Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Haben die Polizisten zum Zeitpunkt der Übergabe gegen eine richterliche Anweisung verstoßen - ja oder nein?

Die Polizisten nicht, da hast Du Recht. Da habe ich mich vermutlich missverständlich ausgedrückt, tut mir leid! Die haben ja nur auf Anweisung gehandelt. Der Apparat hat den Rechtsschutz missachtet.

Finde es schon interessant, wie sie selbsternannten Patrioten hier im Forum einfach weg schauen, wenn Grundrechte von deutschen Staatsbürgern vom Staat gebrochen werden

Gerne helfe ich dir gedanklich kurz auf die Sprünge, was der eigentliche Zusammenhang ist:
Die selbsternannten Patrioten empfinden ein gewisses Maß an Genugtuung, da Terroristen endlich das Land verlassen müssen.

Dankeschön

[Shivus]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... droht.html

Al-Mashhadani, bekannt für seinen Einsatz gegen islamistische Netzwerke, ist am U-Bahnhof Rathaus Neukölln von einem Unbekannten gestoßen und mit dem Tod bedroht worden. Der Staatsschutz ermittelt, Politik und Verbände zeigen sich tief besorgt.

Die Schule steht unter Polizeischutz, weil sie ins Visier von radikalen Israel-Hassern geraten ist. Al-Mashhadani gilt als Kritiker islamistischer Netzwerke und setzt sich für einen arabisch-israelischen Austausch ein. Es gibt Synagogenbesuche und ein Projekt gegen Radikalisierung wurde gegründet.

Als nächster Artikel wurde mir der hier angezeigt:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... chaft.html

Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, schildert in drastischen Worten die Wandlung ihres Heimatbezirks: Islamisten gründeten Kindergärten, in denen Jungen und Mädchen unterschiedlich behandelt würden. Teilen der SPD wirft sie einen fatalen Umgang mit Extremisten vor.

Das gilt auch für die Clan-Kriminalität: Wir haben massive Probleme mit solchen Strukturen. Wenn wir über Mafia-Clans sprechen können, müssen wir auch Clan-Strukturen in Neukölln beim Namen nennen. Es geht darum, die Realität anzuerkennen und für die Menschen etwas zu verändern, die unter Clan-Kriminalität, Extremismus und Diskriminierung leiden. Genau das hat Martin Hikel getan. Seine parteiinternen Gegenspieler glauben, Probleme ließen sich lösen, indem man unbequeme Begriffe verbietet. In ihrer Blase funktioniert das vielleicht, aber nicht in der Realität. Man muss sich nur anschauen, wer Hikels Rückzug jetzt feiert: bundesweit bekannte Antisemiten …

Balci: Die SPD hat mindestens die Entwicklung ignoriert, dass islamistische Strukturen in Berlin aufgewertet worden sind. Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, werden politisch hofiert, ihre Vertreter sitzen inzwischen in Gremien, die über öffentliche Mittel entscheiden. Das Problem ist: Salafistische Gruppen und die Muslimbruderschaft arbeiten eng zusammen, haben sich juristisch und organisatorisch gut abgesichert. Sie haben gute Anwälte, die sie erfolgreich aus Verfassungsschutz-Berichten wieder heraus klagen. Das ändert aber nichts daran, dass sie weiterhin gegen unsere Verfassung arbeiten. In ihrer Hartnäckigkeit stehen diese Leute den Rechtsextremen in nichts nach.

Absolut wilde Entwicklung. Hätte wirklich nicht erwartet, im Jahr 2025 Artikel darüber zu lesen, wie Islamisten Teile der Linken und SPD unterlaufen - und erst recht nicht, dass es auch noch funktioniert. Irre zu lesen.

[Eric]

Um noch mal auf das eigentliche Thema meiner Frage zurückzukommen. Anscheinend machen sich einige Leute den Spaß und nutzen ihre eigene Art von Meldestellen

[H_B]

Bald auch in Ihrem Land: Wenn man vor Schutzsuchenden Schutz sucht.

[martin1986]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... steht.html


Klingt ja ganz gut, hoffe es kommt so

[clayz]

Weltplus Artikel. Bitte bei solche Fällen oder Artikeln mit evtl bezahlschranke immer ein paar Worte zum Inhalt schreiben.

