Ich befürchte dass das erst mal so weiter gehen wird.. am Ende bleibt einem halt dann wohl doch nur die AfD oder die SVP sofern man sich keine entsprechenden Zustände für sich seine Nächsten wünschtDie Linke führt einen Kulturkampf gegen die Polizei: Die Sicherheitsbehörden werden zum Hassobjekt
Wenn migrantische Jugendliche randalieren, suchen Politiker und Medien die Schuld bei der Polizei. Zugleich fördern links regierte Städte die illegale Migration.
Es begann in den USA und verbreitete sich dann rasch bis nach Deutschland und in die Schweiz. Die Linke hat die Polizei zur Zielscheibe gemacht. Mit dem Slogan «All Cops Are Bastards» oder «Defund the Police» kann man bei Grünen und Sozialdemokraten Karriere machen.
Die Schweizer Jungsozialisten wollen die Polizei langfristig abschaffen und kurzfristig deren Mittel beschränken, denn «die Polizei ist eine rassistische Institution». Die trotz dem Machtwechsel noch immer grün eingefärbte Antidiskriminierungsstelle der deutschen Regierung behauptet, dass «Diskriminierung in der Polizei komplex und tief verwurzelt ist».
Es ist absurd. Die Linke möchte den Staat immer weiter ausbauen. In der Ampelkoalition wollten die Grünen nebenbei eine neue Behörde mit 5000 Stellen schaffen, um zusätzliche Sozialleistungen zu verteilen. Die rot-grün dominierten Städte in der Schweiz kreieren neue Fachstellen oder dotieren die Verwaltung mit zusätzlichen Stellen. Nur die Sicherheitsbehörden sollen beschnitten werden.
Für die Linke gibt es einen guten und einen bösen Staat. Der eine verteilt Sozialleistungen, der andere sorgt für Sicherheit und bekämpft die Kriminalität – Anliegen, die bei der Linken in Verruf geraten sind. Die Zeiten, als der sozialdemokratische Innenminister Otto Schily Islamisten noch sagen konnte: «Wenn ihr den Tod so liebt, könnt ihr ihn haben», sind lange vorbei.
Greifen Zustände wie in Paris oder Berlin auch in der Schweiz um sich?
Seit die «Black Lives Matter»-Bewegung über den Atlantik schwappte, sind Migration und Sicherheit ein wokes Kampffeld. Und wie immer bei linken (und rechten) Kulturkämpfen geht es weniger um Fakten als um Befindlichkeiten und Ideologien. Der Staat, vertreten durch die Polizei, ist angeblich strukturell rassistisch.
Die Tatsachen sind prosaischer. Weil unter den Asylbewerbern einzelne Nationalitäten überdurchschnittlich häufig im Drogenhandel aktiv sind, Eigentumsdelikte oder Gewalttaten begehen, geraten diese besonders oft in den Fokus der Polizei. Das gilt als diskriminierend.
Was als «Racial Profiling» angeprangert wird, ist in der Regel nur ein vernünftiger Ressourceneinsatz. Die Beamten konzentrieren sich auf Problemgruppen. Dabei treten sie vermutlich robuster auf als in anderen Situationen. Schliesslich müssen sie sich wegen der erwiesenen Gewaltbereitschaft dieser Klientel selbst schützen.
Wie leichtfertig und vorschnell die Öffentlichkeit urteilt, illustrieren die Reaktionen auf Ausschreitungen in der Westschweizer Stadt Lausanne. Dort verunglückte ein Schweizer Teenager mit Migrationshintergrund tödlich, als er sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchte. Autonome Krawalltouristen und migrantische Jugendliche randalierten daraufhin an zwei Abenden und begingen schwere Sachbeschädigungen.
Zugleich wurde bekannt, dass Lausanner Polizisten bis 2023 zwei Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten betrieben hatten. Acht Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Seither beschränkt sich die Diskussion über die Ausschreitungen weitgehend darauf, wie rassistisch die Polizeibehörden in der Schweiz sind.
Dabei besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Unfall und den Chats. Die Polizisten hatten den Flüchtigen nicht bedrängt, dennoch steht der Teenager als Opfer von Polizeigewalt da. Der öffentlichrechtliche Rundfunk SRF echauffiert sich über den «Skandal in Lausanne». Gemeint sind nicht die Krawalle, sondern die Chats. So funktioniert Framing.
Es wird tunlichst vermieden, zu erörtern, warum der Jugendliche auf einem gestohlenen Roller unterwegs war. Dabei werden junge Männer mit Migrationshintergrund häufiger straffällig. Zugleich liegt Lausanne von allen Schweizer Städten bei der Kriminalitätsbelastung an der Spitze. Lausanne zählt auch besonders viele Ausländer und Sozialhilfefälle. Das wäre wohl Anlass genug für eine Debatte über die Probleme von Migration und Integration. Doch das kulturkämpferische Narrativ stellt die Zusammenhänge auf den Kopf.
