Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Mr. Brent]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

[Skagerath]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Das Beamte und Richter eine (politische) Meinung haben und darüber hinaus auch nicht völlig wertneutral und unabhänig sein können dürfte auf der Hand liegen aber dabei dann von "installiert" halte ich dennoch für gewagt.

[Certa]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Das Beamte und Richter eine (politische) Meinung haben und darüber hinaus auch nicht völlig wertneutral und unabhänig sein können dürfte auf der Hand liegen aber dabei dann von "installiert" halte ich dennoch für gewagt.

Wurdest du etwa nicht installiert und lässt deine politischen Überzeugungen in deine Arbeit einfließen?

[Quickhatch]

Kommt auf die Ebene an. Auf den hohen Ebenen werden die Richter schon entsprechend durch die gewählten Volksvertreter bestimmt:

Bundesverfassungsgericht: je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Oberste Gerichtshöfe des Bundes (BGH, BVerwG, etc.): von einem Richterwahlausschuss (bestehend aus Landesministern und Bundestagsabgeordneten).

Landesrichter: Ernennung meist durch den Justizminister des jeweiligen Bundeslandes oder den Senat (z.B. in Hamburg)


Man muss sich z.B. beim Bundesverfassungsgericht nur mal die jeweiligen Assoziationen oder Zugehörigkeiten zu Parteien ansehen.

[Skagerath]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Das Beamte und Richter eine (politische) Meinung haben und darüber hinaus auch nicht völlig wertneutral und unabhänig sein können dürfte auf der Hand liegen aber dabei dann von "installiert" halte ich dennoch für gewagt.

Wurdest du etwa nicht installiert und lässt deine politischen Überzeugungen in deine Arbeit einfließen?

Weder das eine noch das andere noch wurde ich jemals dazu befragt

[clearly]

wir müssen X endlich sperren, zu viel desinformation

e:
der blick in die UK wie immer erschreckend


mit 20cm messer erstochen werden von einem inder, inder sagt nein er hat mich rassistisch angegriffen -> polizei nimmt stichwundenopfer in handschellen und dadurch verstirbt der 18-jährige student

[Mr. Brent]

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 85292.html

Nur ein Beispiel von vielen. Man könnte auch die Qualifikation von Kramp-Karrebauer, Bärbock, Bas, Scheuer, etc. hinterfragen und wie die an die Position kamen. Für jeden Beruf musst du mindestens 2, eher 3 bis 3,5 Jahre lernen, ein Land kannst du aber ohne Qualifikation und Fachkenntnisse führen, teilweise in einem Alter wo andere schon fast nicht mehr als zurechnungsfähig gelten? Lächerlich!

[Skagerath]

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 85292.html

Nur ein Beispiel von vielen. Man könnte auch die Qualifikation von Kramp-Karrebauer, Bärbock, Bas, Scheuer, etc. hinterfragen und wie die an die Position kamen. Für jeden Beruf musst du mindestens 2, eher 3 bis 3,5 Jahre lernen, ein Land kannst du aber ohne Qualifikation und Fachkenntnisse führen, teilweise in einem Alter wo andere schon fast nicht mehr als zurechnungsfähig gelten? Lächerlich!

Was wäre denn deine Idealvorstellung ? Nur noch Leute "vom Fach" zwischen 20-35 die vorher durch ein Auswahl/Prüfungsverfahren müssen bevor sich überhaupt aufstellen lassen können um ein politisches Amt bekleiden zu können ?

[Quickhatch]

Wenn man keine separaten Wahlsysteme möchte, ist eine gewisse Verbindung von Legislative zu Iudikative und Exekutive schwer vermeidlich. Ansonsten müsste man für eine echte Gewaltenteilung Iudikative und Exektutive auch wählen lassen, was ein ziemlicher Aufwand wäre, zumindest im vordigitalen Zeitalter. Daher geht man davon aus, dass wenn die Legislative demokratisch gewählt wurde, diese die Exekutive und Iudikative auch dementspechend gestaltet. Problem bei der Sache ist, dass die Vertreter der letzteren beiden in der Regel wesentlich länger im Sattel sitzen und gestalterisch tätig sind als die, die sie dahingesetzt haben.

Und bezüglich Zulassung für politische Ämter. Die Hürden sind schon sehr niedrig, aber letztendlich steht es den Leuten ja frei entweder selbst tätig zu werden oder die zu wählen, die ihnen qualifizierter erscheinen. Idioten wählen zu dürfen ist eben auch ein (unschöner) Teil einer Demokratie:

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[Mr. Brent]

Nein. Jeder muss sich in neue Tätigkeiten und Aufgabenfelder einarbeiten, aber komplett ohne jegliches Wissen oder Bezug zum Thema gibt's sonst nirgends und war dann bei herauskommt verwundert dann im Endeffekt auch niemanden mehr. Sogar wenn nachweislich herauskommt, das sogar die dünne Basis fürs Amt erstunken und erlogen ist (Beispiel Bärbock, weil mir grad nichts passenderes einfällt) enthalten Konsequenzen. Früher sind die Pfeifen wenigstens noch zurückgetreten, aber Abstand gibt's in der heutigen Zeit nicht mehr.
Die aktuelle Aussage von Bansack zum Desertieren! Einfach nur Wahnsinn sowas ungestraft zu sagen! Meinung habe ich auch, allerdings kann und darf ich die im beruflichen Kontext nicht äußern, sondern muss nach Vorgabe entscheiden und das ist auch richtig so. Wenn mir das nicht passt muss ich die Stelle wechseln, aber ich hab halt auch Rückgrat.

