Ukraine Konflikt

[Weltraumsoldat]

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 67226.html

Indien steht offenbar vor einer drastischen Senkung seiner Energieimporte aus Russland. Damit reagiert das Land auf neue US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil, wie der Finanzdienst Bloomberg und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Brancheninsider übereinstimmend berichten. Vertreter indischer Raffinerien sagten demnach, eine Fortsetzung der Ölgeschäfte mit Russland sei angesichts der US-Maßnahmen nahezu unmöglich.

Russland könnte damit eine wichtige Einnahmequelle verlieren: Indien wurde nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine neben China zum Hauptabnehmer von russischem Öl. In diesem Jahr deckte das bevölkerungsreichste Land der Welt mehr als ein Drittel seiner Ölimporte mit Lieferungen aus Russland ab.

Das hatte ich so auch noch nicht auf dem Schirm. Wird wohl langsam ungemütlich für die Kreml Mafia.

[stabil]

Lawrow bringt Nichtangriffsgarantie für Europa ins Spiel

Minsk - Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. "Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen." Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus. "Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern", sagte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.

"Echte kollektive Sicherheitsgarantien"
Lawrow machte den Vorschlag in einer Rede, in der er ansonsten bekannte Moskauer Kritik an EU und Nato wiederholte. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein sinnvoller Dialog möglich, erklärte er. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er "echte kollektive Sicherheitsgarantien" nannte, weil sie auch bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland wollten.

Europa und Russland setzen auf Rüstung
Aber auch die europäische Sicherheit muss neu geordnet werden. Derzeit gehen die Militärplaner in Nato und EU davon aus, dass auf lange Sicht verstärkte Aufrüstung nötig ist, um Moskau von Aggressionen abzuschrecken. Russland rüstet in einem Maße auf, das nach Einschätzung vieler Experten über den Verschleiß im Ukraine-Krieg hinausgeht. Nach eigenen Angaben fühlt Moskau sich wiederum von der Ausdehnung der Nato bedroht.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... a54d1.html

[Certa]

Ok, jetzt sollte man sich Sorgen machen. Das letzte Mal, als Russland öffentlich verkündet hat ein Land nicht angreifen zu wollen, sind wenige Tage später die Panzer über eben jene Grenze gerollt.

[Hantelheld]

Ach... Russland kommt kaum gegen die Ukraine an und diese wird mit geringen Lieferungen westlicher Waffen versorgt. Was wohl passieren würde wenn das Arsenal des Westens die Tore vollständig öffnet? Die Antwort darauf kennt auch Russland, von daher gehe ich nicht davon aus dass Russland die EU oder gar Nato angreifen wird.

[Gurkenplatzer]

Ach... Russland kommt kaum gegen die Ukraine an und diese wird mit geringen Lieferungen westlicher Waffen versorgt. Was wohl passieren würde wenn das Arsenal des Westens die Tore vollständig öffnet? Die Antwort darauf kennt auch Russland, von daher gehe ich nicht davon aus dass Russland die EU oder gar Nato angreifen wird.

Das sagt man aktuell ja so - deshalb wird es wohl ein kalter Krieg 2.0 mit Hybrid Angriffen

[St0ckf15h]

Ach... Russland kommt kaum gegen die Ukraine an und diese wird mit geringen Lieferungen westlicher Waffen versorgt. Was wohl passieren würde wenn das Arsenal des Westens die Tore vollständig öffnet? Die Antwort darauf kennt auch Russland, von daher gehe ich nicht davon aus dass Russland die EU oder gar Nato angreifen wird.

Das sagt man aktuell ja so - deshalb wird es wohl ein kalter Krieg 2.0 mit Hybrid Angriffen

Wäre auf jeden Fall keine gute Entwicklung und ich denke, uns wohlstandsverwöhnte Europäer würde das dennoch vor einige Probleme stellen.

Auch kann man im Fall der Fälle halt nicht durchziehen, wie das gegen Irak usw. noch ging - von daher muss man wirklich auf Russlands Einsicht hoffen, dass sie es auch nicht so weit kommen lassen möchten

[stabil]

derweil an der NATO Ostflanke, Amis ziehen Truppenteile aus Rumänien ab

As part of the Secretary of War’s deliberate process to ensure a balanced U.S. military force posture, the 2nd Infantry Brigade Combat Team of the 101st Airborne Division will re­deploy as scheduled to their Kentucky-based home unit without replacement.
This is not an American withdrawal from Europe or a signal of lessened commitment to NATO and Article 5. Rather this is a positive sign of increased European capability and responsibility. Our NATO allies are meeting President Trump’s call to take primary responsibility for the conventional defense of Europe. This force posture adjustment will not change the security environment in Europe.
The U.S. maintains a robust presence throughout the European Theater, and maintains the ability to array forces and capabilities to meet objectives in the Theater and support U.S. priorities, including President Trump’s commitment to defend NATO allies.

https://www.europeafrica.army.mil/Artic ... in-europe/

[Gurkenplatzer]

Es geht glaube ich um 700 von 1700 Mann.

