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[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0911f15a3b

"Regenbogenflagge, Frauke Brosius-Gersdorf, Donald Trump
Kulturkämpfer, das sind immer die anderen
Eine Gegenrede von René Pfister
Drohen Deutschland amerikanische Verhältnisse, wie meine Kollegen meinen? Ich schaue anders auf die Konflikte dieser Zeit – vor allem auf das progressive Lager. Ich finde, es sollte einfach wieder lernen, für seine Anliegen zu streiten.

Als Barack Obama im Januar 2009 als US-Präsident vereidigt wurde, brachte er als eine seiner ersten Amtshandlungen ein fast 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm auf den Weg – ein Vorhaben, das die empörten Republikaner im Kongress als blanken Sozialismus geißelten. Der neue Präsident freilich ließ sich von dem Furor nicht beirren, im Gegenteil. Er beschied den Konservativen kühl, sie sollten sich damit abfinden, dass der politische Wind nun aus einer anderen Richtung wehe. »Wahlen haben Konsequenzen«, sagte Obama.

»Elections have consequences« ist inzwischen zu einem geflügelten Wort in der US-Politik geworden. Ich musste an den Spruch Obamas denken, als ich in den vergangenen Wochen die Artikel über einen angeblich aufziehenden »Kulturkampf« in Deutschland las. Die »taz« wertete die Berufung des konservativen Publizisten Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister als Indiz für eine Verdunkelung des politischen Klimas. Redakteurin Susanne Beyer warnte in einer SPIEGEL-Kolumne , die Union müsse sich in Acht nehmen, »dass ihr Kampf um die Mitte nicht zum Kulturkampf wird«. Und meine Kollegen aus dem Hauptstadtbüro schrieben , in Berlin mache sich die Furcht vor amerikanischen Verhältnissen breit: »Die Angst vor einem gespaltenen Land, bewohnt von zwei Lagern, die sich über Werte und Weltanschauungen nicht mehr verständigen können, das vielleicht auch gar nicht mehr wollen.«
Der Vorwurf des Kulturkampfs richtet sich an den neuen Kanzler Friedrich Merz, der mit Julia Klöckner eine Bundestagspräsidentin installiert hat, die – kaum im Amt – anordnen ließ, dass zum Berliner Christopher Street Day nicht länger die Regenbogenflagge über dem Reichstag wehe. Und in dessen Bundestagsfraktion sich eine Meuterei gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf entfaltet hat, die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert worden war – was, wie es in der »Süddeutschen Zeitung« hieß , ein Lehrstück über den modernen culture war sei. »Wir gegen die, die gegen uns.«

Folgt man den Analysen der vergangenen Wochen, so stehen hinter dem Streit in der jungen Koalition nicht unbedingt echte politische Differenzen. Sondern die Leute von der Union ließen sich auch deshalb so willig vom »Sirenengesang des Kulturkampfs« locken, weil es harte inhaltliche Konflikte gar nicht mehr gibt oder genauer: geben kann. Im SPIEGEL hieß es: »Die fehlende Abgrenzung der Mitte-Parteien zueinander ist auch Produkt einer Zeit, in der Politik schwierig zu steuern und die Erfahrung von Ohnmacht allgegenwärtig ist. Die Pandemie erzwang Schutzmaßnahmen. Die Klimakrise lässt wenig Spielraum, weil die Zeit so knapp ist. Putins Angriff auf die Ukraine macht rasche Aufrüstung zur Überlebensfrage. Der demografische Wandel lähmt die Sozialsysteme.«

Ich habe die vergangenen sechs Jahre in den USA verbracht. Es mag also sein, dass ich nicht jede Nuance der deutschen Innenpolitik mitbekommen habe. Aber ich bin mir einigermaßen sicher, dass es die Pandemie nicht erzwungen hat, Schulen monatelang zu schließen. Und Bürgern Bußgeld anzudrohen, sobald sie es wagen, sich auf einer Parkbank im Englischen Garten niederzulassen. Ob wir Deutsche bis 67, 70 oder 75 arbeiten sollen, wird in den nächsten Jahren Gegenstand einer heftigen politischen Debatte sein. Und so wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist: Selbst die Grünen würden heute wohl nicht mehr auf die Idee kommen, die Deutschen per Gesetz zur Nutzung von Wärmepumpen zu verpflichten – einer Technik, deren Einbau in der Grünen-Parteizentrale in Berlin zu einem Albtraum wurde.

Es gerät leicht in Vergessenheit, dass die Alternative für Deutschland (AfD) auch deshalb gegründet wurde, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Euro-Rettungspolitik als alternativlos bezeichnet hatte. Und der Partei dann – nachdem sie schon fast im Orkus der Geschichte verschwunden war – auch deswegen ein spektakuläres Comeback gelang, weil Merkel im Jahr 2015 ihre Flüchtlingspolitik als moralischen Imperativ verteidigte, gegen den sich nur das dunkle Deutschland zur Wehr setzt. Wie immer man zur Politik der ehemaligen Kanzlerin steht: Sie hat der politischen Kultur in Deutschland schweren Schaden zugefügt, indem sie ihre Entscheidungen mit dem Siegel der praktischen und ethischen Unausweichlichkeit durchsetzte.
Hinter der Idee des »Kulturkampfs« steht die Vorstellung, dass es einen akzeptablen Korridor der politischen Auffassungen gibt, den man tunlichst nicht verlassen sollte, will man nicht als Populist, Reaktionär oder bestenfalls hoffnungslos gestrig gelten. In dieser Sichtweise ist die Regenbogenflagge ein unschuldiges Symbol der Toleranz für Menschen unterschiedlichen Geschlechts und sexueller Orientierung. »Als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen«, wie es die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger formulierte, als sie die Flagge über dem Gebäude des Bundesrats an der Leipziger Straße in Berlin hissen ließ.
Nichts gegen die brave Anke Rehlinger. Aber ich lasse mir ganz grundsätzlich ungern von Politikern erklären, wozu ich mich als Demokrat verpflichtet fühlen muss. Es gibt immer noch zu viel Gewalt gegen schwule und lesbische Menschen. Aber es lässt sich schwer leugnen, dass sie in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen sind. Als die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Oktober 2017 in Kraft trat, waren bereits 83 Prozent der Deutschen der Meinung, dies sei ein richtiger Schritt. Deutschland hatte einen schwulen Berliner Bürgermeister und einen schwulen Außenminister. Die Unionsfraktion wird von Jens Spahn geführt, der mit einem Mann verheiratet ist. Die AfD-Chefin Alice Weidel lebt mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau zusammen. Wenn ich die Homepage meiner Onlinebank öffne, leuchtet mir die Regenbogenflagge entgegen. Mehr Mainstream geht nicht, könnte man sagen.
Der Widerstand gegen die Regenbogenflagge speist sich also nicht aus Intoleranz gegenüber homosexuellen Menschen. Sondern aus der Tatsache, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung weitgehend abgelöst wurde von einem queeren Aktivismus, der ein vollkommen neues Konzept von Geschlecht durchsetzen will. Eines, das sich von der Biologie gelöst hat und die Einteilung der Menschen in Mann und Frau als gewaltvollen Akt begreift. In dieser Vorstellung kommt es allein auf den Willen des Einzelnen an, ob er sich als Mann, Frau oder nonbinär begreift. Man mag dieses Verständnis von Geschlecht teilen oder nicht. Aber es ist sicher keines, das so selbstverständlich ist, dass es keiner politischen Begründung mehr bedürfte.
Das Ende der kulturellen Hegemonie

