Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Arjen]

Dachte Demokratieverlust

[Homelander]

Dazu müssten auch Verfahren in der Innenministerkonferenz angepasst werden. Diese beschließt in der Regel einmütig. Denkbar ist, dass der Zugang zu den vertraulichen, teils geheim tagenden Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz für einen Innenminister der AfD eingeschränkt wird.

kannse dir echt nicht ausdenken.

[clearly]

Ich muss heute irgendwie den ganzen Tag an die arme Frau denken, die in Modena beide Beine verloren hat, weil wieder mal ein gestörter Mensch mit seinem Auto Amok laufen musste. Sie presst sich schon ganz flach an eine Wand und wird trotzdem frontal erwischt.

die videos dazu (auch vorher, wie er mit vollgas die ersten leute erwischt) sind auch krass. und danach noch weiter gemacht mit dem messer. täter in italien geboren, mit marokkanischen eltern

[skiox]

Dazu müssten auch Verfahren in der Innenministerkonferenz angepasst werden. Diese beschließt in der Regel einmütig. Denkbar ist, dass der Zugang zu den vertraulichen, teils geheim tagenden Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz für einen Innenminister der AfD eingeschränkt wird.

kannse dir echt nicht ausdenken.

Denken sie sich auch nicht aus. Das ist das Playbook in den 1930iger Jahren, klassische Machtergreifung.. Gleichschaltung des Apparats beobachten wir ja schon länger.

Warte eigentlich nur auf den ersten Vorschlag "links" der CDU, vorsichtshalber Österreich anzuschließen - unseren Nachbarländern kann man es ja unmöglich zumuten, an einen AFD-regierten angrenzenden Staat existieren zu müssen.

[Abraxas]

Wenn irgendetwas die vielzitierte gefährliche Rhetorik ist (die von oberster Stelle aus jegliche Maßnahme gegen die Opposition legitimiert), dann dieser lächerliche Scheißdreck a la "Wehret den Anfängen", "so hat es damals auch angefangen" "Staatsstreich", "Machtergreifung" für die längst überfällige Korrektur einer jahrelangen, durch eine einflussreiche Minderheit durchgedrückten, extremen Linksdrift, hin zu einer Politik, die in weiten Teilen der Welt immer noch als höchst liberal zu bezeichnen wäre..

[Gurkenplatzer]

So hat es 1932 ja auch angefangen. Nur zieht nicht die AFD dieses playbook durch gerade

[Homelander]

[Linksanwalt]

Die Altparteien sind echt wirklich das Allerletzte.

Überall wo möglich, wird mit Lügen versucht, der AfD Scheisse ans Bein zu schmieren. Soviel zu Thema Desinformation auf X und #WirVerlassenX...



Ich wünsche Siegmund die absolute Mehrheit und glaube auch stark daran, dass er da 'nen guten Job machen wird.

[ric505]

hoffentlich hat das ganze elend bald ein ende. ist ja unerträglich.

[Skagerath]

https://taz.de/Martin-Schulz-ueber-die- ... /!6177354/

"Martin Schulz über die Zukunft der SPD
„Wir sitzen in der Regierung, um die Demokratie zu schützen“
Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt in Hildesheim, warum die SPD eine Zukunft haben wird. Vorausgesetzt, sie hat genug Geduld.

taz: Herr Schulz, welche Zukunft hat die SPD?

Martin Schulz: Eine gute, weil die Sozialdemokratie mehr denn je gebraucht wird. Die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nehmen ja jeden Tag zu: Der Reichtum und die Teilhabe an den öffentlichen Gütern sind unfair verteilt, die Investitionslücke ist riesig und die geopolitischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft, besonders durch russische und amerikanische Aggressionen, sind enorm.

taz: Bloß müssten die Leute der SPD zutrauen, für Abhilfe zu sorgen. Wie will sie das hinkriegen?

Schulz: Politische Parteien sind dazu da, die Interessen der Menschen, die sie wählen, zu vertreten – und wenn sie sich in eine Koalition begeben und mit an der Regierung sind, müssen sie Kompromisse eingehen. Ich glaube, dass die SPD bei den letzten Koalitionsverhandlungen mit der Union ein hervorragendes Ergebnis erzielt hat, indem sie den Weg frei gemacht hat für massive Investitionen. Die 500 Milliarden für Infrastruktur, Klimaschutz und Kommunen werden zu nachhaltigem Wachstum im Land führen. Nun können wir leider einen Teil unserer Vorhaben nur zeitverzögert realisieren. Ein Grund dafür ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem irrationalen Verhalten die Welt in eine Wirtschaftskrise stürzt. Aber das ändert nichts daran, dass die SPD in dieser Regierung auf dem richtigen Weg ist. Und davon werden wir die Leute überzeugen. Das war ja Ihre Frage.

taz: Genau. Die Frage war, wie das gelingen soll.

