Das es einen kritischen Personalmangel bundesweit in der Justiz gibt ist richtig.. Entkriminalisierung von Strattaten als Lösung anzubieten um die jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte zu entlasten ist statt sich mal ehrlich zu machen wer in diesem Land welche Straftaten begeht und wer in unseren JVAs am Ende dann tatsächlich einsitzt."Überlastete Justiz
„Politik zwingt Staatsanwälte, sich mit gestohlenem Schokoriegel zu beschäftigen“, moniert Linke
2000 Staatsanwälte fehlen laut Richterbund bundesweit. Schwarz-Rot verweist auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ – aber reicht das? Grüne und Linke erheben eine Kernforderung, die AfD stellt zwei Riesenbaustellen fest: Migration und Meinungsfreiheit.
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm wegen eines Personalnotstands in der Strafverfolgung: Nach seinen Angaben fehlen in Deutschland 2000 Staatsanwälte. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, sodass Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“. „Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können.“
Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten nach offiziellem Personalschlüssel mehr als 500 Strafverfolger. Die Lücke sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 100 Ermittler gewachsen. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich mit den Ländern auf die angekündigte Personaloffensive für die Justiz verständigt“, so Rebehn. „Es braucht dazu noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse.“
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte vor knapp einem Jahr angekündigt, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ 2026 neu aufgesetzt werde: „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz.“ Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte gesagt, die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, um etwa gegen Steuerbetrug mit aller Konsequenz vorgehen zu können.
Im November 2025 einigten sich Bund und Länder dann bei der Digitalisierung als einer von drei Säulen des Pakts: Der Bund sagte von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro zu. Für die personelle Stärkung der Justiz sind laut Hubigs Ressort für diese Legislaturperiode Bundesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro vorgesehen. Sie sollen den Ländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich dieses Jahr und 2028.
Unter den Bundesländern herrschte nach der Einigung über die Digitalisierungsmittel dennoch Unzufriedenheit. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) etwa kritisierte im Januar, dass der Bund zusätzliche Richterstellen „maximal für ein, zwei Jahre“ finanzieren wolle, die Länder aber für den Rest des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit die Kosten zu tragen hätten. Er kündigte mit Verweis auf den Pakt an, mit dem Bund überhaupt keine entsprechenden Vereinbarungen mehr schließen zu wollen.
Wie reagieren die Bundestagsfraktionen auf den Alarmruf des Richterbundes? Für Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) benennt dieser „ein reales Problem: Ein starker Rechtsstaat braucht ausreichend Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal.“ Der Pakt sei ein „Kernelement“ der schwarz-roten Koalitionspläne und sei von den Ministerpräsidenten von Union und SPD mitverhandelt worden, sagt Krings WELT. Das Vorhaben umfasse neben der Personalstärkung und Digitalisierungshilfen „vor allem die deutliche Verschlankung des Prozessrechts. In allen drei Säulen müssen wir liefern, wenn wir die Akzeptanz unseres Rechtsstaats erhalten wollen.“
Krings sagt mit Bezug auf Rheins Kritik: „Für die personelle Ausstattung der Justiz tragen unbestritten in erster Linie die Länder Verantwortung. Und Hessen gehört sicherlich zu den Ländern, die bereits recht viel in ihre Justiz investiert haben. Dennoch wäre es für alle Bundesländer klug, sich an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat nun auch tatsächlich zu beteiligen.“ Gerichte und Staatsanwaltschaften würden „bald massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Schon aus Gründen der Vorbereitung darauf, sollten jetzt vermehrt Nachwuchsjuristen für die Justiz gewonnen werden.“
Auch die SPD im Bundestag sieht den Pakt als „wichtiges Signal“, um etwa den Personalnotstand in der Strafverfolgung in den Griff zu kriegen, wie die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge sagt. „Als Bund modernisieren und digitalisieren wir gerade die Verfahrensordnungen. Damit können Verfahren effektiver geführt und schneller abgeschlossen werden.“ Die Bürger erwarteten, „dass sie schnell recht bekommen, die Gerichte technisch auf der Höhe der Zeit sind und das Personal qualitativ hochwertig arbeitet“.