Der amerikanische Journalist Andrew Sullivan – der sich wie kein Zweiter für die Einführung der Homo-Ehe in den USA eingesetzt hat – veröffentliche im Juni in der »New York Times« einen erhellenden Artikel über die radikal konstruktivistische Ideologie, die queerem Aktivismus zugrunde liegt. »Wie viele Schwule und Lesben – und die Mehrheit aller Menschen – glaubte ich einfach nicht daran. Ich glaubte und glaube nicht, dass es nichts mit Biologie zu tun hat, ob man eine Frau oder ein Mann ist. Meine eigene sexuelle Orientierung basiert auf einer biologischen Unterscheidung zwischen Mann und Frau. Ich fühle mich zu Ersteren hingezogen und nicht zu Letzteren. Und jetzt soll ich glauben, dass der Unterschied gar nicht existiert?«

In den USA hat eine Debatte darüber eingesetzt, ob die Aggressivität, mit der Teile der Queer- und Transbewegung versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, dem progressiven Anliegen am Ende nicht geschadet hat. War es wirklich eine gute Idee, jedem, der an einem biologischen Geschlechterverständnis festhält, zu unterstellen, er negiere das Lebensrecht von trans Menschen? Wer betreibt Kulturkampf: diejenigen, die finden, biologische Männer hätten nichts im Frauensport verloren? Oder jene, die meinen, es komme allein darauf an, ob sich ein Sportler als Mann oder Frau definiert? Natürlich habe es eine Kampagne der Regierung von Donald Trump gegen trans Menschen gegeben, sagte Sarah McBride, die erste trans Abgeordnete im US-Kongress, in einem Interview. Aber dies sei nicht der einzige Grund, warum die Transbewegung den Rückhalt verliere. »Ehrlich gesagt, wir haben die Kunst verlernt, die Menschen zu überzeugen.«

Seit der Wahl Trumps im vergangenen November ist viel vom »Vibe Shift« die Rede, vom Verlust der kulturellen Hegemonie des progressiven Lagers. Die Analyse ist nicht falsch. Die Frage ist, was daraus folgt, vor allem für die Parteien der linken Mitte. Vielleicht wäre ein erster Schritt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass es unter vernünftigen Menschen politische Differenzen allenfalls noch im Detail geben kann. Und Politik nur noch das Bewirtschaften von Plänen ist, die von einer erleuchteten progressiven Elite erarbeitet worden sind.
Es ist nicht ohne Komik, dass sich das linke Lager, das sich immer mit Wonne in Kulturkämpfe gestürzt hat – man denke nur an die Kampagne gegen die »Herdprämie« für nicht berufstätige Mütter –, nun weinerlich den Kulturkampf von rechts beklagt. Politik heißt, für seine Anliegen zu kämpfen. Es mag sein, dass die gegenwärtige Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland ein krummes und heuchlerisches Konstrukt ist. Und es war sicher kein Ausweis von bürgerlich-solider Politik, dass die Union erst die Hand zur Nominierung von Brosius-Gersdorf reichte und sie dann in einem unwürdigen Schauspiel zu demontieren versuchte.

Aber wenn die Sozialdemokraten das bestehende Recht ändern wollen, dann sollten sie dafür in der Koalition kämpfen. Und nicht eine Kandidatin nominieren, die zumindest den Verdacht erweckt, als wolle die Partei auf dem Wege der Richterwahl eine Politik durchsetzen, für die es – zumindest im Bundestag – noch keine Mehrheit gibt. Ein Streit über die Neuregelung des Paragrafen 218 wäre kein Kulturkampf, sondern eine Debatte, die in die Mitte des Parlaments gehört. Wo sich – verrückter Gedanke, ich weiß – vielleicht einfach das bessere Argument durchsetzt.

Der Kulturkampf ist doch bereits da.. die Frage ist eher wie erbittern man ihn kämpfen will

[summerset]

Der Kulturkampf ist doch bereits da.. die Frage ist eher wie erbittern man ihn kämpfen will

Oder muss, um nicht unterzugehen.

[BlackStarZ]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0911f15a3b

"Regenbogenflagge, Frauke Brosius-Gersdorf, Donald Trump
Kulturkämpfer, das sind immer die anderen
Eine Gegenrede von René Pfister
Drohen Deutschland amerikanische Verhältnisse, wie meine Kollegen meinen? Ich schaue anders auf die Konflikte dieser Zeit – vor allem auf das progressive Lager. Ich finde, es sollte einfach wieder lernen, für seine Anliegen zu streiten.

Als Barack Obama im Januar 2009 als US-Präsident vereidigt wurde, brachte er als eine seiner ersten Amtshandlungen ein fast 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm auf den Weg – ein Vorhaben, das die empörten Republikaner im Kongress als blanken Sozialismus geißelten. Der neue Präsident freilich ließ sich von dem Furor nicht beirren, im Gegenteil. Er beschied den Konservativen kühl, sie sollten sich damit abfinden, dass der politische Wind nun aus einer anderen Richtung wehe. »Wahlen haben Konsequenzen«, sagte Obama.

