Die deutsche Umwelthilfe lässt nicht locker
Rückrufe und Fahrverbote möglich
Umwelthilfe gewinnt Prozess - Millionen Diesel-Fahrer müssen wieder zittern
Die technischen Updates nach dem Abgasskandal waren nach EU-Recht nicht erlaubt. Das stellte jetzt ein Oberverwaltungsgericht fest. Millionen Diesel-Fahrern drohen neue Rückrufe und möglicherweise Fahrverbote.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Abschalteinrichtung für die Diesel-Abgasreinigung von VW für rechtswidrig erklärt. Das Kraftfahrt-Bundesamt hätte keine Freigabe dafür erteilen dürfen, entschied das Gericht in einem Berufungsverfahren außerdem. Dabei ging es um die Genehmigung eines bestimmten Software-Updates in der Motorsteuerung, das VW nach dem Dieselskandal durchgeführt hatte. Geklagt hatte der für seine Anti-Diesel-Kampagnen bekannte Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Jahrelanger Streit zwischen Autobauern und Lobbyverein
Eine Funktion dieses Updates für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) war das sogenannte Thermofenster, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Software verringert die Reinigung der Abgase etwa bei niedrigeren Temperaturen, so dass die Autos dann mehr Schadstoffe ausstoßen. Der Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe (DUH), dessen Klagen unter anderem von der international agierenden NGO "ClientEarth" finanziert werden, und die Autobauer streiten sich seit Jahren darüber, ob das zulässig ist.
Das OVG in Schleswig wies nun die Berufungen des in Flensburg ansässigen Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und der Volkswagen AG gegen eine Verwaltungsgericht-Entscheidung zurück, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Das Verwaltungsgericht hatte 2023 entschieden, dass die Freigabe rechtswidrig war.
„Zwei unzulässige Abschalteinrichtungen“
In dem Urteil des OVG geht es konkret um den Freigabebescheid aus dem Jahr 2016. „Das Software-Update für die Motorsteuerung dieses Fahrzeugtyps enthielt zwei unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasrückführung“, so das Gericht. „Das KBA ist daher verpflichtet, die Volkswagen AG umgehend aufzufordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge mit dem geltenden Recht herzustellen.“
Das Urteil ist laut Gericht nicht rechtskräftig. Zwar wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Das KBA und die Volkswagen AG können jedoch Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erheben. Über diese hätte dann das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
VW: Update schützt vor Motorschäden
KBA und VW sehen das Thermofenster als zulässig an. Es schütze vor unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall. Die Risiken wiegen demnach so schwer, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs darstellen können. Das Thermofenster ist nach Auffassung von VW auch nach den Maßstäben der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2022 unverändert zulässig.
Umwelthilfe will Millionen Autos stilllegen lassen
Der EuGH hatte klargestellt, dass eine Software, die „einen überwiegenden Teil des Jahres“ einen höheren Ausstoß von Schadstoffen zulasse, grundsätzlich unzulässig sei. Thermofenster zum Schutz des Motors seien nur dann rechtens, wenn keine andere Lösung Risiken abwenden könne. Basierend auf dem aktuell verhandelten Musterverfahren führt die Umwelthilfe weitere Verfahren gegen Diesel-Fahrzeuge verschiedener Hersteller der Abgasstufen Euro 5 bis Euro 6c. Ziel ist nach Aussagen des Lobbyvereins, den Fahrzeugen entweder die Zulassung zu entziehen oder sie "nachzurüsten", was technisch nach Angaben von Experten allerdings in den meisten Fällen gar nicht möglich ist. DUH-Chef Jürgen Resch forderte Bundesverkehrsminister Schnieder auf, das Kraftfahrt-Bundesamt anzuweisen, "nun sofort alle betroffenen 7,8 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6a bis 6c auf Kosten der Hersteller wirksam nachrüsten oder stilllegen zu lassen." Eine Stillegungsverfügung des KBA ist gleichbedeutend mit einem kompletten Fahrverbot - die Autos dürften dann nicht mehr genutzt werden.
Was Autofahrer wissen müssen
Der Prozess gilt als Musterverfahren, da neben VW auch viele andere Hersteller mit ähnlichen Updates ihre Autos nach dem Abgasskandal modifiziert haben - zum Teil freiwillig, zum Teil aufgrund eines behördlich angeordneten Rückrufes. Das müssen Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer jetzt zum neuen Urteil wissen.
1. Ist mein Auto betroffen?
Wenn Sie einen älteren Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 bis Euro 6c haben (die Angabe steht im Fahrzeugschein), sind Sie womöglich betroffen. Grundsätzlich haben alle Dieselfahrzeuge solche Thermofenster, auch mit der Abgasnorm Euro 6. Auf den Diesel-Skandal spezialisierte Kanzleien gehen davon aus, dass bis zu 10 Millionen Fahrzeuge betroffen sein könnten. Dabei geht es nicht nur um Modelle von VW, sondern auch Audi, Skoda, BMW, Mercedes Toyota, Volvo, Opel, Fiat, Renault und viele andere.
2. Droht die Stilllegung meines Autos?
Auch hier gilt: Theoretisch ja, denn ohne gültige Zulassung dürften die Fahrzeuge nicht mehr fahren. Sie müssten dann vom KBA stillgelegt werden. Auf Anfrage von FOCUS online sagte die Behörde: „Das Kraftfahrt-Bundesamt nimmt die am 25. September 2025 durch das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht erfolgte Zurückweisung der vom Kraftfahrt-Bundesamt eingelegten Berufung vom 20. Februar 2023 (3 A 113/18) u.a. wegen der Verwendung sogenannten 'Thermofenster' in einem Modell der Volkswagen AG zur Kenntnis. Eine Bewertung kann erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erfolgen."
Volkswagen wird deutlicher. Gegenüber FOCUS online teilt der Konzern mit: "Das Urteil des OVG ist nicht rechtskräftig. Volkswagen wird Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) einlegen. Die Entscheidung betrifft eine niedrige 5-stellige Zahl von Golf Plus Fahrzeugen mit vier Motorkennbuchstaben des EA189 2.0 TDI Motor der Abgasnorm Euro 5. Das nicht rechtskräftige Urteil hat keine Maßnahmen des KBA, wie z.B. behördliche Stilllegungen von Fahrzeugen oder Hardware-Nachrüstungen wegen des Thermofensters, zur Folge."
3. Könnten ältere Diesel überhaupt nachgerüstet werden?
Die betroffenen Fahrzeuge entsprechen in ihrer Grundkonstruktion bei der Abgasreinigung in etwa dem Stand der technischen Machbarkeit im Jahr 2008. Die von der DUH ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer sogenannten Hardware-Nachrüstung ist unrealistisch, da sie für viele Fahrzeugmodelle gar nicht verfügbar ist, in den benötigten Mengen gar nicht produziert und eingebaut werden könnte und für die Besitzerinnen und Besitzer der Fahrzeuge auch mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre, etwa einer verminderten Motor-Haltbarkeit sowie einem erhöhten Verbrauch und CO2-Ausstoß ( mehr zum Thema lesen Sie hier ). Bei Fahrzeugen, die bereits über ein sogenanntes SCR-System verfügen (einen speziellen Katalysator, der Stickoxide mit deinem Zusatz namens AdBlue unschädlich macht), wären immerhin Anpassungen möglich, etwa eine erhöhte Einspritzrate von AdBlue. Neuer Modelle ab der Abgasnorm Euro 6d haben ein SCR-System standardmäßig an Bord.
https://www.focus.de/auto/umwelthilfe-g ... 58459.html
