Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[husefak]

Verstehe die Aufregung nicht.
Es gibt doch noch genug Familien die kostenlose Kita Plätze haben.

Selbst Schuld, wenn die Leute alle viel Geld verdienen müssen.

Und diese gratis Mentalität muss langsam auch mal aufhören. Es kann nicht immer jeder nach Vater Staat rufen, der einem alles bezahlen soll. Stichwort Eigenverantwortung

Ich bin da eigentlich bei dir, aber für viele zugezogene Familien könnte das schwer werden.
Deshalb sehe ich deine radikalen Forderungen doch eher kritisch.

Der Typ verarscht dich nur. Kriegt doch selber alles hinten reingeblasen.

[Piotr]

Der deep state wird noch eine Menge Probleme machen, wenn die AfD die Regierung übernimmt.
Ich hoffe man ist entsprechend darauf vorbereitet.

Alle Beamte auf einmal krank, dann kann man auch nichts ändern. Hehe

Dann müsst ihr leider eingeschläfert werden.
Haben da intern bereits was in Planung um das zu beheben.

[Certa]

Der deep state wird noch eine Menge Probleme machen, wenn die AfD die Regierung übernimmt.
Ich hoffe man ist entsprechend darauf vorbereitet.

Alle Beamte auf einmal krank, dann kann man auch nichts ändern. Hehe

Dann müsst ihr leider eingeschläfert werden.
Haben da intern bereits was in Planung um das zu beheben.

Schön 6-9 Monate bei vollen Bezügen wegen burn out krank schreiben lassen und während dessen ein bisschen rum reisen.

Klingt eigentlich ganz geil

[maximised]

Übertreib es doch nicht

[AlexKettererFPS]

schöne Einordnung der heute Show

@zotto Gegendarstellung?

[Linksanwalt]

https://www.fr.de/politik/sachsen-anhal ... 06507.html

Eine Dreierkoalition aus CDU/Linke/SPD könnte die AfD überholen, doch hat die Sache einen Haken: Die Union hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken vorsieht. Dies ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, dem sich die CDU in Sachsen-Anhalt 2019 anschloss. „Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken wird es nicht geben“, verkündete seinerzeit der Landesvorstand.

CDU-Landesvize André Schröder äußert sich nun anders und sieht kein Problem für eine Zusammenarbeit mit den Linken. „Das ist nicht unser Ziel“, erklärte Schröder der Nachrichtenagentur dpa, aber es müsse in Sachsen-Anhalt nach den Wahlen am 6. September weitergehen. Eine Minderheitsregierung könne man nicht ausschließen.

Schon mal Lotto spielen probiert Certa?

Nagut, dann warten wir Mal ab was weiterhin passiert, wenn mehr Wähler von CDU/CSU zur AFD wandern. Ich kann es dir verraten: eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen (vielleicht sogar mit der Linken, mit welchen ja bereits aktiv zusammen gearbeitet wird).

[Certa]

https://www.fr.de/politik/sachsen-anhal ... 06507.html

Eine Dreierkoalition aus CDU/Linke/SPD könnte die AfD überholen, doch hat die Sache einen Haken: Die Union hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken vorsieht. Dies ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, dem sich die CDU in Sachsen-Anhalt 2019 anschloss. „Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken wird es nicht geben“, verkündete seinerzeit der Landesvorstand.

CDU-Landesvize André Schröder äußert sich nun anders und sieht kein Problem für eine Zusammenarbeit mit den Linken. „Das ist nicht unser Ziel“, erklärte Schröder der Nachrichtenagentur dpa, aber es müsse in Sachsen-Anhalt nach den Wahlen am 6. September weitergehen. Eine Minderheitsregierung könne man nicht ausschließen.

Schon mal Lotto spielen probiert Certa?

Nagut, dann warten wir Mal ab was weiterhin passiert, wenn mehr Wähler von CDU/CSU zur AFD wandern. Ich kann es dir verraten: eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen (vielleicht sogar mit der Linken, mit welchen ja bereits aktiv zusammen gearbeitet wird).