Die Integrationsforscherin Denise Efionayi-Mäder gewinnt den Krawallen sogar etwas Gutes ab. Natürlich seien Ausschreitungen «unschön», aber dadurch rede man endlich über Rassismus und «Diskriminierungserfahrungen», behauptet sie.
Ferner mokiert sich die Forscherin darüber, dass nun das «Gespenst der Banlieue» heraufbeschworen werde. Natürlich ist Lausanne nicht Frankreich, wo es nach ähnlichen Vorfällen zu bürgerkriegsähnlichen Szenen zu kommen pflegt. Lausanne ist auch nicht Neukölln, das rund um die Sonnenallee längst einer Parallelgesellschaft gleicht.
Sollte das wirklich Anlass für helvetische Selbstzufriedenheit sein? Vielmehr stellt sich die Frage, ob auch Schweizer Städte in eine Negativspirale abgleiten. Paris und Berlin zeigen, dass der Rechtsstaat in einzelnen Vierteln kapituliert. Im Alltag ist das meist nicht spürbar. Wie weit der Prozess schon fortgeschritten ist, wird erst im Ausnahmezustand beängstigend klar, etwa bei den Silvesterkrawallen in Neukölln.
Darüber spricht man in Deutschland und der Schweiz nicht so gerne. Stattdessen bemühen sich die zumeist links regierten Städte, in bester Manier Trumps auch hier «alternative facts», also eine alternative Wahrheit, durchzusetzen. Laut ihr ist Migration per se gut, und selbst vom Gesetzgeber als illegal definierte Zustände versucht man offensiv zu fördern.
Rot-grün regierte Städte fördern die illegale Migration
Hier lässt sich wie bei «Black Lives Matter» das Paradox beobachten, dass die europäische Linke zwar antiamerikanisch ist, aber zugleich die USA begeistert kopiert. Denn es waren zuerst demokratisch kontrollierte amerikanische Städte, die sich zu «sanctuary cities» erklärten und die Kooperation mit den Migrationsbehörden verweigerten. Dies ist notabene einer der Gründe, weshalb Trump in Los Angeles die Nationalgarde aufmarschieren liess, und zugleich ein schlagendes Beispiel dafür, wie die von links geförderte Schwächung des Gewaltmonopols den Kulturkampf befeuert.
In der Übernahme amerikanischer Unarten ist nicht Deutschland führend, sondern die Schweiz. Der schwache deutsche Föderalismus lässt den Städten wenig Raum für migrationspolitische Sonderwege. Wenn aber die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas vor «mafiösen Strukturen» bei ausländischen Sozialhilfebezügern in ihrer Heimatstadt Duisburg warnt, sorgt ihre Partei dafür, dass sie dies nicht wiederholt. Die existierenden Missstände sollen beschwiegen werden.
Hingegen versucht Zürich aktiv, irreguläre Migration zu fördern. Die Stadtregierung verfiel zunächst auf die Idee, illegal in der Schweiz lebenden Personen eine Art Sozialhilfe zu zahlen. Zweimal lehnten die Aufsichtsbehörden das ab, doch die Stadt bleibt stur.
Die ideologisch aufgeladene Lokalpolitik will ferner einen speziellen Ausweis für irreguläre Migranten einführen, um ihren Aufenthaltsstatus zu verfestigen. Und die jüngste Schnapsidee: In Zürich sollen Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, Subventionen für die Ausbildung erhalten.
Idealtypisch macht hier eine Stadt vor, wie Rot-Grün die gesetzlichen Grenzen der Migration aufweicht. Irgendwann sind irreguläre Migranten allen anderen Einwanderern gleichgestellt – gemäss der Devise: legal, illegal, vollkommen egal. Wenn solche Standards einmal etabliert sind, kann man sich darauf auch vor Gericht berufen.
Der Staat verliert die Kontrolle darüber, wer sich in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Wer da ist, entscheidet selbst, ob er bleibt. Und wer bleibt, erhält sofort einen Pass. Dank diesem von der Ampelkoalition verabschiedeten Mechanismus schossen die Einbürgerungen in Deutschland in die Höhe.
Im Endzustand ist es gleichgültig, ob man einen Bezug zu dem Land hat, in dem man lebt. Migration wird zum globalen Menschenrecht. Vielleicht nicht das Ziel, aber die Folge ist die Auflösung der Nation als Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft. Übrig bleibt eine immer zufälliger zusammengewürfelte Gesellschaft. Damit erodieren auch die Fundamente der Demokratie.
Alles hängt mit allem zusammen: die Delegitimierung der Polizei, das Verständnis für randalierende Jugendliche oder die Förderung von Parallelgesellschaften. So soll eine schrankenlose Migrationspolitik etabliert werden – und das in Zeiten, in denen in Amerika wie Europa eine Mehrheit der Bürger eine Beschränkung der Einwanderung fordert. Der Linken weht bei dem Thema der Zeitgeist ins Gesicht, und doch hofft sie, diesen Kulturkampf am Ende zu gewinnen.
