Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[summerset]

Warum nicht das Renteneintrittsalter nach Berufsgruppen sortieren und einen Faktor einbauen, der automatisch die durchschnittliche Lebenserwartung miteinrechnet?

Ich sehe schon das Bürokratiemonster mit zahlreichen "Ausnahmen" vor mir, z. B. in manchen Berufsgruppen ist Schichtarbeit oder Bereitschafts-/Rufdienst optional vorhanden, aber nicht zwingend.

Was ist mit Menschen mit chronischen Erkrankungen ("Faktor Lebenserwartung")?

Wäre dann z. B. mein Renteneintritt aufgrund meiner Arbeitsbedingungen und Krankengeschichte früher als der eines Kollegen, der zwar in der gleichen Berufsgruppe ist, der aber andere Arbeitsbedingungen und keine chronische Erkrankung hat?

[clearly]

dazu kommt noch:

Zugelassen war die Öffentlichkeit dann bei der Befragung des Ex-Freundes der Betroffenen, der von September 2023 bis Februar 2024 mit dem Mädchen liiert war. Er war damals 16, das Mädchen zu Beginn der intimen Kontakte 13. Weil sie noch keine 14, somit ein Kind und in rechtlicher Hinsicht unmündig war, wurde der inzwischen 18-Jährige im vergangenen März nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Obwohl der Sex einvernehmlich war, der Jugendliche das Mädchen nicht unter Druck gesetzt hatte und kein Gewaltaspekt im Spiel war, war aufgrund des Altersunterschieds der beiden der Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen erfüllt. Es gibt kraft Gesetzes zwar eine Alterstoleranz, wenn unmündige und mündige Jugendliche, die zumindest 13 sein müssen, miteinander intim werden - diese beträgt aber 36 Monate. Der Angeklagte lag von den Geburtsdaten her neun Monate über dieser Toleranzgrenze.

ihr ex, mit dem sie einvernehmlichen sex etc hatte hat eine strafe ihv 15 monate bedingte haft bekommen. es ist so absurd

[summerset]

Gesichert: In Umfragen sind meines Wissens nach zuletzt für die AfD die Werte der Kompetenzzuschreibungen tendenziell gestiegen und zumindest in manchen Kompetenzfeldern Spitzenwerte (=vor anderen Parteien).

Das ist aber IMO definitiv nicht gleichzusetzen damit, dass man der AfD plötzlich tolle Fähigkeiten zuschreibt. Das bedeutet eigentlich vielleicht auch nur, dass man die Politiker der anderen Parteien für noch inkompetenter hält als die der AfD, weil diese anderen Politiker ihre Inkompetenz permanent zur Schau stellen und beweisen.

[martin1986]

Müssen wir das immer wieder durchkauen?

Offensichtlich unbedingt

Jeder Migrant kann ausgewiesen werden, es sein denn er ist über die Ost-, Nordsee eingereist und hat ein Recht auf Asyl.

Deine Behauptung ist schlicht falsch. Niemand kann einfach so ausgewiesen werden: Pushbacks sind illegal, die Durchführung von Asylverfahren sind Pflicht und Abschiebungen erfordern sichere Herkunftsstaaten, die zur "Rücknahme" bereit sind. Dies alles beruht auf einem fixen gesetzlichen Rahmen und ist nicht einfach nur "Auslegungssache" oder so etwas. So simpel, wie du es darstellst, ist es nur in Stammtischparolen. Um wirklich Wirkung zu entfalten braucht es umfassende Gesetzesänderungen - und zwar "normales" Recht, Verfassungsrecht und EU-Recht.

Witzig, dass man für solche Vereinfachungen hier teilweise sogar noch Zustimmung bekommt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn rechte Politik sehr billig von vielen Medien als rechtspopulistisch abgetan werden kann.

Bürokratie ist kein Gesetz, diese könnte (größtenteils) ohne Änderungen abgebaut werden.

Auch das ist falsch. Viele Bürokratiemonster stehen direkt im Gesetz – z.B. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen, Arbeitszeiterfassungspflicht, Energieeinsparverordnung, NIS-2, Transparenzregister,etc... Solange diese Gesetze bestehen, kann keine Behörde die Pflichten einfach "weg­verwenden" – da braucht es Gesetzesänderungen.

Die Struktur und Mitarbeiter des BAAINBw sind kein Gesetz, dieses umzubauen ist jederzeit möglich, ohne Gesetzesänderung.

Und auch hier wieder daneben. Ja, die interne Struktur des BAAINBw ist auch ohne Gesetzesänderung gestaltbar - aber die eigentlichen Beschaffungsverfahren hängen an gesetzlichen Vorgaben wie Vergabe- und Haushaltsrecht. Ohne auf Gesetzesänderungen beruhenden Verfahrensänderungen lässt sich die Beschaffung kaum beschleunigen oder verschlanken.

Straftäter könnten jederzeit das volle Strafmaß erhalten, wenn gewollt.
Politiker, Richter, Lobbyisten etc. könnten für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden.

"Milde" oder "harte" Urteile der Justiz sind keine WIllkür sondern beruhen auf gesetzlichen Vorgaben zu Strafrahmen sowie mildernden oder erschwerenden Umständen – und auf über Jahrzehnte gefestigter Rechtsprechung. Die Politik kann der Justiz nicht einfach Anweisungen geben, härter zu urteilen, das wäre ein Bruch der Gewaltenteilung. Wenn die Legislative strengere Strafen will, muss sie Gesetze ändern.

