Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[US_Citizen]

https://www.focus.de/politik/meinung/me ... b348b.html

Merz prangert erneut USA an – Kanzler lernt einfach nicht

Beim Katholikentag in Würzburg findet Merz klare Worte für die USA, mal wieder. Inhaltlich mag er punktuell recht haben - politisch schadet seine Direktheit dem Land.
Er sei ein großer Bewunderer der USA, sagte Friedrich Merz auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg, aber „die Bewunderung nimmt im Moment nicht zu“. Und: Er würde seinen Kindern aktuell „nicht raten“, für eine Ausbildung „in die USA zu gehen“. Viele junge Leute fänden in den USA derzeit keine Jobs. In diesem Zusammenhang rügte Merz den „puren Kapitalismus“ der USA, der es jungen Menschen schwerer mache und lobte Deutschland, das „die soziale Marktwirtschaft“ biete.

Davon abgesehen, dass es der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gerade nicht so gut geht, muss man die Frage stellen: War das wirklich nötig, Herr Bundeskanzler? Ja, das Image der USA war schon einmal besser, übrigens weltweit. Und im Moment ist zwar die Arbeitslosigkeit in den USA (4,3 Prozent) geringer als in Deutschland (6,4 Prozent), aber bei jungen Leuten dort höher (9,5 Prozent) als bei uns (4,4 Prozent). Das sind die Fakten.

——

Was ist der Sinn hinter dem wiederholten Bashing? Muss man es sich nun auf Teufel komm raus mit dem wichtigsten Verbündeten verscherzen? Hier bröckelt die Koalition jeden Tag mehr, aber zum Glück kann man woanders hinzeigen und ablenken…

[Karl_Lagerfeld]

Vermutlich jämmerlicher versuch ein paar linke für sich zu gewinnen die ja bekanntlich Amerika über alles hassen.

Anders kann ich mir das nicht erklären, außer vielleicht das er von seiner politischen Leistung ablenken will.

[H_B]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Hier bei den Grünen haben sie noch alle geklatscht. Macht die AfD exakt das auch, ist es natürlich demokratiefeindlich. Der Wähler guckt sich das an und denkt sich sicherlich seinen Teil. Niemand möchte gerne verarscht werden, auch der Wähler nicht.

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[US_Citizen]

Vermutlich jämmerlicher versuch ein paar linke für sich zu gewinnen die ja bekanntlich Amerika über alles hassen.

Anders kann ich mir das nicht erklären, außer vielleicht das er von seiner politischen Leistung ablenken will.

Vermutlich beides…

[Gurkenplatzer]

Vermutlich jämmerlicher versuch ein paar linke für sich zu gewinnen die ja bekanntlich Amerika über alles hassen.

Anders kann ich mir das nicht erklären, außer vielleicht das er von seiner politischen Leistung ablenken will.

Vermutlich denkt er, dass er bald den dicken Max in der EU markieren kann

[Abraxas]

Letztens bei X zufällig drüber gestolpert, ein Porträt von 2025. Recht amüsant, er wurde ja vor Amtsbeginn quasi als Wirtschaftsmogul gehandelt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/fried ... c267f64f92

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Glaubt man Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, die kürzlich auf einer Klausur des CDU-Bundesvorstands präsentiert wurden, so attestieren 50 Prozent der Deutschen Merz die höchste Wirtschaftskompetenz unter den Spitzenkandidaten. Damit liegt er weit vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 12 Prozent) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 11 Prozent).

Auch dort eine Enttäuschung der Teilzeit-Merz:

Ein damaliger Blackrock-Mitarbeiter, der sehr nah dran war, aber anonym bleiben möchte, sieht das anders. »Wir wollten niemanden für den Job holen, der direkt nach Lobby riecht. Aber natürlich sollte er Zugänge in der Bundespolitik für uns öffnen.« Offiziell heißt es bei Blackrock, Merz habe Vertreter der Firma nur »zu einigen wenigen Terminen in Berlin begleitet« und sei mehr ein »Impulsgeber in neue Kundensegmente« gewesen, ohne Auftrag, neue Mandate zu gewinnen.

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[Certa]

Letztens bei X zufällig drüber gestolpert, ein Porträt von 2025. Recht amüsant, er wurde ja vor Amtsbeginn quasi als Wirtschaftsmogul gehandelt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/fried ... c267f64f92

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Glaubt man Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, die kürzlich auf einer Klausur des CDU-Bundesvorstands präsentiert wurden, so attestieren 50 Prozent der Deutschen Merz die höchste Wirtschaftskompetenz unter den Spitzenkandidaten. Damit liegt er weit vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 12 Prozent) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 11 Prozent).

