Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Dreadlift]

Weiß nicht, ob es hier schon gepostet wurde, aber passt gerade (oder fast immer) gut zum Thema.
Ab ca. Min 8:30 wird erklärt wie die anderen Parteien in Dänemark auf deren AFD reagiert haben (kleiner Tipp, nicht antidemokratisch wie die hiesigen). Video lohnt sich auch komplett anzusehen.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/international/faehrt ... ld.1909260

"Fährt die SPD die deutsche Regierung an die Wand? Warum Parteilinke wie Ralf Stegner es nicht lassen können, den Koalitionspartner CDU vorzuführen
Keine Woche mehr ohne Streit in Berlin: Auf die Stadtbild-Debatte folgt der Streit um die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Die SPD schielt mit der Kritik am Regierungspartner auf die aufstrebende Linkspartei – und stärkt am Ende doch nur die rechte AfD.

Es ist paradox: Die SPD regiert – und hört sich doch so an, als wäre sie die Opposition. Dabei ist es oftmals egal, um welches Thema es sich handelt: Ob beim Bürgergeld, bei Rückführungen, bei innerer Sicherheit, ob beim Wehrdienst oder beim Haushalt – geht die CDU in die eine Richtung, marschiert die SPD verlässlich in die andere.
Ein Mann, der seit Jahren wie kaum ein anderer diesen Zwiespalt pflegt, ist Ralf Stegner. Der schleswig-holsteinische Sozialdemokrat, Wortführer der Linken in der Partei, ist für seine leicht mürrische, aber klare Art bekannt. Doch während Stegner seine Partei nach links treibt, rufen Koalitionsarithmetik und gesellschaftliche Stimmung eher nach rechtskonservativer Ordnung. Das produziert Streit in der Regierung. Die Bürger sind des Koalitionskrachs aber müde und wenden sich immer mehr der AfD zu. Sie hat laut einer Umfrage diese Woche die Union wieder überholt und steht bei 26 Prozent.

Kein «Schäbigkeitswettbewerb»

Ein Beispiel ist die Stadtbild-Debatte. Kanzler Friedrich Merz hatte einen Zusammenhang erstellt zwischen irregulärer Migration und der unsicher anmutenden Lage in Deutschlands Innenstädten und Bahnhöfen. Doch während in einer Umfrage 63 Prozent der Befragten dem Bundeskanzler zustimmen – und lediglich 29 Prozent widersprechen –, ist der Puls bei Stegner auf 180. «Dass es bei der irregulären Migration Regelungsbedarf gibt, steht ja ausser Frage», sagt der SPD-Mann im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag». «Aber: Nur weil einer nicht blond und blauäugig ist, ihn derart pauschal zu attackieren, das geht eben auch nicht.» Stegner stellt klar: «Mit der SPD wird es weder einen Schäbigkeitswettbewerb noch Inhumanität und auch keine Verfassungswidrigkeit geben.» Mag Stegner auch das Problem anerkennen, geht er verbal doch auf Konfrontationskurs gegenüber dem Regierungspartner CDU.

Stegner macht das auch bei anderen Themen, etwa in der Debatte über mögliche Grenzschliessungen: «Im Übrigen weiss Friedrich Merz inzwischen auch, dass solche Versprechen – ‹Am ersten Tag meiner Amtsübernahme werde ich . . .› – vielleicht in der amerikanischen Präsidialdemokratie funktionieren. Aber nicht in Deutschland. Da war wohl ein bisschen viel Adrenalin.» Was bleibt, ist der Eindruck von Streit.

Die «oppositionelle Versuchung» der SPD nennt das der Politikwissenschafter und Herausgeber der Monatszeitschrift «Blätter für deutsche und internationale Politik» Albrecht von Lucke. Er sieht die deutschen Sozialdemokraten in einer existenziellen Zerreissprobe: Auf der einen Seite stünden diejenigen, die begriffen hätten, dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler zur AfD abwandere, und die deshalb zu Konzessionen an die Union auf Politikfeldern wie Migration und Sicherheit bereit seien.

