkoholsteuer soll erhöht werden. Zudem ist für 2027 eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke angekündigt.

Für die eng begrenzte Zuckersteuer werden ebenfalls die Hauptzollämter zuständig sein. Bei der Gewerkschaft stößt auch dieser Plan auf Widerstand. „Eine Zuckersteuer mag gesundheitspolitisch begründbar sein – aus Sicht eines Vertreters des Zolls ist sie vor allem ein Bürokratiemonster“, sagte Liebel. Für Erhebung und Kontrolle seien rund 300 zusätzliche Stellen notwendig. Der Erfüllungsaufwand liege im mittleren zweistelligen Millionenbereich.

Im Raum stehen erwartete Erlöse aus der Zuckersteuer von 650 Millionen Euro im ersten Jahr und 450 Millionen Euro ab dem zweiten Jahr, wenn Hersteller ihre Rezepturen geändert und den Zuckergehalt in den Getränken gesenkt haben.

Liebel dämpfte allerdings die Erwartungen einer schnellen Umsetzung der Pläne: „Die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 ist schlicht unrealistisch. Es fehlen selbst grundlegende Eckpunkte, geschweige denn ein Gesetzentwurf. Allein die notwendige IT-Infrastruktur benötigt etwa ein Jahr Entwicklungszeit“, sagte er. Frühestens Mitte 2027 könne er sich den Start der Zuckersteuer vorstellen. Gleiches gelte für die geplante Plastiksteuer. „Hier ist nicht einmal klar definiert, was überhaupt besteuert werden soll.“

Läuft halt einfach bei unserem windigen Finanzprofi

[Harun]

https://www.bild.de/news/ausland/prozes ... bc41e92b74

Freispruch für den Totraser dieses Mädchens (14)

Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt, nachdem ihn Tech-Milliardär Elon Musk (55) im Juni auf X thematisiert hatte. Das Gericht sprach Jamal T. jetzt allerdings von den Vorwürfen der Fahrerflucht und der fahrlässigen Tötung frei. Die Richter waren überzeugt: Der Autofahrer hatte nicht bemerkt, dass er einen Menschen angefahren hatte.

Der Asylbewerber aus Hessen war im Juli 2020 nachts im Mazda 3 und mit drei weiteren Irakern zu einer Ferienwohnung in den Niederlanden unterwegs. Der Beifahrer hatte auf seinem Handy die Navigation zu der Unterkunft laufen. Während er auf der Deichstraße von Monnickendam nach Marken fuhr, schaute Jamal T. auf das Handy seines Freundes. Plötzlich fuhr der Mazda über etwas. Jamal T. sagte aus, er dachte, es sei ein Stein, ein Tier oder eine Bodenwelle gewesen.

Unfassbar.
Waren die mit einem 40 Tonner unterwegs?
Ich merke ja schon, wenn ich mal über einen Frosch fahre.

[Karl_Lagerfeld]

Deutschland bleibt einfach eine Bananenrepublik.
Wie soll irgendjemand das Gesetz hier respektieren wenn man mal nebenbei ein 14 jähriges Mädchen mit dem Auto töten kann und dafür auch noch freigesprochen wird.

Edit: ist wohl in den Niederlanden passiert, mein Kommentar bleibt aber gleich.

[Harun]

War in Holland. Scheinbar ähnlich mies.

Jamal T. und seine Freunde stoppten auf dem nächsten Parkplatz, entdeckten einen oberflächlichen Fahrzeugschaden. Dass das Quartett im Anschluss zurück nach Deutschland und nicht in die Ferienwohnung fuhr, wertete die Staatsanwaltschaft als Indiz für eine mögliche Fahrerflucht. Jamal T. versicherte jedoch offenbar glaubhaft, man habe die Reise abgebrochen, weil es „zu kalt war“.

Die arme Familie.

Trijntje Boes, die Mutter des verstorbenen Mädchens, verließ nach dem Urteilsspruch verzweifelt den Verhandlungssaal. Dem Portal „De Telegraaf“ sagte sie: „Wir sind frustriert, dass dies unser verfassungsmäßiger Staat ist.“ Den Tod ihrer Tochter, den Kampf um den Prozess und dessen Ausgang bezeichnete sie als „Weg des Leidens, der Ungerechtigkeit und Unfairness“.

[Karl_Lagerfeld]

Jo Staatsanwaltschaft auch wie immer maximal ekelhaft "hätte Suizid sein können vom Mädchen".
Unglaublich wirklich.

[Hustleröder!]

War in Holland. Scheinbar ähnlich mies.

Jamal T. und seine Freunde stoppten auf dem nächsten Parkplatz, entdeckten einen oberflächlichen Fahrzeugschaden. Dass das Quartett im Anschluss zurück nach Deutschland und nicht in die Ferienwohnung fuhr, wertete die Staatsanwaltschaft als Indiz für eine mögliche Fahrerflucht. Jamal T. versicherte jedoch offenbar glaubhaft, man habe die Reise abgebrochen, weil es „zu kalt war“.

Die arme Familie.

Trijntje Boes, die Mutter des verstorbenen Mädchens, verließ nach dem Urteilsspruch verzweifelt den Verhandlungssaal. Dem Portal „De Telegraaf“ sagte sie: „Wir sind frustriert, dass dies unser verfassungsmäßiger Staat ist.“ Den Tod ihrer Tochter, den Kampf um den Prozess und dessen Ausgang bezeichnete sie als „Weg des Leidens, der Ungerechtigkeit und Unfairness“.

Klar, du buchst dir ne Ferienwohnung, bist schon fast da und dann merkst du dass es zu kalt ist und fährst wieder heim mitten in der Nacht. War der Richter auf Pille oder wie kann er das glauben? Zumal jeder halbwegs verantwortungsvolle Autofahrer, wenn er das Gefühl hat etwas überfahren zu haben ohne zu wissen was es war, zumindest mal anhalten und nachschauen würde.
Wie kann der da mit einem Freispruch rausgehen?!

[Harun]

Die saßen zu viert in einem Mazda...

[Skagerath]

Wie kommt ein damaliger irakischer Asylbeweber aus Deutschland überhaupt dazu mit 3 weiteren Irakern in die Niederlande zu fahren um dort ne Ferienwohnung aufzusuchen ?

[Certa]

Wie kommt ein damaliger irakischer Asylbeweber aus Deutschland überhaupt dazu mit 3 weiteren Irakern in die Niederlande zu fahren um dort ne Ferienwohnung aufzusuchen ?

Urlaub und kiffen vermutlich

[H_D]