[Linksanwalt]

Kommt auf die Ebene an. Auf den hohen Ebenen werden die Richter schon entsprechend durch die gewählten Volksvertreter bestimmt:

Bundesverfassungsgericht: je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Oberste Gerichtshöfe des Bundes (BGH, BVerwG, etc.): von einem Richterwahlausschuss (bestehend aus Landesministern und Bundestagsabgeordneten).

Landesrichter: Ernennung meist durch den Justizminister des jeweiligen Bundeslandes oder den Senat (z.B. in Hamburg)


Man muss sich z.B. beim Bundesverfassungsgericht nur mal die jeweiligen Assoziationen oder Zugehörigkeiten zu Parteien ansehen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 85292.html

Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen – ein Neutralitätskonflikt?

[Abraxas]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Das Beamte und Richter eine (politische) Meinung haben und darüber hinaus auch nicht völlig wertneutral und unabhänig sein können dürfte auf der Hand liegen aber dabei dann von "installiert" halte ich dennoch für gewagt.

Brosius-Gersdorf ist doch das simpelste jüngste Beispiel
Gerade gesehen dass die immer noch nicht darüber weg ist und immer noch jede Woche in einem anderen Medium jammert und jetzt sogar noch ein Buch darüber schreibt lol. Was eine Narzisstin.

Ansonsten hatte ich ja schon zig mal hier das Benedikt Lux Zitat gepostet. Oder Merkels Abendmahl.
Lib-Kons (und nein, Merkel ist natürlich keine) glauben tatsächlich an so etwas wie Neutralität, Fairness und Würde des Amts. Das ist aber auch der Grund, warum sie immer verlieren. Die "Zivilgesellschaft" halten sie ja auch für neutral und nicht für ein Machtobjekt und eine politische Vorfeldorganisation.

[skiox]

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 85292.html

Nur ein Beispiel von vielen. Man könnte auch die Qualifikation von Kramp-Karrebauer, Bärbock, Bas, Scheuer, etc. hinterfragen und wie die an die Position kamen. Für jeden Beruf musst du mindestens 2, eher 3 bis 3,5 Jahre lernen, ein Land kannst du aber ohne Qualifikation und Fachkenntnisse führen, teilweise in einem Alter wo andere schon fast nicht mehr als zurechnungsfähig gelten? Lächerlich!

Was wäre denn deine Idealvorstellung ? Nur noch Leute "vom Fach" zwischen 20-35 die vorher durch ein Auswahl/Prüfungsverfahren müssen bevor sich überhaupt aufstellen lassen können um ein politisches Amt bekleiden zu können ?

"Leute vom Fach" wäre ja tatsächlich schon ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem rechtlich leicht umzusetzen, oder nicht? Das Justizministerium darf man doch, wenn ich mich nicht irre, nur als Jurist begleiten.
Analog also auf alle anderen Ministerien (+3 Ebenen Downstream) ausweiten.

Anschließend die Entlohnung wie bei Führungskräften der Wirtschaft, mit denen vergleicht man sich ja gerne:
20% ihrer jetzigen Entlohnung als Fixum, Rest nur über Zielerreichung / Incentive.

Das wäre schon um Welten besser als der heutige Murks, wenn auch immer noch nicht mein präferiertes System.

Etwas aufwändiger:
Wahlrecht ebenfalls an Bildung koppeln. Sozialistische Desinformation kann man weiterhin in das Universum hinausbrüllen, das deckt die Meinungsfreiheit, aber bei Mitbestimmung / Wahl hätte ich zumindest gerne sichergestellt, dass diejenigen die wählen, halbwegs knusper sind.

Wäre der Erste, der sein eigenes Wahlrecht für ein solches System opfern würde, aber bin / war bekennender FDP-Wähler, meine Stimme ist ja sowieso quasi wertlos.

[AlexKettererFPS]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Das Beamte und Richter eine (politische) Meinung haben und darüber hinaus auch nicht völlig wertneutral und unabhänig sein können dürfte auf der Hand liegen aber dabei dann von "installiert" halte ich dennoch für gewagt.

Brosius-Gersdorf ist doch das simpelste jüngste Beispiel
Gerade gesehen dass die immer noch nicht darüber weg ist und immer noch jede Woche in einem anderen Medium jammert und jetzt sogar noch ein Buch darüber schreibt lol. Was eine Narzisstin.

Ansonsten hatte ich ja schon zig mal hier das Benedikt Lux Zitat gepostet. Oder Merkels Abendmahl.
Lib-Kons (und nein, Merkel ist natürlich keine) glauben tatsächlich an so etwas wie Neutralität, Fairness und Würde des Amts. Das ist aber auch der Grund, warum sie immer verlieren. Die "Zivilgesellschaft" halten sie ja auch für neutral und nicht für ein Machtobjekt und eine politische Vorfeldorganisation.

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Dieses "fair spielen" ist extrem dümmlich gegen einen moralisch bankrotten Kontrahenten. Aber gut. Kann man sich am Ende wieder auf die Schulter klopfen als die aufrechten.... Verlierer

[Certa]

Wahlrecht ebenfalls an Bildung koppeln

Lol