Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[St0ckf15h]

Nicht wirklich eine aktuelle Nachricht, aber verdeutlicht nochmal, auf wie vielen Ebenen Deutschland immer noch ein geteiltes Land ist:

Wenn du in Polen bei verschiedenen Statistiken immernoch die alten Reichsgrenzen erkennst (inkl. Wahlverhalten), ist es nicht verwunderlich das es in Deutschland auch immernoch so eine Teilung gibt.

Wie du schonmal geschrieben hast, die Unterschiede im Vermögen zwischen Ost und West sind zu groß und werden vom Osten auch nicht mehr aufgeholt.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-un ... ach-alter/

Wäre interessant, ob es da eine Statistik bereinigt um den Immobilienbesitz gibt - würde mir irgendwie Wundern, wenn da die Unterschiede noch so krass ausfallen würden:

Die geringeren Sparmöglichkeiten zu DDR-Zeiten, das niedrige Lohnniveau in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung, der geringe Marktwert von Immobilien in weiten Teilen Ostdeutschlands sowie den vergleichsweise kleinen Anteil an Haus- und Wohnungseigentum in Ostdeutschland.

Italien hat ja nicht zuletzt durch viel eigenen Immobilienbesitz ein höheres durchschnittliches Pro-Kopf-Vermögen, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei uns ja weit schlechter sind.

[Masthuhn]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/du-b ... 3%A4nnlich

Obwohl Zwangsehen selten thematisiert werden, sind sie kein Einzelfall. 2022 gab es in Berlin 496 geplante, befürchtete oder vollzogene Fälle. Das belegt eine Umfrage des Arbeitskreises Zwangsheirat. Demnach werden Mädchen und junge Frauen deutlich häufiger zu Eheschließungen gezwungen als junge Männer. So waren 91 Prozent der Betroffenen weiblich, fünf Prozent männlich

Bei mehr als einem Drittel aller Fälle hatten die betroffenen Mädchen die Volljährigkeit noch nicht erreicht. Besonders erschreckend: In neun Fällen waren die Mädchen nicht älter als zwölf Jahre.

Widerlich, wahrscheinlich waren auch einige davon miteinander verwandt. Ist sowas nicht verboten?

[H_B]

Widerlich, wahrscheinlich waren auch einige davon miteinander verwandt. Ist sowas nicht verboten?

Verboten, aber wie Kinderehen mittlerweile geduldet. Möglichst "tolerant" muss man mittlerweile sein.

[schlafschaf]

Zum Glück sind wir deutsche in Deutschland inzwischen weiter

[maximised]

Es ging nie um Toleranz bei diesen Diskussionen!
Es ging immer um den Schutz der Frauen/Mädchen.

Aber ich weiß schon hier geht jetzt wieder nur schwarz oder weiß, oder?

[Skagerath]

https://www.fr.de/wirtschaft/klimaschut ... 23837.html

"„Ausmaß ist verheerend“: Milliardenbetrug im Klimaschutz – schwere Vorwürfe gegen Deutsch-China-Projekte

Berlin – Die Mineralölindustrie setzt auf Projekte zur Emissionsreduktion, um gesetzliche Klimaschutzauflagen zu erfüllen. Diese Vorhaben werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und von Deutschlands zentraler Umweltbehörde, dem Umweltbundesamt, genehmigt. Doch eine Vielzahl der Projekte weist Unregelmäßigkeiten auf oder existieren sogar gar nicht. Medienrecherchen haben ergeben, dass eine beträchtliche Anzahl der in den letzten Jahren gehandelten Treibhausgas (THG)-Quoten aufgrund von Fälschungen offenbar unrechtmäßig anerkannt wurde. Daher könnte die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors weitaus schlechter sein als bislang angenommen.

Verbraucher zahlen beim Tanken für Fake-China-Projekte

„Das Ausmaß des Betrugs am Klimaschutz ist verheerend. Mehr als 7,6 Millionen Tonnen angeblicher CO₂-Einsparung hat es real nie gegeben. Das können wir jetzt nicht einfach mit einem Achselzucken abtun“, so Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, das sich für die Belange der Bioenergiebranche einsetzt, in einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2024.