Auf der anderen Seite seien dagegen jene, die – wie die Jusos oder die Fraktion um Stegner – primär auf jene Wählerinnen und Wähler schielten, die Richtung Linkspartei abwanderten, und die deshalb mehr Umverteilung von oben nach unten und eine Neuauflage der Entspannungspolitik gegenüber Russland forderten. Stegner war einer der Initiatoren des «Friedensmanifests» im Juni dieses Jahres, in dem amtierende und ehemalige SPD-Politiker die alte Idee einer «gemeinsamen Sicherheit» mit Russland beschworen.
Bald von der Linken überholt

Diese SPD denkt klassisch, im Schema Unten gegen Oben, Arbeit gegen Vermögen – und fürchtet vor allem die Linkspartei. Im Endspurt zur Bundestagswahl im Februar dieses Jahres legte die Linkspartei um ihren Social-Media-Star Heidi Reichinnek ein erstaunliches Comeback hin und kam bei den Jungwählern (18–24 Jahre) auf 26 Prozent – Werte, von denen SPD (12) und Grüne (10) nur träumen können. Auferstanden aus Ruinen, ist die Linke vor allem bei jungen Menschen derzeit so beliebt wie vielleicht noch nie. Sie könnte die SPD gar überholen, die derzeit bei gerade einmal 14 Prozent steht.

Es brauche eine linke SPD um Stegner, stellt von Lucke denn auch klar. Aber eben nicht nur. Diese SPD-Strömung übersehe einen fundamentalen Punkt: «In der arbeitenden Schicht gibt es ein mindestens ebenso grosses Unbehagen über einen Staat ohne Autorität, der bei der Bekämpfung von Ungerechtigkeit nach unten versagt.» Wenn Menschen das Gefühl hätten, der Staat werde ausgenutzt, leide gerade bei den Schwachen das Gerechtigkeitsgefühl – meist noch stärker als bei den Besserverdienenden, die sich das regelrecht leisten könnten, erklärt von Lucke.

Es ist das grosse Problem der SPD. Während die CDU «nur» mit der AfD zu kämpfen hat, werden die Sozialdemokraten von zwei Seiten zerrissen: von einer populistischen Linkspartei und einer rechtsextremen AfD. Der Blick auf das Reale geht dann mitunter verloren, wie die Stadtbild-Debatte zeigt. «Eigentlich ist das ein klassisches SPD-Thema», sagt der Politologe von Lucke. «Ein sicherer Staat mit sicheren öffentlichen Plätzen nutzt den sozial Schwachen mehr als den sozial Starken, die im Zweifel in glänzenden Vororten leben.» Beim Lebensalltag der arbeitenden Bevölkerung – hier muss die SPD eigentlich punkten. «Stattdessen geht sie in verbalen Scharmützeln mit der Union unter.»

Die SPD braucht aus Sicht des Politologen nun vor allem zwei Dinge: ein strategisches Zentrum und eine Politik für einen starken Staat. Lucke denkt an den früheren Kanzler Helmut Schmidt (1974–1982): «Die enormen Zustimmungswerte für Helmut Schmidt resultierten nicht zuletzt aus der klaren Autorität, die er ausstrahlte, und seiner Haltung zugunsten eines starken Staats, der Ungerechtigkeiten entschieden bekämpft, ganz egal ob sie unten oder oben stattfinden.»
An diesem Punkt kann auch der SPD-Mann Stegner zustimmen. «Es braucht Führungen und Orientierungskraft. Ich sehe da bei beiden Parteiführungen, bei der SPD wie bei der CDU, Luft nach oben.» So ganz ohne Seitenhieb auf den Koalitionspartner geht es dann doch nicht.

SO ist sie halt.. die SPD

[Jck]

https://www.nzz.ch/international/faehrt ... ld.1909260

"Fährt die SPD die deutsche Regierung an die Wand? Warum Parteilinke wie Ralf Stegner es nicht lassen können, den Koalitionspartner CDU vorzuführen
Keine Woche mehr ohne Streit in Berlin: Auf die Stadtbild-Debatte folgt der Streit um die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Die SPD schielt mit der Kritik am Regierungspartner auf die aufstrebende Linkspartei – und stärkt am Ende doch nur die rechte AfD.

