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[martin1986]

Tatsächlich liegt es ja nicht daran, dass der Ansatz mit Offshore-Windenergie schlecht oder gescheitert ist. Problem ist eher, dass die Politik es nicht geschissen kriegt, die nötigen Rahmenbedingungen und Infrastruktur zu schaffen.

Auch wieder absurd eigentlich. Wenn man schon so überzeugt ist von der hohen Geschwindigkeit bei der Energiewende und dann noch das Glück hat, dass hier private Investments fließen sollten, müsste man alles tun, um die Voraussetzungen für deren Erfolg zu schaffen. Kriegt man aber nicht hin… lost in Föderalismus, Bürokratie und viel Ideologie + wenig politischem Handwerkszeug.

[Weltraumsoldat]

https://www.n-tv.de/politik/Alle-wollen ... 48859.html

Reformstau blockiert Deutschland
Alle wollen etwas ändern, aber kaum wer bei sich selbst

Alle sind sich darin einig, dass das Land Reformen braucht - aber niemand will die Folgen selbst zu spüren bekommen. Was braucht es, damit die Reformbereitschaft nicht vor der eigenen Haustür endet?

82 Prozent der Deutschen halten grundlegende Reformen für notwendig, über alle Alters- und Wählergruppen hinweg herrscht seltene Einigkeit. Nur über das Wie besteht Diskussionsbedarf.

"Es ist fast ein Naturgesetz, dass die allgemeine Reformbereitschaft hoch ist, solange man selbst nicht betroffen ist", sagt Kai Wegrich, Professor für Öffentliche Verwaltung und Politik an der Hertie School, im Gespräch mit ntv.de. Ebenso deutlich sei der Rückgang der Zustimmung, sobald Maßnahmen Einschnitte im eigenen Leben zur Folge hätten. Das gelte bei Steuerreformen genauso wie beim Abbau von Bürokratie oder Subventionen.

Alles wie immer. Hauptsache die Leute können meckern und jammern.

Vielleicht liegt es auch nicht nur an der dummen Bevölkerung, die Einschnitte nur bei den anderen akzeptiert - sondern daran, dass einfach keinerlei ganzheitliches Konzept existiert, nichtmal eine irgendwie greifbare Vision. Mitunter scheint der Regierung selbst das Grundverständnis für die zu lösenden Probleme zu fehlen.
Dass man vor so einem Hintergrund noch weniger Bock hat, selbst auf etwas zu verzichten, sollte klar sein.

Wenn es mal eine Regierung schaffen würde, eine realistische Problemanalyse und eine sinnvolle Zielsetzung durchzuführen und auf dieser Basis ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen, wären vllt mehr Menschen bereit, auch Einschnitte bei sich selbst hinzunehmen.

Das stimmt. Aber es ist halt schon grundsätzlich ein riesiges Problem, dass man überhaupt so viele Menschen zu Leistungsempfängern des Staates gemacht hat und sich überhaupt dieser mindset etabliert hat, dass der Staat die Quelle von Wohlstand für einen Großteil der Bevölkerung sein könnte.
Da ärgern sich manche Gutverdiener über die Kürzung des Elterngeldes, bevor sie eine Steuersenkung fordern.
Und unglaublich viele Menschen in Deutschland sind eh längst Nettoempfänger von Staatsleistungen. Schrumpft man den Staat (was jetzt wirklich nötig wäre), kämen die positiven Wirkungen einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft natürlich erst verzögert bei den Leuten an. Kürzt man staatliche Leistungen, spüren sie das aber sofort und sind sauer. Es ist leider eine Sackgasse, weshalb Staatsleistungen bisher ja auch immer nur ausgebaut wurden.

Da lachen und buhen die Gewerkschafter den Kanzler aus, wenn er was von Mathematik redet. Und Merz selbst sagt seiner jungen Union ins Gesicht, dass man die Renten nicht kürzen kann, weil man dann ja nicht mehr gewählt würde.. Keine Ahnung, wie man aus dem Teufelskreis ohne Systemkollaps herauskommt.

[stabil]

Flughafenbetrieb läuft inzwischen wieder ...

[martin1986]

https://www.n-tv.de/politik/Alle-wollen ... 48859.html



Alles wie immer. Hauptsache die Leute können meckern und jammern.