»Elections have consequences« ist inzwischen zu einem geflügelten Wort in der US-Politik geworden. Ich musste an den Spruch Obamas denken, als ich in den vergangenen Wochen die Artikel über einen angeblich aufziehenden »Kulturkampf« in Deutschland las. Die »taz« wertete die Berufung des konservativen Publizisten Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister als Indiz für eine Verdunkelung des politischen Klimas. Redakteurin Susanne Beyer warnte in einer SPIEGEL-Kolumne , die Union müsse sich in Acht nehmen, »dass ihr Kampf um die Mitte nicht zum Kulturkampf wird«. Und meine Kollegen aus dem Hauptstadtbüro schrieben , in Berlin mache sich die Furcht vor amerikanischen Verhältnissen breit: »Die Angst vor einem gespaltenen Land, bewohnt von zwei Lagern, die sich über Werte und Weltanschauungen nicht mehr verständigen können, das vielleicht auch gar nicht mehr wollen.«
Der Vorwurf des Kulturkampfs richtet sich an den neuen Kanzler Friedrich Merz, der mit Julia Klöckner eine Bundestagspräsidentin installiert hat, die – kaum im Amt – anordnen ließ, dass zum Berliner Christopher Street Day nicht länger die Regenbogenflagge über dem Reichstag wehe. Und in dessen Bundestagsfraktion sich eine Meuterei gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf entfaltet hat, die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert worden war – was, wie es in der »Süddeutschen Zeitung« hieß , ein Lehrstück über den modernen culture war sei. »Wir gegen die, die gegen uns.«

Folgt man den Analysen der vergangenen Wochen, so stehen hinter dem Streit in der jungen Koalition nicht unbedingt echte politische Differenzen. Sondern die Leute von der Union ließen sich auch deshalb so willig vom »Sirenengesang des Kulturkampfs« locken, weil es harte inhaltliche Konflikte gar nicht mehr gibt oder genauer: geben kann. Im SPIEGEL hieß es: »Die fehlende Abgrenzung der Mitte-Parteien zueinander ist auch Produkt einer Zeit, in der Politik schwierig zu steuern und die Erfahrung von Ohnmacht allgegenwärtig ist. Die Pandemie erzwang Schutzmaßnahmen. Die Klimakrise lässt wenig Spielraum, weil die Zeit so knapp ist. Putins Angriff auf die Ukraine macht rasche Aufrüstung zur Überlebensfrage. Der demografische Wandel lähmt die Sozialsysteme.«

Ich habe die vergangenen sechs Jahre in den USA verbracht. Es mag also sein, dass ich nicht jede Nuance der deutschen Innenpolitik mitbekommen habe. Aber ich bin mir einigermaßen sicher, dass es die Pandemie nicht erzwungen hat, Schulen monatelang zu schließen. Und Bürgern Bußgeld anzudrohen, sobald sie es wagen, sich auf einer Parkbank im Englischen Garten niederzulassen. Ob wir Deutsche bis 67, 70 oder 75 arbeiten sollen, wird in den nächsten Jahren Gegenstand einer heftigen politischen Debatte sein. Und so wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist: Selbst die Grünen würden heute wohl nicht mehr auf die Idee kommen, die Deutschen per Gesetz zur Nutzung von Wärmepumpen zu verpflichten – einer Technik, deren Einbau in der Grünen-Parteizentrale in Berlin zu einem Albtraum wurde.

Es gerät leicht in Vergessenheit, dass die Alternative für Deutschland (AfD) auch deshalb gegründet wurde, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Euro-Rettungspolitik als alternativlos bezeichnet hatte. Und der Partei dann – nachdem sie schon fast im Orkus der Geschichte verschwunden war – auch deswegen ein spektakuläres Comeback gelang, weil Merkel im Jahr 2015 ihre Flüchtlingspolitik als moralischen Imperativ verteidigte, gegen den sich nur das dunkle Deutschland zur Wehr setzt. Wie immer man zur Politik der ehemaligen Kanzlerin steht: Sie hat der politischen Kultur in Deutschland schweren Schaden zugefügt, indem sie ihre Entscheidungen mit dem Siegel der praktischen und ethischen Unausweichlichkeit durchsetzte.
Hinter der Idee des »Kulturkampfs« steht die Vorstellung, dass es einen akzeptablen Korridor der politischen Auffassungen gibt, den man tunlichst nicht verlassen sollte, will man nicht als Populist, Reaktionär oder bestenfalls hoffnungslos gestrig gelten. In dieser Sichtweise ist die Regenbogenflagge ein unschuldiges Symbol der Toleranz für Menschen unterschiedlichen Geschlechts und sexueller Orientierung. »Als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen«, wie es die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger formulierte, als sie die Flagge über dem Gebäude des Bundesrats an der Leipziger Straße in Berlin hissen ließ.
Nichts gegen die brave Anke Rehlinger. Aber ich lasse mir ganz grundsätzlich ungern von Politikern erklären, wozu ich mich als Demokrat verpflichtet fühlen muss. Es gibt immer noch zu viel Gewalt gegen schwule und lesbische Menschen. Aber es lässt sich schwer leugnen, dass sie in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen sind. Als die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Oktober 2017 in Kraft trat, waren bereits 83 Prozent der Deutschen der Meinung, dies sei ein richtiger Schritt. Deutschland hatte einen schwulen Berliner Bürgermeister und einen schwulen Außenminister. Die Unionsfraktion wird von Jens Spahn geführt, der mit einem Mann verheiratet ist. Die AfD-Chefin Alice Weidel lebt mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau zusammen. Wenn ich die Homepage meiner Onlinebank öffne, leuchtet mir die Regenbogenflagge entgegen. Mehr Mainstream geht nicht, könnte man sagen.
Der Widerstand gegen die Regenbogenflagge speist sich also nicht aus Intoleranz gegenüber homosexuellen Menschen. Sondern aus der Tatsache, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung weitgehend abgelöst wurde von einem queeren Aktivismus, der ein vollkommen neues Konzept von Geschlecht durchsetzen will. Eines, das sich von der Biologie gelöst hat und die Einteilung der Menschen in Mann und Frau als gewaltvollen Akt begreift. In dieser Vorstellung kommt es allein auf den Willen des Einzelnen an, ob er sich als Mann, Frau oder nonbinär begreift. Man mag dieses Verständnis von Geschlecht teilen oder nicht. Aber es ist sicher keines, das so selbstverständlich ist, dass es keiner politischen Begründung mehr bedürfte.
Das Ende der kulturellen Hegemonie

Der amerikanische Journalist Andrew Sullivan – der sich wie kein Zweiter für die Einführung der Homo-Ehe in den USA eingesetzt hat – veröffentliche im Juni in der »New York Times« einen erhellenden Artikel über die radikal konstruktivistische Ideologie, die queerem Aktivismus zugrunde liegt. »Wie viele Schwule und Lesben – und die Mehrheit aller Menschen – glaubte ich einfach nicht daran. Ich glaubte und glaube nicht, dass es nichts mit Biologie zu tun hat, ob man eine Frau oder ein Mann ist. Meine eigene sexuelle Orientierung basiert auf einer biologischen Unterscheidung zwischen Mann und Frau. Ich fühle mich zu Ersteren hingezogen und nicht zu Letzteren. Und jetzt soll ich glauben, dass der Unterschied gar nicht existiert?«

