Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Dreadlift]

Die Bürger sehen, dass es in anderen Ländern funktioniert die ungeregelte Migration zu kontrollieren und sogar wieder rückgängig zu machen und wollen sich denn Status Quo in Deutschland nicht mehr gefallen lassen.

[summerset]

Neuer Umfragerekord für AfD: 27% bei Yougov

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass bei YouGov vielleicht demographisch gesehen eher die U50er vertreten sind... interessant.

Die undankbare Bevölkerung weiß anscheinend die großenn Fortschritte bei Wirtschaft und Migration nicht zu schätzen.

[summerset]

Die Bürger sehen, dass es in anderen Ländern funktioniert die ungeregelte Migration zu kontrollieren und sogar wieder rückgängig zu machen und wollen sich denn Status Quo in Deutschland nicht mehr gefallen lassen.

Wahlen zeigen derzeit noch was anderes.

[Matt-Eagle]

Nächstes Jahr sind ja wieder einige

[summerset]

Und die werden ähnliche Ergebnisse zeigen bei gleichzeitigem Gejammer, wie schlimm alles ist.

[Matt-Eagle]

Lehne mich denke ich nicht weit aus dem Fenster wenn ich sage bei einer wird die AFD stärkste Kraft

[Sonnenzombie]

Lehne mich denke ich nicht weit aus dem Fenster wenn ich sage bei einer wird die AFD stärkste Kraft

Na und? Smartie Koalition regelt.
Ohne 50,x % wird die AfD nie, nie und nochmals nie regieren. Dafür hat keine Partei die Eier.

[Hantelheld]

Lehne mich denke ich nicht weit aus dem Fenster wenn ich sage bei einer wird die AFD stärkste Kraft

Na und? Smartie Koalition regelt.
Ohne 50,x % wird die AfD nie, nie und nochmals nie regieren. Dafür hat keine Partei die Eier.

könnte natürlich schon so sein. ich kann mir aber auch vorstellen dass durch den steigenden druck ggf. die CDU einknickt und eine Koalition anbietet.

[martin1986]

Landesverbände wären dazu vermutlich bereit, aber die Bundes-CDU wird alles tun, um es zu verhindern.

[stabil]

Lehne mich denke ich nicht weit aus dem Fenster wenn ich sage bei einer wird die AFD stärkste Kraft

Na und? Smartie Koalition regelt.
Ohne 50,x % wird die AfD nie, nie und nochmals nie regieren. Dafür hat keine Partei die Eier.

Die 50,x% der Wähler braucht sie doch nicht.Dadurch das Parteien 5% Hürde überwinden müssen um in den Bundestag einzuziehen verringert sich das doch.
Aktuell eher 46% weil FDP und Sonstige 4% und damit unter der 5% Hürde.
Wenn das BSW auch bei 4% landet (aktuell 5%) sind sogar nur 44% für eine einfache Mehrheit im Bundestag notwendig.

[martin1986]

Und was für einen Unterschied macht das? Zum einen ist 45% bei einer BT-Wahl noch sehr, sehr weit weg von 25-27% bei Umfragen 3 Jahre vor der Wahl. Zum anderen hatten wir bereits darüber diskutiert, dass ohne GG-Änderungen und Mehrheit im Bundesrat und am besten noch im EU-Parlament sich eh nicht viel Grundsätzliches ändern lässt.
Individuelles Grundrecht auf Asyl bleibt, Rechtsprechung zu Push-backs und sicheren Herkunftsstaaten bleibt, Rechtsprechung zu Existenzminimum bleibt, Rechtsprechung zu Auffang- und Abschiegelagern außerhalb der EU bleibt, ungeschützte Grenzen bleiben, GG-Verankerung des ÖRR bleibt,... es bräuchte viel Geduld und Geschick, in diesem Umfeld überhaupt merkbare Fortschritte zu machen.

Aber hier wird fleißig weiter vom blauen Wunder fabuliert - eine Partei, die über die Grenzen von Kleinstädten hinaus noch nie in Regierungsverantwortung war, soll im HAndumdrehen alle Probleme lösen... Das ist das Prinzip, welches der Linken weiterhin Regierungsbeteiligungen garantiert, egal wie weit weg ihre Politik vom Wählerwillen ist.

Die realistischere Chance wäre, wenn in der CDU die Vernunft zunehmen und in der AfD teilweiser Extremismus und Idiotie stärker bekämpft werden würden - auf dass irgendwann eine derartige Koalition möglich wird.

[Weltraumsoldat]

Und was für einen Unterschied macht das? Zum einen ist 45% bei einer BT-Wahl noch sehr, sehr weit weg von 25-27% bei Umfragen 3 Jahre vor der Wahl. Zum anderen hatten wir bereits darüber diskutiert, dass ohne GG-Änderungen und Mehrheit im Bundesrat und am besten noch im EU-Parlament sich eh nicht viel Grundsätzliches ändern lässt.
Individuelles Grundrecht auf Asyl bleibt, Rechtsprechung zu Push-backs und sicheren Herkunftsstaaten bleibt, Rechtsprechung zu Existenzminimum bleibt, Rechtsprechung zu Auffang- und Abschiegelagern außerhalb der EU bleibt, ungeschützte Grenzen bleiben, GG-Verankerung des ÖRR bleibt,... es bräuchte viel Geduld und Geschick, in diesem Umfeld überhaupt merkbare Fortschritte zu machen.

Aber hier wird fleißig weiter vom blauen Wunder fabuliert - eine Partei, die über die Grenzen von Kleinstädten hinaus noch nie in Regierungsverantwortung war, soll im HAndumdrehen alle Probleme lösen... Das ist das Prinzip, welches der Linken weiterhin Regierungsbeteiligungen garantiert, egal wie weit weg ihre Politik vom Wählerwillen ist.

Die realistischere Chance wäre, wenn in der CDU die Vernunft zunehmen und in der AfD teilweiser Extremismus und Idiotie stärker bekämpft werden würden - auf dass irgendwann eine derartige Koalition möglich wird.

Aber was sollte die dann nach deinem ersten Absatz ändern können?

Letztlich ist es völliger Irrsinn, wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass Verfassungsrecht die Demokratie aushebelt, weil der Politik die Hände in den wichtigsten Politikfeldern gebunden sind, sodass nötige Reformen unmöglich werden. Da wird auch das BVerfG nochmal in sich gehen müssen oder es braucht kreative Auslegungen des Rechts.
Lässt man alles weiter vor die Wand fahren, riskiert man auf kurz oder lang eventuell ohnehin einen kompletten Systemsturz. Das gilt auch für die EU.

[Knolle]

Tja, wie Certa immer sagt, da kann man halt nix machen. Irgendwer muss ja die ganzen Gesetze auch beschlossen haben.

[Certa]

Wer glaubt, dass die AFD die Probleme lösen wird, hat auch der CDU/CSU geglaubt dass sie die Schuldenbremse einhalten/Kernkraft zurück bringen/Bürgergeld abschaffen/Cannabis wieder verbieten/heizhammer rückgängig machen usw usw usw.

Es ist eine schöne Geschichte, an die man sich klammern kann, mehr aber auch nicht

[summerset]

Tja, wie Certa immer sagt, da kann man halt nix machen. Irgendwer muss ja die ganzen Gesetze auch beschlossen haben.

Und diese Gesetze sind halt jetzt in Stein gemeißelt und können nicht mehr geändert werden. Nie.