[Metalcore]

Um es zu konkretisieren:

Wir sprechen nicht von einem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte, sondern von dem Ende der Rotation einer Brigade, die Einheiten in mehreren Nato-Ländern hatte, darunter Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn, sagte der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu bei einer Pressekonferenz.

Laut Mosteanu bleiben in Rumänien nach der Änderung rund 1000 US-Soldaten stationiert, um zur »Abschreckung jeglicher Bedrohung« beizutragen.

»Die strategischen Fähigkeiten bleiben unverändert«, so Mosteanu. So bleibe das Raketenabwehrsystem in Deveselu »voll einsatzbereit«. Auch die Luftwaffenbasis von Campia Turzii und die Basis Mihail Kogalniceanu mit einer Luftwaffen-Kampfeinheit blieben mit US-Präsenz bestehen.

Ähnlich äußerten sich Nato-Vertreter zu dem US-Truppenabzug. Es handle sich nach Angaben demnach um eine »Anpassung«. »Selbst mit dieser Anpassung bleibt die US-Truppenpräsenz in Europa größer als sie es seit vielen Jahren war, mit deutlich mehr US-Truppen auf dem Kontinent als vor 2022«, teilte ein Nato-Beamter mit. Das Vorgehen sei »nicht ungewöhnlich«.

Die USA hätten die Nato vorab über die Pläne informiert, erklärte der Beamte weiter. Das Militärbündnis und die US-Behörden stünden in engem Kontakt, »um sicherzustellen, dass die Nato ihre robuste Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung beibehält«. Am Bekenntnis der USA zur Nato gebe es keine Zweifel.

https://www.spiegel.de/ausland/nato-ost ... f5a85a7c43

[BlackStarZ]

Wie immer stabile Desinformation

[Gurkenplatzer]

Ist halt mal wieder Schlagzeilen Journalismus

[stabil]

Zarenknecht und ihr Propagandamüll mal schön blossgestellt

[Harun]

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... wtab-de-de

Kommunen bangen um Unabhängigkeit
Wie die Selenskyj-Regierung ihre Macht ausweitet

Die Regierung von Präsident Selenskyj beschränkt zunehmend die lokale Selbstverwaltung. In 200 Kommunen wurde schon eine Militärverwaltung eingesetzt - und in den übrigen Gemeinden steigt offenbar der Druck auf Politiker.

Dem Präsidenten gehe es sehr oft nicht um die militärische Sicherheit, meint auch Experte Hanuschtschak: "Das Hauptmotiv für die Einführung einer Militärverwaltung ist das Geld. Es geht um den Zugriff auf die Mittel im Haushalt." Zugriff auf den Haushalt bedeutet: entscheiden, wofür die Kommune Geld ausgibt - und an wen Aufträge vergeben werden.

"Laut Gesetz ist es so: Das Landesparlament muss darüber entscheiden, ob eine Militärverwaltung auch die Verfügungsgewalt über den Haushalt einer Stadt bekommt", so Hanuschtschak. Im Fall von Tschernihiw zum Beispiel habe das Parlament dagegen gestimmt. "Trotzdem hat die Militärverwaltung genug Macht, um letztendlich doch über den Haushalt zu bestimmen." Schließlich unterstünden das Militär und die Strafverfolgungsbehörden dem Präsidenten.

Dies geschieht etwa durch Ermittlungsverfahren gegen Kommunalpolitiker. In Tschernihiw verlor deshalb der Bürgermeister sein Amt. Fast zwei Jahre später legte das Mitglied des Stadtrats sein Amt nieder, das für ihn vorübergehend die Geschäfte übernommen hatte. Die Militärverwaltung habe ihm gedroht, die Stadt im Chaos versinken zu lassen, wenn er bleibe, so seine Erklärung.

Klitschko: "Stinkt nach Autoritarismus"

Der schärfste Kritiker an diesem Vorgehen ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Im Land stinke es nach Autoritarismus, sagte er im Mai. Gegenbeispiele aus anderen Städten bestätigten das nur, meint Experte Hanuschtschak. Etwa in der Großstadt Poltawa im Nordosten des Landes.

Ich dachte, die verteidigen da die Demokratie.
Schwierig, da im Krieg eine Grenze zu finden.

[Certa]

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... wtab-de-de

Kommunen bangen um Unabhängigkeit
Wie die Selenskyj-Regierung ihre Macht ausweitet

Die Regierung von Präsident Selenskyj beschränkt zunehmend die lokale Selbstverwaltung. In 200 Kommunen wurde schon eine Militärverwaltung eingesetzt - und in den übrigen Gemeinden steigt offenbar der Druck auf Politiker.

