Dreadlift hat geschrieben: zum Beitrag navigieren27. Sep 2025, 01:04
Hör doch auf Quatsch zu erzählen.
VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Artikel 13
Einreise und/oder Aufenthalt
(1)
Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien
gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragstel
ler aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft
grenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser
Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen
Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach
dem Tag des illegalen Grenzübertritts.
Und solange es nicht geprüft wurde, hat erstmal niemand Recht auf Asyl. Das hat mit "Pushbacks" überhaupt nichts zu tun.
Von den abgewiesenen Antragsstellern, die sich in Deutschland aufhalten, fange ich erst gar nicht an, die Statistik habe ich hier schon oft genug gepostet.
Dein Zitat aus der Dublin-III-Verordnung (Art. 13) ist korrekt, aber isoliert betrachtet führt es in die Irre. Dort geht es nur(!!) um die Zuständigkeit: Hat jemand eine EU-Grenze illegal überschritten, ist zunächst dieser Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig. Das bedeutet aber kein Pushback und auch keine automatische "Rückführung" – sondern erfordert ein förmliches Überstellungsverfahren(!!), das den anderen Staat einbezieht und dessen Mitwirkung erfordert. Bitte nimm das einfach mal zur Kenntnis, ich habe das eigentlich eben schon erklärt.
Dazu kommt: Sobald jemand einen Asylantrag stellt, muss dieser nach EU-(!!) und deutschem(!!) Recht individuell geprüft werden. Ein "kein Asyl, also sofort raus" gibt es nach Gesetzeslage schlicht nicht. Und bei abgelehnten Anträgen ist eine Abschiebung wiederum nur möglich, wenn das Herkunftsland sicher ist und die Rücknahme akzeptiert - auch das ist Gesetzeslage.
Wenn man also nur einen einzelnen Artikel herauspickt, ohne den Rest des rechtlichen Rahmens (Asylgrundrechte, Non-Refoulement, nationale Umsetzung, praktische Hürden,...) mitzudenken, entsteht ein völlig falsches Bild. Genau deswegen ist die Vorstellung "man müsse nur die bestehenden Gesetze anwenden und Migration wäre gestoppt" dummer Populismus.
Dreadlift hat geschrieben: zum Beitrag navigieren27. Sep 2025, 01:04Da ich mich auch schon mit dem Lieferkettengesetz innerhalb der Firma rumschlagen musste, ist das ein ganz gutes Beispiel. Der Vorgang ist unnötig aufgeblasen und könnte viel, viel einfacher gestaltet werden. Bürokratieabbau bedeutet in erster Linie nicht, dass Gesetze abgeschafft werden sollen und jeder machen kann was er möchte, sondern, dass der Weg zum Ziel vereinfacht wird.
Deine persönliche Erfahrung kann ich nachvollziehen – aber genau das zeigt doch das Problem: Solange die Pflichten im Gesetz stehen, ist eine wirkliche Vereinfachung nur über Gesetzesänderungen möglich. Alles andere ist Kosmetik. Bürokratieabbau heißt eben nicht nur, Abläufe hübscher zu gestalten, sondern die Pflichtenkataloge selbst zu verschlanken. Und da reden wir nicht nur über deutsche Gesetze, sondern auch über EU-Vorgaben wie NIS-2 oder CSRD. Wer den Standort Deutschland wirklich entlasten will, kommt um Änderungen auf dieser Ebene nicht herum.
Dreadlift hat geschrieben: zum Beitrag navigieren27. Sep 2025, 01:04Ich arbeite bei einem Zulieferer fürs Militär. Da muss nicht das Vergabeverfahren geändert werden, sondern wie das BAAINBw arbeitet. Was ich mit deren Mitarbeitern schon für dumme, unnötige Diskussionen hatte. Da wird lieber eine Schraube als Ersatzteil von uns gekauft, für 10€ + Kleinmengenzuschlag von 50€, als aus einem anderen Bestand, direkt bei der Bundeswehr auf Lager, eine zu nehmen, die sie in Großmengen für 10 Cent beschafft haben. Von der Dauer, bis da was durchläuft brauchen wir gar nicht anfangen. Wir haben Projekte mit denen seit 2016 laufen und sind immer noch in der Prototypen-Testphase. Und das ist kein Einzelfall und auch nur eine der kleineren Storys. Das läuft mit Polen, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Schweden, Norwegen alles viel einfacher, um nur ein paar zu nennen.
Ich kenne das BAAINBw in Koblenz ebenfalls, da ich dort knapp 3 Jahre mehrmals wöchentlich vor Ort war (Beratung). Ja, die typischen Silostrukturen und die Beamtenkultur sind teilweise nervig und bremsen den Output an allen Ecken signifikant. Nichtsdestotrotz: Um die Beschaffung wirklich zu beschleunigen, muss man dickere Bretter bohren - und das wäre eine Verschlanken von Beschaffungsverfahren, was nur durch Anpassung von Vergabe- und Haushaltsrecht denkbar ist. Übrigens wurde und wird daran auch gearbeitet, allerdings bisher mit noch nicht wirklich durchschlagendem Erfolg.
Dreadlift hat geschrieben: zum Beitrag navigieren27. Sep 2025, 01:04Die letzten beiden Seiten sind doch wieder das beste Beispiel. Strafen (oder eher keine Strafen) für Verbrecher, die man niemand vernünftig Denkendem erklären kann, obwohl das Gesetz was anderes hergibt. Oder rechtfertige du doch mal den Freispruch der Gruppenvergewaltigung.
Ich weiß jetzt nicht, auf welchen konkreten Fall du abstellst, aber dass Richter systemisch milder urteilen, als es jahrzehntelange Praxis der Rechtsprechung ist und Staatsanwaltschaften das systemisch hinnehmen ohne vor die nächste Instanz zu gehen, würde die ganz stark in Frage stellen.
Aber auch hier wiederhole ich mich nochmal: Wenn die Legislative hieran etwas ändern will, gibt es in einem Land mit Gewaltenteilung genau einen gangbaren Weg: Verschärfte Gesetze. Anweisungen von Politikern an Richter, gegen Migranten doch mal härter durchzugreifen, würden die Gewaltenteilung ignorieren und wären ein Systembruch.
Dreadlift hat geschrieben: zum Beitrag navigieren27. Sep 2025, 01:04Zugegeben war glaube Österreich, aber ist doch bei uns das Gleiche und ist mir jetzt die unergiebige Diskussion mit dir auch nicht wert ein anderes Beispiel rauszusuchen.
Ich persönlich finde derartige Diskussion gar nicht schlecht. Wenn du es anders siehst, würde ich empfehlen, meine Argumente genauer zu lesen, sie zu verstehen und dann darauf Bezug zu nehmen, anstatt mit neuen Parolen zu antworten. Dann wird es (noch) ergiebiger.