Auch Verbraucher sind direkt betroffen, denn diese zahlen beim Tanken nicht nur für den reinen Kraftstoff, sondern auch für Klimaschutzprojekte – unter anderem eben in China. Autofahrer dürfte das erneut ärgern, immerhin wird im Jahr 2024 für Autofahrer in Deutschland sowieso einiges noch teurer- auch das Kaufen von E-Autos ist künftig kostenintensiver.
Seit 2020 dürfen deutsche Unternehmen in China Klimaschutzprojekte betreiben, um ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. ZDF-frontal-Recherchen haben nun ergeben, dass viele davon nur auf dem Papier existieren. Ölkonzerne haben ihre Klimaschutzpflichten offenbar mit vorgetäuschten Projekten erfüllt.

„Es geht um einen Milliardenbetrug“: Umweltbundesamt genehmigt Projekte trotz Warnungen

„Es scheint sich ein gewaltiger Skandal abzuzeichnen, wo es um einen Milliardenbetrug geht“, kommentiert Christian Hirte von CDU/CSU im zdf-frontal-Bericht. Immerhin übersteigt der Wert der chinesischen Projekte zusammen eine Milliarde Euro, die vom Umweltbundesamt genehmigt wurden – eben trotz früher Kritik aus der Biokraftstoffbranche und konkreter Warnungen. Im April meldete sich etwa ein chinesischer Gastechnologiekonzern beim Umweltbundesamt und teilte mit, dass er nichts davon wisse, dass seine Anlagen als deutsches Klimaschutzprojekt im Ausland gelten würden. Der Konzern vermutete, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass Dokumente gefälscht wurden, und bat die Behörden dringend, Ermittlungen aufzunehmen.

Der Skandal um die deutsche Mineralölwirtschaft könnte sich zu einem der größten Klimaschutz-Betrugsfälle entwickeln. Im Fokus des Betrugs stehen die Klimaschutzauflagen für Mineralölkonzerne, die verpflichtet sind, die THG-Emissionen von Benzin und Diesel jährlich zu reduzieren, festgelegt durch die Bundesregierung. Eine Option besteht darin, CO₂-Sparmaßnahmen bei der Öl- und Gasproduktion im Ausland zu finanzieren, „Upstream Emission Reductions“ (UER). Die Ölkonzerne haben auch die Möglichkeit, über Zertifikate von Projektträgern Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu belegen. Diese Kosten zahlt der Verbraucher auch beim Tanken mit.

Bioenergie-Branche äußerte erste Zweifel schon vor Monaten

Die Bioenergie-Branche äußerte seit Monaten Bedenken hinsichtlich der Authentizität von CO₂-Zertifikaten aus China, die in Deutschland zur Anrechnung auf die Biokraftstoffquote verwendet wurden – ein Zweifel, der sich nun bestätigt hat. Mindestens 60 von 76 genehmigten Projekten könnten demnach unzulässig oder gefälscht sein.

Eine Aussendung von Bioenergie beziffert den Schaden für heimische Marktakteure auf 4,5 Milliarden Euro, der aufgrund mangelnder Prüfung des Umweltbundesamts, der Deutschen Emissionshandelsstelle sowie missbräuchlicher Tätigkeit deutscher Zertifizierungsstellen entstanden sei. „Hinweisgeber aus der Branche wurden von den Behörden abgewimmelt – noch vor wenigen Wochen wurden offenkundig gefälschte Projekte durchgewunken. Wir hoffen, dass vor dem Hintergrund der Recherche-Ergebnisse des ZDF die verantwortlichen Behörden endlich aufwachen“, so Rostek.

