Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Gurkenplatzer]

Das sind keine Reformen, sondern Versuche das sinkende Schiff über Wasser zu halten

[US_Citizen]

Doch, man hätte es antizipieren können bzw sogar müssen. Indem man beispielsweise mal nachfragt, wie genau und konkret die zahlreichen Forderungen in der Realität umgesetzt werden sollen. Das wurde halt nur sehr wenig gemacht im Wahlkampf..es gab einige Auftritte zum Beispiel bei Markus Lanz, wo Vertreter der Union genau das gefragt worden sind zu den brisanten Themen (Kürzung Bürgergeld, Haushalt ohne neue Schulden, Reaktivierung der AKW, Migration, Steuersenkung usw.) und als Antwort nur gestammel und Ausflüchte kamen. Robert habeck hatte es gut zusammengefasst in einer Wahlkampfsendung: glauben sie der Union kein Wort, alles was die fordern kann so nicht umgesetzt werden. Und genau so ist es gekommen, es wollte nur keiner sehen, weil die Versprechungen zu süß waren

Wobei man sehen sollte, dass dies zweierlei Gründe hat:
Zum einen eine ausgeprägte Führungs- und Verhandlungsschwäche von Merz iVm mit seiner Eigenschaft, seine Macht weit über Wahlkampfversprechen oder Grundüberzeugungen seiner Partei zu stellen (die sich das dann auch noch gefallen lässt).
Zum anderen, und darum wusste Habeck bei seiner Aussage, der komfortable Zustand der Brandmauer, bei dem von vornherein klar war, dass die CDU sich mindestens einen der linken Bremsklötze und Ideologieparteien ans Bein wird binden müssen.
Merz ist schwach, ja. Die CDU wieder mal ein Kanzlerwahlverein, der alles mit sich machen lässt, ja. Aber das bisschen, was an sinnvollen Reformideen und Entwicklungen in die richtige Richtung erkennbar ist, wird von der SPD zuverlässig zwischen Frau Bas und Herrn Klingbeil mit ewiggestriger Klassenkampfrhetorik und völlig mangelnden volkswirtschaflichen Sachverstand zerrieben.

Welche sinnvollen Reformideen sind das, die von der SPD verhindert werden? Abgesehen von den ewigen Luftschlössern fällt mir da tatsächlich kaum etwas ein. Man braucht sich ja nur mal die bereits bekannten "Reformen" ansehen zum Beispiel bei der Krankenversicherung: höhere Beiträge (BBG wird angehoben), mehr Zuzahlungen (von 10 Euro auf 15 Euro) und weniger Leistungen (Zahnersatz zum Beispiel). Sei mal gespannt, was noch so alles kommen wird. Aber am Ende ist EU die SPD Schuld daran

Naja gut, so hat er es nicht gesagt. Es ist das Zusammenspiel einer schwachen Kanzlerpartei und einem Idiologie-getriebenen Koslitionspartner. Die Kombi machts, nicht eine Seite allein.

[stabil]

bin positiv überrascht, mal kucken was daraus wird.

„Deutschland, was nervt?“ – Bundesbürger können Probleme melden und Lösungen vorschlagen

Jeder stolpert im Alltag häufig über nervige, bürokratische Hindernisse in der Verwaltung. Die Bundesregierung ruft jetzt nicht nur dazu auf, die Probleme zu melden. Bei einem Hackathon sollen Bürger bald selbst daran mitarbeiten können, sie zu lösen.

Die Namen der Internetseiten sind eingängig – die versprochenen Lösungen sollen es auch sein. Nach dem „EinfachMachen-Portal“ startet die Bundesregierung am Montag das damit verknüpfte Projekt „Deutschland, was nervt, was geht?“.

Ziel beider Angebote soll es sein, den Ärger der Bürger über den Staat und seine Verwaltung produktiv zu nutzen. Auf den Internetseiten können Nutzer konkrete Probleme mit Behörden oder Auswüchse von Bürokratie melden – und Lösungen dafür vorschlagen.

Seit Jahresbeginn sind bei „EinfachMachen“ mehr als 20.000 Meldungen eingegangen. Es geht dabei vor allem um Vereinfachungen und Digitalisierung von Steuererklärung, Personalausweis und Führerschein. Unternehmen klagen über Berichts‑, Dokumentations‑ und Nachweispflichten. Wer Lösungen liefern will, kann sich im zweiten Halbjahr als Team bewerben. Bis Ende des Jahres sollen Prototypen fertig sein, etwa Apps oder neue Software für die Verwaltung.

Hinter dem Angebot stecken das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind). Wildberger hatte das erste Portal im Januar gestartet, zunächst mit der Idee, die Bürokratie-Schmerzpunkte der Bürger zu identifizieren. Parallel hatte Sprind sein Entbürokratisierungs-Projekt geplant, den „ersten bundesweiten Bürger-Hackathon zur Staatsmodernisierung“.

Die 2019 für Hochtechnologie-Förderung gegründete Agentur baut gerade einen Bereich für „Soziale Innovationen“ auf. Deren Leiterin, Zarah Bruhns, will bei digitaler Bürgerbeteiligung auf Erfahrungen aus Taiwan aufbauen. „Dort war das Vertrauen in den Staat auf unter zehn Prozent gesunken“, sagt sie WELT AM SONNTAG. „Digitalministerin Audrey Tang hat dann unter anderem den ‚Presidential Hackathon‘ initiiert, in dem Bürger die Verwaltung hacken – einreichen, was sie nervt, und Lösungen entwickeln, die auch umgesetzt werden.“

Dadurch sei die Demokratie gestärkt worden, meint Bruhns. Digitalminister Wildberger hat bereits zugesagt, dass die besten Ansätze aus dem Wettbewerb im kommenden Jahr in die Bundesverwaltung integriert werden sollen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... fa68&ei=14

[Gurkenplatzer]

Inb4 Tausende Bundeangestellte und tapfere Parteisoldaten werden kommentieren, dass alles gut ist wie es ist oder bitte noch mehr von all dem

[GoldenInside]

Grundsätzlich gute Sache, werde ich demnächst bei den Anträgen für Kinder- und Elterngeld befallen.

[Weltraumsoldat]

Da es sonst niemand schreibt: AfD erstmals bei 29% (INSA)

[maximised]

Grundsätzlich gute Sache, werde ich demnächst bei den Anträgen für Kinder- und Elterngeld befallen.

Kindergeld war aber wohl.das leichteste in meinem Leben was mit einem Amt zu tun hatte.

Elterngeld Junge...

[ric505]

Da es sonst niemand schreibt: AfD erstmals bei 29% (INSA)

Wow. Fast jeder dritte. Und bald ist hier jeder dritte schon deutscher mit wurzeln aus dem ausland.

[Gurkenplatzer]

Grundsätzlich gute Sache, werde ich demnächst bei den Anträgen für Kinder- und Elterngeld befallen.

Kindergeld war aber wohl.das leichteste in meinem Leben was mit einem Amt zu tun hatte.

Elterngeld Junge...

Ja Mann

[Sarvadon]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... stsee.html

Schon sehr fragwürdig was man da mit dem todkranken Vieh für ein würdeloses Spektakel veranstaltet hat, statt es einfach in Ruhe sterben zu lassen