In den USA hat eine Debatte darüber eingesetzt, ob die Aggressivität, mit der Teile der Queer- und Transbewegung versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, dem progressiven Anliegen am Ende nicht geschadet hat. War es wirklich eine gute Idee, jedem, der an einem biologischen Geschlechterverständnis festhält, zu unterstellen, er negiere das Lebensrecht von trans Menschen? Wer betreibt Kulturkampf: diejenigen, die finden, biologische Männer hätten nichts im Frauensport verloren? Oder jene, die meinen, es komme allein darauf an, ob sich ein Sportler als Mann oder Frau definiert? Natürlich habe es eine Kampagne der Regierung von Donald Trump gegen trans Menschen gegeben, sagte Sarah McBride, die erste trans Abgeordnete im US-Kongress, in einem Interview. Aber dies sei nicht der einzige Grund, warum die Transbewegung den Rückhalt verliere. »Ehrlich gesagt, wir haben die Kunst verlernt, die Menschen zu überzeugen.«

Seit der Wahl Trumps im vergangenen November ist viel vom »Vibe Shift« die Rede, vom Verlust der kulturellen Hegemonie des progressiven Lagers. Die Analyse ist nicht falsch. Die Frage ist, was daraus folgt, vor allem für die Parteien der linken Mitte. Vielleicht wäre ein erster Schritt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass es unter vernünftigen Menschen politische Differenzen allenfalls noch im Detail geben kann. Und Politik nur noch das Bewirtschaften von Plänen ist, die von einer erleuchteten progressiven Elite erarbeitet worden sind.
Es ist nicht ohne Komik, dass sich das linke Lager, das sich immer mit Wonne in Kulturkämpfe gestürzt hat – man denke nur an die Kampagne gegen die »Herdprämie« für nicht berufstätige Mütter –, nun weinerlich den Kulturkampf von rechts beklagt. Politik heißt, für seine Anliegen zu kämpfen. Es mag sein, dass die gegenwärtige Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland ein krummes und heuchlerisches Konstrukt ist. Und es war sicher kein Ausweis von bürgerlich-solider Politik, dass die Union erst die Hand zur Nominierung von Brosius-Gersdorf reichte und sie dann in einem unwürdigen Schauspiel zu demontieren versuchte.

Aber wenn die Sozialdemokraten das bestehende Recht ändern wollen, dann sollten sie dafür in der Koalition kämpfen. Und nicht eine Kandidatin nominieren, die zumindest den Verdacht erweckt, als wolle die Partei auf dem Wege der Richterwahl eine Politik durchsetzen, für die es – zumindest im Bundestag – noch keine Mehrheit gibt. Ein Streit über die Neuregelung des Paragrafen 218 wäre kein Kulturkampf, sondern eine Debatte, die in die Mitte des Parlaments gehört. Wo sich – verrückter Gedanke, ich weiß – vielleicht einfach das bessere Argument durchsetzt.

Der Kulturkampf ist doch bereits da.. die Frage ist eher wie erbittern man ihn kämpfen will

Der ganze Artikel ist doch eine Farce.

Angeblich "versucht Brosius Gersdorf zu demontieren "

Die ist demontiert. Das hat Sie aber fast alleine geschafft mit Ihrem Verhalten. Unseriös aF und da kann man der CDU durchaus mal danken, auch wenn es strategisch falsch angegangen worden ist.

Und wenn ich lese ,dass im Bundestag sich das bessere Argument durchsetzen würde (Gedanke)

@Certa falls du heute noch nicht gelacht hast

[Certa]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0911f15a3b

"Regenbogenflagge, Frauke Brosius-Gersdorf, Donald Trump
Kulturkämpfer, das sind immer die anderen
Eine Gegenrede von René Pfister
Drohen Deutschland amerikanische Verhältnisse, wie meine Kollegen meinen? Ich schaue anders auf die Konflikte dieser Zeit – vor allem auf das progressive Lager. Ich finde, es sollte einfach wieder lernen, für seine Anliegen zu streiten.

Als Barack Obama im Januar 2009 als US-Präsident vereidigt wurde, brachte er als eine seiner ersten Amtshandlungen ein fast 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm auf den Weg – ein Vorhaben, das die empörten Republikaner im Kongress als blanken Sozialismus geißelten. Der neue Präsident freilich ließ sich von dem Furor nicht beirren, im Gegenteil. Er beschied den Konservativen kühl, sie sollten sich damit abfinden, dass der politische Wind nun aus einer anderen Richtung wehe. »Wahlen haben Konsequenzen«, sagte Obama.

»Elections have consequences« ist inzwischen zu einem geflügelten Wort in der US-Politik geworden. Ich musste an den Spruch Obamas denken, als ich in den vergangenen Wochen die Artikel über einen angeblich aufziehenden »Kulturkampf« in Deutschland las. Die »taz« wertete die Berufung des konservativen Publizisten Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister als Indiz für eine Verdunkelung des politischen Klimas. Redakteurin Susanne Beyer warnte in einer SPIEGEL-Kolumne , die Union müsse sich in Acht nehmen, »dass ihr Kampf um die Mitte nicht zum Kulturkampf wird«. Und meine Kollegen aus dem Hauptstadtbüro schrieben , in Berlin mache sich die Furcht vor amerikanischen Verhältnissen breit: »Die Angst vor einem gespaltenen Land, bewohnt von zwei Lagern, die sich über Werte und Weltanschauungen nicht mehr verständigen können, das vielleicht auch gar nicht mehr wollen.«
Der Vorwurf des Kulturkampfs richtet sich an den neuen Kanzler Friedrich Merz, der mit Julia Klöckner eine Bundestagspräsidentin installiert hat, die – kaum im Amt – anordnen ließ, dass zum Berliner Christopher Street Day nicht länger die Regenbogenflagge über dem Reichstag wehe. Und in dessen Bundestagsfraktion sich eine Meuterei gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf entfaltet hat, die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert worden war – was, wie es in der »Süddeutschen Zeitung« hieß , ein Lehrstück über den modernen culture war sei. »Wir gegen die, die gegen uns.«

Folgt man den Analysen der vergangenen Wochen, so stehen hinter dem Streit in der jungen Koalition nicht unbedingt echte politische Differenzen. Sondern die Leute von der Union ließen sich auch deshalb so willig vom »Sirenengesang des Kulturkampfs« locken, weil es harte inhaltliche Konflikte gar nicht mehr gibt oder genauer: geben kann. Im SPIEGEL hieß es: »Die fehlende Abgrenzung der Mitte-Parteien zueinander ist auch Produkt einer Zeit, in der Politik schwierig zu steuern und die Erfahrung von Ohnmacht allgegenwärtig ist. Die Pandemie erzwang Schutzmaßnahmen. Die Klimakrise lässt wenig Spielraum, weil die Zeit so knapp ist. Putins Angriff auf die Ukraine macht rasche Aufrüstung zur Überlebensfrage. Der demografische Wandel lähmt die Sozialsysteme.«