Die Union hat doch bereits schon sehr erfolgreich mit der Linkspartei zusammengearbeitet, als CSU-Doberindt letztes Jahr Heide reichinnek angefleht hat der Grundgesetzänderung zuzustimmen, damit die Union 500 Mrd Konsum - Schulden aufnehmen kann. Die Brandmauer ist schon längst eingerissen

[martin1986]

Ist das überraschend? Ist doch völlig klar, dass jede koalitionäre Verrenkung genommen wird, um die AfD zu verhindern.

Die Frage ist, wann in der CDU (genügend) Stimmen laut werden, die die Aussichtslosigkeit dieses Weges erkennen, benennen und die Öffnung zur AfD fordern, denn dieses mal mag der Spagat zu Ungunsten der AfD noch gelingen, aber umso wahrscheinlicher ist die absolute Mehrheit bei den darauffolgenden Wahlen - verbunden mit einer weiteren Auflösung der CDU und dem Verlust von Parlamentssitzen.

[Knolle]

Die AfD muss sich fragen, ob sie mit so einer CDU koalieren möchte, die mit solchen Parteien zusammen arbeitet.

[Gurkenplatzer]

Ist das überraschend? Ist doch völlig klar, dass jede koalitionäre Verrenkung genommen wird, um die AfD zu verhindern.

Die Frage ist, wann in der CDU (genügend) Stimmen laut werden, die die Aussichtslosigkeit dieses Weges erkennen, benennen und die Öffnung zur AfD fordern, denn dieses mal mag der Spagat zu Ungunsten der AfD noch gelingen, aber umso wahrscheinlicher ist die absolute Mehrheit bei den darauffolgenden Wahlen - verbunden mit einer weiteren Auflösung der CDU und dem Verlust von Parlamentssitzen.

Strategisches Kaltstellen innerhalb, im Zweifel durch Einfluss von Mutti, wird schon dafür sorgen, dass solche Dinge nicht passieren

[Skagerath]

https://taz.de/Carla-Hinrichs-ueber-Wid ... vn6180152/

"Carla Hinrichs über Widerstand
„Ich berufe mich auf das Grundgesetz“
Carla Hinrichs ist eine der bekanntesten Klimaaktivistinnen. Sie zweifelt an Staat, Rechtsstaat, Demokratie und klagt eine „elitäre Klasse“ an. Ihre eigene Anklage verhandelt sie in ihrem neuen Buch.

taz FUTURZWEI: Carla Hinrichs, Sie haben ein Buch geschrieben mit der Unterzeile: „Wie der Staat uns verrät“. Wie verrät uns der Staat denn?

Carla Hinrichs: Er verrät uns junge Menschen, wenn er sagt, er schütze uns und bereite uns eine Zukunft. Das tut er offensichtlich nicht, wir müssen nur auf die Klimakrise schauen. Er gibt vor, etwas zu sein, was er nicht ist; ein toller Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung. Wenn die Regierung sich nicht an die Gesetze hält und Gerichtsurteile ignoriert, löst der Rechtsstaat sich auf. Ich bin mir nicht sicher, ob man das noch als Demokratie bezeichnen kann. Und der Gleichheitsanspruch unserer Verfassung wird verraten. Der Staat macht das Hier und Jetzt so gut wie möglich für eine elitäre Klasse, und alle anderen?


taz FUTURZWEI: Diese Argumentation wendet auch manch ein:e Rechtspopulist:in an, wo liegt der Unterschied in Ihrer Kritik?

Carla Hinrichs: Der Unterschied ist fundamental. Rechtspopulisten treten nach unten, sie bauen Feindbilder auf, hetzen gegen Minderheiten und Geflüchtete. Sie haben kein Interesse an einer funktionierenden Demokratie, die uns alle schützt und zusammenbringt. Ich berufe mich auf das Grundgesetz und die Wissenschaft. Was ich sage, mag unbequem für die Mächtigen sein, aber ich stelle die Demokratie nicht deshalb infrage, weil ich sie abschaffen will. Ich fordere sie heraus, wenn sie sich nicht an ihre Versprechen hält und erwarte von ihr wahrhaftig demokratisch – von allen für alle – zu sein.

taz FUTURZWEI: Sie haben 2021 Ihr Jurastudium für den Protest unterbrochen. Nun sind Sie angeklagt, mit der Letzten Generation eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Verfahren steht noch aus. War das der Grund, warum Sie mit den Blockaden aufgehört haben?