Es ist paradox: Die SPD regiert – und hört sich doch so an, als wäre sie die Opposition. Dabei ist es oftmals egal, um welches Thema es sich handelt: Ob beim Bürgergeld, bei Rückführungen, bei innerer Sicherheit, ob beim Wehrdienst oder beim Haushalt – geht die CDU in die eine Richtung, marschiert die SPD verlässlich in die andere.
Ein Mann, der seit Jahren wie kaum ein anderer diesen Zwiespalt pflegt, ist Ralf Stegner. Der schleswig-holsteinische Sozialdemokrat, Wortführer der Linken in der Partei, ist für seine leicht mürrische, aber klare Art bekannt. Doch während Stegner seine Partei nach links treibt, rufen Koalitionsarithmetik und gesellschaftliche Stimmung eher nach rechtskonservativer Ordnung. Das produziert Streit in der Regierung. Die Bürger sind des Koalitionskrachs aber müde und wenden sich immer mehr der AfD zu. Sie hat laut einer Umfrage diese Woche die Union wieder überholt und steht bei 26 Prozent.

Kein «Schäbigkeitswettbewerb»

Ein Beispiel ist die Stadtbild-Debatte. Kanzler Friedrich Merz hatte einen Zusammenhang erstellt zwischen irregulärer Migration und der unsicher anmutenden Lage in Deutschlands Innenstädten und Bahnhöfen. Doch während in einer Umfrage 63 Prozent der Befragten dem Bundeskanzler zustimmen – und lediglich 29 Prozent widersprechen –, ist der Puls bei Stegner auf 180. «Dass es bei der irregulären Migration Regelungsbedarf gibt, steht ja ausser Frage», sagt der SPD-Mann im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag». «Aber: Nur weil einer nicht blond und blauäugig ist, ihn derart pauschal zu attackieren, das geht eben auch nicht.» Stegner stellt klar: «Mit der SPD wird es weder einen Schäbigkeitswettbewerb noch Inhumanität und auch keine Verfassungswidrigkeit geben.» Mag Stegner auch das Problem anerkennen, geht er verbal doch auf Konfrontationskurs gegenüber dem Regierungspartner CDU.

Stegner macht das auch bei anderen Themen, etwa in der Debatte über mögliche Grenzschliessungen: «Im Übrigen weiss Friedrich Merz inzwischen auch, dass solche Versprechen – ‹Am ersten Tag meiner Amtsübernahme werde ich . . .› – vielleicht in der amerikanischen Präsidialdemokratie funktionieren. Aber nicht in Deutschland. Da war wohl ein bisschen viel Adrenalin.» Was bleibt, ist der Eindruck von Streit.

Die «oppositionelle Versuchung» der SPD nennt das der Politikwissenschafter und Herausgeber der Monatszeitschrift «Blätter für deutsche und internationale Politik» Albrecht von Lucke. Er sieht die deutschen Sozialdemokraten in einer existenziellen Zerreissprobe: Auf der einen Seite stünden diejenigen, die begriffen hätten, dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler zur AfD abwandere, und die deshalb zu Konzessionen an die Union auf Politikfeldern wie Migration und Sicherheit bereit seien.

Auf der anderen Seite seien dagegen jene, die – wie die Jusos oder die Fraktion um Stegner – primär auf jene Wählerinnen und Wähler schielten, die Richtung Linkspartei abwanderten, und die deshalb mehr Umverteilung von oben nach unten und eine Neuauflage der Entspannungspolitik gegenüber Russland forderten. Stegner war einer der Initiatoren des «Friedensmanifests» im Juni dieses Jahres, in dem amtierende und ehemalige SPD-Politiker die alte Idee einer «gemeinsamen Sicherheit» mit Russland beschworen.
Bald von der Linken überholt

Diese SPD denkt klassisch, im Schema Unten gegen Oben, Arbeit gegen Vermögen – und fürchtet vor allem die Linkspartei. Im Endspurt zur Bundestagswahl im Februar dieses Jahres legte die Linkspartei um ihren Social-Media-Star Heidi Reichinnek ein erstaunliches Comeback hin und kam bei den Jungwählern (18–24 Jahre) auf 26 Prozent – Werte, von denen SPD (12) und Grüne (10) nur träumen können. Auferstanden aus Ruinen, ist die Linke vor allem bei jungen Menschen derzeit so beliebt wie vielleicht noch nie. Sie könnte die SPD gar überholen, die derzeit bei gerade einmal 14 Prozent steht.

