Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

Hoffe, der Junge kommt durch.

Als er von Zivilpolizisten aufgefordert wurde, die Waffe fallen zu lassen, habe er sich mit der Pistole in den Händen zu ihnen umgedreht, woraufhin einer der Beamten geschossen und den Jugendlichen im Oberkörper getroffen habe, berichtete Polizeisprecher Thomas Schelshorn am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Aber das ist halt einfach dumm.

[Ban]

Wenn Polizisten mit gezogenen Waffen sagen ich soll die vermeintliche Waffe weg legen, dann leg ich die waffe weg alles andere ist selber schuld.

[chiki]

Aber auch noch Glück im Unglück das nur ein Schuss abgegeben wurde durch die Beamten.

[Skagerath]

Habe da absolut keinerlei Verständnis für den 14Jährigen. Der junge Mann kann einfach nur von Glück sprechen und seinem Gott danken das es ihn noch gibt.

[AlexKettererFPS]

Seh ich bisschen anders. Kommt für mich wirklich auf die Einzelheiten an.

Beispiel: Waffe in der Hand, hängender Arm, dreht sich um, um zu sehen, wer ihn da auffordert. Ob da ein Schuss sein muss? Weiß ich nicht. Bin ja auch kein Experte. Falls er mit erhobener Waffe umdreht oder die Waffe nach dem Umdrehen hebt, dann ist die Sache klar

[Weltraumsoldat]

Falls er mit erhobener Waffe umdreht oder die Waffe nach dem Umdrehen hebt, dann ist die Sache klar

Laut Welt Artikel war genau das der Fall.

[AlexKettererFPS]

Falls er mit erhobener Waffe umdreht oder die Waffe nach dem Umdrehen hebt, dann ist die Sache klar

Laut Welt Artikel war genau das der Fall.

Wenn dem so war, dann ist die Diskussion eigentlich beendet

[Harun]

Der Polizei zufolge handelt es sich bei ihm um einen türkischen Staatsbürger, der mit seinen Eltern vor drei Jahren nach Deutschland eingereist war und Asyl beantragt hatte. Der Antrag sei aber abgelehnt und ihm die Abschiebung angedroht worden. Aktuell soll zudem noch ein Ermittlungsverfahren wegen eines Körperverletzungsdelikts gegen den Schüler laufen.

Wäre vermeidbar gewesen.

[Linksanwalt]

Aber auch noch Glück im Unglück das nur ein Schuss abgegeben wurde durch die Beamten.

Im Amiland wäre er schweizer Käse gewesen.

[Abraxas]

Hehe

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/deutschland/politik/ ... d.10020270

"Drei Millionen Euro gegen die AfD: Die NGO Campact mischt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit
Mit einem «No-AfD-Fonds» will die Organisation einen Ministerpräsidenten der Rechtsaussenpartei verhindern – und unterstützt daher SPD und Grüne. Doch die Aktion wirft Fragen auf.

Die Organisation Campact will in Sachsen-Anhalt um jeden Preis einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern. Mit viel Geld greift sie in den Wahlkampf in dem ostdeutschen Bundesland ein.
Campact hat einen «NoAfD-Fonds» eingerichtet und nach eigener Aussage drei Millionen Euro an Spenden gesammelt. Woher das Geld genau stammt, legt die Organisation nicht offen. Dem «Spiegel» sagte Campact, dass 75 000 Menschen im Schnitt jeweils 40 Euro gespendet hätten. Es habe zwei Spenden in Höhe von 10 000 Euro gegeben. 99 Prozent der Beiträge lägen unter 1000 Euro.

Der Fonds sei eine Antwort auf die Ankündigungen der AfD, «Millionen in ostdeutsche Wahlkämpfe zu buttern», beschrieb der geschäftsführende Vorstand von Campact, Felix Kolb, die Aktion. «So kontern wir jeden Euro der AfD mit einem Demokratie-Euro.»

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch: Campact unterstützt in Sachsen-Anhalt vor allem Aktionen, die der SPD und den Grünen zugutekommen.
Hilfe im Wert von 310 000 Euro für SPD und Grüne

Die Organisation finanziert damit etwa die Kampagne «Strategisch wählen», mit der sie dazu aufruft, bei der Landtagswahl für die Grünen und die SPD zu stimmen. Das soll beiden Parteien helfen, in den Landtag einzuziehen. In den Umfragen kratzen SPD und Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Idee von Campact: Schaffen es beide Parteien ins Parlament, lässt sich eine absolute Mehrheit der AfD über die Sitzverteilung verhindern.

Campact fördert nach eigenen Angaben Postwurfsendungen, Plakate, Anzeigen und Agenturleistungen im Gesamtwert von 620 000 Euro. SPD und Grüne haben die Unterstützung von jeweils 310 000 Euro mittlerweile beim Bundestag als Wahlkampfhilfe gemeldet, wie es bei Sachleistungen ab 35 000 Euro vorgeschrieben ist. Gemessen an dem Wahlkampfbudget der beiden Parteien, das laut MDR bei jeweils etwa einer Million Euro liegt, ist die Hilfe durchaus grosszügig.