Auch dort eine Enttäuschung der Teilzeit-Merz:

Ein damaliger Blackrock-Mitarbeiter, der sehr nah dran war, aber anonym bleiben möchte, sieht das anders. »Wir wollten niemanden für den Job holen, der direkt nach Lobby riecht. Aber natürlich sollte er Zugänge in der Bundespolitik für uns öffnen.« Offiziell heißt es bei Blackrock, Merz habe Vertreter der Firma nur »zu einigen wenigen Terminen in Berlin begleitet« und sei mehr ein »Impulsgeber in neue Kundensegmente« gewesen, ohne Auftrag, neue Mandate zu gewinnen.

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Also haben wir einen Kanzler ohne nennenswerte Erfahrungen weder aus der Wirtschaft noch aus der Politik, der es auf Veranstaltungen nicht schafft seinen Mundwerk zu zügeln und über die USA abledert (wie neulich in einer Schule seines Wahlkreises, wo Donald als Reaktion gleich mal 25 Prozent Zölle verhängt hat).

Das passt insgesamt aber auch ins Bild vom Kabinett von Merz. Über das neue heizgesetz von Frau Reiche hat der normenkontrollrat das geurteilt: "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden".

[US_Citizen]

Letztens bei X zufällig drüber gestolpert, ein Porträt von 2025. Recht amüsant, er wurde ja vor Amtsbeginn quasi als Wirtschaftsmogul gehandelt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/fried ... c267f64f92

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Glaubt man Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, die kürzlich auf einer Klausur des CDU-Bundesvorstands präsentiert wurden, so attestieren 50 Prozent der Deutschen Merz die höchste Wirtschaftskompetenz unter den Spitzenkandidaten. Damit liegt er weit vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 12 Prozent) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 11 Prozent).

Auch dort eine Enttäuschung der Teilzeit-Merz:

Ein damaliger Blackrock-Mitarbeiter, der sehr nah dran war, aber anonym bleiben möchte, sieht das anders. »Wir wollten niemanden für den Job holen, der direkt nach Lobby riecht. Aber natürlich sollte er Zugänge in der Bundespolitik für uns öffnen.« Offiziell heißt es bei Blackrock, Merz habe Vertreter der Firma nur »zu einigen wenigen Terminen in Berlin begleitet« und sei mehr ein »Impulsgeber in neue Kundensegmente« gewesen, ohne Auftrag, neue Mandate zu gewinnen.

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Also haben wir einen Kanzler ohne nennenswerte Erfahrungen weder aus der Wirtschaft noch aus der Politik, der es auf Veranstaltungen nicht schafft seinen Mundwerk zu zügeln und über die USA abledert (wie neulich in einer Schule seines Wahlkreises, wo Donald als Reaktion gleich mal 25 Prozent Zölle verhängt hat).

Das passt insgesamt aber auch ins Bild vom Kabinett von Merz. Über das neue heizgesetz von Frau Reiche hat der normenkontrollrat das geurteilt: "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden".

Es ist ein Trauerspiel. Die nächste Regierung, die mit Sicherheit vorzeitig ausgewechselt wird.

[Piotr]

Die Brandmauer gibt es übrigens schon ewig: zur Linkspartei.

Das hat bisher aber kaum jemanden gestört, es hat ja die "richtigen" getroffen. Aber insgesamt gut, dass die Union bereits jetzt als Vorbereitung der kommenden Koalitionen ihre Hemmnisse zu den Grünen und Linken abbaut und sowohl im Bund als auch auf Länderebene eng mit diesen zusammenarbeitet

Leg mal das CDU-Programm neben das Programm der AfD - und dann neben das Linken-Programm.
Ein Unvereinbarkeitsschluss lässt sich, finde ich, bei großen inhaltlichen Unterschieden wie zur Linkspartei sinnvoll verargumentieren. Ich hätte umgekehrt auch Verständnis, wenn die Linke so etwas in Richtung CDU definiert.

In Richtung AfD ist die Situation doch anders. Hier hast du ~80% Übereinstimmung (zu alten CDU-Programmen vermutlich 95%). Ergo: Die sogenannte Brandmauer zur AfD ist ein Instrument der Machtpolitik, vermeintlicher moralischer Überlegenheit, etc. - kein logisches Resultat anderer Politikansätze. Und genau das kritisiere ich halt.