Es brauche eine linke SPD um Stegner, stellt von Lucke denn auch klar. Aber eben nicht nur. Diese SPD-Strömung übersehe einen fundamentalen Punkt: «In der arbeitenden Schicht gibt es ein mindestens ebenso grosses Unbehagen über einen Staat ohne Autorität, der bei der Bekämpfung von Ungerechtigkeit nach unten versagt.» Wenn Menschen das Gefühl hätten, der Staat werde ausgenutzt, leide gerade bei den Schwachen das Gerechtigkeitsgefühl – meist noch stärker als bei den Besserverdienenden, die sich das regelrecht leisten könnten, erklärt von Lucke.

Es ist das grosse Problem der SPD. Während die CDU «nur» mit der AfD zu kämpfen hat, werden die Sozialdemokraten von zwei Seiten zerrissen: von einer populistischen Linkspartei und einer rechtsextremen AfD. Der Blick auf das Reale geht dann mitunter verloren, wie die Stadtbild-Debatte zeigt. «Eigentlich ist das ein klassisches SPD-Thema», sagt der Politologe von Lucke. «Ein sicherer Staat mit sicheren öffentlichen Plätzen nutzt den sozial Schwachen mehr als den sozial Starken, die im Zweifel in glänzenden Vororten leben.» Beim Lebensalltag der arbeitenden Bevölkerung – hier muss die SPD eigentlich punkten. «Stattdessen geht sie in verbalen Scharmützeln mit der Union unter.»

Die SPD braucht aus Sicht des Politologen nun vor allem zwei Dinge: ein strategisches Zentrum und eine Politik für einen starken Staat. Lucke denkt an den früheren Kanzler Helmut Schmidt (1974–1982): «Die enormen Zustimmungswerte für Helmut Schmidt resultierten nicht zuletzt aus der klaren Autorität, die er ausstrahlte, und seiner Haltung zugunsten eines starken Staats, der Ungerechtigkeiten entschieden bekämpft, ganz egal ob sie unten oder oben stattfinden.»
An diesem Punkt kann auch der SPD-Mann Stegner zustimmen. «Es braucht Führungen und Orientierungskraft. Ich sehe da bei beiden Parteiführungen, bei der SPD wie bei der CDU, Luft nach oben.» So ganz ohne Seitenhieb auf den Koalitionspartner geht es dann doch nicht.

SO ist sie halt.. die SPD

Das erinnert eher an eine Folge von "TV Total" oder "Die Oliver Geissen Show" als an Politik.

[Weltraumsoldat]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/der ... ld.1911032

"Der deutsche Bundespräsident Steinmeier droht der AfD: Das ist eine Grenzüberschreitung
Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, die Partei hart zu bekämpfen. Seine Rede dürfte nachwirken, ist aber weder schlüssig argumentiert noch mit seinem Amt als Staatsoberhaupt vereinbar.

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Kunststück vollbracht, eine Rede über die AfD zu halten, ohne die Partei ein einziges Mal namentlich zu erwähnen. Trotzdem war klar, welche Partei er meinte, als er über «rechtsextreme Kräfte» sprach, «die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen». Seine Rede war stellenweise eine Kampfansage an die Partei.

Steinmeier hielt sie am Sonntag, dem 9. November, dem deutschen Schicksalsdatum (Novemberrevolution 1918, Pogromnacht 1938, Mauerfall 1989). Nie in der Geschichte des wiedervereinten Deutschland seien Demokratie und Freiheit so sehr unter Druck gestanden wie derzeit, sagte er. Die Gründe dafür sieht er in der Bedrohung durch Russland und der Gefahr durch Rechtsextreme.