Carla Hinrichs: Natürlich fällt es mir heute schwerer, mich einem Protest anzuschließen, bei dem ich möglicherweise eine rechtliche Grenze überschreite, wenn 149 Seiten Anklageschrift einer Behörde auf meinem Schreibtisch liegen, die sich sonst mit Terroristen beschäftigt. Die Repression ist einer von vielen Gründen.

taz FUTURZWEI: Ist die Letzte Generation gescheitert?

Carla Hinrichs: Wir sind gesamtgesellschaftlich gescheitert, die Klimakrise aufzuhalten. Die Letzte Generation hat es nicht geschafft, eine Forderung durchzusetzen oder die Gesellschaft so wachzurütteln, dass große Massenproteste entstehen. Aber gescheitert ist sie auf keinen Fall. Wir haben Diskurse verschoben und das Fenster des friedlichen, zivilen Widerstands überhaupt erst geöffnet, gerade für junge Menschen, die das noch nie erlebt hatten.

taz FUTURZWEI: Gleichzeitig hat die Justiz darauf reagiert und die Medien haben Sie auch gegen Sie aufgebracht.

Carla Hinrichs: Wenn ein System so krass über die Stränge schlägt, entlarvt es sich in dem Moment selbst. Der Staat hat so überreagiert, dass Leute gesagt haben: Das geht zu weit. Bei den Medien gab es diesen Moment, auf den anscheinend alle gewartet hatten ...

taz FUTURZWEI: Als eine Radfahrerin in Berlin während der Proteste ums Leben kam.

Carla Hinrichs: Plötzlich ging es nicht mehr darum, differenziert und kritisch zu berichten, sondern ich wurde am Telefon von einer Journalistin der öffentlich-rechtlichen Medien als Mörderin bezeichnet. Ohne jede Grundlage.

taz FUTURZWEI: Sie fragen sich in dem Buch selbst, ob die Klimabewegung tot ist und die Katastrophe schon eingetroffen ist. Wie würden Sie das beantworten?

Carla Hinrichs: Dinge passieren in Wellen. Auf keinen Fall ist die Klimabewegung tot. Sie bringt gerade nicht hunderttausende Menschen auf die Straße, aber viele Menschen arbeiten daran, Strukturen zu schaffen und aufzuklären. Das ist wichtig, um, wenn das Momentum kommt – und Veränderung wird kommen, whether you like it or not –, in der Lage zu sein, alles zum Besseren zu verändern.


Carla Hinrichs, 29, wuchs in Bremen auf, wo sie auch Jura studierte. Seit 2021 unterbricht sie ihr Studium, um sich in Vollzeit dem Kampf gegen die Klimakrise und für soziale Gerechtigkeit zu widmen. Hinrichs war Sprecherin der Letzten Generation.

In ihrem Buch „Meine verletzte Generation“ (Tropen Verlag) beschreibt Hinrichs, wie sie von einer Jurastudentin zur Angeklagten im Prozess gegen eine „kriminelle Vereinigung“ wurde. Das Buch versteht sie als Anklage gegen den Staat, der lieber Klimaaktivist:innen als die Klimakrise bekämpft.

taz FUTURZWEI: Aus der Letzten Generation ist unter anderem die Neue Generation entstanden. Diese hat ihr Themengebiet erweitert. Von der Klimakrise zur generellen Systemkritik. Was sagt das über die Zeit aus, in der wir leben?

Carla Hinrichs: Dass das System die Menschen in ihren Sorgen nicht hört. Es waren anderthalb Millionen Menschen auf den Straßen und haben gesagt: Wir haben eine Klimakrise, bitte, lieber Staat, mach was. Das Ergebnis war ein verfassungswidriges Klimapaket. Es ist offensichtlich nicht ein Problem von Mehrheiten oder von Aufmerksamkeit, sondern eines auf der Handlungsebene.

taz FUTURZWEI: Wobei 1,5 Millionen noch keine Mehrheit sind.