Umweltbundesamt prüft Hinweise von Whistleblower

Auch der ADAC fordert in einer Aussendung verlässlichere Zertifizierungssysteme, konsequente Sanktionierung und die sofortige Entfernung unrechtmäßig zertifizierter THG-Quoten. In seiner Verbraucherschutz-Funktion kritisiert der Automobilclub, dass die umweltpolitische Wirkung der THG-Quote untergraben wird. Fälschlich angerechnete THG-Reduzierungen seien günstiger zu beschaffen als legitime Quoten, was deren Marktpreis senkt. Elektrofahrzeughalter erzielten geringere Erlöse beim THG-Bonus, und das Förderinstrument für Elektromobilität werde geschwächt. „Nur durch entschlossenes Handeln können wir sicherstellen, dass die Zertifizierung von alternativen Kraftstoffen nicht dauerhaft Schaden nimmt und Emissionsminderungen tatsächlich wirksam werden“, meint ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Das Umweltbundesamt prüfe Hinweise von Whistleblower, die auf einen Betrug bei Klimaschutzprojekten hinweisen, berichtete ein Sprecher des Amtes der Deutschen Presse-Agentur. Die Untersuchungen seien „längst noch nicht abgeschlossen“. Das Amt habe bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Wahnsinn.... falls das zutrifft

[Certa]

Gut, dass das jetzt mal in den Fokus kommt. Es ist ja seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass bei diesen Zertifikaten Schundluder betrieben wird

[GastXY]

https://www.fr.de/wirtschaft/klimaschut ... 23837.html

"„Ausmaß ist verheerend“: Milliardenbetrug im Klimaschutz – schwere Vorwürfe gegen Deutsch-China-Projekte

Berlin – Die Mineralölindustrie setzt auf Projekte zur Emissionsreduktion, um gesetzliche Klimaschutzauflagen zu erfüllen. Diese Vorhaben werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und von Deutschlands zentraler Umweltbehörde, dem Umweltbundesamt, genehmigt. Doch eine Vielzahl der Projekte weist Unregelmäßigkeiten auf oder existieren sogar gar nicht. Medienrecherchen haben ergeben, dass eine beträchtliche Anzahl der in den letzten Jahren gehandelten Treibhausgas (THG)-Quoten aufgrund von Fälschungen offenbar unrechtmäßig anerkannt wurde. Daher könnte die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors weitaus schlechter sein als bislang angenommen.

Verbraucher zahlen beim Tanken für Fake-China-Projekte

„Das Ausmaß des Betrugs am Klimaschutz ist verheerend. Mehr als 7,6 Millionen Tonnen angeblicher CO₂-Einsparung hat es real nie gegeben. Das können wir jetzt nicht einfach mit einem Achselzucken abtun“, so Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, das sich für die Belange der Bioenergiebranche einsetzt, in einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2024.

Auch Verbraucher sind direkt betroffen, denn diese zahlen beim Tanken nicht nur für den reinen Kraftstoff, sondern auch für Klimaschutzprojekte – unter anderem eben in China. Autofahrer dürfte das erneut ärgern, immerhin wird im Jahr 2024 für Autofahrer in Deutschland sowieso einiges noch teurer- auch das Kaufen von E-Autos ist künftig kostenintensiver.
Seit 2020 dürfen deutsche Unternehmen in China Klimaschutzprojekte betreiben, um ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. ZDF-frontal-Recherchen haben nun ergeben, dass viele davon nur auf dem Papier existieren. Ölkonzerne haben ihre Klimaschutzpflichten offenbar mit vorgetäuschten Projekten erfüllt.

„Es geht um einen Milliardenbetrug“: Umweltbundesamt genehmigt Projekte trotz Warnungen

„Es scheint sich ein gewaltiger Skandal abzuzeichnen, wo es um einen Milliardenbetrug geht“, kommentiert Christian Hirte von CDU/CSU im zdf-frontal-Bericht. Immerhin übersteigt der Wert der chinesischen Projekte zusammen eine Milliarde Euro, die vom Umweltbundesamt genehmigt wurden – eben trotz früher Kritik aus der Biokraftstoffbranche und konkreter Warnungen. Im April meldete sich etwa ein chinesischer Gastechnologiekonzern beim Umweltbundesamt und teilte mit, dass er nichts davon wisse, dass seine Anlagen als deutsches Klimaschutzprojekt im Ausland gelten würden. Der Konzern vermutete, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass Dokumente gefälscht wurden, und bat die Behörden dringend, Ermittlungen aufzunehmen.

