Wenn man diese Gesetze und ihre Spielräume ja mal anders anwenden könnte als bisher.martin1986 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren21. Sep 2025, 09:43 Zum anderen hatten wir bereits darüber diskutiert, dass ohne GG-Änderungen und Mehrheit im Bundesrat und am besten noch im EU-Parlament sich eh nicht viel Grundsätzliches ändern lässt.
Individuelles Grundrecht auf Asyl bleibt, Rechtsprechung zu Push-backs und sicheren Herkunftsstaaten bleibt, Rechtsprechung zu Existenzminimum bleibt, Rechtsprechung zu Auffang- und Abschiegelagern außerhalb der EU bleibt, ungeschützte Grenzen bleiben, GG-Verankerung des ÖRR bleibt,... es bräuchte viel Geduld und Geschick, in diesem Umfeld überhaupt merkbare Fortschritte zu machen.
Oder wo genau steht, dass Asylbewerber mehr als Bett/Brot/Seife zusteht? Wo ist gesetzlich verankert, dass man den deutschen Pass verschleudern muss? Wo ist festgelegt, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeberechtigung hier noch zig Jahre lang leben und vollalimentiert werden? In welchem Passus ist zu finden, dass man Minimalstrafen für Straftaten verhängen muss? Was ist aus "Familiennachzug erst dann, wenn man sich selbst und seine Familie hier aus eigener Kraft versorgen kann" geworden? Wie war das noch mit "Geflüchteten", die auf ihrem Weg nach Deutschland bereits mehrere sichere Staaten durchquert haben?
Man könnte auch bei derzeitiger Gesetzeslage einiges tun - wenn man das denn wollen würde.
Das ist das Prinzip, welches der Linken weiterhin Regierungsbeteiligungen garantiert, egal wie weit weg ihre Politik vom Wählerwillen ist.