Steinmeier auf dünnem Eis

Die Frage, ob die AfD tatsächlich rechtsextrem ist, beschäftigt derzeit das Verwaltungsgericht Köln. Für Steinmeier scheint sie trotzdem schon geklärt zu sein.
«Verfassungsfeinde» könnten beispielsweise von der Wahl zum Bürgermeister ausgeschlossen werden, sagte er. Das sei nicht «per se undemokratisch». Damit spielte Deutschlands Staatsoberhaupt auf den Fall des AfD-Politikers Joachim Paul an, der in Ludwigshafen von der Wahl des Oberbürgermeisters ausgeschlossen wurde. Der Hergang des Ausschlusses und die Begründung dafür: mindestens fragwürdig.

Nachdem er Berufsverbote für «Verfassungsfeinde» befürwortet hatte, kam Steinmeier auf ein mögliches Verbot der AfD zu sprechen. «Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit eines Verbots rechnen.»
Rein formal betrachtet, gab Steinmeier hier nur das Grundgesetz wieder. Im Kontext kann man seine Aussage aber durchaus als Drohung an die AfD verstehen. Zumal seine Rede mit dem Satz endete: «Tun wir, was getan werden muss.»

Was der Bundespräsident nicht darf

Doch will die AfD wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören? Der deutsche Verfassungsschutz tut sich jedenfalls schwer damit, das zu belegen.
Steinmeier dämonisierte die AfD, handfeste Belege für seine Thesen blieb er schuldig. Viele Politiker der etablierten Parteien argumentieren nach diesem Muster. Sie bilden eine Allianz, die sich gerne als «die demokratischen Parteien» bezeichnet. Was genau an der AfD undemokratisch sein soll, können sie nicht schlüssig erklären.

Natürlich dürfen Politiker unsachlich und unfair gegen die politische Konkurrenz keilen. Für Steinmeier gilt das freilich nicht. Als Bundespräsident ist er formell das Staatsoberhaupt aller Deutschen.

Er repräsentiert den Staat als solchen, muss also unparteiisch sein. Das Bundespräsidialamt beschreibt es so: «Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse (. . .) integrierend, moderierend und motivierend.» Zudem heisst es, der Bundespräsident solle unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenführen.

Die AfD ist mittlerweile eine grosse Partei mit rund zehn Millionen Wählern. Sie steht somit für eine relevante gesellschaftliche Gruppe. Aussagen wie die von Steinmeier führen nicht zusammen, sondern verstärken die Fliehkräfte, den Frust, das Ressentiment. Der Demokratie ist damit nicht gedient.

Eines Bundespräsidenten unwürdig und das ja leider nicht zum ersten Mal..

War ja immer klar, dass er vor allem SPD-Parteisoldat ist. Aber die Rede war schon heftig. In letzter Zeit hatte man ja fast gar nichts mehr von ihm gehört. Und statt dann mal, wie man es von einem Bundespräsidenten erwartet, die Bevölkerung zu einen, spielt er da den Superspaltpilz und erklärt jedem vierten Wähler quasi den Krieg.

[maximised]

Einfach den Plan durchführen und dann weiß man es ja.
Danach muss man akzeptieren, sie sind verboten oder halt nicht und dann kann man auch nicht mehr so gegen sie sein wie es aktuell ist.

[Masthuhn]

Der hat ja die Ausstrahlung einer Dillgurke.

[husefak]

Einfach den Plan durchführen und dann weiß man es ja.
Danach muss man akzeptieren, sie sind verboten oder halt nicht und dann kann man auch nicht mehr so gegen sie sein wie es aktuell ist.

Demotivationstrainer - sehr schön.

[mello]

Belém wurde als Konferenzort gewählt, um die Bedeutung des Amazonasgebiets für das Weltklima ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Doch die Stadt ist mit der Durchführung eines derart großen Gipfeltreffens sichtbar überfordert. Rund 50.000 Personen – darunter Staats- und Regierungschefs, Minister, UN-Vertreter, NGO-Mitarbeitende und Aktivistinnen – sollen in einer Region für den Klimagipfel untergebracht werden, die kaum über die notwendige Infrastruktur verfügt.