Vielleicht liegt es auch nicht nur an der dummen Bevölkerung, die Einschnitte nur bei den anderen akzeptiert - sondern daran, dass einfach keinerlei ganzheitliches Konzept existiert, nichtmal eine irgendwie greifbare Vision. Mitunter scheint der Regierung selbst das Grundverständnis für die zu lösenden Probleme zu fehlen.
Dass man vor so einem Hintergrund noch weniger Bock hat, selbst auf etwas zu verzichten, sollte klar sein.

Wenn es mal eine Regierung schaffen würde, eine realistische Problemanalyse und eine sinnvolle Zielsetzung durchzuführen und auf dieser Basis ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen, wären vllt mehr Menschen bereit, auch Einschnitte bei sich selbst hinzunehmen.

Das stimmt. Aber es ist halt schon grundsätzlich ein riesiges Problem, dass man überhaupt so viele Menschen zu Leistungsempfängern des Staates gemacht hat und sich überhaupt dieser mindset etabliert hat, dass der Staat die Quelle von Wohlstand für einen Großteil der Bevölkerung sein könnte.
Da ärgern sich manche Gutverdiener über die Kürzung des Elterngeldes, bevor sie eine Steuersenkung fordern.
Und unglaublich viele Menschen in Deutschland sind eh längst Nettoempfänger von Staatsleistungen. Schrumpft man den Staat (was jetzt wirklich nötig wäre), kämen die positiven Wirkungen einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft natürlich erst verzögert bei den Leuten an. Kürzt man staatliche Leistungen, spüren sie das aber sofort und sind sauer. Es ist leider eine Sackgasse, weshalb Staatsleistungen bisher ja auch immer nur ausgebaut wurden.

Da lachen und buhen die Gewerkschafter den Kanzler aus, wenn er was von Mathematik redet. Und Merz selbst sagt seiner jungen Union ins Gesicht, dass man die Renten nicht kürzen kann, weil man dann ja nicht mehr gewählt würde.. Keine Ahnung, wie man aus dem Teufelskreis ohne Systemkollaps herauskommt.

Aber genau dafür könnte man doch die 500 Milliarden nutzen, oder?

Schritt 1: Vorfahrt für die Wirtschaft… Radikal Bürokratie, Steuern und Abgaben runter und in Wettbewerbsfähigkeit investieren. Gleichzeitig Sozialstaat sinnvoll zurückschneiden.
Schritt 2: Zwischenfinanzierung über Schulden
Schritt 3: Maßnahmen entfalten Wirkung (Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, etc) und schwarze 0 wird angestrebt

.. ungefähr so, wie man auch ein Unternehmen restrukturieren würde also. Jetzt bräuchte man nur noch Politiker, die davon den Hauch einer Ahnung haben.

[Weltraumsoldat]

Vielleicht liegt es auch nicht nur an der dummen Bevölkerung, die Einschnitte nur bei den anderen akzeptiert - sondern daran, dass einfach keinerlei ganzheitliches Konzept existiert, nichtmal eine irgendwie greifbare Vision. Mitunter scheint der Regierung selbst das Grundverständnis für die zu lösenden Probleme zu fehlen.
Dass man vor so einem Hintergrund noch weniger Bock hat, selbst auf etwas zu verzichten, sollte klar sein.

Wenn es mal eine Regierung schaffen würde, eine realistische Problemanalyse und eine sinnvolle Zielsetzung durchzuführen und auf dieser Basis ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen, wären vllt mehr Menschen bereit, auch Einschnitte bei sich selbst hinzunehmen.

Das stimmt. Aber es ist halt schon grundsätzlich ein riesiges Problem, dass man überhaupt so viele Menschen zu Leistungsempfängern des Staates gemacht hat und sich überhaupt dieser mindset etabliert hat, dass der Staat die Quelle von Wohlstand für einen Großteil der Bevölkerung sein könnte.
Da ärgern sich manche Gutverdiener über die Kürzung des Elterngeldes, bevor sie eine Steuersenkung fordern.
Und unglaublich viele Menschen in Deutschland sind eh längst Nettoempfänger von Staatsleistungen. Schrumpft man den Staat (was jetzt wirklich nötig wäre), kämen die positiven Wirkungen einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft natürlich erst verzögert bei den Leuten an. Kürzt man staatliche Leistungen, spüren sie das aber sofort und sind sauer. Es ist leider eine Sackgasse, weshalb Staatsleistungen bisher ja auch immer nur ausgebaut wurden.

Da lachen und buhen die Gewerkschafter den Kanzler aus, wenn er was von Mathematik redet. Und Merz selbst sagt seiner jungen Union ins Gesicht, dass man die Renten nicht kürzen kann, weil man dann ja nicht mehr gewählt würde.. Keine Ahnung, wie man aus dem Teufelskreis ohne Systemkollaps herauskommt.

