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[darkes7soul]

da steht doch trotz verbot versammelten sich hunderte hamas anhänger äh sry pro gaza friedensprotestanten, ist doch egal wer da welche weste trägt direkt rein und auflösen, war doch mit absicht das die danach auf social media rumheulen können, mimimi polizei greift linke politiker an

[Skagerath]

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... li.2361730

"Linkes Misstrauen: Warum der Kampf gegen rechts in Berlin eine Zwangsneurose ist
Wer Ordnungskräfte pauschal des Rassismus verdächtigt, verkennt die Realität – und fördert genau das Misstrauen, das am Ende die Demokratie schwächt. Ein Kommentar.

Rassismus existiert in allen Bereichen der Gesellschaft – auch bei der Polizei. Doch weil sie über das Gewaltmonopol verfügt, steht sie besonders häufig im Fokus. Wurde hier zugeschlagen, weil der Demonstrant eine dunkle Hautfarbe hatte? Wurde dort kontrolliert, weil der junge Mann arabischer Herkunft war?

Solche Fragen stellen Polizistinnen und Polizisten schnell unter Generalverdacht. Dabei sollte die Unschuldsvermutung für alle gelten – gerade für jene, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben.

Die Berliner Linke sieht das anders. In der Enquetekommission vergangene Woche plädierten ihre Vertreter für sogenannte Kontrollquittungen – ein Instrument, das laut Abgeordneten und Sachverständigen helfen soll, Racial Profiling zu verhindern. Polizisten müssten demnach automatisch, also ohne Aufforderung, jedem Kontrollierten einen Beleg mit der Begründung der Maßnahme aushändigen. Es drängt sich das Bild von Polizisten als Schaffner mit mobilem Drucker auf. Nicht sehr respekteinflößend. Wer die Polizei unter pauschalen Verdacht stellt, trägt selbst zum Vertrauensverlust bei. Und: Was zunächst nach mehr Transparenz klingt, entpuppt sich jedoch bei näherem Hinsehen als wohlmeinende Symbolpolitik – fern jeder polizeilichen Realität.

Erstens wäre der bürokratische Aufwand enorm. Zweitens zeigt das Beispiel Bremen, dass auch die Kosten ausufern würden. Drittens ist das Ganze schlicht nicht praktikabel. Das Bild von Polizisten, die mit mobilen Druckern durch die Straßen ziehen, wirkt eher absurd als vertrauensbildend. Hinzu kommt: Wer die Polizei pauschal unter Verdacht stellt, schwächt sie – und trägt selbst zum Vertrauensverlust bei. Was ihr fehlt, ist nicht Kontrolle, sondern Respekt. Denn gerade seit dem 7. Oktober hat die Gewalt gegen Einsatzkräfte spürbar zugenommen.

Politische Neurose

10.584 Polizeibeamte wurden 2024 in Berlin im Dienst Opfer von Gewalt – rund 29 am Tag. Das zeigt die Kriminalstatistik, doch statt darüber zu sprechen, klagt die Linke über mangelndes Vertrauen in die Polizei. Gewiss, das Vertrauen ist in Berlin geringer als im Bundesschnitt – 61 statt 81 Prozent. Aber Vertrauen entsteht nicht durch Misstrauen, und schon gar nicht durch Kontrollquittungen. Wer jedes Problem mit mehr Bürokratie beantworten will, zeigt keinen Fortschritt, sondern eine politische Neurose – den Zwang, Handlungsfähigkeit durch Papier zu beweisen.

Statt die Polizei zu stärken – sie besser, vielfältiger und bürgernäher zu machen – setzt die Berliner Linke auf Misstrauensrituale. Das mag bequem sein, ist aber politisch kontraproduktiv. Eine Gesellschaft, die ihre Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt, überlässt das Thema Sicherheit jenen, die es ausschlachten. Wer ständig Zweifel an der Integrität der Polizei sät, fördert genau den Rechtsruck, den man zu bekämpfen vorgibt. Von einer linken Politik, die sich ernsthaft gegen Rassismus stellen will, dürfte man mehr erwarten als Realitätsverweigerung und bequeme Distanz.

@Certa Statement ?