Dem Präsidenten gehe es sehr oft nicht um die militärische Sicherheit, meint auch Experte Hanuschtschak: "Das Hauptmotiv für die Einführung einer Militärverwaltung ist das Geld. Es geht um den Zugriff auf die Mittel im Haushalt." Zugriff auf den Haushalt bedeutet: entscheiden, wofür die Kommune Geld ausgibt - und an wen Aufträge vergeben werden.

"Laut Gesetz ist es so: Das Landesparlament muss darüber entscheiden, ob eine Militärverwaltung auch die Verfügungsgewalt über den Haushalt einer Stadt bekommt", so Hanuschtschak. Im Fall von Tschernihiw zum Beispiel habe das Parlament dagegen gestimmt. "Trotzdem hat die Militärverwaltung genug Macht, um letztendlich doch über den Haushalt zu bestimmen." Schließlich unterstünden das Militär und die Strafverfolgungsbehörden dem Präsidenten.

Dies geschieht etwa durch Ermittlungsverfahren gegen Kommunalpolitiker. In Tschernihiw verlor deshalb der Bürgermeister sein Amt. Fast zwei Jahre später legte das Mitglied des Stadtrats sein Amt nieder, das für ihn vorübergehend die Geschäfte übernommen hatte. Die Militärverwaltung habe ihm gedroht, die Stadt im Chaos versinken zu lassen, wenn er bleibe, so seine Erklärung.

Klitschko: "Stinkt nach Autoritarismus"

Der schärfste Kritiker an diesem Vorgehen ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Im Land stinke es nach Autoritarismus, sagte er im Mai. Gegenbeispiele aus anderen Städten bestätigten das nur, meint Experte Hanuschtschak. Etwa in der Großstadt Poltawa im Nordosten des Landes.

Ich dachte, die verteidigen da die Demokratie.
Schwierig, da im Krieg eine Grenze zu finden.

Die verteidigen da ihr Land, welches Russland vor einigen Jahren angegriffen hat und mittlerweile mit Drohnen jagdt auf Zivilisten macht

[Harun]

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... wtab-de-de

Kommunen bangen um Unabhängigkeit
Wie die Selenskyj-Regierung ihre Macht ausweitet

Die Regierung von Präsident Selenskyj beschränkt zunehmend die lokale Selbstverwaltung. In 200 Kommunen wurde schon eine Militärverwaltung eingesetzt - und in den übrigen Gemeinden steigt offenbar der Druck auf Politiker.

Dem Präsidenten gehe es sehr oft nicht um die militärische Sicherheit, meint auch Experte Hanuschtschak: "Das Hauptmotiv für die Einführung einer Militärverwaltung ist das Geld. Es geht um den Zugriff auf die Mittel im Haushalt." Zugriff auf den Haushalt bedeutet: entscheiden, wofür die Kommune Geld ausgibt - und an wen Aufträge vergeben werden.

"Laut Gesetz ist es so: Das Landesparlament muss darüber entscheiden, ob eine Militärverwaltung auch die Verfügungsgewalt über den Haushalt einer Stadt bekommt", so Hanuschtschak. Im Fall von Tschernihiw zum Beispiel habe das Parlament dagegen gestimmt. "Trotzdem hat die Militärverwaltung genug Macht, um letztendlich doch über den Haushalt zu bestimmen." Schließlich unterstünden das Militär und die Strafverfolgungsbehörden dem Präsidenten.

Dies geschieht etwa durch Ermittlungsverfahren gegen Kommunalpolitiker. In Tschernihiw verlor deshalb der Bürgermeister sein Amt. Fast zwei Jahre später legte das Mitglied des Stadtrats sein Amt nieder, das für ihn vorübergehend die Geschäfte übernommen hatte. Die Militärverwaltung habe ihm gedroht, die Stadt im Chaos versinken zu lassen, wenn er bleibe, so seine Erklärung.

Klitschko: "Stinkt nach Autoritarismus"

Der schärfste Kritiker an diesem Vorgehen ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Im Land stinke es nach Autoritarismus, sagte er im Mai. Gegenbeispiele aus anderen Städten bestätigten das nur, meint Experte Hanuschtschak. Etwa in der Großstadt Poltawa im Nordosten des Landes.

Ich dachte, die verteidigen da die Demokratie.
Schwierig, da im Krieg eine Grenze zu finden.

Die verteidigen da ihr Land, welches Russland vor einigen Jahren angegriffen hat und mittlerweile mit Drohnen jagdt auf Zivilisten macht

Mit "Demokratie verteidigen" habe ich nur die Aussagen mancher Politiker aufgegriffen.
Und wegen dieser Militärverwaltungen machen sich offenbar manche Ukrainer Sorgen
Ich bin mir unsicher, wie ich das in so einem Fall finden würde.