Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Homelander]

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[Skagerath]

Ja klar.. und in der SPD steht ja auch ne Brandmauer Richtung Moskau bewacht von Stegner, Mützenich, Türmer, Esken und wie sie alle heißen

[AlexKettererFPS]

ich finde es nur ehrlich, wenn man gar nicht mehr versucht mit eigenen Inhalten zu punkten, sondern ganz nach dem "orange man bad" Vorbild (hat ja hier bei einige Beamtchen geklappt) nur noch die anderen aus blanker Angst und Verzweiflung schlechtzureden

[Skagerath]

https://www.bild.de/regional/muenchen/n ... .E_ACBlock

Sechs Tage nach Bewährungsstrafe:
„Klima-Shakira“ schon wieder vor Gericht
Aktivisten werfen Richter „lächerliches“ Urteil vor

München – Erst vor wenigen Tagen wurde Klima-Aktivistin Anja Windl (29) in Wien (Österreich) zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil fiel am 12. Mai 2026 wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Aktionen der „Letzten Generation“. Bundesweit bekannt wurde die Deutsche unter ihrem Spitznamen „Klima-Shakira“.

Jetzt sitzt Windl wieder auf der Anklagebank. Der Vorwurf: Nötigung! Knapp drei Jahre nach einer Straßenblockade kommt der Fall nun vor das Amtsgericht München. Dort müssen sich drei Klima-Aktivisten verantworten. Unter den Angeklagten: ausgerechnet Anja Windl, die bereits mehrfach vor Gericht stand und seit Jahren zu den bekanntesten Gesichtern der Klima-Protestszene zählt.

Klima-Kleber blockierten Straße in München
Laut Strafbefehl blockierten sie am 24. August 2023 die Kreuzung Landsberger Straße/Trappentreustraße in München. Die Demonstranten setzten sich auf die Fahrbahn – mehrere von ihnen klebten sich mit einer Hand auf dem Asphalt fest.

Die Folgen waren massiv: Direkt nach Beginn der Aktion bildete sich laut Staatsanwaltschaft ein Stau mit mindestens 20 Fahrzeugen, darunter drei Linienbusse der MVG. Später staute sich der Verkehr auf dem Mittleren Ring auf rund 400 Meter Länge mit etwa 200 Fahrzeugen. Die Polizei musste Straßen sperren und Autofahrer umleiten. Erst gegen 13.18 Uhr konnte die blockierte Fahrbahn wieder freigegeben werden – mehr als eine Stunde nach Beginn der Aktion.

Windl wollte Merz-Flieger angreifen
Besonders brisant: Windl ist längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Mit Straßenblockaden, Klebe-Protesten und provokanten Auftritten machte sie immer wieder Schlagzeilen – und landete regelmäßig vor Gericht. Zuletzt sorgte sie auch mit einer gescheiterten Farb-Attacke auf das Flugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) für Empörung. Sicherheitskräfte verhinderten die Aktion noch auf dem Rollfeld.

Windl rechtfertigte die Blockade mit Klimaschutz. Sie sprach davon, in einem 150-Seelen-Dorf in Niederbayern in einer „schönen, heilen Welt“ groß geworden zu sein. Schnell habe sie aber gemerkt, dass es immer heißer werde und weniger Insekten gäbe. „Wenn friedlicher Protest kriminalisiert wird, gefährdet das die Demokratie.“

Aktivisten gehen Richter an
Richter Stefan Vollath verurteilte Windl zu einer Geldstrafe von 675 Euro. Ihre Mitstreiter müssen jeweils 450 und 1350 Euro zahlen. „Der Tatbestand der Nötigung ist erfüllt. Es liegt kein rechtfertigender Grund vor. Es ist auch kein Witz, den wir hier machen.“

Während der Urteilsbegründung unterbrachen die selbst ernannten Aktivisten den Richter, hielten sein Urteil für „lächerlich“. Windl zum Richter: „Ich hoffe, Sie haben keine Kinder.“

Niemals würde ich da ne Geldstrafe ausurteilen sondern nur gemeinütztige Arbeit und in dem Fall irgendwas zwischen 60-80h Stunden

[Harun]

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-war ... wtab-de-de

Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, verwies auf den möglichen Austausch politischer Beamter, etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Präsidenten von Oberbehörden. "Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können", sagte er dem "Handelsblatt". Als Schutzmaßnahme nannte Teggatz, die Ernennung politischer Beamter "ausschließlich auf Staatssekretärsebene" zu beschränken.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zeigte sich in der Zeitung beunruhigt, "wie die AfD das Remonstrationsrecht, also das Recht von Beamten, Befehle zu verweigern, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen würde, kritisiert und sicherlich einschränken will". Er hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. "Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert", sagte er der Zeitung.