[Certa]

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... li.2361730

"Linkes Misstrauen: Warum der Kampf gegen rechts in Berlin eine Zwangsneurose ist
Wer Ordnungskräfte pauschal des Rassismus verdächtigt, verkennt die Realität – und fördert genau das Misstrauen, das am Ende die Demokratie schwächt. Ein Kommentar.

Rassismus existiert in allen Bereichen der Gesellschaft – auch bei der Polizei. Doch weil sie über das Gewaltmonopol verfügt, steht sie besonders häufig im Fokus. Wurde hier zugeschlagen, weil der Demonstrant eine dunkle Hautfarbe hatte? Wurde dort kontrolliert, weil der junge Mann arabischer Herkunft war?

Solche Fragen stellen Polizistinnen und Polizisten schnell unter Generalverdacht. Dabei sollte die Unschuldsvermutung für alle gelten – gerade für jene, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben.

Die Berliner Linke sieht das anders. In der Enquetekommission vergangene Woche plädierten ihre Vertreter für sogenannte Kontrollquittungen – ein Instrument, das laut Abgeordneten und Sachverständigen helfen soll, Racial Profiling zu verhindern. Polizisten müssten demnach automatisch, also ohne Aufforderung, jedem Kontrollierten einen Beleg mit der Begründung der Maßnahme aushändigen. Es drängt sich das Bild von Polizisten als Schaffner mit mobilem Drucker auf. Nicht sehr respekteinflößend. Wer die Polizei unter pauschalen Verdacht stellt, trägt selbst zum Vertrauensverlust bei. Und: Was zunächst nach mehr Transparenz klingt, entpuppt sich jedoch bei näherem Hinsehen als wohlmeinende Symbolpolitik – fern jeder polizeilichen Realität.

Erstens wäre der bürokratische Aufwand enorm. Zweitens zeigt das Beispiel Bremen, dass auch die Kosten ausufern würden. Drittens ist das Ganze schlicht nicht praktikabel. Das Bild von Polizisten, die mit mobilen Druckern durch die Straßen ziehen, wirkt eher absurd als vertrauensbildend. Hinzu kommt: Wer die Polizei pauschal unter Verdacht stellt, schwächt sie – und trägt selbst zum Vertrauensverlust bei. Was ihr fehlt, ist nicht Kontrolle, sondern Respekt. Denn gerade seit dem 7. Oktober hat die Gewalt gegen Einsatzkräfte spürbar zugenommen.

Politische Neurose

10.584 Polizeibeamte wurden 2024 in Berlin im Dienst Opfer von Gewalt – rund 29 am Tag. Das zeigt die Kriminalstatistik, doch statt darüber zu sprechen, klagt die Linke über mangelndes Vertrauen in die Polizei. Gewiss, das Vertrauen ist in Berlin geringer als im Bundesschnitt – 61 statt 81 Prozent. Aber Vertrauen entsteht nicht durch Misstrauen, und schon gar nicht durch Kontrollquittungen. Wer jedes Problem mit mehr Bürokratie beantworten will, zeigt keinen Fortschritt, sondern eine politische Neurose – den Zwang, Handlungsfähigkeit durch Papier zu beweisen.

Statt die Polizei zu stärken – sie besser, vielfältiger und bürgernäher zu machen – setzt die Berliner Linke auf Misstrauensrituale. Das mag bequem sein, ist aber politisch kontraproduktiv. Eine Gesellschaft, die ihre Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt, überlässt das Thema Sicherheit jenen, die es ausschlachten. Wer ständig Zweifel an der Integrität der Polizei sät, fördert genau den Rechtsruck, den man zu bekämpfen vorgibt. Von einer linken Politik, die sich ernsthaft gegen Rassismus stellen will, dürfte man mehr erwarten als Realitätsverweigerung und bequeme Distanz.

@Certa Statement ?

Ich bin der Bundessprecher für links(extremistische) Angelegenheiten und den Bundes-Kommunismus. Für Vorgänge auf Landesebene bin ich nicht zuständig. Bitte an das Zentralkomitee wenden.

Aber eigentlich müsste es die amtierende CDU in Berlin nicht wirklich interessieren, was eine Oppositionspartei dazu sagt oder?

[flou1983]

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/ ... -union-gxe

Junge Abgeordnete von CDU und CSU wollen Rentenpaket blockieren

Aufstand der Jungen in CDU/CSU.