[Egonic]

dazu kommt noch:

Zugelassen war die Öffentlichkeit dann bei der Befragung des Ex-Freundes der Betroffenen, der von September 2023 bis Februar 2024 mit dem Mädchen liiert war. Er war damals 16, das Mädchen zu Beginn der intimen Kontakte 13. Weil sie noch keine 14, somit ein Kind und in rechtlicher Hinsicht unmündig war, wurde der inzwischen 18-Jährige im vergangenen März nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Obwohl der Sex einvernehmlich war, der Jugendliche das Mädchen nicht unter Druck gesetzt hatte und kein Gewaltaspekt im Spiel war, war aufgrund des Altersunterschieds der beiden der Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen erfüllt. Es gibt kraft Gesetzes zwar eine Alterstoleranz, wenn unmündige und mündige Jugendliche, die zumindest 13 sein müssen, miteinander intim werden - diese beträgt aber 36 Monate. Der Angeklagte lag von den Geburtsdaten her neun Monate über dieser Toleranzgrenze.

ihr ex, mit dem sie einvernehmlichen sex etc hatte hat eine strafe ihv 15 monate bedingte haft bekommen. es ist so absurd

Das ist seit langem wirklich das bescheuertste was ich gehört habe. Vor allem bzw insbesondere im Kontext der Vergewaltigung

PS: der Typ der den Mittelfinger zeigt sieht auch wieder typisch wie einer dieser Kekks aus diesem Milieu aus

[Dreadlift]

Deine Behauptung ist schlicht falsch. Niemand kann einfach so ausgewiesen werden: Pushbacks sind illegal, die Durchführung von Asylverfahren sind Pflicht und Abschiebungen erfordern sichere Herkunftsstaaten, die zur "Rücknahme" bereit sind. Dies alles beruht auf einem fixen gesetzlichen Rahmen und ist nicht einfach nur "Auslegungssache" oder so etwas. So simpel, wie du es darstellst, ist es nur in Stammtischparolen. Um wirklich Wirkung zu entfalten braucht es umfassende Gesetzesänderungen - und zwar "normales" Recht, Verfassungsrecht und EU-Recht.

Witzig, dass man für solche Vereinfachungen hier teilweise sogar noch Zustimmung bekommt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn rechte Politik sehr billig von vielen Medien als rechtspopulistisch abgetan werden kann.

Hör doch auf Quatsch zu erzählen.

VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Artikel 13
Einreise und/oder Aufenthalt
(1)
Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien
gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragstel
ler aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft
grenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser
Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen
Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach
dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

Und solange es nicht geprüft wurde, hat erstmal niemand Recht auf Asyl. Das hat mit "Pushbacks" überhaupt nichts zu tun.
Von den abgewiesenen Antragsstellern, die sich in Deutschland aufhalten, fange ich erst gar nicht an, die Statistik habe ich hier schon oft genug gepostet.

Auch das ist falsch. Viele Bürokratiemonster stehen direkt im Gesetz – z.B. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen, Arbeitszeiterfassungspflicht, Energieeinsparverordnung, NIS-2, Transparenzregister,etc... Solange diese Gesetze bestehen, kann keine Behörde die Pflichten einfach "weg­verwenden" – da braucht es Gesetzesänderungen.

Da ich mich auch schon mit dem Lieferkettengesetz innerhalb der Firma rumschlagen musste, ist das ein ganz gutes Beispiel. Der Vorgang ist unnötig aufgeblasen und könnte viel, viel einfacher gestaltet werden. Bürokratieabbau bedeutet in erster Linie nicht, dass Gesetze abgeschafft werden sollen und jeder machen kann was er möchte, sondern, dass der Weg zum Ziel vereinfacht wird.

Und auch hier wieder daneben. Ja, die interne Struktur des BAAINBw ist auch ohne Gesetzesänderung gestaltbar - aber die eigentlichen Beschaffungsverfahren hängen an gesetzlichen Vorgaben wie Vergabe- und Haushaltsrecht. Ohne auf Gesetzesänderungen beruhenden Verfahrensänderungen lässt sich die Beschaffung kaum beschleunigen oder verschlanken.

Ich arbeite bei einem Zulieferer fürs Militär. Da muss nicht das Vergabeverfahren geändert werden, sondern wie das BAAINBw arbeitet. Was ich mit deren Mitarbeitern schon für dumme, unnötige Diskussionen hatte. Da wird lieber eine Schraube als Ersatzteil von uns gekauft, für 10€ + Kleinmengenzuschlag von 50€, als aus einem anderen Bestand, direkt bei der Bundeswehr auf Lager, eine zu nehmen, die sie in Großmengen für 10 Cent beschafft haben. Von der Dauer, bis da was durchläuft brauchen wir gar nicht anfangen. Wir haben Projekte mit denen seit 2016 laufen und sind immer noch in der Prototypen-Testphase. Und das ist kein Einzelfall und auch nur eine der kleineren Storys. Das läuft mit Polen, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Schweden, Norwegen alles viel einfacher, um nur ein paar zu nennen.

"Milde" oder "harte" Urteile der Justiz sind keine WIllkür sondern beruhen auf gesetzlichen Vorgaben zu Strafrahmen sowie mildernden oder erschwerenden Umständen – und auf über Jahrzehnte gefestigter Rechtsprechung. Die Politik kann der Justiz nicht einfach Anweisungen geben, härter zu urteilen, das wäre ein Bruch der Gewaltenteilung. Wenn die Legislative strengere Strafen will, muss sie Gesetze ändern.

Die letzten beiden Seiten sind doch wieder das beste Beispiel. Strafen (oder eher keine Strafen) für Verbrecher, die man niemand vernünftig Denkendem erklären kann, obwohl das Gesetz was anderes hergibt. Oder rechtfertige du doch mal den Freispruch der Gruppenvergewaltigung. Zugegeben war glaube Österreich, aber ist doch bei uns das Gleiche und ist mir jetzt die unergiebige Diskussion mit dir auch nicht wert ein anderes Beispiel rauszusuchen.