[Certa]

Schon merkwürdig, kürzlich wurden die Deutschen noch als Sklaven der USA bezeichnet, jetzt will man näher an die USA rücken. Die Distanzierung von Russland muss man auch erstmal bei den starken Ost Landesverbänden durch kriegen, die ja ihre Nostalgie pflegen.

Aber ansonsten ja eigentlich im Kern das, was hier schon seit Jahren besprochen wird: wenn die AFD vom Katzentisch weg will, muss man sich mäßigen.

[Eric]

[summerset]

Bald auch in Ihrem Land: Wenn man vor Schutzsuchenden Schutz sucht.

Das haben wir doch schon längst.

[Quickhatch]

Das mit Pro-USA vs. Pro-Russland haben wir doch bei der aktuell einzigen anderen größeren Partei auch ähnlich. Da gibt es Leute die am liebsten den "Krieg nach Russland hineintragen" wie Kiesewetter und USA-affine wie Merz selbst, aber es gibt auch Russlandfreunde wie Pofalla, Holthoff-Pförtner, Platzeck, Hoffmann, die sich gerne mit Putinvertrauten wie Subkow und Fadejew "privat" treffen und Kretschmer, der sehr gerne wieder Gas etc. aus Russland kaufen würde.

Auch bei der Kleinpartei SPD gibt es beide Strömungen mit Stegner als prominentestem Putinversteher, der sich kritisch zu Waffenlieferungen äußert und Pistorius mit "Russland versteht nur eine Sprache...". Bei den Grünen gab es recht wenig Diversität, aber die waren außenpolitisch nach Fischer ohnehin nur noch am allseitigen Geldverschenken interessiert.

Insofern kann die AfD auch ruhig Pro-USA und Pro-Russland Kräfte vereinen. Ob sie mit Mäßigung mehr Erfolg hat, ich weiß nicht. Zu Zeiten als die AfD sehr viel gemäßigter war, wollte auch keiner mit ihr arbeiten. Sprachlich sollten sich einige auf jeden Fall etwas mäßigen und vor Interviews besser schulen lassen. Eine Marktlücke wäre zumindest Ähnliches zu versprechen wie die CDU, aber dieses dann im Gegensatz zu dieser auch besser vorzubereiten und ausnahmsweise mal einzuhalten.

[martin1986]

Das mit Pro-USA vs. Pro-Russland haben wir doch bei der aktuell einzigen anderen größeren Partei auch ähnlich. Da gibt es Leute die am liebsten den "Krieg nach Russland hineintragen" wie Kiesewetter und USA-affine wie Merz selbst, aber es gibt auch Russlandfreunde wie Pofalla, Holthoff-Pförtner, Platzeck, Hoffmann, die sich gerne mit Putinvertrauten wie Subkow und Fadejew "privat" treffen und Kretschmer, der sehr gerne wieder Gas etc. aus Russland kaufen würde.

Auch bei der Kleinpartei SPD gibt es beide Strömungen mit Stegner als prominentestem Putinversteher, der sich kritisch zu Waffenlieferungen äußert und Pistorius mit "Russland versteht nur eine Sprache...". Bei den Grünen gab es recht wenig Diversität, aber die waren außenpolitisch nach Fischer ohnehin nur noch am allseitigen Geldverschenken interessiert.

Insofern kann die AfD auch ruhig Pro-USA und Pro-Russland Kräfte vereinen. Ob sie mit Mäßigung mehr Erfolg hat, ich weiß nicht. Zu Zeiten als die AfD sehr viel gemäßigter war, wollte auch keiner mit ihr arbeiten. Sprachlich sollten sich einige auf jeden Fall etwas mäßigen und vor Interviews besser schulen lassen. Eine Marktlücke wäre zumindest Ähnliches zu versprechen wie die CDU, aber dieses dann im Gegensatz zu dieser auch besser vorzubereiten und ausnahmsweise mal einzuhalten.

Damals waren noch recht bequem Mehrheiten ohne AfD möglich. Sollte die AfD ihre Probleme wirklich in den Griff bekommen (Russland, einige völkische/rechtsradikale Mitglieder, etc), wird es in der heutigen politischen Landschaft vor allem in einigen Bundesländern für die CDU sehr schwer, noch irgendwelche Bündnisse mit Linken etc. zu rechtfertigen.

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... .B_current

Um das Lieferkettengesetz abzuschwächen, stimmte die EVP im Europäischen Parlament mit der AfD. Daraufhin kommt Kritik von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. EVP-Chef Manfred Weber verteidigt die Abstimmung auf dem Deutschlandtag der Jungen Union deutlich.