Den Demokraten ist jedes Mittel recht.

[Sarvadon]

Der deep state wird noch eine Menge Probleme machen, wenn die AfD die Regierung übernimmt.
Ich hoffe man ist entsprechend darauf vorbereitet.

[Skagerath]

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-war ... wtab-de-de

Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, verwies auf den möglichen Austausch politischer Beamter, etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Präsidenten von Oberbehörden. "Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können", sagte er dem "Handelsblatt". Als Schutzmaßnahme nannte Teggatz, die Ernennung politischer Beamter "ausschließlich auf Staatssekretärsebene" zu beschränken.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zeigte sich in der Zeitung beunruhigt, "wie die AfD das Remonstrationsrecht, also das Recht von Beamten, Befehle zu verweigern, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen würde, kritisiert und sicherlich einschränken will". Er hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. "Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert", sagte er der Zeitung.

Den Demokraten ist jedes Mittel recht.

So verkehrt finde ich den Vorstoß noch nicht einmal, sofern es sich dann halt auf das ganze politische Spektrum erstreckt und eben nicht nur als "Anti-AfD"-Schutzmaßnahme ergriffen wird.

[Certa]

Der deep state wird noch eine Menge Probleme machen, wenn die AfD die Regierung übernimmt.
Ich hoffe man ist entsprechend darauf vorbereitet.

Alle Beamte auf einmal krank, dann kann man auch nichts ändern. Hehe

[grandepene]

Der deep state wird noch eine Menge Probleme machen, wenn die AfD die Regierung übernimmt.
Ich hoffe man ist entsprechend darauf vorbereitet.

Alle Beamte auf einmal krank, dann kann man auch nichts ändern. Hehe

Das oder Arbeitsverweigerung…

[H_B]

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-war ... wtab-de-de

Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, verwies auf den möglichen Austausch politischer Beamter, etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Präsidenten von Oberbehörden. "Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können", sagte er dem "Handelsblatt". Als Schutzmaßnahme nannte Teggatz, die Ernennung politischer Beamter "ausschließlich auf Staatssekretärsebene" zu beschränken.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zeigte sich in der Zeitung beunruhigt, "wie die AfD das Remonstrationsrecht, also das Recht von Beamten, Befehle zu verweigern, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen würde, kritisiert und sicherlich einschränken will". Er hält es als Vorkehrung für denkbar, dass Regierungsmitglieder der AfD keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. "Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert", sagte er der Zeitung.

Den Demokraten ist jedes Mittel recht.

Ekelhaftes Verhalten. Demokratisches Verständnis gleich 0.

[H_B]

Alle Beamte auf einmal krank, dann kann man auch nichts ändern. Hehe

Hehehe. Dann ändert sich ja quasi nichts, Berliner Beamte haben doch schon durchschnittlich 35 Krankentage pro Jahr und sind absoluter Spitzenreiter.

[Skagerath]

Der deep state wird noch eine Menge Probleme machen, wenn die AfD die Regierung übernimmt.
Ich hoffe man ist entsprechend darauf vorbereitet.

Was genau stellst du dir da als Vorbereitung vor ? Gesinnsungsprüfung und entsprechende dienstrechtliche Maßnahmen sofern die Gesinnung nicht zur Aufgabe passt ?

[Certa]

Der deep state wird noch eine Menge Probleme machen, wenn die AfD die Regierung übernimmt.
Ich hoffe man ist entsprechend darauf vorbereitet.

Alle Beamte auf einmal krank, dann kann man auch nichts ändern. Hehe

Das oder Arbeitsverweigerung…

Man muss es ja so machen, dass es ohne Konsequenzen bleibt.

Also bummeln, absichtlich Fehler machen oder krank

[Certa]

Alle Beamte auf einmal krank, dann kann man auch nichts ändern. Hehe

Hehehe. Dann ändert sich ja quasi nichts, Berliner Beamte haben doch schon durchschnittlich 35 Krankentage pro Jahr und sind absoluter Spitzenreiter.

Ich weiß auch nicht, was die Beamten in Berlin bei der Polizei, Feuerwehr usw machen, weshalb die sooo oft krank sind.

[Arjen]

Alle Beamte auf einmal krank, dann kann man auch nichts ändern. Hehe

Hehehe. Dann ändert sich ja quasi nichts, Berliner Beamte haben doch schon durchschnittlich 35 Krankentage pro Jahr und sind absoluter Spitzenreiter.

Übung für den Ernstfall einfach Pflicht