Carla Hinrichs: Aber die größten Proteste, die wir je in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Es wurden schon Dinge bei weitaus weniger Menschen umgesetzt. Sie müssen nur auf die Bauern gucken. Einzuhalten, was in der Verfassung steht, ist keine Frage der Mehrheiten, sondern des politischen Willens.

taz FUTURZWEI: Eines Ihrer Projekte bei der Neuen Generation ist das sogenannte Parlament der Menschen – eine Art nicht anerkannter Bürgerrat. Inwieweit handeln Sie in dem Fall konkret?

Carla Hinrichs: Handeln heißt nicht Reformen schaffen. Wir wollen das System nicht reformieren, sondern im positiven Sinne revolutionieren und so hin zu einer wirklichen Demokratie.

taz FUTURZWEI: Ein Systemsturz?

Carla Hinrichs: Ich bin mit dem Begriff Revolution vorsichtig, weil er so negativ belegt ist. Absurderweise, schließlich hatten wir erst vor ein paar Jahrzehnten eine friedliche Revolution in Deutschland. Es wird ein langer Weg, den Begriff zurückzuclaimen. Den ganzen Revolutionen, die Diktaturen gestürzt haben, kann man ja nicht Systemsturz im negativen Sinne vorwerfen. Es waren Systemwandel. Die aktuelle parlamentarische Demokratie ist nicht in Stein gemeißelt. Wenn wir sehen, dass ein System an seine Grenzen kommt, nicht in der Lage ist, die großen Krisen unserer Zeit anzugehen, dann muss man die Frage stellen: Wie kann man es verbessern?

taz FUTURZWEI: Es gibt genug Leute, die sich engagieren. Viele stoßen dabei an ihre Grenzen. Was ist Ihr Konzept, wo das Erfolgserlebnis?

Carla Hinrichs: Das Wichtige ist, etwas Neues miteinander auszuprobieren. Viele Bürger:innenräte hatten am Ende Abstimmungsergebnisse von über neunzig Prozent, trotz polarisierter Meinungen. Diese Erfahrung ist total wertvoll in einer Gesellschaft, die gerade krass auseinandergeht.

taz FUTURZWEI: Wie heterogen sind die Gruppen, die Sie da zusammenbekommen?

Carla Hinrichs: Im Moment ist es erstmal der Kreis von Menschen, den wir ansprechen können. Wir wollen aber nicht in unserem eigenen Saft dümpeln. In Berlin-Neukölln zum Beispiel gab es ein Parlament der Menschen zum Thema Mietenkrise, da haben wir an Haustüren geklopft und Menschen aktiv eingeladen. Allein an der Haustür miteinander zu sprechen, verändert was im Kleinen. Ich verstehe die Skepsis. Es braucht viel Ausdauer, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir es versuchen sollten im Sinne von: alles oder nichts.

taz FUTURZWEI: Sie schreiben, dass in einem postdemokratischen Staat, in dem wir aus Ihrer Sicht leben, das Ziel „Demokratie verteidigen“ konservativ und gefährlich sei. Was meinen Sie damit?

Carla Hinrichs: Wir wollen echte Demokratie schaffen. Es verwundert und frustriert mich, dass viele Menschen auf die Straße gehen und sagen „Wir verteidigen die Demokratie“. Das ist so kurz gedacht und unvisionär. „Alles soll so bleiben, wie es ist“, ist so ein konservativer Gedanke. Ich will nicht, dass es bleibt, wie es ist. Wir rasen sehenden Auges in eine der größten Menschheitskatastrophen. Und gleichzeitig steht der Faschismus vor der Tür.

taz FUTURZWEI: Sind Sie im Widerstand?

Carla Hinrichs: Das ist eine große Frage. Ich denke da direkt an historische Beispiele, mit denen ich mich auf eine Ebene zu stellen nicht anmaßen würde. Ich handle Widerstände aus einer sehr privilegierten Situation heraus. Ich konnte lange Zeit entscheiden: Gehe ich heute auf die Straße und morgen wieder studieren? Inzwischen hängt der Prozess wie ein Damoklesschwert über mir. Jeder Polizist in dieser Stadt kennt meinen Namen. Deswegen bin ich vielleicht zwangsweise im Widerstand, auf eine Art „dagegen“.

taz FUTURZWEI: Gegen wen?