Ich habe die vergangenen sechs Jahre in den USA verbracht. Es mag also sein, dass ich nicht jede Nuance der deutschen Innenpolitik mitbekommen habe. Aber ich bin mir einigermaßen sicher, dass es die Pandemie nicht erzwungen hat, Schulen monatelang zu schließen. Und Bürgern Bußgeld anzudrohen, sobald sie es wagen, sich auf einer Parkbank im Englischen Garten niederzulassen. Ob wir Deutsche bis 67, 70 oder 75 arbeiten sollen, wird in den nächsten Jahren Gegenstand einer heftigen politischen Debatte sein. Und so wichtig der Kampf gegen den Klimawandel ist: Selbst die Grünen würden heute wohl nicht mehr auf die Idee kommen, die Deutschen per Gesetz zur Nutzung von Wärmepumpen zu verpflichten – einer Technik, deren Einbau in der Grünen-Parteizentrale in Berlin zu einem Albtraum wurde.

Es gerät leicht in Vergessenheit, dass die Alternative für Deutschland (AfD) auch deshalb gegründet wurde, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Euro-Rettungspolitik als alternativlos bezeichnet hatte. Und der Partei dann – nachdem sie schon fast im Orkus der Geschichte verschwunden war – auch deswegen ein spektakuläres Comeback gelang, weil Merkel im Jahr 2015 ihre Flüchtlingspolitik als moralischen Imperativ verteidigte, gegen den sich nur das dunkle Deutschland zur Wehr setzt. Wie immer man zur Politik der ehemaligen Kanzlerin steht: Sie hat der politischen Kultur in Deutschland schweren Schaden zugefügt, indem sie ihre Entscheidungen mit dem Siegel der praktischen und ethischen Unausweichlichkeit durchsetzte.
Hinter der Idee des »Kulturkampfs« steht die Vorstellung, dass es einen akzeptablen Korridor der politischen Auffassungen gibt, den man tunlichst nicht verlassen sollte, will man nicht als Populist, Reaktionär oder bestenfalls hoffnungslos gestrig gelten. In dieser Sichtweise ist die Regenbogenflagge ein unschuldiges Symbol der Toleranz für Menschen unterschiedlichen Geschlechts und sexueller Orientierung. »Als Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen«, wie es die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger formulierte, als sie die Flagge über dem Gebäude des Bundesrats an der Leipziger Straße in Berlin hissen ließ.
Nichts gegen die brave Anke Rehlinger. Aber ich lasse mir ganz grundsätzlich ungern von Politikern erklären, wozu ich mich als Demokrat verpflichtet fühlen muss. Es gibt immer noch zu viel Gewalt gegen schwule und lesbische Menschen. Aber es lässt sich schwer leugnen, dass sie in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen sind. Als die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Oktober 2017 in Kraft trat, waren bereits 83 Prozent der Deutschen der Meinung, dies sei ein richtiger Schritt. Deutschland hatte einen schwulen Berliner Bürgermeister und einen schwulen Außenminister. Die Unionsfraktion wird von Jens Spahn geführt, der mit einem Mann verheiratet ist. Die AfD-Chefin Alice Weidel lebt mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau zusammen. Wenn ich die Homepage meiner Onlinebank öffne, leuchtet mir die Regenbogenflagge entgegen. Mehr Mainstream geht nicht, könnte man sagen.
Der Widerstand gegen die Regenbogenflagge speist sich also nicht aus Intoleranz gegenüber homosexuellen Menschen. Sondern aus der Tatsache, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung weitgehend abgelöst wurde von einem queeren Aktivismus, der ein vollkommen neues Konzept von Geschlecht durchsetzen will. Eines, das sich von der Biologie gelöst hat und die Einteilung der Menschen in Mann und Frau als gewaltvollen Akt begreift. In dieser Vorstellung kommt es allein auf den Willen des Einzelnen an, ob er sich als Mann, Frau oder nonbinär begreift. Man mag dieses Verständnis von Geschlecht teilen oder nicht. Aber es ist sicher keines, das so selbstverständlich ist, dass es keiner politischen Begründung mehr bedürfte.
Das Ende der kulturellen Hegemonie

Der amerikanische Journalist Andrew Sullivan – der sich wie kein Zweiter für die Einführung der Homo-Ehe in den USA eingesetzt hat – veröffentliche im Juni in der »New York Times« einen erhellenden Artikel über die radikal konstruktivistische Ideologie, die queerem Aktivismus zugrunde liegt. »Wie viele Schwule und Lesben – und die Mehrheit aller Menschen – glaubte ich einfach nicht daran. Ich glaubte und glaube nicht, dass es nichts mit Biologie zu tun hat, ob man eine Frau oder ein Mann ist. Meine eigene sexuelle Orientierung basiert auf einer biologischen Unterscheidung zwischen Mann und Frau. Ich fühle mich zu Ersteren hingezogen und nicht zu Letzteren. Und jetzt soll ich glauben, dass der Unterschied gar nicht existiert?«

In den USA hat eine Debatte darüber eingesetzt, ob die Aggressivität, mit der Teile der Queer- und Transbewegung versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, dem progressiven Anliegen am Ende nicht geschadet hat. War es wirklich eine gute Idee, jedem, der an einem biologischen Geschlechterverständnis festhält, zu unterstellen, er negiere das Lebensrecht von trans Menschen? Wer betreibt Kulturkampf: diejenigen, die finden, biologische Männer hätten nichts im Frauensport verloren? Oder jene, die meinen, es komme allein darauf an, ob sich ein Sportler als Mann oder Frau definiert? Natürlich habe es eine Kampagne der Regierung von Donald Trump gegen trans Menschen gegeben, sagte Sarah McBride, die erste trans Abgeordnete im US-Kongress, in einem Interview. Aber dies sei nicht der einzige Grund, warum die Transbewegung den Rückhalt verliere. »Ehrlich gesagt, wir haben die Kunst verlernt, die Menschen zu überzeugen.«

Seit der Wahl Trumps im vergangenen November ist viel vom »Vibe Shift« die Rede, vom Verlust der kulturellen Hegemonie des progressiven Lagers. Die Analyse ist nicht falsch. Die Frage ist, was daraus folgt, vor allem für die Parteien der linken Mitte. Vielleicht wäre ein erster Schritt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass es unter vernünftigen Menschen politische Differenzen allenfalls noch im Detail geben kann. Und Politik nur noch das Bewirtschaften von Plänen ist, die von einer erleuchteten progressiven Elite erarbeitet worden sind.
Es ist nicht ohne Komik, dass sich das linke Lager, das sich immer mit Wonne in Kulturkämpfe gestürzt hat – man denke nur an die Kampagne gegen die »Herdprämie« für nicht berufstätige Mütter –, nun weinerlich den Kulturkampf von rechts beklagt. Politik heißt, für seine Anliegen zu kämpfen. Es mag sein, dass die gegenwärtige Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland ein krummes und heuchlerisches Konstrukt ist. Und es war sicher kein Ausweis von bürgerlich-solider Politik, dass die Union erst die Hand zur Nominierung von Brosius-Gersdorf reichte und sie dann in einem unwürdigen Schauspiel zu demontieren versuchte.