...

„Ich bin es leid und lasse es auch nicht mehr zu“, fuhr Weber vor der JU fort, „dass wir von den Linken, der Linken mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden. Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch“.

Wie passt das mit den Aussagen von Merz zusammen?

Bleibt spannend, was die Brandmauer (kann das Wort nicht mehr hören) für eine Halbwertszeit haben wird.

[stabil]

Das mit Pro-USA vs. Pro-Russland haben wir doch bei der aktuell einzigen anderen größeren Partei auch ähnlich. Da gibt es Leute die am liebsten den "Krieg nach Russland hineintragen" wie Kiesewetter und USA-affine wie Merz selbst, aber es gibt auch Russlandfreunde wie Pofalla, Holthoff-Pförtner, Platzeck, Hoffmann, die sich gerne mit Putinvertrauten wie Subkow und Fadejew "privat" treffen und Kretschmer, der sehr gerne wieder Gas etc. aus Russland kaufen würde.

Auch bei der Kleinpartei SPD gibt es beide Strömungen mit Stegner als prominentestem Putinversteher, der sich kritisch zu Waffenlieferungen äußert und Pistorius mit "Russland versteht nur eine Sprache...". Bei den Grünen gab es recht wenig Diversität, aber die waren außenpolitisch nach Fischer ohnehin nur noch am allseitigen Geldverschenken interessiert.

Insofern kann die AfD auch ruhig Pro-USA und Pro-Russland Kräfte vereinen. Ob sie mit Mäßigung mehr Erfolg hat, ich weiß nicht. Zu Zeiten als die AfD sehr viel gemäßigter war, wollte auch keiner mit ihr arbeiten. Sprachlich sollten sich einige auf jeden Fall etwas mäßigen und vor Interviews besser schulen lassen. Eine Marktlücke wäre zumindest Ähnliches zu versprechen wie die CDU, aber dieses dann im Gegensatz zu dieser auch besser vorzubereiten und ausnahmsweise mal einzuhalten.

Damals waren noch recht bequem Mehrheiten ohne AfD möglich. Sollte die AfD ihre Probleme wirklich in den Griff bekommen (Russland, einige völkische/rechtsradikale Mitglieder, etc), wird es in der heutigen politischen Landschaft vor allem in einigen Bundesländern für die CDU sehr schwer, noch irgendwelche Bündnisse mit Linken etc. zu rechtfertigen.

nicht zu vergessen die revisionistischen Tendenzen die es in der Afd gibt. Höcke hatte nicht ohne Grund nen Karte von Großdeutschland bei sich im Klassenzimmer hängen. Chrupalla hat ja diesbezüglich auch gerade öffentlich einen rausgehauen als er Polen als Gefahr für Deutschland bezeichnet hat. Selbst Weidel scheint die im 2+4 Vertrag festgelegte Oder Neiße Grenze in Frage zu stellen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... hlung.html

https://archive.is/20250114173616/https ... frage.html

https://wiadomosci.onet.pl/swiat/niepok ... ed&utm_v=2

[summerset]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... .B_current

„Ich bin es leid und lasse es auch nicht mehr zu“, fuhr Weber vor der JU fort, „dass wir von den Linken, der Linken mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden. Wir vertreten unsere Positionen und setzen sie in Europa auch durch“.

Bleibt spannend, was die Brandmauer (kann das Wort nicht mehr hören) für eine Halbwertszeit haben wird.

Ach, die Brandmauer bleibt schon noch bestehen. Aber Weber wird ein ultraschnelles Pferd brauchen.

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Quatsch, der rudert spätestens morgen heftigst zurück.

[H_B]

Schon merkwürdig, kürzlich wurden die Deutschen noch als Sklaven der USA bezeichnet, jetzt will man näher an die USA rücken. Die Distanzierung von Russland muss man auch erstmal bei den starken Ost Landesverbänden durch kriegen, die ja ihre Nostalgie pflegen.

Naja, ist auch nichts Neues, oder? Als Beispiel: Während CDU/CSU sich auf Bundesebene eher nicht so grün gesinnt geben, regieren einige Landesverbände durchaus erfolgreich mit schwarz/grün seit längerer Zeit. Warum sollte das ausgerechnet bei der AfD dann alles so innig und gleichgerichtet sein?

Nur eines von vielen Beispielen.