Carla Hinrichs: Gegen das, was ist.

taz FUTURZWEI: Was war die prägendste Erfahrung für Sie in den letzten Jahren?

Carla Hinrichs: Auf jeden Fall der 24. Mai 2023. Ich wache morgens auf, die Polizei stürmt meine Wohnung, richtet eine Waffe auf mich und erklärt mir, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gegen mich ermittelt. Das war eine extrem heftige Erfahrung und definitiv traumatisierend. Gleichzeitig war es krass, am gleichen Tag zur Siegessäule in Berlin zu fahren. Plötzlich sind da tausend Menschen auf der Straße und protestieren mit, lehnen sich gemeinsam gegen diese Überreaktion des Staates auf. Ich durfte lernen, wie Gegenwind zu Rückenwind werden kann. Wenn wir das auf einer richtig großen Ebene schaffen, wird so viel veränderbar.

taz FUTURZWEI: Wenn.

Carla Hinrichs: Wir können es versuchen. Es gibt viele Menschen, die mittlerweile ihre Social-Media-Kanäle und Nachrichten-Apps löschen und sagen: Ich beschäftige mich nicht mehr mit Politik, weil ich nicht mehr kann. Diese Menschen sind nicht politikverdrossen. Jeder hat einen Triggerpunkt in sich, einen Moment, wo er sagt, das geht zu weit. Bei der Correctiv-Recherche zum Remigrationstreffen kamen plötzlich Hunderttausende auf die Straßen.

taz FUTURZWEI: Es ist oft so random, was der Trigger ist.

Carla Hinrichs: Nicht ganz. Es ist immer eine Kombination aus externem Trigger und interner Mobilisierung. Externe Events sind in diesen Zeiten unumgänglich. Wenn wir Strukturen geschaffen haben, die vorbereitet sind, daraufhin zu mobilisieren, dann kommen die Menschen auf die Straße. Nicht einfach so, sondern wenn Event und Aufruf zum Protest verbunden werden.

taz FUTURZWEI: Nachdem Sie jetzt aus Sicht der Angeklagten mit dem Rechtssystem konfrontiert waren, haben Sie weiterhin Interesse, Ihr Studium fortzusetzen?

Carla Hinrichs: Ich kann mir nicht mehr vorstellen, für den Staat zu arbeiten und ihn zu vertreten. Dafür bin ich zu desillusioniert. In den letzten Jahren habe ich aber viel verstanden, warum was wie funktioniert. Ich fände es interessant, aus der Perspektive nochmal zu studieren und zu lernen, welche Stellschrauben man noch drehen kann.

taz FUTURZWEI: Ist nicht der juristische Weg oft der einzige, über den man was reißen kann?

Carla Hinrichs: Ich bin da total anderer Meinung. Nach den Razzien wären so viel mehr Menschen auf die Straße gegangen, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht so groß wäre. Die Unterdrückung unseres Protests war rein exekutiv, sie kam von Staatsanwaltschaft, Polizei und Regierung. Die haben uns mit Terroristen verglichen, unsere Wohnungen gestürmt, uns von der Straße gezerrt und die Handgelenke abgeknickt. Der Prozess wird ewig dauern, vielleicht irgendwann sogar eingestellt. Die Einschüchterung hat schon stattgefunden, egal wie ein Gericht entscheidet, egal wie gut meine Verteidigung sein wird. Veränderung wird und muss von der Straße kommen.

Junge Junge.. da wars ja jetzt lange still um das Fräulein Hinrichs und eigentlich dachte ich das bleibt auch so aber das ist ja teilweise schon erschreckend das diese Dame da so von sich gibt, zb was ihr Verständis von Demokratie, Rechtstaat und generell Recht/Unrecht/Gerechtigkeit angeht

[Dreadlift]

Und dann wird über "Ben ungeskriptet" geschimpft, dass er nicht kritisch hinterfragt, sondern sein Gegenüber reden lässt. Kannste keinem erzählen...

[Harun]

Timmy war ein Mädchen.

[Linksanwalt]

Das muss doch Satire sein oder?

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