Die Sozialdemokratin fordert eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern“: „Herr Rhein lässt mit seiner Haltung die Bundesländer im Regen stehen, die sich einen eigenen Stellenaufbau und die Digitalisierung nicht leisten können. Der Pakt für den Rechtsstaat geht nur mit allen oder gar nicht. Und er ist unentbehrlich, denn: Mit dem Rechtsstaat stärken wir gleichsam die Demokratie.“
Grüne und Linke kritisieren Zahl der Bagatellverfahren
Für die AfD-Fraktion ist der vom Richterbund beschriebene Mangel „Ergebnis jahrelangen politischen Versagens, auch falscher Schwerpunktsetzung“, wie ihr Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner WELT sagt. „Die Justiz arbeitet vielerorts am Limit, Verfahren dauern immer länger, und Bürger gewinnen zunehmend den Eindruck, dass der Staat seinen Kernaufgaben nicht mehr ausreichend nachkommt.“
Dieser Engpass lasse sich nicht durch „kurzfristig zur Verfügung gestellte zusätzliche Finanzmittel oder neue Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern lösen“. Deutschland benötigt eine „umfassende Personaloffensive“ für die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Polizei.
Brandner fordert, die Politik müsse die Ursachen der Überlastung ehrlich benennen. Die Staatsanwaltschaften sehen sich seit Jahren mit einer stark gestiegenen Zahl von Verfahren konfrontiert. „Zwei Gründe dafür sind die Folgen der katastrophalen Migrationspolitik und die politisch gewollte Kriminalisierung der Meinungsfreiheit.“
Der Rechtsstaatspakt sei ungeeignet, die Probleme „grundlegend zu lösen. Er steht exemplarisch für eine Politik, die mit Ankündigungen und zeitlich begrenzten Finanzzusagen arbeitet, ohne die strukturellen Defizite zu beseitigen.“ Rheins Kritik bezeichnet Brandner als „nachvollziehbar“: „Wenn der Bund neue Stellen nur für kurze Zeit finanziert, die Länder aber anschließend dauerhaft die Kosten tragen müssen, werden die Probleme lediglich in die Zukunft verschoben.“
Für die Grünen wiederum wäre der Pakt „eine gute Antwort“ auf die Probleme der Justiz. „Die Berge an laufenden Verfahren würden weniger, es könnten Straftaten durch die Staatsanwaltschaft effizienter verfolgt werden. Dazu müsste der Pakt aber tatsächlich mal kommen, bisher bleibt es nur bei Versprechen der Ankündigungsministerin Hubig“, kritisiert Rechtspolitikerin Lena Gumnior. „Konsequent wäre es, zusätzlich die Zahl der Bagatellverfahren zu reduzieren und zum Beispiel Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Dann müsste gar nicht erst ermittelt werden, und die Staatsanwaltschaft hätte mehr Zeit für wichtige Verfahren.“
Gumnior monierte zudem, dass die Union „am laufenden Band mehr Straftatbestände“ fordere und den Strafverfolgungsbehörden „immer mehr Aufgaben geben“ wolle, ihnen aber das Personal verweigere.
In eine ähnliche Kerbe schlägt die Linke. „Die Politik zwingt Staatsanwälte, sich mit nicht bezahlten Bustickets oder einem gestohlenen Schokoriegel zu beschäftigen“, sagt ihr rechtspolitischer Sprecher Luke Hoß WELT. „Solche Straftatbestände zu streichen oder anzupassen, würde massiv entlasten. Dann ist auch Zeit, Steuerbetrug großer Konzerne zu verfolgen.“
Es brauche einen „Pakt für den Rechtsstaat“, der dieses Namens würdig sei, fordert Hoß. „Wem der Rechtsstaat wichtig ist, kann die Länder nicht nach zwei Jahren auf den Kosten für neue Stellen in der Justiz sitzen lassen. Schließlich ist es der Bund, der ständig neue Straftatbestände schafft, statt Probleme nachhaltig anzugehen. Das Gegenteil muss passieren: große und langfristig finanziell gesicherte Investitionen in Infrastruktur und Personal.“
Und das ist dann halt leider eben nicht der von Altersarmut betroffene 70 jährige Helmut der sich nen Schokoriegel klaaut oder die junge allein erziehende Mutter Selina die sich wegen ihrer 3 Kinder kein U-Bahnticket leisten kann sondern ganz andere Kaliber
Darüber hinaus sind die 2000 fehlenden Staatsanwälte nur die Spitze des Eisbergs, selbst wenn man von Heute auf Morgen diese Stellen schaffen bzw setzen würden würde immer noch eine riesgige Personallücke für den "Unterbau" sprich Justizfachangestellte, Rechtspflerger etc fehlen, ähnliches gilt für die Amts- und Landgerichte.