Tatsächlich finde ich die Union sehr sehr nahe an den Grünen und den Linken, wenn man mal das Parteiprogramm zur Seite legt und sich anschaut, was so in der realen Welt praktiziert wird. Die passen prima zusammen.

Man verspricht den wählern etwas, um ihre Stimmen zu gewinnen und sofern man dann Macht hat wird davon abgewichen.
So ein Verhalten kann man schlecht antizipieren.
Man wäre gar nicht in der Lage eine nicht Alt Partei zu wählen weil nur da "bekannt" ist was praktiziert wird

[Weltraumsoldat]

Manchmal kann unsere Politik aber auch noch echte Erfolge vorweisen. Man hat es mit viel Aufwand geschafft, dass der Wal nicht an unserer Küste, sondern vor Dänemark abgenippelt ist.

[Certa]

Leg mal das CDU-Programm neben das Programm der AfD - und dann neben das Linken-Programm.
Ein Unvereinbarkeitsschluss lässt sich, finde ich, bei großen inhaltlichen Unterschieden wie zur Linkspartei sinnvoll verargumentieren. Ich hätte umgekehrt auch Verständnis, wenn die Linke so etwas in Richtung CDU definiert.

In Richtung AfD ist die Situation doch anders. Hier hast du ~80% Übereinstimmung (zu alten CDU-Programmen vermutlich 95%). Ergo: Die sogenannte Brandmauer zur AfD ist ein Instrument der Machtpolitik, vermeintlicher moralischer Überlegenheit, etc. - kein logisches Resultat anderer Politikansätze. Und genau das kritisiere ich halt.

Tatsächlich finde ich die Union sehr sehr nahe an den Grünen und den Linken, wenn man mal das Parteiprogramm zur Seite legt und sich anschaut, was so in der realen Welt praktiziert wird. Die passen prima zusammen.

Man verspricht den wählern etwas, um ihre Stimmen zu gewinnen und sofern man dann Macht hat wird davon abgewichen.
So ein Verhalten kann man schlecht antizipieren.
Man wäre gar nicht in der Lage eine nicht Alt Partei zu wählen weil nur da "bekannt" ist was praktiziert wird

Doch, man hätte es antizipieren können bzw sogar müssen. Indem man beispielsweise mal nachfragt, wie genau und konkret die zahlreichen Forderungen in der Realität umgesetzt werden sollen. Das wurde halt nur sehr wenig gemacht im Wahlkampf..es gab einige Auftritte zum Beispiel bei Markus Lanz, wo Vertreter der Union genau das gefragt worden sind zu den brisanten Themen (Kürzung Bürgergeld, Haushalt ohne neue Schulden, Reaktivierung der AKW, Migration, Steuersenkung usw.) und als Antwort nur gestammel und Ausflüchte kamen. Robert habeck hatte es gut zusammengefasst in einer Wahlkampfsendung: glauben sie der Union kein Wort, alles was die fordern kann so nicht umgesetzt werden. Und genau so ist es gekommen, es wollte nur keiner sehen, weil die Versprechungen zu süß waren

[Certa]

Manchmal kann unsere Politik aber auch noch echte Erfolge vorweisen. Man hat es mit viel Aufwand geschafft, dass der Wal nicht an unserer Küste, sondern vor Dänemark abgenippelt ist.

Wahlgeschenke an Rentner und McDonald's haben auch gut geklappt

[martin1986]

Tatsächlich finde ich die Union sehr sehr nahe an den Grünen und den Linken, wenn man mal das Parteiprogramm zur Seite legt und sich anschaut, was so in der realen Welt praktiziert wird. Die passen prima zusammen.

Man verspricht den wählern etwas, um ihre Stimmen zu gewinnen und sofern man dann Macht hat wird davon abgewichen.
So ein Verhalten kann man schlecht antizipieren.
Man wäre gar nicht in der Lage eine nicht Alt Partei zu wählen weil nur da "bekannt" ist was praktiziert wird

Doch, man hätte es antizipieren können bzw sogar müssen. Indem man beispielsweise mal nachfragt, wie genau und konkret die zahlreichen Forderungen in der Realität umgesetzt werden sollen. Das wurde halt nur sehr wenig gemacht im Wahlkampf..es gab einige Auftritte zum Beispiel bei Markus Lanz, wo Vertreter der Union genau das gefragt worden sind zu den brisanten Themen (Kürzung Bürgergeld, Haushalt ohne neue Schulden, Reaktivierung der AKW, Migration, Steuersenkung usw.) und als Antwort nur gestammel und Ausflüchte kamen. Robert habeck hatte es gut zusammengefasst in einer Wahlkampfsendung: glauben sie der Union kein Wort, alles was die fordern kann so nicht umgesetzt werden. Und genau so ist es gekommen, es wollte nur keiner sehen, weil die Versprechungen zu süß waren