Aber wenn die Sozialdemokraten das bestehende Recht ändern wollen, dann sollten sie dafür in der Koalition kämpfen. Und nicht eine Kandidatin nominieren, die zumindest den Verdacht erweckt, als wolle die Partei auf dem Wege der Richterwahl eine Politik durchsetzen, für die es – zumindest im Bundestag – noch keine Mehrheit gibt. Ein Streit über die Neuregelung des Paragrafen 218 wäre kein Kulturkampf, sondern eine Debatte, die in die Mitte des Parlaments gehört. Wo sich – verrückter Gedanke, ich weiß – vielleicht einfach das bessere Argument durchsetzt.

Der Kulturkampf ist doch bereits da.. die Frage ist eher wie erbittern man ihn kämpfen will

Der ganze Artikel ist doch eine Farce.

Angeblich "versucht Brosius Gersdorf zu demontieren "

Die ist demontiert. Das hat Sie aber fast alleine geschafft mit Ihrem Verhalten. Unseriös aF und da kann man der CDU durchaus mal danken, auch wenn es strategisch falsch angegangen worden ist.

Und wenn ich lese ,dass im Bundestag sich das bessere Argument durchsetzen würde (Gedanke)

@Certa falls du heute noch nicht gelacht hast

Man kann von der Frau als Mensch ja halten was man will, aber da wurde schon sehr sehr kräftig Propaganda gemacht und frühere Aussagen von ihr bewusst verkürzt/falsch dargestellt. Es ist halt ihre Aufgabe das Grundgesetz auf Sachverhalte zu interpretieren, sie macht das Grundgesetz ja nicht. Und wenn man dann halt zu dem Schluss kommt, dass gewisse Dinge im Rahmen des Grundgesetzes möglich sind, dann wurde da bei gewissen Medien Ratz fatz "sie will Kinder bis zum 9. Monat abtreiben" usw. Gemacht.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0911f15a3b



Der Kulturkampf ist doch bereits da.. die Frage ist eher wie erbittern man ihn kämpfen will

Der ganze Artikel ist doch eine Farce.

Angeblich "versucht Brosius Gersdorf zu demontieren "

Die ist demontiert. Das hat Sie aber fast alleine geschafft mit Ihrem Verhalten. Unseriös aF und da kann man der CDU durchaus mal danken, auch wenn es strategisch falsch angegangen worden ist.

Und wenn ich lese ,dass im Bundestag sich das bessere Argument durchsetzen würde (Gedanke)

@Certa falls du heute noch nicht gelacht hast

Man kann von der Frau als Mensch ja halten was man will, aber da wurde schon sehr sehr kräftig Propaganda gemacht und frühere Aussagen von ihr bewusst verkürzt/falsch dargestellt. Es ist halt ihre Aufgabe das Grundgesetz auf Sachverhalte zu interpretieren, sie macht das Grundgesetz ja nicht. Und wenn man dann halt zu dem Schluss kommt, dass gewisse Dinge im Rahmen des Grundgesetzes möglich sind, dann wurde da bei gewissen Medien Ratz fatz "sie will Kinder bis zum 9. Monat abtreiben" usw. Gemacht.

Brosius Gersdorf war ja jetzt auch nur quasi die Spitze eines der Eisberge die beim Thema "kulturkampf" umhertreiben.. das geht weiter übers Gendern, Freiwählbare Geschlechter in x Varianten usw usw usw und das natürlich alles im Namen des Kampfes gegen Rechts

[Certa]

Der ganze Artikel ist doch eine Farce.

Angeblich "versucht Brosius Gersdorf zu demontieren "

Die ist demontiert. Das hat Sie aber fast alleine geschafft mit Ihrem Verhalten. Unseriös aF und da kann man der CDU durchaus mal danken, auch wenn es strategisch falsch angegangen worden ist.

Und wenn ich lese ,dass im Bundestag sich das bessere Argument durchsetzen würde (Gedanke)

@Certa falls du heute noch nicht gelacht hast

Man kann von der Frau als Mensch ja halten was man will, aber da wurde schon sehr sehr kräftig Propaganda gemacht und frühere Aussagen von ihr bewusst verkürzt/falsch dargestellt. Es ist halt ihre Aufgabe das Grundgesetz auf Sachverhalte zu interpretieren, sie macht das Grundgesetz ja nicht. Und wenn man dann halt zu dem Schluss kommt, dass gewisse Dinge im Rahmen des Grundgesetzes möglich sind, dann wurde da bei gewissen Medien Ratz fatz "sie will Kinder bis zum 9. Monat abtreiben" usw. Gemacht.

Brosius Gersdorf war ja jetzt auch nur quasi die Spitze eines der Eisberge die beim Thema "kulturkampf" umhertreiben.. das geht weiter übers Gendern, Freiwählbare Geschlechter in x Varianten usw usw usw und das natürlich alles im Namen des Kampfes gegen Rechts

Zumindest um eines der drängenden Themen unserer Zeit hat sich die neue Regierung sofort gekümmert: im Kanzleramt darf nicht mehr gegendert werden. Merkwürdig aber eigentlich, dass solch ein Verbot von einer Partei kommt, die anderen Parteien immer vorgeworfen hat, sie wolle mit Verboten den Menschen vorschreiben wie sie zu leben/essen/fahren hätten oder?

[Skagerath]

Man kann von der Frau als Mensch ja halten was man will, aber da wurde schon sehr sehr kräftig Propaganda gemacht und frühere Aussagen von ihr bewusst verkürzt/falsch dargestellt. Es ist halt ihre Aufgabe das Grundgesetz auf Sachverhalte zu interpretieren, sie macht das Grundgesetz ja nicht. Und wenn man dann halt zu dem Schluss kommt, dass gewisse Dinge im Rahmen des Grundgesetzes möglich sind, dann wurde da bei gewissen Medien Ratz fatz "sie will Kinder bis zum 9. Monat abtreiben" usw. Gemacht.