Aber genau dafür könnte man doch die 500 Milliarden nutzen, oder?

Schritt 1: Vorfahrt für die Wirtschaft… Radikal Bürokratie, Steuern und Abgaben runter und in Wettbewerbsfähigkeit investieren. Gleichzeitig Sozialstaat sinnvoll zurückschneiden.
Schritt 2: Zwischenfinanzierung über Schulden
Schritt 3: Maßnahmen entfalten Wirkung (Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, etc) und schwarze 0 wird angestrebt

.. ungefähr so, wie man auch ein Unternehmen restrukturieren würde also. Jetzt bräuchte man nur noch Politiker, die davon den Hauch einer Ahnung haben.

Was wir haben: Bärbel

Also doch eher Systemkollaps

[GoldenInside]

Tatsächlich liegt es ja nicht daran, dass der Ansatz mit Offshore-Windenergie schlecht oder gescheitert ist. Problem ist eher, dass die Politik es nicht geschissen kriegt, die nötigen Rahmenbedingungen und Infrastruktur zu schaffen.

Auch wieder absurd eigentlich. Wenn man schon so überzeugt ist von der hohen Geschwindigkeit bei der Energiewende und dann noch das Glück hat, dass hier private Investments fließen sollten, müsste man alles tun, um die Voraussetzungen für deren Erfolg zu schaffen. Kriegt man aber nicht hin… lost in Föderalismus, Bürokratie und viel Ideologie + wenig politischem Handwerkszeug.

Da dürfen wir uns bei den NIMBYs in Süddeutschland beschweren, die keine Stromtrassen haben wollen.
Und gegen eine Teilung von Deutschland in mehrere Strompreiszonen, wie die EU es will (Schweden hat bspw. sogar 4), wird erfolgreich lobbyiert.

[stabil]

Stegemann will die Kinder von pflegebedürftigen Eltern mehr zur Verantwortung ziehen, sprich die aktuelle Grenze von 100k p.a. an Einkommen will er absenken.
Außerdem prangert er an das Vermögen über rechtzeitige Schenkung innerhalb der Familie vor der Pflegeversicherung in Sicherheit gebracht wird und will das ändern.

Mal wieder nen Klassiker der CDU, die Mittelschicht noch mehr ausnehmen damit man die oberen 0.1% schonen kann.

Vielleicht sollte man ihm mal fragen wie er zur Verschonungsbedarfsprüfung steht die ab 26 Mio.€ greift, mit der kann man seine Erbschaftssteuer oder die Schenkungssteuer auf null drücken. Kann er sich bei seinem Parteikollegen Söder mal erkundigen, der hat Erfahrung aus erster Hand.

Stegemann: Kinder eher an Pflegekosten der Eltern beteiligen

Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an der Unterbringung seiner Eltern im Pflegeheim beteiligen. Ein CDU-Politiker stellt diese Grenze infrage.

Erwachsene Kinder sollten sich nach Ansicht des CDU-Politikers Albert Stegemann früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang müssen sich erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen.

Die 2020 eingeführte Grenze nannte Stegemann rückblickend „mehr oder weniger willkürlich“. Der CDU-Politiker warnte mit Blick auf die Lage der Pflegekassen: „Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent.“

Wirbel um Aussage zu „Erbenschutzprogramm“
Stegemann hatte zuvor in der Debatte über die Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er „Bild“.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ legte er nun nach. „Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen“, sagte er. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. „Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher“, betonte der CDU-Politiker. Das wolle er dem Einzelnen gar nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte Stegemann.

Mehr Verantwortung innerhalb der Familien gefordert
Grundsätzlich will Stegemann die Familien wieder stärker in die Verantwortung nehmen. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen“, befand Stegemann. Es müsse daher diskutiert werden, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft und für welche man möglicherweise selbst oder auch die Verwandtschaft zuständig sei.

Stegemann verwies hier auch auf das Ausland. „In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.“

Warten auf Warkens Reformkonzept
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt – wann sie es vorlegt, ist vorerst offen. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 82163.html

[Weltraumsoldat]

Stegemann hatte zuvor in der Debatte über die Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er „Bild“.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ legte er nun nach. „Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen“, sagte er. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. „Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher“, betonte der CDU-Politiker. Das wolle er dem Einzelnen gar nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte Stegemann.