Wobei man sehen sollte, dass dies zweierlei Gründe hat:
Zum einen eine ausgeprägte Führungs- und Verhandlungsschwäche von Merz iVm mit seiner Eigenschaft, seine Macht weit über Wahlkampfversprechen oder Grundüberzeugungen seiner Partei zu stellen (die sich das dann auch noch gefallen lässt).
Zum anderen, und darum wusste Habeck bei seiner Aussage, der komfortable Zustand der Brandmauer, bei dem von vornherein klar war, dass die CDU sich mindestens einen der linken Bremsklötze und Ideologieparteien ans Bein wird binden müssen.
Merz ist schwach, ja. Die CDU wieder mal ein Kanzlerwahlverein, der alles mit sich machen lässt, ja. Aber das bisschen, was an sinnvollen Reformideen und Entwicklungen in die richtige Richtung erkennbar ist, wird von der SPD zuverlässig zwischen Frau Bas und Herrn Klingbeil mit ewiggestriger Klassenkampfrhetorik und völlig mangelnden volkswirtschaflichen Sachverstand zerrieben.

[Gurkenplatzer]

Wunderschön formuliert, danke

[Certa]

Man verspricht den wählern etwas, um ihre Stimmen zu gewinnen und sofern man dann Macht hat wird davon abgewichen.
So ein Verhalten kann man schlecht antizipieren.
Man wäre gar nicht in der Lage eine nicht Alt Partei zu wählen weil nur da "bekannt" ist was praktiziert wird

Doch, man hätte es antizipieren können bzw sogar müssen. Indem man beispielsweise mal nachfragt, wie genau und konkret die zahlreichen Forderungen in der Realität umgesetzt werden sollen. Das wurde halt nur sehr wenig gemacht im Wahlkampf..es gab einige Auftritte zum Beispiel bei Markus Lanz, wo Vertreter der Union genau das gefragt worden sind zu den brisanten Themen (Kürzung Bürgergeld, Haushalt ohne neue Schulden, Reaktivierung der AKW, Migration, Steuersenkung usw.) und als Antwort nur gestammel und Ausflüchte kamen. Robert habeck hatte es gut zusammengefasst in einer Wahlkampfsendung: glauben sie der Union kein Wort, alles was die fordern kann so nicht umgesetzt werden. Und genau so ist es gekommen, es wollte nur keiner sehen, weil die Versprechungen zu süß waren

Wobei man sehen sollte, dass dies zweierlei Gründe hat:
Zum einen eine ausgeprägte Führungs- und Verhandlungsschwäche von Merz iVm mit seiner Eigenschaft, seine Macht weit über Wahlkampfversprechen oder Grundüberzeugungen seiner Partei zu stellen (die sich das dann auch noch gefallen lässt).
Zum anderen, und darum wusste Habeck bei seiner Aussage, der komfortable Zustand der Brandmauer, bei dem von vornherein klar war, dass die CDU sich mindestens einen der linken Bremsklötze und Ideologieparteien ans Bein wird binden müssen.
Merz ist schwach, ja. Die CDU wieder mal ein Kanzlerwahlverein, der alles mit sich machen lässt, ja. Aber das bisschen, was an sinnvollen Reformideen und Entwicklungen in die richtige Richtung erkennbar ist, wird von der SPD zuverlässig zwischen Frau Bas und Herrn Klingbeil mit ewiggestriger Klassenkampfrhetorik und völlig mangelnden volkswirtschaflichen Sachverstand zerrieben.

Welche sinnvollen Reformideen sind das, die von der SPD verhindert werden? Abgesehen von den ewigen Luftschlössern fällt mir da tatsächlich kaum etwas ein. Man braucht sich ja nur mal die bereits bekannten "Reformen" ansehen zum Beispiel bei der Krankenversicherung: höhere Beiträge (BBG wird angehoben), mehr Zuzahlungen (von 10 Euro auf 15 Euro) und weniger Leistungen (Zahnersatz zum Beispiel). Sei mal gespannt, was noch so alles kommen wird. Aber am Ende ist EU die SPD Schuld daran