Schulz: Das ist ja ein Problem der Regierung insgesamt: Sie ist unpopulär, weil der Wunsch bei den Medien und in der Bevölkerung so groß ist, dass sie alle bestehenden Probleme möglichst sofort beseitigt. Der kann aber nicht erfüllt werden. Gerade angesichts dieser Ungeduld ist es wichtig, beharrlich und sachorientiert an Lösungen zu arbeiten, und diese dann auch so zu kommunizieren, dass die Leute verstehen: „Ah, darum haben die jetzt diese Maßnahme beschlossen.“

pa
Im Interview: Martin Schulz
70, Buchhändler, ist Vorsitzender der Friedrich Ebert Stiftung, war 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments. Im März 2017 wurde er von einem Parteitag in Berlin mit 100 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden der SPD und zum klar links profilierten Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im selben Jahr gewählt.

taz: Und das stimmt Sie zuversichtlich für die Zukunft der SPD?

Schulz: Ja. Abgesänge hatte ich ja auch zu Beginn des Bundestagswahlkampf 2021 gehört – und am Ende hieß der Bundeskanzler Olaf Scholz. Da kann ich nur sagen: abwarten.

taz: Ein unbefriedigendes Mittel.

Schulz: Das kann ich aus dem Mund eines Journalisten verstehen. Aber für einen Politiker ist Geduld unverzichtbar. Die allermeisten Probleme kann man leider nicht über Nacht lösen.

taz: Nur, wo strebt die SPD so geduldig hin? In der Schröder-Zeit verfolgte sie das neoliberal-individualistische Ziel der Chancengerechtigkeit, seither gab's immer wieder Versuche zur linken Tugend der Umverteilung zurückzukehren. Ist dieser Richtungsstreit entschieden?

Schulz: Die SPD hat 2025 bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Unmittelbar nach dieser Niederlage ist sie in eine Koalition eingetreten mit ihrem direkten Wettbewerber, um zu verhindern, dass in diesem Land Rechtsextremisten mitregieren. Das ist das allererste, was man mal feststellen muss: Die SPD hat sich in ihrer ganzen Geschichte immer in den Dienst der Demokratie gestellt. Das tun wir im Moment auch, und dafür kriegen wir kein Lob, im Gegenteil.


taz: Auch wenn es sie die Zukunft kostet?

Schulz: Wir sitzen in dieser Regierung, um die offene Gesellschaft und die pluralistische Demokratie zu schützen. Dass man das nach 25 Jahren im 21. Jahrhundert so sagen muss, zeigt, in was für einer dramatischen Lage wir uns befinden. In den Koalitionsverhandlungen musste die SPD harte Kompromisse machen. Gleichzeitig hat die SPD die Lockerung der Schuldenbremse durchgesetzt, eine heilige Kuh der Konservativen. Dadurch ist es jetzt möglich, enorme Summen in Infrastruktur, Bildung und den digitalen Ausbau des Landes zu stecken. Das ist sozialdemokratische Politik pur: durch Investitionen zu Wachstum zu kommen, was Arbeitsplätze sichert. Das ist die Grundlage für eine Gesellschaft, die für alle funktioniert. Darüber gibt es keinen Richtungsstreit in der SPD.

taz: Sondern?

Schulz: Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie können wir die pluralistische Demokratie stabilisieren? Und, daraus abgeleitet: Welche Ideen von gerechtem Zusammenleben stellen wir nach vorne, und wie erklären wir sie so, dass auch die Skeptischen sagen: Ja, so will ich unsere Gesellschaft auch! Daran arbeiten tagtäglich unsere Abgeordneten in Stadt, Land, Bund und Europa, unsere Regierungsvertreter und unsere Leute in der Partei. Ohne uns sähe das Land anders aus. Ohne uns würde heute vielleicht die AfD in diesem Land regieren. Sie tut es nicht. Darauf können wir stolz sein.

taz: Und diesen Stolz kommunizieren?

Schulz: Na das mache ich doch gerade.