Der Skandal um die deutsche Mineralölwirtschaft könnte sich zu einem der größten Klimaschutz-Betrugsfälle entwickeln. Im Fokus des Betrugs stehen die Klimaschutzauflagen für Mineralölkonzerne, die verpflichtet sind, die THG-Emissionen von Benzin und Diesel jährlich zu reduzieren, festgelegt durch die Bundesregierung. Eine Option besteht darin, CO₂-Sparmaßnahmen bei der Öl- und Gasproduktion im Ausland zu finanzieren, „Upstream Emission Reductions“ (UER). Die Ölkonzerne haben auch die Möglichkeit, über Zertifikate von Projektträgern Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu belegen. Diese Kosten zahlt der Verbraucher auch beim Tanken mit.

Bioenergie-Branche äußerte erste Zweifel schon vor Monaten

Die Bioenergie-Branche äußerte seit Monaten Bedenken hinsichtlich der Authentizität von CO₂-Zertifikaten aus China, die in Deutschland zur Anrechnung auf die Biokraftstoffquote verwendet wurden – ein Zweifel, der sich nun bestätigt hat. Mindestens 60 von 76 genehmigten Projekten könnten demnach unzulässig oder gefälscht sein.

Eine Aussendung von Bioenergie beziffert den Schaden für heimische Marktakteure auf 4,5 Milliarden Euro, der aufgrund mangelnder Prüfung des Umweltbundesamts, der Deutschen Emissionshandelsstelle sowie missbräuchlicher Tätigkeit deutscher Zertifizierungsstellen entstanden sei. „Hinweisgeber aus der Branche wurden von den Behörden abgewimmelt – noch vor wenigen Wochen wurden offenkundig gefälschte Projekte durchgewunken. Wir hoffen, dass vor dem Hintergrund der Recherche-Ergebnisse des ZDF die verantwortlichen Behörden endlich aufwachen“, so Rostek.

Umweltbundesamt prüft Hinweise von Whistleblower

Auch der ADAC fordert in einer Aussendung verlässlichere Zertifizierungssysteme, konsequente Sanktionierung und die sofortige Entfernung unrechtmäßig zertifizierter THG-Quoten. In seiner Verbraucherschutz-Funktion kritisiert der Automobilclub, dass die umweltpolitische Wirkung der THG-Quote untergraben wird. Fälschlich angerechnete THG-Reduzierungen seien günstiger zu beschaffen als legitime Quoten, was deren Marktpreis senkt. Elektrofahrzeughalter erzielten geringere Erlöse beim THG-Bonus, und das Förderinstrument für Elektromobilität werde geschwächt. „Nur durch entschlossenes Handeln können wir sicherstellen, dass die Zertifizierung von alternativen Kraftstoffen nicht dauerhaft Schaden nimmt und Emissionsminderungen tatsächlich wirksam werden“, meint ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Das Umweltbundesamt prüfe Hinweise von Whistleblower, die auf einen Betrug bei Klimaschutzprojekten hinweisen, berichtete ein Sprecher des Amtes der Deutschen Presse-Agentur. Die Untersuchungen seien „längst noch nicht abgeschlossen“. Das Amt habe bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Wahnsinn.... falls das zutrifft

Noch ein Artikel von gestern dazu:

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Wie viel von dem Rentenloch man damit wohl stopfen könnte?

[Herbert]

Gut, dass das jetzt mal in den Fokus kommt. Es ist ja seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass bei diesen Zertifikaten Schundluder betrieben wird

Ja

Da gabs auch mal eine sehr aufschlussreiche Doku drüber vor etwa einem Jahr. Gezeigt wurde wie easy man son Zertifikat von manchen windigen Firmen kriegt und denen ists eigtl egal was man für ein unweltschädliches Produkt herstellt. Die unterstützen Projekte sind auch oft eher schein als tatsächlich nützlich