Brosius Gersdorf war ja jetzt auch nur quasi die Spitze eines der Eisberge die beim Thema "kulturkampf" umhertreiben.. das geht weiter übers Gendern, Freiwählbare Geschlechter in x Varianten usw usw usw und das natürlich alles im Namen des Kampfes gegen Rechts

Zumindest um eines der drängenden Themen unserer Zeit hat sich die neue Regierung sofort gekümmert: im Kanzleramt darf nicht mehr gegendert werden. Merkwürdig aber eigentlich, dass solch ein Verbot von einer Partei kommt, die anderen Parteien immer vorgeworfen hat, sie wolle mit Verboten den Menschen vorschreiben wie sie zu leben/essen/fahren hätten oder?

Ich persönlich sehe das nicht als "Verbot" sondern um die Rückabwicklung einer Fehlentscheidung, ähnliches wie beim abweichen von Beflaggungsvorschriften an öffentlichen Gebäuden oder angemessene Kleidung im Plenarsaal des Bundestages.

[Eric]

Die amtliche deutsche Rechtschreibung umfasst nicht die Verwendung von Gendersternchen, Unterstrichen oder Doppelpunkten zur Gendern. Obwohl diese Zeichen in einigen Kontexten verwendet werden, sind sie nicht Teil des offiziellen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung. Das bedeutet, dass sie in offiziellen Dokumenten und in der Schule nicht verwendet werden sollen.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die ... ld.1897027

"Die Heuchelei der «Omas gegen rechts»
Eine Führungsfigur der Gruppierung war bei der Stasi und zählte dort laut eigener Aussage zu den schlimmen Spitzeln. Heute will ausgerechnet sie ein Vorbild für politischen Anstand sein. Das lässt tief blicken.

In Deutschland führen bestimmte gesellschaftliche Gruppen schon lange einen «Kampf gegen rechts». Der Staat unterstützt sie dabei. Dieses Phänomen bringt zwei Probleme mit sich: Erstens ist es in einer Demokratie genauso legitim, rechts zu sein, wie links zu sein. Zumindest der Staat dürfte sich daher nicht an einem «Kampf gegen rechts» beteiligen.
Zweitens zieht der «Kampf gegen rechts» auch Menschen an, die eine zweifelhafte Vergangenheit haben oder linksextrem sind. Wie wollen diese Menschen glaubhaft für die Werte stehen, die beim «Kampf gegen rechts» besonders hochgehalten werden, vor allem Toleranz und Nächstenliebe?
Ein eindrückliches Beispiel dafür liefern die «Omas gegen rechts». Es sind Frauen im fortgeschrittenen Alter, die auf kaum einer Demonstration fehlen, die sich gegen Rechtsextreme oder vermeintlich Rechtsextreme richten. Die Gruppierung hat mittlerweile eine stattliche Grösse erreicht. Laut eigenen Angaben gibt es etwa 300 Regionalgruppen mit rund 35 000 Mitgliedern.

«Schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin»

Dazu gehören auch die «Omas gegen rechts Berlin-Brandenburg», die sich keine Sommerpause gönnen. Diese Woche demonstrieren sie am Dienstag gegen «Querdenker, Verschwörungsgläubige und rechte Populisten» – und von Mittwoch bis Freitag finden verschiedene Treffen der Stadtteilgruppen statt.

Doch über der Gruppierung liegt ein Schatten. Seit kurzem diskutiert die Öffentlichkeit über deren Führungsfigur Maja Wiens. Sie hat in der DDR für die Stasi gearbeitet, den Geheimdienst der sozialistischen Diktatur. Er hat Existenzen zerstört und war für sein Spitzelnetzwerk berüchtigt. Wiens gehörte zu diesen Spitzeln. Als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) arbeitete sie von 1978 bis 1983 für die Stasi. Schon vor Jahren hat Wiens das in der «TAZ» zugegeben. Sie sagte sogar über sich selbst: «Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.»

All das liegt lange zurück. In Deutschland muss auch nicht jeder einstige Spitzel sein restliches Leben in Schimpf und Schande verbringen; es kommt eben auf den Einzelfall an. Und genau das ist das Problem. Denn Wiens gehörte nach eigener Aussage nicht zu den weniger schweren Fällen, im Gegenteil. Früher hat Wiens’ Arbeit dazu beitragen, Zivilcourage in der DDR zu zerstören. Nun will sie sich selbst als Ikone der Zivilcourage verkaufen. Man könnte das für einen Witz halten.

Alles rechts, was nicht links ist

Dazu passt, dass das Engagement der «Omas gegen rechts» nur leichte Überschneidungen mit tatsächlicher Zivilcourage hat. Was die Gruppierung tut, ist vor allem politischer Meinungskampf. Er richtet sich gegen alles, was rechts einer von Angela Merkel geprägten CDU steht, und damit auch gegen den Kanzler Friedrich Merz. Kein Wunder, dass die Kabarettistin Lisa Eckhart von den «Omas gegen Merz» spricht.

Diese Begriffsverwirrung erinnert zumindest in Ansätzen an die DDR. Der Faschismusvorwurf wurde gegen alles und jeden verwendet, er diente dazu, Gegner des Systems zu diskreditieren. Nicht ohne Grund hiess die vom Regime errichtete Grenzmauer «antifaschistischer Schutzwall».
Spuren dieses denunziatorischen Denkens finden sich auch bei Gruppen wie den «Omas gegen rechts». Ein fast schon lustvoller Belastungseifer vermischt sich mit einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken.

Maja Wiens steht natürlich nicht für die gesamte Bewegung. Viele ihrer Mitstreiterinnen sind tadellose Frauen, die für Toleranz und Vielfalt einstehen wollen. Und solange sich ihr Engagement eindeutig gegen Rechtsextreme richtet und nicht einfach gegen jeden Rechten, lässt sich dagegen nichts einwenden. Leider verwischen sie die Grenze oft selbst.

Kek..das war mir gar nicht bewusst aber das kannste dir eigentlich nicht ausdenken so abstrus ist das

[Masthuhn]

Der Kampf gegen den Faschismus muss auch aus dem Pflegeheim weitergeführt werden!

[Karl_Lagerfeld]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die ... ld.1897027

"Die Heuchelei der «Omas gegen rechts»
Eine Führungsfigur der Gruppierung war bei der Stasi und zählte dort laut eigener Aussage zu den schlimmen Spitzeln. Heute will ausgerechnet sie ein Vorbild für politischen Anstand sein. Das lässt tief blicken.