Das ist schon irgendwie paradox.. am liebsten heute noch eine aufstrebende Partei (deren Ausrichtung einem nicht passt) verbieten wollen aber gleichzeitig für eine pluralistische Demokratie einstehen und für Chancegleicheit und Gerechtigkeit einstellen (wollen)

Wenn es nicht so traurig wäre was da aus der SPD wurde dann könnte man einfach drüber lachen

[Eric]

Ich kann dieses „ Demokratie retten „ nicht mehr ertragen.

[AlexKettererFPS]

"Schon das Bedürfnis, mehrere Mal am Tage Nachrichten aufzunehmen, ist ein Zeichen der Angst; die Einbildung wächst und lähmt sich in steigenden Umdrehungen"

Gerade zum dritten Mal Jüngers "der Waldgang" gelesen. Wer in diesen Tagen sein Hirn noch nicht vollends abgegeben hat, dem kann ich dieses Buch nur wärmstens empfehlen. Aktueller könnte es nicht sein

[clearly]

passend dazu

• Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung für ihre Jugendprogramme.

• Der AfD werden die Vorsitze in sechs zentralen Bundestagsausschüssen – Haushalts-, Rechts-, Innen-, Finanz-, Arbeits- und Soziales- sowie Petitionsausschuss – verwehrt.

• In Rheinland-Pfalz ist es der AfD nicht mehr gestattet, Untersuchungsausschüsse zu bilden, obwohl sie das will.

• Die AfD bleibt ohne Sitz im Bundestagspräsidium und ohne eigenen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr dies prozedural zusteht.

• Als zweitstärkste Fraktion wird ihr der Otto-Wels-Saal, der zweitgrößte Sitzungssaal, vorenthalten, weil die SPD sich weigert.

• AfD-Politiker sind vom parlamentarischen Fußballverein FC Bundestag ausgeschlossen.

• Einzelnen AfD-Mitarbeitern werden Hausausweise unter fadenscheinigen Begründungen verweigert.

• Zudem wurde die Geschäftsordnung des Bundestags bereits 2017 im Sinne einer »Lex AfD« angepasst, um Abgeordnete der Partei als Alterspräsidenten und Erstredner auszuschließen.

Dies ist der Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie im Jahr 2026 – bei einer Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und bundesweit zwischen 26 und 29 Prozent erreicht (rund 13 bis 15 Millionen Wähler).

Und zeitgleich wird (ganz bewusst) ein »gegen Rechts«-Fiebertraum beschwört, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um jedwede demokratische Veränderung im Sinne der AfD zu verhindern. Während das Auslaufmodell der Einheitspartei die Demokratie in Sachsen-Anhalt de facto bereits umgestaltet, wird nun in Medien der »heftigste Zugriff auf den Staatsapparat« und ein angeblicher »Staatsstreich« lanciert – obwohl genau diese Praxis, die Besetzung wichtiger Behördenposten mit politisch loyalen Personen, von links-grün-zentristischen Kräften über Jahre hinweg systematisch durchgesetzt wurde. Und obwohl es einer stärksten Partei zustünde, solche Positionen zu besetzen.

Es ist alles eine Scharade. Und es liegt auf der Hand, was hier vorbereitet wird: Für den Fall, dass die AfD im Herbst Wahlen gewinnt oder gar die absolute Mehrheit erzielt, werden bereits jetzt Mechanismen geschaffen, die ihre realen Gestaltungsmöglichkeiten empfindlich beschneiden sollen. Das wird dann als »demokratisch« und »wehrhaft« geframt, obwohl es der Inbegriff der autoritären Realitätsverweigerung ist, die alles dafür tun wird, unliebsame demokratische Wahlergebnisse zu delegitimieren. Das ist keine Demokratie, das ist buchstäblich »tiefer Staat«.

[Gurkenplatzer]

Ganz schnelle Google Suche:

Eine der Schlagzeilen auf dem Weg zum Ein-Parteien-Staat in den 30ern: "SPD Verboten, als staasfeindlich erklärt"
Wir dürfen nicht vergessen, dass selbst eine, sehr wahrscheinlich kommende, Schwarz-rot-rot-grüne Koalition als "Retter der Demokratie" ähnlich sein könnte.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich

[Skagerath]

Schwarz-rot-rot-grünes Bollwerk gegen die rechte Flut

Das wäre dann ja quasi linke Singularität hergestellt.. absoluter und perfekter Stillstand auf allene Ebenen