Angesichts begrenzter Hotelkapazitäten greift die brasilianische Regierung zu ungewöhnlichen Mitteln: Zwei Kreuzfahrtschiffe mit zusammen etwa 6.000 Betten dienen als schwimmende Hotels. Die "Costa Diadema "von Costa Crociere und die "MSC Seaview" von MSC Cruises ankern im Hafen nahe der Amazonasmündung.

Ohne Gäste an Bord aufzunehmen, hatten die beiden Giganten in Barcelona Kurs auf Belém genommen und den Atlantik überquert. Tausende Kilometer legten sie über den Ozean zurück – und pusteten dabei Tonnen von CO2 in die Atmosphäre.

Ein Satz von Präsident Lula da Silva sorgte zusätzlich für Unmut: "Wer kein Zimmer findet, muss eben unter den Sternen schlafen", witzelte er.

Viele Gäste werden nun privat untergebracht – oder ziehen kurzerhand in sogenannte Sex-Motels, die kurzfristig zu COP-Unterkünften umfunktioniert wurden.

https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... iffen.html

Genial

edit:

Für die COP30 wurde eine neue Autobahn mitten durch den Amazonas gebaut – eine Maßnahme, die ausgerechnet dort zusätzlichen Eingriff in die sensible Umwelt bedeutet, wo die Weltgemeinschaft über deren Schutz beraten will.

Expertinnen zufolge zerschneidet die Trasse intakten Regenwald und trennt Tierpopulationen voneinander. Eine Regenwaldfläche von mehr als 71 Hektar fiel der Autobahn zum Opfer. Die britische BBC berichtete zudem von Anwohnern, die durch das Straßenbauprojekt direkt geschädigt wurden, ohne jegliche staatliche Entschädigung zu erhalten. Zudem warnen Umweltschützer: Sobald die Straße erst einmal fertiggestellt ist, könnte sie Tür und Tor für weitere Rodungen öffnen – mit unkalkulierbaren Folgen für das sensible Ökosystem.

[Eric]

Es wurden auch tausende Bäume gefällt, um eine Straße mitten durch den Regenwald zu bauen.

[Knolle]

Es ist und bleibt ein Witz

[Abraxas]

https://www.cicero.de/innenpolitik/link ... QUl8h7cdmA

Die Berliner SPD zerlegt sich selbst

Franziska Giffey wird fallen gelassen, Martin Hikel schmeißt hin – und ausgerechnet ein Politiker aus Hannover soll nun die Partei retten. Der Niedergang der Berliner Sozialdemokratie zeigt, wie sehr sie den Kontakt zur Realität verloren hat.

Lel, die SPD macht mich fertig. Aber gut, dass die letzten paar Feigenblätter auch noch fallen gelassen werden. Obwohl man Kai Wegner natürlich auch dort einreihen kann, der vor der Wahl als böser Rechtspopulist geframed wurde.

Aber Giffey ist nicht allein. Ihr Nachfolger als Bezirksbürgermeister von Neukölln wurde im Jahre 2018 Martin Hikel. Er gilt als besonnen, realistisch und zupackend. Inzwischen ist er sogar einer der Vorsitzenden der Berliner SPD. Er sollte am Wochenende als Kandidat für die Wahl zum Amt des Bezirksbürgermeisters von Neukölln gekürt werden, erhielt von seinen Genossen allerdings weniger als 70 Prozent der Stimmen. Er gehe einfach zu offensiv gegen migrationsbedingte Probleme in seinem Stadtteil vor und bekenne sich zu wenig zum Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“, sagen seine Kritiker. Offensichtlich wollten sie ihm einen Denkzettel verpassen. Das ist übrigens typisch für Sozialdemokraten: Auch wenn das Schiff schon untergeht, werden trotzdem munter Haltungsnoten verteilt.

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[BigBud]

Es ist wirklich eine absolute Schande, was aus der SPD geworden ist.
Schade....