[GastXY]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... populismus

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Folgender Artikel ist mal wieder köstlich.
Derart viele Widersprüche. Da wird munter zwischen "Wir sind mehr-Attitüde" und "Demokratie ist nicht nur Mehrheitswille" geswitcht. Zwischen "Minderheitenschutz" und "die Brandmauer muss halten, keine Zusammenarbeit und kein Einfluss für die stärkste demokratisch gewählte Partei".
Eine Normalisierung durch sachliche kommunale Zusammenarbeit will man aus strategischen Gründen auch unbedingt unterbinden. Auch wenn dann gar nichts mehr funktioniert bei 35% AfD vielerorts.
Obwohl SPD, Grüne, Linke und FDP laut Autor dort zusammen teils nur noch 10% auf sich vereinigen, denkt man es stünde einem zu, die kulturelle Hoheit inne zu haben. Und das dann alles im Namen der Demokratie.

Sondern auch, weil die teils rechtsextreme Partei im Osten des Landes fast flächendeckend stärkste Kraft in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen wurde.

Die AfD, das steht fest, wird nun sehr viel mehr Einfluss auf das Alltagsleben der Menschen im Osten haben. Selbst in Großstädten wie Halle und Rostock stellt sie künftig die stärkste Fraktion. In vielen ländlichen Wahlkreisen stehen ihr nur noch CDU, Freie Wähler, BSW oder lokale Wählerinitiativen gegenüber. SPD, Grüne, Linke und FDP kommen in solchen Gegenden manchmal nur noch auf zehn Prozent – zusammen.  

Demokratie ist nicht nur Mehrheitswille

Das ist Demokratie, könnte man sagen, und es stimmt. Doch Demokratie bedeutet nicht nur, dass der Wille der Mehrheit den Ausschlag gibt, sondern sie ist auch dazu da, den Schutz der Minderheiten zu gewährleisten. Um den kann man sich nach diesem Wahlergebnis ernsthaft sorgen. Es geht im Kommunalen eben nicht nur um Friedhofsbeleuchtungen, kaputte Dächer und Stadtfeste. Die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen, die nun gewählt wurden, entscheiden zum Beispiel auch darüber mit, wie Geflüchtete untergebracht werden. Und sie können die Finanzierung von Demokratieförderprojekten ausbremsen. Lokale Initiativen, die an vielen Orten die Proteste gegen den Rechtsextremismus mitangeschoben haben, müssen nun darauf hoffen, dass lokale CDU-, BSW- oder Freie-Wähler-Politiker sie davor beschützen, dass ihnen die AfD die Mittel streicht.

Doch was auf den ersten Blick nach gesundem Pragmatismus klingt, wäre ein strategisches Desaster. Denn genau das kann sich die AfD nur wünschen: Ein paar Jahre scheinbar unideologischer und effizienter Zusammenarbeit mit der CDU in den Kommunen, um eine Koalition im Land irgendwann ganz natürlich erscheinen zu lassen. Wie soll die CDU ihren Wählern auf die Dauer die Abgrenzung von der AfD auf Landesebene erklären, wenn beide Parteien vor ihren Augen, in den Gemeinden, längst ganz normal zusammenarbeiten?

[H_B]

Es ging nie um Toleranz bei diesen Diskussionen!
Es ging immer um den Schutz der Frauen/Mädchen.

Aber ich weiß schon hier geht jetzt wieder nur schwarz oder weiß, oder?

Ja und da gibt es zum Glück sehr widersprüchliche Meinungen von diversen Experten zu und nicht nur die eine "Wahrheit" der Ampel.

[Certa]

Es sieht so aus, als würde die EU Zölle (bis zu 38,1 Prozent) auf eautos aus China verhängen. Na, sind wir Mal gespannt, womit China antwortet und ob und wie die deutschen Autobauer drunter leiden werden. Porsche zum Beispiel importiert ja 100 Prozent seiner in China verkauften Autos aus Europa und wäre ein leichtes Opfer.

[maximised]

Es ging nie um Toleranz bei diesen Diskussionen!
Es ging immer um den Schutz der Frauen/Mädchen.

Aber ich weiß schon hier geht jetzt wieder nur schwarz oder weiß, oder?