Eher typisch CDU mittlerweile, einfach 1 zu 1 den SPD-Sound übernommen zu haben.

"Einkommensgrenze willkürlich gesetzt" lol, was denn sonst
"Erbenschutzprogramm"
"Umgehungstatbestände"
Kann ja nicht sein, dass man sein Vermögen in Sicherheit bringen will... diese reichen Geizkrägen aus der Mittelschicht, die noch über dem Existenzminimum leben wollen, das wir uns für alle wünschen, die kriegen wir schon noch.

Stegemann verwies hier auch auf das Ausland. „In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.“

Vielleicht haben die auch keine so perverse Staatsquote. Und lassen auch nicht Hinz und Kunz rein, die bis zum Lebensende, ohne pflegebedürftig zu sein, von der Allgemeinheit alimentiert werden.

[Abraxas]

Das stimmt. Aber es ist halt schon grundsätzlich ein riesiges Problem, dass man überhaupt so viele Menschen zu Leistungsempfängern des Staates gemacht hat und sich überhaupt dieser mindset etabliert hat, dass der Staat die Quelle von Wohlstand für einen Großteil der Bevölkerung sein könnte.
Da ärgern sich manche Gutverdiener über die Kürzung des Elterngeldes, bevor sie eine Steuersenkung fordern.
Und unglaublich viele Menschen in Deutschland sind eh längst Nettoempfänger von Staatsleistungen. Schrumpft man den Staat (was jetzt wirklich nötig wäre), kämen die positiven Wirkungen einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft natürlich erst verzögert bei den Leuten an. Kürzt man staatliche Leistungen, spüren sie das aber sofort und sind sauer. Es ist leider eine Sackgasse, weshalb Staatsleistungen bisher ja auch immer nur ausgebaut wurden.

Da lachen und buhen die Gewerkschafter den Kanzler aus, wenn er was von Mathematik redet. Und Merz selbst sagt seiner jungen Union ins Gesicht, dass man die Renten nicht kürzen kann, weil man dann ja nicht mehr gewählt würde.. Keine Ahnung, wie man aus dem Teufelskreis ohne Systemkollaps herauskommt.

Aber genau dafür könnte man doch die 500 Milliarden nutzen, oder?

Schritt 1: Vorfahrt für die Wirtschaft… Radikal Bürokratie, Steuern und Abgaben runter und in Wettbewerbsfähigkeit investieren. Gleichzeitig Sozialstaat sinnvoll zurückschneiden.
Schritt 2: Zwischenfinanzierung über Schulden
Schritt 3: Maßnahmen entfalten Wirkung (Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, etc) und schwarze 0 wird angestrebt

.. ungefähr so, wie man auch ein Unternehmen restrukturieren würde also. Jetzt bräuchte man nur noch Politiker, die davon den Hauch einer Ahnung haben.

Was wir haben: Bärbel

Also doch eher Systemkollaps

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Wenn der Spiegel dir als SPD-Arbeitsministerin derart einschenkt, ist es Zeit, sich Gedanken zu machen.

„Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, von der es im Ministerium heißt, sie komme spät, gehe früh und lese statt Akten lieber Zusammenfassungen in Schriftgröße 16 auf maximal zwei Blatt, vielleicht wegen der Doppelbelastung, soll in den nächsten Tagen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Erwarten Sie nicht allzu viel! Bas hat nämlich überhaupt keine Lust. »Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an«, sagte sie. »Aber es steht im Koalitionsvertrag.«“

[Moseltaler]

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ei ... -9340.html … Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag überraschend gegen Kubicki

[Eric]

[Eric]

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ei ... -9340.html … Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag überraschend gegen Kubicki

Als ob das nicht vorher im Geheimen geplant gewesen wäre.

[clayz]

Die Frau ist so lost.

[BigRon]

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ei ... -9340.html … Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag überraschend gegen Kubicki

Ohja bitte. Agnes "Weiß ihr Arbeitgeber was sie hier sagen" Strack-Zimmermann ist genau die Kandidatin, die die FDP jetzt verdient.

[Abraxas]

Lel, Libkons am verlieren as always. Gut, dass man wenigstens keine Show bis zur Wahl abzieht. Aber wer beim letzten Mal von Merz getäuscht wurde, möchte beim nächsten Mal trotzdem von Kubicki getäuscht werden, die brauchen das und man möchte ja auch mal bisschen Abwechslung im Wahlverhalten haben, nicht wahr? Danach dann wieder CDU oder einen konservativen Grünen wie Cem.