Campact will die Aktion allerdings dezidiert nicht als Wahlkampfhilfe für die beiden Parteien verstanden wissen. Die Organisation spricht stattdessen von einer «Parallelaktion». Auf der Webseite der Kampagne heisst es: «Wir machen eigenständig Wahlwerbung, die bestimmten Parteien zugutekommt – aber ohne Auftrag oder Steuerung durch diese Parteien.»

Geld für einen Verein, dessen Chef für die Grünen kandidiert

Allerdings wirft auch die weitere Mittelvergabe die Frage auf, ob mit dem Fond nicht doch vorwiegend SPD und Grüne unterstützt werden. So wird damit etwa auch ein gemeinnütziger Verein gefördert, dessen Chef für die Grünen kandidiert.

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, kurz Lamsa, setzt sich nach eigenen Angaben für Toleranz, Völkerverständigung und die Belange von Migranten ein. Der Gründer und Geschäftsführer des Vereins, Mamad Mohamad, tritt bei der Wahl auf Platz 4 der Grünen-Landesliste an. Gelingt seiner Partei der Einzug in das Parlament, hat er gute

Chancen auf ein Landtagsmandat.

Von Campact erhält der Verein 61 000 Euro für «demokratische Tür-zu-Tür-Gespräche». Solche Besuche an der Haustür seien eine niedrigschwellige Möglichkeit, um mit Menschen in Kontakt zu kommen, heisst es auf der Webseite. Man nutze dieses kreative Format, «um die demokratischen Grundwerte wieder ins Zentrum der Demokratie zu stellen».
Campact rät davon ab, FDP, BSW oder Volt zu wählen

Mohamad versicherte gegenüber der «Welt», bei den Aktionen werde kein Wahlkampf betrieben. Er verstehe zwar, dass der Eindruck eines Interessenkonflikts entstehen könne. Entscheidend seien jedoch klare Grenzen: «Ressourcen, Personal und Strukturen von Lamsa dürfen nicht für meinen Wahlkampf oder zugunsten meiner Partei eingesetzt werden.» Ähnlich äusserte sich auch eine Campact-Sprecherin. Vor Beginn der Förderung sei «ausdrücklich» geklärt worden, dass die Mittel aus dem «NoAfD-Fonds» nicht für Mohamads persönlichen Wahlkampf oder für Wahlkampfaktivitäten anderer Kandidaten verwendet werden dürften, sagte sie der Zeitung.

Parteipolitische Wahlkampfhilfe wäre dem Verein auch untersagt. Lamsa ist laut Satzung des Vereins gemeinnützig. Für solche Organisationen gelten in Deutschland klare Regeln. Laut Abgabenordnung müssen sie der Allgemeinheit dienen, etwa durch Kulturförderung, Flüchtlingshilfe oder Tierschutz. Tagespolitische Kampagnen, die gezielt die öffentliche Meinung beeinflussen, sind ihnen hingegen verboten. Campact selbst wurde aus diesem Grund 2019 die Gemeinnützigkeit vom Berliner Finanzamt entzogen.

Kritik gibt es zudem an der Auswahl der Parteien. Warum unterstützt Campact nicht auch FDP, BSW oder andere Parteien, die derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten?

Rot-grüner Filz?

Campact begründet dies auf ihrer Webseite mit den Erfolgsaussichten der Parteien. Die FDP liege in Umfragen unter fünf Prozent. «Wähle nicht die FDP, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Risiko, dass Deine Stimme dann verfällt, ist zu gross», so die Organisation. Vom BSW rät Campact ebenfalls ab, da sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht offenhalte, einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen. Auch vor Stimmen für Volt oder die Tierschutzpartei wird gewarnt: «Verschenkst Du Deine Stimme an eine Kleinpartei, die nicht in den Landtag einzieht, wächst die Gefahr einer rechtsextremen Landesregierung.»

Bei den von Campact nicht bedachten Parteien sieht man die Aktion daher kritisch. Die Spitzenkandidatin der FDP, Lydia Hüskens, sprach in der «Welt» von einem offensichtlichen Interessenkonflikt, wenn Campact offen zur Wahl von SPD und Grünen aufrufe, und gleichzeitig Geld an einen Verein fliesse, dessen Geschäftsführer auf Platz vier der Grünen-Landesliste kandidiere. Die AfD in Sachsen-Anhalt will prüfen, ob der Verein Lamsa überhaupt noch als gemeinnützig gelten könne.
Die «Initiative Transparente Demokratie», die zuerst über die Hilfe für Lamsa berichtet hatte, spricht gar von rot-grünem Filz. Da der Verein gemeinnützig sei und fast vollständig staatlich finanziert werde, sei die Unterstützung wahrscheinlich rechtswidrig.

Ist einfach Wahnsinn... 3 Mio Euro (Steuergeld) für Rot-Grüne Filzaktionen um die bösen Rechten zustoppen