Ja und da gibt es zum Glück sehr widersprüchliche Meinungen von diversen Experten zu und nicht nur die eine "Wahrheit" der Ampel.

Die Ampel hat dort nicht eine Wahrheit geliefert!

[Roscoe]

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Folgender Artikel ist mal wieder köstlich.
Derart viele Widersprüche. Da wird munter zwischen "Wir sind mehr-Attitüde" und "Demokratie ist nicht nur Mehrheitswille" geswitcht. Zwischen "Minderheitenschutz" und "die Brandmauer muss halten, keine Zusammenarbeit und kein Einfluss für die stärkste demokratisch gewählte Partei".
Eine Normalisierung durch sachliche kommunale Zusammenarbeit will man aus strategischen Gründen auch unbedingt unterbinden. Auch wenn dann gar nichts mehr funktioniert bei 35% AfD vielerorts.
Obwohl SPD, Grüne, Linke und FDP laut Autor dort zusammen teils nur noch 10% auf sich vereinigen, denkt man es stünde einem zu, die kulturelle Hoheit inne zu haben. Und das dann alles im Namen der Demokratie.

Sondern auch, weil die teils rechtsextreme Partei im Osten des Landes fast flächendeckend stärkste Kraft in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen wurde.

Die AfD, das steht fest, wird nun sehr viel mehr Einfluss auf das Alltagsleben der Menschen im Osten haben. Selbst in Großstädten wie Halle und Rostock stellt sie künftig die stärkste Fraktion. In vielen ländlichen Wahlkreisen stehen ihr nur noch CDU, Freie Wähler, BSW oder lokale Wählerinitiativen gegenüber. SPD, Grüne, Linke und FDP kommen in solchen Gegenden manchmal nur noch auf zehn Prozent – zusammen.  

Demokratie ist nicht nur Mehrheitswille

Das ist Demokratie, könnte man sagen, und es stimmt. Doch Demokratie bedeutet nicht nur, dass der Wille der Mehrheit den Ausschlag gibt, sondern sie ist auch dazu da, den Schutz der Minderheiten zu gewährleisten. Um den kann man sich nach diesem Wahlergebnis ernsthaft sorgen. Es geht im Kommunalen eben nicht nur um Friedhofsbeleuchtungen, kaputte Dächer und Stadtfeste. Die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen, die nun gewählt wurden, entscheiden zum Beispiel auch darüber mit, wie Geflüchtete untergebracht werden. Und sie können die Finanzierung von Demokratieförderprojekten ausbremsen. Lokale Initiativen, die an vielen Orten die Proteste gegen den Rechtsextremismus mitangeschoben haben, müssen nun darauf hoffen, dass lokale CDU-, BSW- oder Freie-Wähler-Politiker sie davor beschützen, dass ihnen die AfD die Mittel streicht.

Doch was auf den ersten Blick nach gesundem Pragmatismus klingt, wäre ein strategisches Desaster. Denn genau das kann sich die AfD nur wünschen: Ein paar Jahre scheinbar unideologischer und effizienter Zusammenarbeit mit der CDU in den Kommunen, um eine Koalition im Land irgendwann ganz natürlich erscheinen zu lassen. Wie soll die CDU ihren Wählern auf die Dauer die Abgrenzung von der AfD auf Landesebene erklären, wenn beide Parteien vor ihren Augen, in den Gemeinden, längst ganz normal zusammenarbeiten?

Wahnsinn. Sie verstehen die Demokratie anscheinend wirklich nicht mehr. Wie kommen sie zu der Annahme ein Vorrecht darauf zu haben irgendetwas in diesem Land bestimmen zu dürfen?

[GastXY]

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Folgender Artikel ist mal wieder köstlich.
Derart viele Widersprüche. Da wird munter zwischen "Wir sind mehr-Attitüde" und "Demokratie ist nicht nur Mehrheitswille" geswitcht. Zwischen "Minderheitenschutz" und "die Brandmauer muss halten, keine Zusammenarbeit und kein Einfluss für die stärkste demokratisch gewählte Partei".
Eine Normalisierung durch sachliche kommunale Zusammenarbeit will man aus strategischen Gründen auch unbedingt unterbinden. Auch wenn dann gar nichts mehr funktioniert bei 35% AfD vielerorts.
Obwohl SPD, Grüne, Linke und FDP laut Autor dort zusammen teils nur noch 10% auf sich vereinigen, denkt man es stünde einem zu, die kulturelle Hoheit inne zu haben. Und das dann alles im Namen der Demokratie.