In Deutschland führen bestimmte gesellschaftliche Gruppen schon lange einen «Kampf gegen rechts». Der Staat unterstützt sie dabei. Dieses Phänomen bringt zwei Probleme mit sich: Erstens ist es in einer Demokratie genauso legitim, rechts zu sein, wie links zu sein. Zumindest der Staat dürfte sich daher nicht an einem «Kampf gegen rechts» beteiligen.
Zweitens zieht der «Kampf gegen rechts» auch Menschen an, die eine zweifelhafte Vergangenheit haben oder linksextrem sind. Wie wollen diese Menschen glaubhaft für die Werte stehen, die beim «Kampf gegen rechts» besonders hochgehalten werden, vor allem Toleranz und Nächstenliebe?
Ein eindrückliches Beispiel dafür liefern die «Omas gegen rechts». Es sind Frauen im fortgeschrittenen Alter, die auf kaum einer Demonstration fehlen, die sich gegen Rechtsextreme oder vermeintlich Rechtsextreme richten. Die Gruppierung hat mittlerweile eine stattliche Grösse erreicht. Laut eigenen Angaben gibt es etwa 300 Regionalgruppen mit rund 35 000 Mitgliedern.

«Schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin»

Dazu gehören auch die «Omas gegen rechts Berlin-Brandenburg», die sich keine Sommerpause gönnen. Diese Woche demonstrieren sie am Dienstag gegen «Querdenker, Verschwörungsgläubige und rechte Populisten» – und von Mittwoch bis Freitag finden verschiedene Treffen der Stadtteilgruppen statt.

Doch über der Gruppierung liegt ein Schatten. Seit kurzem diskutiert die Öffentlichkeit über deren Führungsfigur Maja Wiens. Sie hat in der DDR für die Stasi gearbeitet, den Geheimdienst der sozialistischen Diktatur. Er hat Existenzen zerstört und war für sein Spitzelnetzwerk berüchtigt. Wiens gehörte zu diesen Spitzeln. Als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) arbeitete sie von 1978 bis 1983 für die Stasi. Schon vor Jahren hat Wiens das in der «TAZ» zugegeben. Sie sagte sogar über sich selbst: «Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.»

All das liegt lange zurück. In Deutschland muss auch nicht jeder einstige Spitzel sein restliches Leben in Schimpf und Schande verbringen; es kommt eben auf den Einzelfall an. Und genau das ist das Problem. Denn Wiens gehörte nach eigener Aussage nicht zu den weniger schweren Fällen, im Gegenteil. Früher hat Wiens’ Arbeit dazu beitragen, Zivilcourage in der DDR zu zerstören. Nun will sie sich selbst als Ikone der Zivilcourage verkaufen. Man könnte das für einen Witz halten.

Alles rechts, was nicht links ist

Dazu passt, dass das Engagement der «Omas gegen rechts» nur leichte Überschneidungen mit tatsächlicher Zivilcourage hat. Was die Gruppierung tut, ist vor allem politischer Meinungskampf. Er richtet sich gegen alles, was rechts einer von Angela Merkel geprägten CDU steht, und damit auch gegen den Kanzler Friedrich Merz. Kein Wunder, dass die Kabarettistin Lisa Eckhart von den «Omas gegen Merz» spricht.

Diese Begriffsverwirrung erinnert zumindest in Ansätzen an die DDR. Der Faschismusvorwurf wurde gegen alles und jeden verwendet, er diente dazu, Gegner des Systems zu diskreditieren. Nicht ohne Grund hiess die vom Regime errichtete Grenzmauer «antifaschistischer Schutzwall».
Spuren dieses denunziatorischen Denkens finden sich auch bei Gruppen wie den «Omas gegen rechts». Ein fast schon lustvoller Belastungseifer vermischt sich mit einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken.

Maja Wiens steht natürlich nicht für die gesamte Bewegung. Viele ihrer Mitstreiterinnen sind tadellose Frauen, die für Toleranz und Vielfalt einstehen wollen. Und solange sich ihr Engagement eindeutig gegen Rechtsextreme richtet und nicht einfach gegen jeden Rechten, lässt sich dagegen nichts einwenden. Leider verwischen sie die Grenze oft selbst.

Kek..das war mir gar nicht bewusst aber das kannste dir eigentlich nicht ausdenken so abstrus ist das

toplel sehr lächerlich.
Aber bin mir sicher das würde man auch verteidigen.. ist ja der gute Kampf ne.

[martin1986]

Brosius Gersdorf war ja jetzt auch nur quasi die Spitze eines der Eisberge die beim Thema "kulturkampf" umhertreiben.. das geht weiter übers Gendern, Freiwählbare Geschlechter in x Varianten usw usw usw und das natürlich alles im Namen des Kampfes gegen Rechts

Zumindest um eines der drängenden Themen unserer Zeit hat sich die neue Regierung sofort gekümmert: im Kanzleramt darf nicht mehr gegendert werden. Merkwürdig aber eigentlich, dass solch ein Verbot von einer Partei kommt, die anderen Parteien immer vorgeworfen hat, sie wolle mit Verboten den Menschen vorschreiben wie sie zu leben/essen/fahren hätten oder?

Ich persönlich sehe das nicht als "Verbot" sondern um die Rückabwicklung einer Fehlentscheidung, ähnliches wie beim abweichen von Beflaggungsvorschriften an öffentlichen Gebäuden oder angemessene Kleidung im Plenarsaal des Bundestages.

Eben. Wir haben den Rat für deutsche Rechtschreibung, der klar definiert, was aktueller Stand ist.
Bei zur Neutralität angehaltenen öffentlichen Organisation (oder solchen die von öffentlichen Geldern gefördert werden) sollte es selbstverständlich sein, dass diese die offizielle deutsche Amtssprache in ihrer definierten Form verwenden - und eben nicht irgendwelche politisch aufgeladenen Fantasieerweiterungen.
Das hat nichts mit Verboten zu tun, das ist schlicht und ergreifend die Durchsetzung des staatlichen Neutralitätsgebots sowie der Amtssprache Deutsch.

[stabil]

Der Kampf gegen den Faschismus muss auch aus dem Pflegeheim weitergeführt werden!

Der Satz hätte Original genau so von Honecker kommen können

[Skagerath]

Der Kampf gegen den Faschismus muss auch aus dem Pflegeheim weitergeführt werden!

Der Satz hätte Original genau so von Honecker kommen können

[Linksanwalt]

Weiteres schönes Beispiel für "Grün, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür."
Freut mich echt für die ältere Dame, dass sie ihre eigene Medizin kosten darf. Worüber beschwert sie sich eigentlich?

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