Sondern auch, weil die teils rechtsextreme Partei im Osten des Landes fast flächendeckend stärkste Kraft in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen wurde.

Die AfD, das steht fest, wird nun sehr viel mehr Einfluss auf das Alltagsleben der Menschen im Osten haben. Selbst in Großstädten wie Halle und Rostock stellt sie künftig die stärkste Fraktion. In vielen ländlichen Wahlkreisen stehen ihr nur noch CDU, Freie Wähler, BSW oder lokale Wählerinitiativen gegenüber. SPD, Grüne, Linke und FDP kommen in solchen Gegenden manchmal nur noch auf zehn Prozent – zusammen.  

Demokratie ist nicht nur Mehrheitswille

Das ist Demokratie, könnte man sagen, und es stimmt. Doch Demokratie bedeutet nicht nur, dass der Wille der Mehrheit den Ausschlag gibt, sondern sie ist auch dazu da, den Schutz der Minderheiten zu gewährleisten. Um den kann man sich nach diesem Wahlergebnis ernsthaft sorgen. Es geht im Kommunalen eben nicht nur um Friedhofsbeleuchtungen, kaputte Dächer und Stadtfeste. Die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen, die nun gewählt wurden, entscheiden zum Beispiel auch darüber mit, wie Geflüchtete untergebracht werden. Und sie können die Finanzierung von Demokratieförderprojekten ausbremsen. Lokale Initiativen, die an vielen Orten die Proteste gegen den Rechtsextremismus mitangeschoben haben, müssen nun darauf hoffen, dass lokale CDU-, BSW- oder Freie-Wähler-Politiker sie davor beschützen, dass ihnen die AfD die Mittel streicht.

Doch was auf den ersten Blick nach gesundem Pragmatismus klingt, wäre ein strategisches Desaster. Denn genau das kann sich die AfD nur wünschen: Ein paar Jahre scheinbar unideologischer und effizienter Zusammenarbeit mit der CDU in den Kommunen, um eine Koalition im Land irgendwann ganz natürlich erscheinen zu lassen. Wie soll die CDU ihren Wählern auf die Dauer die Abgrenzung von der AfD auf Landesebene erklären, wenn beide Parteien vor ihren Augen, in den Gemeinden, längst ganz normal zusammenarbeiten?

Wahnsinn. Sie verstehen die Demokratie anscheinend wirklich nicht mehr. Wie kommen sie zu der Annahme ein Vorrecht darauf zu haben irgendetwas in diesem Land bestimmen zu dürfen?

Die Passage ist auch nicht schlecht.

Da ist die wachsende rechtsextreme und rassistische Alltagsgewalt, der immer häufiger auch Kinder und Jugendliche zum Opfer fallen. Da sind die Schulen, in denen es ein wachsendes Problem mit Lehrerinnen und Lehrern gibt, die selbst aufseiten der AfD stehen. Da sind rechtsextreme Hasskampagnen, die auf lokale Akteure zielen. Da sind die vielen, die kaum je die bundesdeutsche Demokratie verteidigen werden, weil sie nicht glauben, ihr irgendwas zu schulden.

Da könnte man jeden Satz kommentieren. Antifa-Aktionen mit Steckbriefen in der Nachbarschaft und linke Lehrer sind hingegen ok. Steigende Gewalt durch Rassisten an Kindern - nicht etwa durch eine andere Klientel. Darum auch der Anwuchs bei den Jungwählern, man wählt seine Schlächter.
Dann der Gedanke, dass man dem "alten System" etwas schulde. Lel

Aber wenigstens ist er ehrlich. So einen ungefilterten Blick in den Kopf kriegt man nur bei den ungeschickteren Zeitgenossen.